Linke begrüßen Wegfall der Sperrklausel – Keine Anzeichen für Funktionsstörungen der Kommunalparlamente

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt das Urteil des Verfassungsgerichtshofes NRW, nach dem die von den Landtagsfraktionen von CDU, SPD und Grünen in der letzten Legislaturperiode beschlossene 2,5%-Sperrklausel verfassungswidrig ist. Grund dafür ist, dass durch die Sperrklausel der Grundsatz der Gleichheit der Wahl verletzt wird und keine Anhaltspunkte für eine Funktionsstörung von Gemeinde- und Stadträten vorliegen.

„Wir begrüßen dieses Urteil, da der Stadtrat dem demokratischen Grundgedanken nach die Pluralität einer Gesellschaft wiederspiegeln sollte“, stellt die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke fest. „Das Urteil bescheinigt den Parteien von SPD, CDU und Grünen Phantomängste, da diese ihre Befürchtungen vor Funktionsstörungen in den Gemeinde- und Stadträten nicht belegen konnten. Vielmehr müssen sie sich in Geduld üben und die Meinungen kleinerer Parteien respektieren, die schließlich auch einen Teil der Wählerinnen und Wähler repräsentieren.“

Ähnlich argumentierte der Verfassungsgerichtshof bereits 1999, als er aufgrund einer Klage auf Initiative der PDS die damalige Sperrklausel von 5% für verfassungswidrig erklärte.

„Wir sind froh, dass das Rad an dieser Stelle nicht zurückgedreht wurde“, so Gabriele Giesecke weiter. „Wer wirklich etwas gegen Politikverdrossenheit tun möchte, der fängt an die Interessen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen, statt demokratische Rechte Einzuschränken.“

(ü. Pm.)

Bundestagswahl 2017 – die Ergebnisse aus Essen

Der Wahlsonntag (24.9.) in Essen ist ohne Komplikationen verlaufen. Pünktlich um 18 Uhr sind die abgegebenen Stimmen der Essenerinnen und Essener ausgezählt worden. 419.680 Personen waren wahlberechtigt. Besonders hoch fiel in diesem Jahr die Anzahl der Anträge auf Briefwahl aus: 101.386 Wählerinnen und Wähler in Essen hatten diese im Vorfeld beantragt.

Mit einer Quote von 73,92 Prozent liegt die Wahlbeteiligung leicht über der zur Bundestagswahl 2013 (71,31 Prozent).

In den drei Essener Bundestagswahlkreisen haben sich folgende Direktkandidatinnen und -kandidaten durchgesetzt:

• Arno Klare (Mülheim-Essen I)

• Dirk Heidenblut, SPD (Essen II)

• Matthias Hauer (Essen III)

Weitere Kandidatinnen und Kandidaten aus Essen wurden über die sogenannten Listenplätze gewählt.

Insgesamt waren rund 3.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer im Einsatz. Allen Freiwilligen dankt die Stadt Essen für ihre Unterstützung im Vorfeld und während des Wahltages.

Einzelehttp://www.essen.dergebnisse über: essen.de

Vorläufige Ergebnisse der Bundestagswahl am 24. September in Essen

Der Verlauf der Bundestagswahl kann am Wahlsonntag, 24. September, im Internet verfolgt werden.

Im Tagesverlauf werden stündlich auf der Basis der Meldungen ausgewählter Wahllokale Schätzwerte für die Wahlbeteiligung veröffentlicht:

Während der Ergebnisermittlung ab 18 Uhr werden die jeweils aktuellen Zwischenstände abrufbar sein:

Nach Vorliegen der vorläufigen Ergebnisse bietet das jetzt neu in Essen eingesetzte Wahlverfahren auch die Möglichkeit des Downloads der Wahlergebnisse für zum Beispiel Landtagswahlkreise oder Stadtteile. Am einfachsten ist dies über den Button MEDIENVERTRETER-INFO möglich.

