Kommentar: Kein Bedingungsloses Grundeinkommen für Gewerkschaftsfunktionäre

Nein, ein Bedingungsloses Grundeinkommen passe nicht, verkündet ein Spitzenfunktionär des Deutschen Gewerkschaftsbundes in einer Botschaft zum 1. Mai. Anständige Löhne sollen stattdessen, denen, die arbeiten wollen, ein gutes Auskommen sichern. Ein von der Anhängerschaft kritiklos hingenommenes Argument vor dem Hintergrund sinkender Mitgliederzahlen und relativen Desinteresses am Verbandsgeschehen. Doch woraus erklärt sich die Nervosität der beunruhigten Führungselite des Gewerkschaftsbundes vor dem theoretischen Konstrukt eines Grundeinkommens ohne Bedingungen? Zum 200-Jahr Jubiläum von Karl Marx eigentlich absurd, denn mit einer bedingungslosen Finanzaustattung käme doch jeder Bürger seiner persönlichen Freiheit, oder besser Handlungsfreiheit ein Stückchen näher. Die Ketten der Zwangsnotwendigkeit, eine unterbezahlte Arbeit allein wegen der Grundsicherung anzunehmen, wären gesprengt. Der Einzelne könnte sich der Fortbildung und Qualifizierung, oder auch dem Müßiggang hingeben, ohne existenzbedrohende Not fürchten zu müssen. Soweit die Erwartung an eine, zugegeben noch ungeprüfte Theorie und Fiktion, die eine gewerkschaftliche Klassenherrschaft über die „Arbeitsplatzbesitzer“ möglicherweise aufheben würde. Eine Gewerkschaftszugehörigkeit fiele als Bedingung natürlich auch weg und damit für nicht wenig an Aufstiegs- und Klassenerhaltserwartung eher übertariflich entlohnter Berufsfunktionäre. Allein die im Raume stehende Fiktion schafft offenbar Ängste. Doch die Argumente gegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen sind nicht einmal sauber durchdacht. Das immer wieder vorgebrachte „Faulenzerargument“ klingt fade auf dem Hintergrund faktisch nicht zu ermöglichender Vollbeschäftigung. Diese ist auch nicht mehr nur ausbildungs- und qualifizierungsabhängig, denn hochqualifizierte und „überqualifizierte“ Bewerber sind mittlerweilen ebenso von Nichtbeschäftigung bedroht, wie der bereits immer vorhandende Anteil sogenannter „Nichtqualifizierter“. Eine billige Reservearmee steht dem Arbeitgeberangebot eigentlich immer gegenüber. Ein weiteres Argument lautet: Bedingungsloses Grundeinkommen sei ungerecht gegenüber denen, die tagtäglich „Schaffen“ gehen. Dieses Vorbringen zeigt aber Unkenntnis des Entwurfs. Wenn jeder den gleichen Sockel bekommt, erhalten diesen ja auch die „Arbeitenden“, wie die, die aus den unterschiedlichsten Gründen nicht im Erwerbsleben stehen. Die viel haben, würden dies sicherlich ihrer Steuerlast zufügen müssen, sodass ein gewisser Teil wieder in den öffentlichen Haushalt zurück fließen könnte. Die Steuergesetzgebung ist ja kaum wegen der Einführung eines Sockelbetrages aufgehoben. Und natürlich das immer wiedergekaute Argument, ein Grundfutter mache satt und verhindere das eigene Bemühen, mit an der Konjunktur zu drehen. Mit Verlaub, dies ist kein Argument, sondern eine Meinung, denn wer kann mit Sicherheit behaupten, dass Menschen nicht nach dem „Mehr“ streben, das über eine Grundversorgung hinausreicht. Aber vielleicht wäre die Suche nach einer sinnvollen und angemessenen Arbeit damit leichter und damit die Freiheit des Einzelnen gestärkt zu einem selbstbestimmten Lebensentwurf zu gelangen. Und die Finanzierbarkeit? Sie wurde noch nie ernsthaft geprüft oder in Erwägung gezogen, die hierzu notwendige geistige Freiheit liegt noch in den Fesseln der selbstverschuldeten Abhängigkeit aller Wähler, die mit diesen Gedanken wohl nicht nur Gewerkschaftsbosse um den Schlaf bringen könnten. Dies scheinen nun offenbar schon deren Spitzenfunktionäre zu ahnen. Eine neue Zeit, die nicht mehr mit ihnen zu gehen bereit wäre weil sich der Bürger als Einheit verstehen lernt. Menschen, die sich nicht mehr in Klassen der Arbeitsplatzbesitzer und Habenichtse spalten lassen. Sie hätten nur den Verlust einer Wohlfahrtsindustrie und überkommener Institutionen zu fürchten, nichts zu verlieren und alles zu gewinnen. Marx verkäme zur Annekdote der Weltgeschichte, zumindest in seinem Heimatland, wenn der letzte Rest Bismarckschen Ständeansinnens getilgt wäre. Der 1. Mai als Vorläufer eines möglichen Tages „der Menschenwürde“. Aber noch ist der Mai nicht gekommen, noch sprießen reaktionäre Blüten einer Fleiß- und Wachstumsgesellschaft, die halt einen Rand „mitschleppt“. Doch es ist kein Naturgesetz, dass dieser wachsende Rand zu diesem Los verdammt ist und untätig in seinem Schicksal verharrt. Wacht auf, der Lockruf ertönt längst nicht nur von Marx Zöglingen. Es wäre an der Zeit, eine Reform des überkommenen Gesellschaftsvertrages einzufordern, bevor sich der Bürger von Altparteien und Gewerkschaften verabschiedet. (stk)

Kommentar: „Wer sind wir denn eigentlich?“ Die SPD will sich neu erfinden.

