Stellungnahme zum heutigen Erörterungstermin zu den geplanten verkaufsoffenen Sonntagen

In dem heutigen (10.3.) Erörterungstermin beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wurden die insgesamt für das Jahr 2017 vorgesehenen 28 verkaufsoffenen Sonntage rechtlich besprochen.

Das Ergebnis der Erörterung zeigt, dass keiner der geplanten Sonntage vor dem Gericht standhalten würde. Die materialrechtlichen Voraussetzungen des Ladenöffnungsgesetzes in der aktuellen Interpretation des Bundesverwaltungsgerichts sind nach Aussage des Gerichtes nicht erfüllt. „Die Anforderungen, die der Gesetzgeber an die Möglichkeit der Sonntagsöffnung stellt, sind in der Praxis nicht erfüllbar. Das bringt besonders Stadtteile in schwierige Situationen“, so Oberbürgermeister Kufen. Deshalb sei jetzt der Gesetzgeber in Nordrhein-Westfalen gefordert. „Die Städte brauchen endlich Planungs- und Rechtssicherheit“, so Oberbürgermeister Thomas Kufen. „Wir brauchen faire Wettbewerbsbedingungen. Es kann nicht sein, dass an Sonntagen auf Trödelmärkten Neuwaren verkauft werden können, während der stationäre Einzelhandel keine Erlaubnis erhält, an ausgewählten Sonn- und Feiertagen zu öffnen. Landtag und Landesregierung sind hier in der Pflicht.“

(ü. Pm.)