Das Amt für Statistik, Stadtforschung und Wahlen stellt – wie gewohnt zusätzlich zu den Ergebnissen aus dem Wahlverfahren – am Montag, 25. September, eine Zusammenstellung der vorläufigen Ergebnisse zur Verfügung. Diese wird voraussichtlich ab 8 Uhr im Internet abrufbar sein:

Die aktuellen Wahlergebnisse einschließlich der Vergleiche zur Bundestagswahl 2013 werden in Form von Tabellen, Grafiken und Karten veranschaulicht. Da die Wählerinnen und Wähler bei dieser Wahl eine Erst- und eine Zweitstimme vergeben können, werden darüber hinaus Informationen zum Umfang des Stimmen-Splittings – also der taktischen Verteilung der beiden Stimmen auf zwei verschiedene Parteien – ermittelt.

Mit dem Wahlatlas steht Ihnen darüber hinaus ein interaktives Instrument der Ergebnisdarstellung zur Verfügung. Auch der Wahlatlas wird bereits am Montagmorgen 8 Uhr die vorläufigen Ergebnisse der Bundestagswahl vom Sonntag, 24. September, enthalten:

  • Wahlatlas zur Bundestagswahl 2017

Bundestagswahl 2017 – unsere Kandidatengespräche

Wie vor jeder Wahl haben wir Bundestagskandidaten der Parteien in unsere Essener Redaktion eingeladen und veröffentlichen nun gleichzeitig diese Gesprächsergebnisse. 

CDU, SPD, FDP und die Linke folgten unserer Einladung. Eine Kandidatin der Grünen hatte einen mit uns für den 4. 9. vereinbarten Termin ohne vorherige Absage nicht wahrgenommen. 

Entgegen der üblichen Abfrage von allgemeinen und bekannten Parteizielen haben wir diesmal alle Gesprächspartner mit dem neuen und breit auch in allen Parteien diskutierten Phänomen des „Bedingungslosen Grundeinkommens“ konfrontiert. Das bundesweit wählbare Bündnis hat den Anspruch, sich als Einthemenpartei nach dem Erreichen der Forderung wieder aufzulösen und ist somit ein Novum in der deutschen Wahlgeschichte. Damit wird es zu einer Herausforderung aller im Bundestag repräsentierten Parteien. Bewußt haben wir keinen Vertreter des BGE, deren Programm ja im Internet einsehbar ist, eingeladen, da es uns auf die Betrachtung der Resonanz in den verschiedenen Parteien ankam.

Wir sprachen mit:

Matthias Hauer (CDU)  

zum Erlenbeitrag…

Gereon Wolters (SPD)

zum Erlenbeitrag…

Tim Wortmann (FDP)

zum Erlenbeitrag…

Daniel Kerekeš (Linke)

zum Erlenbeitrag…

Die Rüttenscheider GRÜNEN laden zur Radtour

Die Rüttenscheider GRÜNEN laden zur Radtour am Sonntag, 3. September um 12.00 Uhr mit Bundestagsabgeordneten und Südwahlkreiskandidaten Kai Gehring ein. Los geht’s am Rüttenscheider Marktbrunnen.

In der ca. 2 bis 3-stündigen Tour werden sie jetzige und künftige Großbaustellen im Stadtbezirk II ansteuern und in Augenschein nehmen. Mit dabei zum Beispiel die alte PH, die Messeerweiterung, der Rellinghauser Mühlenbach, die Haltestelle Weserstraße und natürlich zu das Grugabad sowie der Sportplatz von Sportfreunde 07. Auf letzteres hat die Stadtplanung ein Bauauge geworfen.
Aber auch die kleinen Dinge werden gezeigt, z.B. wo das am längsten leer stehende Haus stand, wo die Grünen Briefe im Dritten Reich gedruckt wurden oder der Gestapo-Folterkeller war.
Geführtwird die Tour vom GRÜNEN-Ratsherrn Rolf Fliß, der auch Sprecher der Essener Fahrrad-Initiative ist und sich nicht nur die Route ausgedacht hat, sondern sicher unterwegs auch die eine oder andere Anekdote zum Besten geben wird.

Die Teilnahme an der Tour ist kostenlos, eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Wichtige Informationen des Wahlamts zur Bundestagswahl am 24. September 2017

Im Vorfeld der Bundestagswahl am Sonntag, 24. September 2017, fasst das Wahlamt wichtige Details und Termine zusammen, die mit den Themen Wahlberechtigung, Wahlbenachrichtigung und Briefwahl in Verbindung stehen.