Das was derzeit aus der SPD-Führunsspitze bekannt wird, hört sich an wie ein Brainstorming in einem Seminar eines Soziologie-Erstsemesters. Wobei es eigentlich mehr in den Fachbereich Philosophie gehört, was an Fragen und zaghaften Hinterfragungsbemühungen bekannt wird. Es ist die klassische Seinsfrage, die sich die SPD heute, nach dem vernichtenden Resultaten der letzten Wahlen stellt. Wofür steht diese Partei, die einst ein klassisches Feindbild im unaufgeklärten Kapitalismus besaß, heute? Die Generation jener in Parteifunktionen, deren Rückkehr in ein am Boden liegendes Land noch geprägt war von den Erfahrungen im Auslandsexil, ist verstorben und die Enkel jener suchen nach einer für den heutigen Alltag tauglichen und vor allem tragfähigen Metaphysik. Nur leider für ein Seminar mit akademischen Anspruch in beschämender Weise. Inhaltsebene, soweit überhaupt beschreibbar, und Personaldiskussion werden vermengt. Schuldzuweisung und Geltungsanspruch, Schulz oder Scholz, vermieden oder unterdrückt, Offenheitsforderungen im Formalen kontrastieren mit Partikularinteressen einer gewachsenen und etablierten Funktionärselite, deren Teilhaber eher an der Sicherung ihrer persönlichen Ansprüche und Posten in Burgbesitzersmentalität verbunden sind. Da die Karre offenbar total im Dreck gefahren und zur Starrheit und Stillstand neigt, ist kein Ausweg erkennbar. Stattdessen nun die ratlose Geste der formalen Frage im Allgemeinen. Eine „Urwahl“ soll es richten. Nur diese wohl wieder auf eine Person, statt auf Inhalte intendiert, wird mehr Hoffnung und Führerglaube, denn Klarheit und Ziel erbringen.

Die SPD leidet an einer Krankheit, die „systemimmanent“ genannt werden kann. Man könnte den Verantwortlichen die Literatur eines Niklas Luhmann empfehlen und den Fingerzeig auf Fremd- und Selbstwahrnehmung richten. Nur Hoffnung sollte man nicht haben, denn eine „systemische“ Selbstheilung, wie sie Schulz mit seinen Ausführungen vor laufenden Kameras produziert, ist rein fiktiv und bei dem bestehenden Parteiapparat nicht zu erwarten. Das Übel steckt nicht nur in der Parteispitze, das Klammern an gewohnten öffentlichen Posten beginnt ganz unten, in den Ortsvereinen, wo mit großer Selbstverständlichkeit das Gewohnte gepflegt wird. „Festhalten“ und „Verteidigen“ sind die Klassenfeinde der einst stolz für einen sozialen reformorientierten Wandel stehenden Partei, die heute kopflos irrlichtert.

Modernes Managertum pflegt nach Niederlagen einen radikalen Neuanfang, ein Neuanfang mit Altlast ist die schlechteste Hypothek für zukünftiges Gelingen. Realitätssinn heißt aber zuerst das Anerkennen der sozialen Fakten und eine Diskussion um 2 oder 4 Euro Besserstellung von Menschen, denen die Kartoffeln zu teuer werden, ist purer Hohn, ebenso wie die Centfuchserei bei Mindestlöhnen, wenn große Gruppen der Bevölkerung gar keine Aussicht mehr auf regelmäßige Vollzeitarbeit hat. „Soziale Gerechtigkeit“ ist ein leerer Begriff, wenn er nicht mit konkreten Inhalten gefüllt wird. Soviel Radikalität um den Spagat zwischen utopischen und universalistischen Ansprüchen, wie sie bei den Linken ohne Aussicht auf Realisierung gefeiert werden, und realer sozial ausgewogener Demokratie zu bestehen, kann von der derzeitigen Führungsspitze der SPD nicht erwartet werden. Geradezu lächerlich daher die aufgekommene Vorstellung, die Führung solle doch nun endlich „führen“, wenn die Ziele und die zugrundeliegende Metaphysik fehlen.

Was kann angesichts dieses troslosen Zustandsbildes noch von der Partei erhofft werden? Wird sich ein nach Orientierung suchender Wähler von dieser Partei noch angesprochen fühlen? Es ist kaum davon auszugehen, dass die SPD mittelfristig ihr Wählerkonto vergrößern kann. Um statistische Randgruppen die als zukünftiges Wählerpotential dienen könnten, buhlen mittlerweilen auch andere Kleinparteien. Das in einigen Großstadtbezirken praktizierte Anbiedern an Migrantenvereine hat sich nicht ausgezahlt. Erdogahn fand in jenen Gruppierungen die Stütze, die der SPD fehlt. Überzeugungsarbeit für Demokraktie und Gleichheitsgedanken, die traditionellen Arbeiterbildungsvereine, sind heute Ausstellungsstücke und Urkunden in Museen und Stoff in Seminaren zur Sozial- und Arbeitergeschichte. Die Ernte der Partei ist ein 20 Prozent Ergebnis, das man auch mit Scheitern übersetzen darf.

Das Sein im Scheitern erfahren? Evolutionär kann Scheitern einen Neubeginn und ein neues Aufblühen bedeuten. Doch die Voraussetzung für Neues ist das Überwinden des Alten, des „Morschen“ könnte man mit pathetischer Geste hinzufügen. Ein reformatorischer Ansatz nach einem Scheitern wird kaum die Wende bedeuten. Radikales Denken und ein kämpferischer Neubeginn setzt Ideen voraus, die die jetzige Spitze nicht zu denken bereit ist. Zu sehr sind Personalita thematisiert, zu gering der philosophische Horizont um neue Ufer zu erkennen. „Basisbefragungen“ sind da eher ein Zeichen der Hilflosigkeit als Wege aus dem Jammertal.

H.-J. St.

„Totalherbizide wie Glyphosat sind maßgebliche Ursache für den Rückgang der Artenvielfalt, da sie alle Pflanzen auf dem Acker töten und damit Insekten, Vögeln und Nagern den Lebensraum nehmen“

 

 Anlässlich der Entscheidungsuche zur weiteren Zulassung von Glyphosat fordert Bioland keine Wiederzulassung des Herbizidwirkstoffs. „Totalherbizide wie Glyphosat sind maßgebliche Ursache für den Rückgang der Artenvielfalt, da sie alle Pflanzen auf dem Acker töten und damit Insekten, Vögeln und Nagern den Lebensraum nehmen“, sagt Jan Plagge, Präsident von Bioland. „Es geht auch ohne Glyphosat. Das beweisen die 350.000 Bio-Bauern in Europa und zahlreiche konventionelle Betriebe, die auf das Herbizid verzichten.“

Schlüssel zum Erfolg auf dem Acker sind eine vielfältige Fruchtfolge sowie innovative mechanische Verfahren zur Unkrautbekämpfung. „Die Technik ist vorhanden. Sie steht auch der konventionellen Landwirtschaft breit zur Verfügung. Der Verzicht auf Glyphosat wird einen Innovationsschub im Ackerbau auslösen, von dem auch die deutsche Landtechnikindustrie profitieren kann, wenn sie rechtzeitig die Weichen richtig stellt“, so Plagge. Gewinner wäre vor allem die Artenvielfalt in unseren Kulturlandschaften. Totalherbizide wie Glyphosat vernichten alle Wildpflanzen auf dem Acker und dezimieren damit die Nahrungsgrundlage für Insekten. Und weniger Insekten bedeuten weniger Vögel, da ihnen die Nahrungsgrundlage entzogen wird.

Weitere Informationen und Hintergründe zu Pestiziden:

Hintergrundpapier_BDV_Resolution_Pestizide_11-2014 

Kommentar: „Weiter so“ geht nicht mehr – Die Politik will sich den Bürger wiederholen

Nur 13 Prozent für die Rechtsaußen, und 77 Prozent wollen die nicht! Wer bisher gedacht hat, es gäbe keine Protestwähler war wohl blind. Nun haben wir aber ein offenes Scharnier und eine quantitative Begrifflichkeit. Eigentlich sollten 13 Prozent nicht der Kern dessen sein, um das sich alles Wohl und Wehe von Parteien und Gesellschaft dreht. Und auch die Erkenntnis, dass die Migration von SED zu einem demokratischen Gesellschaftssystem nicht vollumfänglich erfolgreich war, ist nicht neu und hätte früher erschlossen werden können. Nun sollen Menschen „zurückgewonnen, abgeholt“ und wieder in die demokratischen Parteien gelockt werden. Nur viele diese Menschen waren noch nie in dieser Kategorie zuhause. Menschen, die in Deutschland so fremdeln, wie es Migranten nach ihrer Ankunft tun. Für die Politik wäre es nun fatal, sich systemisch auf eine „Minderheit“ von 13 Prozent so zu beziehen, so, dass die in den Parteien wankenden Identitäten sich nach dieser Minderheit ausrichten. Fehlende Inhalte, die eben Menschen ansprechen und für Wähler sorgen, vereinfacht, mangelnde Begeisterungsfähigkeit, waren die Ursache für die heutige Abstrafung der traditionellen Parteien. Zu viel Erziehung von oben, zu wenig Transparenz und die Fiktion, den politischen Willen regierend steuern zu können sind der Humus für ablehnende Wahlergebnisse. Wir werden nun bald zu beurteilen haben, ob die gewählten demokratischen Parteien sich konstruktiv den Problemen und Visionen für eine zukünftige Entwicklung zuwenden. Dann könnte der heutige Wahltag auch ein positives Datum abgeben. Als Wendepunkt für die Parteien. Die Kanzlerin scheint dies wohl schon am Wahlabend begriffen zu haben, sie will sich „der Nöte der Bürger“ annehmen. Auf die Inhalte dürfen wir gespannt sein. Dazu wird wohl auch der Austausch gewohnter Gesichter notwendig sein, denn mit neuen Gesichtern dürfte es leichter sein Vertrauen zu gewinnen.

Hans-Joachim Steinsiek, 24. 9. 2017, Nesse/Dornum

Kommentar: Ex-Bundestagsmitglied Petra Hinz geht in die Medien

Wir erinnern uns, eine gefälschte Biografie, Abitur und Anwaltseigenschaft vorgetäuscht, führten zu dem spektakulären Fall, der europaweit Bekanntheit zur Folge hatte. Nun sind Lebenslügen dieser Art und in dieser Tragweite selten und werfen immer die Frage nach der geistigen Verfassung und Gesundheit des Lügenden auf. So auch in diesem Fall, der für Hinz Abschied aus dem Bundestag und die Distanzierung ihrer Partei, der Essener SPD, brachte, war schnell der Verdacht einer psychischen Störung im Gerede. Wie bei allen krankheitsbedingten Verfehlungen von Menschen, bleibt der Schutz des Kranken eine ethische Forderung, wenngleich es in dem Fall Hinz wohl auch viele Menschen gab, die sich nicht als Freunde der Gefallenen betrachten konnten und den Betrug für nicht verzeihlich empfanden. „Lügenbaronin“ und andere Bezeichnungen gingen natürlich auch durch die Sozialen Medien, die ansonsten ja auch von Politikern gern zur positiven Imagepflege genutzt werden. Üblicherweise zieht sich jemand nach einer derartigen Verfehlung temporär aus der Öffentlichkeit zurück, um zu sich selbst zu finden. Dies hat nach eigenem Bekunden Petra Hinz auch getan, sie sei in psychiatrischer Behandlung gewesen und habe einen Bußgang, den sogenannten Jakobsweg, zur Selbstfindung genutzt. So weit, so gut und als Posse des Schicksals vergessen. Doch nun, nach recht kurzer Zeit, tritt Hinz wieder auf die Bühne der Medien und tischt den sicher auf einen solchen Fall hungrigen Journalisten eine subjektive Opferdarstellung auf, die zwischen Mitleidssuche und Drohung alles beinhaltet, was den Interpretationsspielraum der Leser zu einer Stellungnahme nötigen könnte. Als medienreifes Zückerchen u. a. die Behauptung, das die sicher nicht geliebten Journalisten nun wohl ihren Abfall nach verwertbarem Informationsmaterial über ihre Person durchsuchen. Derartige Behauptungen sind ja zumeist unüberprüfbar und im Konjunktiv gehalten, sodass der Wahrheitsgehalt nicht auszumachen ist. Ebensowenig wie die Möglichkeit, dass nach dem sicherlich traumatischen Absturz Verfolgungsgedanken eintreten können. Im positiven Fall Mitleid als rehabilitativen Schritt gleich wieder über die Medien erzeugen? Ein Psychotherapeut wird wohl kaum diese Empfehlung gegeben haben, es wäre eher ein Indiz für eine noch nicht zu positivem Ende gekommene therapeutische Beziehung. Denn faktisch kann im Fall Hinz wenig entschuldbares Verhalten angerechnet werden. Die Öffentlichkeit wurde betrogen und ebenso die engeren politischen Freunde, die sich heute mit Entsetzen von ihr abgesetzt haben. Jede Freundschaft endet bei wissentlichem Betrug. Sich bei diesen Menschen zu entschuldigen und innerlich die Folgen ihres Betruges zu tragen, davon scheint Petra Hinz noch weit entfernt. Menschlich kann man ihr eine gute Rehabilitation wünschen, mit Rechtfertigungen und Angriffe auf Ex-Freunde und Journalisten, die pflichtgemäß ihren Betrug publiziert haben, dürfte sie noch weit von einem gelungenen Therapieziel entfernt sein.