Wer darf wählen?

Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens 3 Monaten vor dem Wahltag mit Hauptwohnung in Deutschland gemeldet sind oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Zum Stichtag am 13. August 2017 waren 419.492 Personen in Essen zur Bundestagswahl wahlberechtigt.
Eine Einsichtnahme in das Essener Wählerverzeichnis ist vom 4. bis 8. September 2017 im Wahlamt (Kopstadtplatz 10, 45121 Essen, 2. Etage) während der Öffnungszeiten von 8.30 Uhr bis 16.00 Uhr möglich.

Deutsche mit Wohnsitz im Ausland dürfen unter bestimmten Voraussetzungen auch an der Bundestagswahl teilnehmen. Weitere Informationen hierzu gibt es unter www.bundeswahlleiter.de.

Versand der Wahlbenachrichtigungskarten

Alle Wahlberechtigten, die in das Wählerverzeichnis eingetragen worden sind, erhalten bis zum 3. September ihre Wahlbenachrichtigungskarte. Wer sie bis zu diesem Termin nicht bekommen hat, kann bei der Telefon-Hotline des Wahlamtes unter 88 12345 eine neue Karte beantragen.

Auf der Wahlbenachrichtigungskarte stehen der Wahlbezirk und das Wahllokal, in dem die Stimme abgegeben werden kann. Ist die Karte nicht vorhanden oder verloren gegangen, können alle, die im Wählerverzeichnis aufgenommen sind, auch unter Vorlage des Personalausweises oder Reisepasses im zugewiesenen Wahllokal wählen.

Die Adresse kann unter der Hotline 88 12345 erfragt werden oder man lässt sich ab 22. August 2017 sein Wahllokal unter www.essen.de/wahlen auf den Seiten des Wahlamtes mit Adresse und Foto anzeigen.

Briefwahl

Auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte ist ein Briefwahlantrag aufgedruckt. Briefwahlanträge können auch jederzeit formlos gestellt werden. Benötigt werden Name, Vornamen, Adresse, Geburtsdatum, die persönliche Unterschrift und Angaben zu der Adresse, an die die Briefwahlunterlagen zugestellt werden sollen. Bei gemeinsamen Anträgen von Ehegatten oder Familien werden persönliche Angaben und die Unterschrift jeder wahlberechtigten Person benötigt.

Unter www.essen.de/wahlen können Briefwahlunterlagen auch per Online-Formular beantragt werden. Wer den Antrag für eine andere Person stellt, benötigt eine schriftliche Vollmacht.

Briefwahlunterlagen werden auf Wunsch auch an den Urlaubsort gesandt.

Per Post gestellte Briefwahlanträge müssen in einem frankierten Umschlag an das Wahlamt geschickt werden. Sie sollten spätestens am Donnerstag, 21. September, im Wahlamt Essen (Stadt Essen, Wahlamt, 45111 Essen) eingegangen sein.

Alternativ können Wählerinnen und Wähler vom 28. August bis zum 22. Septemberim Gebäude des Wahlamtes Essen – Kopstadtplatz 10, 2. Etage – während der Öffnungszeiten montags bis freitags von 8:30 bis 16 Uhr persönlich die Briefwahl vornehmen. Benötigt wird dafür die Wahlbenachrichtigungskarte beziehungsweise mindestens der Personalausweis oder Reisepass.

In dringenden Fällen (zum Beispiel bei baldigem Urlaubsantritt) kann auch schon jetzt im Wahlamt gewählt werden. Dann sind allerdings die eingeschränkten Öffnungszeiten zu beachten (montags bis donnerstags von 8:30 bis 15 Uhr und freitags von 8:30 bis 12 Uhr).

Wahlschein

Der Wahlschein ist neben dem Stimmzettel der wichtigste Bestandteil der Briefwahlunterlagen. Wer per Brief wählen möchte, muss den Wahlschein auf der Rückseite unterschreiben – er versichert so an Eides statt, dass er geheim gewählt hat. Wichtig: Ohne Unterschrift wird der Wahlbrief bei der Auswertung zurückgewiesen. Mit den Briefwahlunterlagen wird ein Merkblatt übersandt, das noch einmal alles Wesentliche für die Briefwahl zusammenfasst.