(stk.)

Prepaidkarten zur Auslandstelefonie? Vorsicht! Die Anmeldung kann, selbst wenn sie gelingen sollte, eine nervige Angelegenheit sein.

Alles sieht einfach und unkompliziert aus, wenigstens in der Werbung, doch das Problem zeigt sich erst bei der Identifikation. War es zu Beginn des Jahres noch möglich eine Prepaidkarte recht schnell, gar im Laden freizuschalten, geht dies durch eine gesetzliche Reglementierung nur noch nach vorheriger Identifikation. Diese soll „online“ durchführbar sein und wird per Kameralesefunktion am Computer oder durch Telefonkamera angepriesen.

Verlockende Werbung, die aber eine aufwendige Identifikation erfordert.

Was die anbietenden Firmen der Telefonkartenbranche aber nicht garantieren, ist eine angemessene Erreichbarkeit des Identifikationsdienstes. Der gehört meistens auch nicht zu den Firmen, sondern erfolgt in derem Auftrage. So ein Einwählversuch kann sich locker mal über Stunden erstrecken. Wir machten am 9. 8. 2017 einen Versuch mit einer Lebarakarte und wählten uns in das Identifikationsnetz ein. Nach zwei Stunden erscheint eine nette Dame auf dem Bildschirm des Computers, die aber den Ausweis nicht klar lesen kann und uns zu einer App riet, um den Vorgang mit dem Telefon zu wiederholen. Erneute zwei Stunden verstreichen…

So erfreut lacht nicht jeder Konsument…., der Vorgang kann sehr zeitaufwendig sein oder mißlingen.
Zwischenzeitlich versuchen wir mit der Presseabteilung von Lebara Kontakt aufzunehmen, was nur in Englisch möglich ist. Ein Kontaktversuch in Deutscher Sprache zuvor landete in Frankreich, wo uns ein Mitarbeiter zu unserem Erstaunen fragte, warum wir überhaupt Lebara kaufen würden. Man wüsste doch, dass das in Deutschland fast nicht funktioniere und man habe die Karten eben noch vor der gesetzlichen Änderung gedruckt und verkaufe die nur noch ab. Der Kollege in England versucht uns jedenfalls noch zu verstehen und bittet um einen Moment Geduld, nach wenigen Sekunden ist er aber auch aus der Leitung.
Nun gibt es natürlich überall Spitzenzeiten, wo Servicedienste schlecht erreichbar sind, aber ein Hinweis des offenherzigen Mitarbeiters in Frankreich weist uns auf eine ander Wahrscheinlichkeit…. wenn geringes Personal eingesetzt wird, verliert wohl mancher Kunde die Geduld und gibt auf. Wir werden jedenfalls unsere Karte dem Verkäufer zur Rückerstattung vorlegen.

(stk.

Abschiebung nach mehrfacher Ablehnung von Asylanträgen

Selami Przreni sieht sich als aufstrebender Künstler, in einem Film erlangte er eine bescheidene Bekanntheit und seine schwangere Frau sah ihn bereits im Durchbruch zur Berühmtheit. Sein Nachteil, er besaß keine gültige Aufenthaltsgenehmigung. Heute wurde er in sein Herkunftsland überführt.

Mit einem Aufruf seine Geschichte im Sozialen Netz zu teilen, sprachen zwei Kandidat en/innen, eine Wendung, auf die Grüne Wert legen, die Netzgemeinde an. Ein Aufruf zu Protest und Medienansprache. Sehr schnell reihten sich Vorwürfe an Stadt, System und „Unmenschen“, mit Vergleichen aus der Gewaltgeschichte der Deutschen. Der Künstler als Opfer einer überzogenen Verwaltungsmaßnahme. Im Blog des Grünen Kandidaten Omeirat übersteigen sich einige Beiträge mit sprachlichen Grammatik- und Ausdrucksproblemen in einen Verbalradikalismus, der nur noch Opfer und Gewaltverwaltung sieht. Der Blogbetreiber überlässt das Feld den Wütenden ohne mäßigenden Einfluss, oder gar Löschungen. Als wir ihn persönlich anschreiben, reagiert der Politiker umgehend, er  blockiert uns, wir sollten das Treiben in seinem Blog nicht mehr erkennen können. „Wir Grüne hatten keinen Anteil im Entscheidungsprozess der Stadtverwaltung…“ erfahren wir dann später von der Parteivorsitzenden.

Natürlich erfragen wir bei der Stadtverwaltung die Begründung für die spektakuläre Abschiebung. Am Nachmittag erreicht uns die Pressenachricht:

„Es ist richtig, dass Herrn Selami Przreni heute in sein Herkunftsland überführt wird.

Herr Przreni verfügt über keine gültige Aufenthaltsgenehmigung für die Bundesrepublik Deutschland. Salemi Przreni ist 2010 ohne Aufenthaltsgenehmigung oder Visum eingereist, bisherige Asylanträge sind negativ beschieden worden. Der Fall ist mehrfach in unterschiedlichen Gremien behandelt worden, unter anderem auch in einem ordentlichen Petitionsverfahren mit einer Anhörung. Der Petitionsausschuss hat die Empfehlung zur freiwilligen Ausreise ausgesprochen. Da Herr Przreni diese Möglichkeit nicht wahrgenommen hat, hält er sich illegal in Deutschland auf. Aufgrund dieses vorliegenden Status kann auch mit der künstlerischen Tätigkeit kein Aufenthaltsrecht erteilt werden. Herr Przreni ist ebenfalls darauf hingewiesen worden, dass er ein geregeltes Visumsverfahren beantragen kann. Damit hätte er die Möglichkeit, für die Ausübung seiner künstlerischen Tätigkeit in die BRD einzureisen. Hiervon wollte Herr Przreni bislang keinen Gebrauch machen.“

Von übereilter Entscheidung kann also keine Rede sein und wenn mehrfach Asylanträge negativ beschieden wurden, erscheint der heute zur Schau getragene Opferstatus zumindest sehr fraglich. Ebenso fraglich, wie der außergewöhnlich intensive Einsatz der beiden Grünen Politik er/innen, der die radikalen Verbalexzesse im Sozialen Netz wohl nicht ganz uneigennützig anfacht. „Gesetze sind für mich als Politiker- /-in nur zur Überwindung da….“ klingt da an und versucht der Empörung eine parteipolitische Geltung zu verschaffen. Flüchtlingspolitik als Selbstzweck? Eigentlich sollten Rechtsnormen ihre Gültigkeit auch in der Umsetzung erfahren, zumindest bis sie in Parlamenten eine Änderung erfahren, denn weder der Beliebtheitsstatus eines Asylsuchenden, noch die subjektive Politkermeinung, dass die Geburt in Deutschland auch die Staatsangehörigkeit verleiht (was in Frankreich gegeben ist), dürfen zu einer individuellen Rechtsauslegung führen.

Vielleicht wäre es auch ein Akt der Solidarität, jungen Asylsuchenden unser Rechtssystem nicht nur auf der Straße oder im Blog nahezubringen. Der Politiker als würdiger Demokrat mit Vorbildfunktion auch in sicherlich menschlich nicht immer einfachen Entscheidungsfällen. Unsere heutige Erfahrung weckt allerdings eher Skepsis.

(stk.)

Kommentar: Skandalöses kommunales Selbstverständnis im Umgang mit Steuergeldern – Rätselhafte politische Willensbildung und Kontrollverlust bei der Stadt Essen

„Es ist doch schon so lange her…“, entgegnete mir heute ein Kommunalpolitiker als wir zufällig gemeinsam den Hinweis des Radiosprechers von Radio Essen auf den vom Magazin Informer aufgedeckten Millionenskandal vernahmen. Eben mal etwas über drei Millionen und eine laufende jährliche Millionenschuld, 4,5 Millionen für ein Vierteljahrhundert, sind nun keine Bagatelle, rein rechnerisch eine Verbindlichkeit von 112,5 Millionen Euro zugunsten eines Vereins und einer unbegründeten Hoffnung, dieser Verein würde dem Image der Stadt Gewinn bringen. Nun ist dieser Fußballverein mittlerweilen alles andere als ein Glanzlicht, und man versteht, dass niemand so recht Freude daran haben kann, jene begründende Euphorie im Brennstrahl einer heutigen Recherche vorgetragen zu bekommen. Geflossenes Geld kommt hierdurch nicht zum Bürger zurück, die Verantwortlichen sind nicht mehr im Amt und Verträge nicht einfach aufkündbar. Anders als mein heutiger Gesprächspartner glaube ich doch, dass eine Aufklärung und transparente öffentliche Darstellung unumgänglich ist. Politiker dürfen nicht damit rechnen können, dass ihr Verhalten, sei es als Fehlverhalten, oder auch durch unterlassener Kontrollfunktion dem Vergessen anheim fallen. Der durch die Informerrecherche aufgedeckte Skandal wird sicherlich dem Ruf dieser Stadt nicht förderlich sein, doch wer dies bemängelt, mag sich vorhalten lassen, dass nur ein sauberes Politikschäft in voller Transparenz zum Glanz einer Stadt beitragen kann. Und dass Unredlichkeit in Essen nicht verborgen bleibt, ist, wie auch schon die einer Lebenslüge verfangene Bundestagsabgeordnete Petra H. erfahren musste, gerade diesem jungen mittlerweilen überregional beachteten Rechercheteam beim Informer zu verdanken. Nun steht der Informer gerade in der ersten Veröffentlichung im aktuellen Skandal, der sich im Lichte der folgenden erst in seiner ganzen politischen Tragweite erfassen lässt. Dabei wird es sicherlich nicht bei einer historischen Rückschau bleiben, der Bürger dürfte neben der geforderten Transparenz auch Konsequenzen einfordern. Es kann nicht dabei bleiben, dass Rot-Weiss-Essen alleiniger Nutznießer jener Steuermillionen ist und andere Vereine und Schulen jeden Cent dringend zur Aufrechterhaltung von Spielbetrieb und Toilettenanlagen erbetteln müssen. Inwieweit rechtliche Schritte gegen die damals Verantwortlichen erfolgen können, werden die weiteren Ergebnisse zeigen. Zu sicher sollte sich niemand fühlen. Der Bürger muss sich auf die Lauterkeit und Kontrolle seiner gewählten Vertreter verlassen können.

hier zu den Artikeln des Informer…

(stk.)

 

Kommentar: Raum für Interpretationen – Essener Verkehrsstatistik

Es ist eine zynische Bilanz, die von Essens Polizei alljährlich vorgelegt wird. Nun ist die Interpretation von Statistiken über Tote und Verletzte eigentlich eine politische Aufforderung, der Polizei sollte sie nur als Arbeitsanalyse dienen. Gleichwohl werden dann Differenzen (2016 23155 Unfälle gegenüber 23264 im Vorjahr) wie Erfolge gefeiert. Immerhin will Essens Polizei als Ergebnis der Analyse nun härtere Sanktionen auf Essens Straßen umsetzen. Richtig so. Denn 5 Tote und 342 Schwerverletzte sind mehr als genug, um mehr Gas bei der Bekämpfung leichtsinniger Gefahrenmomente und Personen zu geben.

Weitere 1776 Leichtverletzte, 385 verunglückte Fußgänger, Essen ist kein sicherer Verkehrsraum und hat politischen Regelungsbedarf. Da sollte sich die Grüne Hauptstadt, die den Fahrradverkehr auf die Fahnen geschrieben hat, stärker um Alltagsstrecken bemühen, denn lediglich die schönen Wald- und Parkstrecken im Auge zu haben, täuscht etwas über den realen Bedarf der Bevölkerung hinweg. Es sind die Einkaufs- und Arbeitsstrecken, das Queren gefährlicher Autostraßen und die zugestellten Radwege mäßiger Qualität, die dem Bürger das Leben schwer und gefährlich werden lässt. Nur auf Knöllchen zu hoffen ist da etwas dürftig, stärkere Sanktionen und Verkehrsregulationen, die andere Städte auch realisieren, könnten Essen ein Stück näher an die Zielvorstellungen einer Grünen Hauptstadt bringen.