Wer Briefwahlunterlagen erhalten hat und diese verliert, bekommt sie nicht ersetzt und kann nicht an der Wahl teilnehmen. Wer seine Briefwahlunterlagen beantragt, aber nicht erhalten hat, kann dies bis zum Samstag, 23. September, 12 Uhr, beim Wahlamt an Eides statt erklären; eine Neuausstellung von Briefwahlunterlagen ist dann möglich.

Rücksendung von Wahlbriefen

Wahlbriefe müssen so rechtzeitig versandt werden, dass sie am Wahltag bis 18 Uhr eingehen. Praktisch heißt das: Der Wahlbrief muss am Samstag vor der Wahl, also am 23. September, von der Deutsche Post AG in der Poststelle des Rathauses eingeliefert werden oder noch am Wahltag bis 18 Uhr vom Wahlberechtigten selbst in den Hausbriefkasten des Rathauses (45127 Essen, Porscheplatz 1) oder des Wahlamtes (45127 Essen, Kopstadtplatz 10) eingeworfen werden. Briefwählerinnen und Briefwähler sollten deshalb auf die Leerungszeiten der Postbriefkästen achten. Wichtig sind außerdem die Postlaufzeiten, insbesondere, wenn man die Briefwahl aus dem Ausland wahrnehmen möchte. Generell gilt: Der Briefwähler trägt die Verantwortung für den rechtzeitigen Eingang des Wahlbriefes, damit dieser noch gewertet werden kann.

Telefon-Hotline des Wahlamtes

Bei Fragen zum Thema hilft das Wahlamt unter der Telefon-Hotline 88 12345 weiter. Zusätzliche Informationen über die Bundestagswahl finden Interessierte außerdem im Internet auf www.essen.de/wahlen (Rathaus, Wahlen und Abstimmungen) oder unter www.bundeswahlleiter.de.

Landtagswahl NRW 2017 – die Ergebnisse aus Essen

Der Wahlsonntag (14.5.) ist in Essen ohne Komplikationen verlaufen. Pünktlich um 18 Uhr sind die abgegebenen Stimmen der Essenerinnen und Essener ausgezählt worden. 419.870 Personen waren wahlberechtigt. 73.741 Wählerinnen und Wähler haben in Essen Briefwahl beantragt.

Mit einer Quote von 63,83 Prozent ist die Wahlbeteiligung höher als bei der Landtagswahl in 2012 (58,8 Prozent) ausgefallen. Der landesweite Trend, dass mehr Menschen den Weg zur Wahlurne gegangen sind, hat sich also auch in Essen gezeigt.

In den vier Essener Wahlkreisen haben sich folgende Direktkandidatinnen und -kandidaten durchgesetzt:

  • Thomas Kutschaty, SPD (Essen I – Mülheim II)
  • Frank Müller, SPD (Essen II)
  • Britta Altenkamp, SPD (Essen III)
  • Fabian Schrumpf, CDU (Essen IV)

Insgesamt waren rund 3.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer im Einsatz.

zu den Ergebnissen: anklicken!

Kandidatengespräch Landtagswahl NRW 2017 – Martin Weber (FDP)

Die Erle lud zur bevorstehenden Landtagswahl die Parteien ein, einen Kandidaten zum Redaktionsgespräch zu benennen. Die Aufzeichnungen dieser Gespräche veröffentlichen wir nun. CDU, Linke, FDP und Grüne nahmen unsere Einladung an, die SPD konnte uns keinen Kandidaten benennen (wir berichteten darüber).

Die Gespräche haben nicht den Anspruch das gesamte Wahlprogramm der Parteien vorzustellen, geben aber gleichwohl einen Einblick in das Meinungsspektrum der beteiligten Kandidaten. Die Gespräche waren nicht zuvor thematisch festgelegt, alle Kandidaten wurden aber mit dem Phänomen des derzeit viel diskutierten sogenannten Bedingungslosen Grundeinkommens konfrontiert.