(stk.)

1st German-Afghan Economic Forum 2017

Mit einer hochrangigen Beteiligung aus Wissenschaft und Wirtschaft fand vom 9. bis zum 11. Februar in der Essener Messe das erste Deutsch-Afghanische Wirtschaftsforum statt.

Dass Deutschland in Afghanistan einen bedeutenden Ruf besitzt ist sicher nicht nur dem allseits gelobten Einsatz der Deutschen Bundeswehr und dem sozialen Engagement in dem vom Krieg geschwächten Land zuzuschreiben. Eine bis vor den Ersten Weltkrieg zurückgehende Geschichte Deutsch-Afghanischer Verbindungen machen die bis heute spürbare emotionale Nähe aus. Deutsche Schulen und Kulturverbindungen, Verbindungen des Handels und der Wissenschaft haben Tradition. So knüpft dieser erste Wirtschaftskontakt über das zukünftig regelmäßig stattfindende Deutsch-Afghanische Wirtschaftsforum an eine offene Beziehung an. Afghanistan ist ein mit Ressourcen reich gesegnetes Land, dessen Bodenschätze vom Öl über die weltwirtschaftlich gefragten Seltenen Erden Segen oder Fluch bedeuten können, wie es ein afghanischer Geologe mit Hinweis auf die Begehrlichkeiten und politischen Einwirkungen auf das Land beschrieb.

Afghanistan müsste nicht am Tropf fremder Mächte hängen, wenn es unter friedlichen Bedingungen seine eigene Entwicklung steuern könnte. Ein Baustein dürfte diese nun von der Deutsch-Afghanischen Gesellschaft und dem Essener Informer-Magazin initiierten Begegnung darstellen, deren Einladung afghanische und deutsche Wirtschaftsfachleute zusammen brachte.

Die Erle veröffentlicht morgen ein Interview mit Prof. Dr. Dipl. Geol. Abdul Rahman Ashraf, langjähriger afghanischer Regierungsberater, Botschafter und Professor an deutschen Hochschulen zur Situation und Perspektive der afghanischen Entwicklung und Zusammenarbeit.

(stk.)

Gastkommentar: Die Wahrheit über die beantragte Kapazitätserweiterung des des Düsseldorfer Flughafens. von Karsten Frese

Die Wahrheit über die beantragte Kapazitätserweiterung des Düsseldorfer Flughafens in zehn Punkten:

1. Der Antrag auf Kapazitätserweiterung stößt auf heftigen Widerstand in der Region. Über 40 000 Menschen haben fristgerecht Einwände gegen die Erweiterung des Düsseldorfer Flughafens eingereicht. Trotz der vielfältigen Mängel in den Antragsunterlagen ist das die bisher mit Abstand höchste Zahl an Einwendungen in einem Planfeststellungsverfahren in NRW. Zudem haben sich beinahe alle umliegenden Städte und Gemeinden u.a. in einem gemeinsamen Hilferuf an Frau Kraft gegen die beantragte Erweiterung ausgesprochen. Trotz allem macht sich bei vielen Betroffenen der Eindruck breit, dass es sich bei dem laufenden Verfahren nur um eine Schauveranstaltung handelt, bei der das Ergebnis bereits fest steht.

2. Die Belastung der Anwohner ist am Düsseldorfer Flughafen schon jetzt höher als an allen anderen deutschen Flughäfen. Tatsächlich ist die vom Düsseldorfer Flughafen regelmäßig um den Flughafen seit Jahren gemessene maximale Lärmbelastung größer als etwa in Frankfurt. Nur um Berlin-Tegel werden ähnlich hohe Lärmpegel erreicht wie in Düsseldorf, mit ein Grund dafür, weshalb dieser Flughafen geschlossen werden soll. Zudem ist die Ultrafeinstaubbelastung in Wohngebieten um den Düsseldorfer Flughafen schon jetzt höher als direkt an den stark befahrenen Autobahnen in NRW.

3. Die gesundheitlichen Folgen von Fluglärm sowohl nachts als auch tagsüber sind gegenüber anderen Lärmarten besonders gravierend. Bei gleichem Dauerschallpegel ist Fluglärm gesundheitlich riskanter als anderer Verkehrslärm. Neuere, allgemein anerkannte medizinische Studien haben bestätigt, dass Fluglärm u.a. in erschreckendem Maße Entwicklungsstörungen bei Kindern, Krebs, Herzleiden, Depressionen hervorruft. Bundesländer wie Hessen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben bereits reagiert und u.a. den Schallschutz von Schulen in der Einflugschneise verbessert oder Lärmobergrenzen eingeführt. Leider sind das Land NRW und der Bund bisher in besonders fahrlässig anmutender Weise tatenlos geblieben. Die zusätzlichen Gesundheitskosten durch Fluglärm allein in Deutschland liegen im Milliardenbereich. Aufgrund der dichtbesiedelten Einflugschneise ist der Anteil des Düsseldorfer Flughafens deutlich höher als das relative Fluggastaufkommen.

4. Fluglärm und Schadstoffe am Düsseldorfer Flughafen werden nur sporadisch von staatlicher Stelle überprüft. Den Fluglärm misst der Flughafen Düsseldorf in der Regel selbst. Die Messergebnisse werden anschließend vom Flughafen/gemittelt und nur verarbeitest weitergegeben. Der Flughafen hat sogar ein Mitspracherecht, wo die Messstationen platziert werden und bestimmt damit indirekt auch über die Grenzen der Lärmschutzzonen. Dadurch wird etwa verschleiert, dass der Fluglärm aus Düsseldorf in den Einflugschneisen mehr als 20 km vom Flughafen entfernt besonders stark zugenommen hat. Erste Ultrafeinstaubmessungen wurden zudem erst vor kurzem von Bürgerinitiativen und nicht von staatlicher Stelle durchgeführt. Die Verseuchung des Trinkwassers in der Region um den Flughafen mit krebserregendem PFT wurde vom Flughafen und den Behörden selbst lange Zeit verschwiegen. Noch immer verläuft die Einflugschneise direkt über der Essener Trinkwassergewinnungsanlage in Überruhr. Ähnlich wie beim Dieselskandal scheinen die Behörden hierzulande der Luftfahrtindustrie in einem unangemessenen Maße zu vertrauen und sind auf diese Weise ein Teil des Problems. Die zu laschen Kontrollen werden jedoch selbst der Wirtschaft am Ende mehr schaden als nutzen, siehe Volkswagen.

5. Die Kapazitätserweiterung wird im Mittel nicht zu weniger Verspätungen führen. Von Verspätungen in den späten Abend- und frühen Nachtstunden wären stattdessen noch mehr Maschinen betroffen. Denn die Kapazitätserweiterung zielt vor allem auf die Spitzenverkehrszeit am Düsseldorfer Flughafen also die schon jetzt stärker genutzten späten Abendstunden. Tatsächlich wurde auch die Neufassung der Betriebsgenehmigung in 2005 damit begründet, dass Verspätungen verringert würden. Das Gegenteil ist seit in Kraft treten der Fall.

6. Der sogenannte Angerlandvergleich zieht dem Ausbau des Düsseldorfer Flughafens seit 1965 enge Wachstumsgrenzen. Der Angerlandvergleich ist eine 1965 geschlossene gesetzliche Vereinbarung zwischen Flughafen und umliegenden Städten und Gemeinden wurde 2002 vom Oberlandesgericht in seiner Gültigkeit bestätigt. Neben der Festlegung des Ausweichcharakters der Nordbahn wird darin vom Flughafen der bestmögliche Schutz der Bevölkerung jeweils nach dem Stand der Technik bestmöglich vor Lärm abverlangt. Leider kommt der Flughafen dieser Verpflichtung in letzter Zeit nicht in vollem Umfang nach (schleppende Nachrüstung der A320-Heuler, veraltete Anflugverfahren, eingeplante Verspätungen im Flugplan usw.). Die Anwohner vertrauen darauf, das gesetzliche Vereinbarungen eingehalten werden, durch die beantragte Kapazitätserweiterung würde der Angerlandvergleich jedoch ad absurdum geführt. Das Vertrauen in den Staat lässt sich mit einer solchen Maßnahme sicher nicht steigern.

7. Auch andere Faktoren als die Flugkapazität begrenzen das Wachstum des Düsseldorfer Flughafens. Der Düsseldorfer Flughafen stürzte auf der Beliebtheitsskala der deutschen Flughäfen ab – schlicht und einfach weil es dort schon jetzt zu voll ist.  Zu wenige Sitzplätze, Check-In-Schalter und Kurzzeitparkplätze sowie gesunkene Beliebtheitswerte bei den Fluggästen bewirken ein vergleichsweise schlechtes Abschneiden des Düsseldorfer Flughafens in der großen Flughafenstudie 2016 des Deutschen Kundeninstitut (DKI). Auch die Zubringerautobahnen und Parkhäuser sind jetzt schon überlastet. Mit einer Ausweitung der Kapazität würde der Flughafen zu Spitzenzeiten, d.h. spätabends noch mehr überlastet.

8. Ein Großteil der Gewinne des Düsseldorfer Flughafens kommt weder dem lärmgeplagten Umland noch der Allgemeinheit zu gute. Der Flughafen gehört zur Hälfte der Stadt Düsseldorf und zur andern Hälfte der Firma Airport Partners , die wiederum dem irischen Investor Aer Rianta und dem kanadische Fonds PSP gehört. Naturgemäß zählt fürFinanzinvestor Airport Partners allein die Rendite. Das gilt auch für die kriselnde Air Berlin, den größten Kunden am Düsseldorfer Flughafen. Die ehemals reiche Stadt Düsseldorf nutzt die Gewinne aus dem Flughafen vor allem, um Haushaltslöcher zu stopfen. Aus dem gleichen Grund setzt sich die Stadt Düsseldorf  für die Flughafenerweiterung ein, denn es winken mehrere Hundert Millionen beim Verkauf des Flughafengeländes. Doch obwohl die Gewinne auf Kosten der Menschen in der Einflugschneise erwirtschaftet werden, hat der Düsseldorfer Flughafen im laufenden Jahr mit der Millionenabfindung für einen alten und der Einstellung von zwei zusätzlichen Geschäftsführern mehr Geld für seine Chefs als für Lärmschutzmaßnahmen ausgegeben.

9. Die Kapazitätserweiterung ist unnötig. Die Anzahl der Passagierflüge von und nach NRW ist in den letzten Jahren nicht gestiegen. Der Düsseldorfer Flughafen konnte also nur auf Kosten der anderen Flughäfen in NRW wachsen, dennoch gibt es auch noch unter der laufenden Betriebsgenehmigung genügend freie Slots. Engpässe herrschen lediglich in den gesundheitlich sensiblen Nachtrandzeiten. Noch immer gibt es kein NRW-Luftverkehrskonzept und deshalb haben die kleineren Flughäfen in NRW, deren Einflugschneisen in deutlich dünner besiedeltem Gebiet liegen, das Nachsehen. Während etwa in Dortmund um 22 Uhr Ruhe herrschen muss, dauert der Flugbetrieb in Düsseldorf aufgrund verschiedener Tricksereien wie die Home Base Regelung oft bis 23 Uhr und darüber hinaus. Die Düsseldorfer Sonderrolle erscheint fragwürdig, schließlich liegt der Flughafen inmitten der drei internationalen Großflughäfen Frankfurt, Brüssel und Amsterdam und sollte bei all seinen Problemen folgerichtig kein Flughafen von nationaler Bedeutung sein. Die Düsseldorfer Ämter sehen das offenbar anders und deshalb will der  Flughafen Weeze bei der EU-Kommission  Beschwerde gegen die unterschiedliche Behandlung der sechs NRW-Airports im Landesentwicklungsplan einlegen. Die Bevorzugung des Düsseldorfer Flughafens erscheint auch vor dem Hintergrund, dass einige der Flughäfen in NRW mit Steuergeldern subventioniert werden, fragwürdig.

10. Die wirtschaftliche Bedeutung des Düsseldorfer Flughafens wird überschätzt. Der Anteil der Geschäftsflüge ist gering, der Düsseldorfer Flughafen geht auf seiner Internetseite von einem Anteil von unter einem Drittel aus, Tendenz fallend. Das wirtschaftsnahe Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung hat im Rahmen einer Untersuchung von Flughafen- und Nichtflughafenstandorten in ganz Europa im vergangenen Jahr herausgefunden, dass Luftverkehr die Arbeitsmärkte der jeweiligen Regionen nicht positiv beeinflusst. Ob ein Flughafen in unmittelbarer Nähe zu einer wirtschaftlichen Aktivität vorhanden ist oder ob ein Flughafen weiter weg ist, spielt nur eine untergeordnete Rolle. Der Düsseldorfer Flughafen selbst ist auch kein Job-Motor mehr, die vom Flughafen schöngerechnete Zunahme der Beschäftigungszahlen ist lediglich auf die Umwandlung von Vollzeit- in Teilzeitstellen zurückzuführen. Dagegen rücken verstärkt die wissenschaftlich erwiesenen  negativen wirtschaftlichen Folgen wie der Einfluss von Fluglärm auf Immobilienwerte in den Blickpunkt. Auch wenn es das Wirtschaftswachstum in NRW formal steigern vermag, kein Arzt freut sich über die steigenden Gesundheitskosten in der besonders dicht besiedelten Düsseldorfer Einflugschneise, hervorgerufen durch Lärm und Abgase.

Angela Merkel, Dilemmawahl und Ängste

Eine angespannte Nervosität lag vor dieser internen Abstimmung der CDU in der Luft. Zuviel an Frustration aus Prognosen und den Rückmeldungen bezüglich der absolut nicht unproblematischen Integration der Flüchtlinge überlagern den ohnehin noch zu entscheidenden Konflikt mit der Schwesterpartei CSU. Aufatmen nach dem Wahlgang, es hätte schließlich schlimmer ausgehen können. Für Angela Merkel, die sich bei der Wahlvorstellung heute als eher kleinmütig darstellte, eine Nervenprobe. Merkels Rede wird trotzdem gefeiert und es ist insbesondere für die Vielzahl angereister Auslandskorrespondten eine Standardfrage: Wie steht die CDU-Basis zu dem Berliner Spitzenpersonal? Andererseits hat niemand einen großen Gegenangriff auf die Personalie Merkel gewagt. Zu unsicher ist der weitere Weg an der Spitze eines Staatssystem, dass durch unsichere Gewässer zu steuern ist. Immerhin ist es ein Novum in der CDU, man übt offene Selbstkritik und erspart diese nicht der eigenen Spitzenkandidatin. Denn die kommende Wahl ist noch lange nicht gewonnen und ein Personenwechsel hätte der Partei mehr geschadet als ein munteres „Weiter-so.“ So ist alles von der Hoffnung getragen und das hörbare Aufatmen der momentanen Stunde geschuldet. Merkels Kurswechsel könnte aber außerhalb der Partei als Schuldanerkenntnis gewertet werden. Merkels Sieg könnte von kurzer Dauer sein. Heute will man den Augenblick feiern, die Bewährung folgt morgen.

 

Auf dem 29. Parteitag der CDU Deutschlands in Essen wurden heute als Mitglieder des CDU-Präsidiums neu gewählt:

Dr. Angela Merkel
Vorsitzende der CDU Deutschlands: 89,51 %

Volker Bouffier
Stellv. Vorsitzender: 85,42 %

Julia Klöckner
Stellv. Vorsitzende: 86,15 %

Armin Laschet
Stellv. Vorsitzender: 81,88 %

Thomas Strobl
Stellv. Vorsitzender: 73,85 %

Dr. Ursula von der Leyen
Stellv. Vorsitzende: 72,40 %

Dr. Philipp Murmann
Bundesschatzmeister: 99,25 %

Prof. Monika Grütters
Mitglied des Präsidiums: 70,37 %

Annegret Kramp-Karrenbauer
Mitglied des Präsidiums: 85,24 %

Karl-Josef Laumann
Mitglied des Präsidiums: 78,18 %

Dr. Thomas de Maizière
Mitglied des Präsidiums: 80,21 %

David McAllister
Mitglied des Präsidiums: 82,25 %

Dr. Wolfgang Schäuble
Mitglied des Präsidiums: 88,66 %

Jens Spahn
Mitglied des Präsidiums: 70,48 %

Dem Präsidium gehört außerdem Generalsekretär Dr. Peter Tauber an, der gemäß Satzung am 5. April 2014 für vier Jahre gewählt wurde.

Zudem gehören dem Präsidium laut Satzung an:

Dr. Norbert Lammert
Präsident des Deutschen Bundestages

Volker Kauder
Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Beratende Teilnehmer des Präsidiums sind:

Dr. Reiner Haseloff
Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt

Stanislaw Tillich
Ministerpräsident von Sachsen

Dr. Klaus Schüler
Bundesgeschäftsführer der CDU Deutschlands
Auf dem 29. Parteitag der CDU Deutschlands in Essen wurden heute der Mitgliederbeauftragte sowie die 26 weiteren Bundesvorstandsmitglieder neu gewählt:

Mitgliederbeauftragter:

Henning Otte: 91,58 %
 
Weitere Vorstandsmitglieder:

Peter Altmaier: 92,46 %
Christian Baldauf: 68,20 %
Peter Beuth: 62,30 %
Dr. Ralf Brauksiepe: 71,04 %
Elmar Brok: 79,23 %
Hermann Gröhe: 92,79 %
Serap Güler: 74,43 %
Elke Hannack: 67,32 %
Dr. Stephan Harbarth: 65,36 %
Dr. Reiner Haseloff: 84,26 %
Dr. Stefan Heck: 80,77 %
Mechthild Heil: 77,05 %
Elisabeth Heister-Neumann: 71,48 %
Gudrun Heute-Bluhm: 64,37 %
Dr. Peter Liese: 73,77 %
Dr. Michael Meister: 82,30 %
Mike Mohring: 74,10 %
Elisabeth Motschmann: 73,88 %
Lucia Puttrich: 67,98 %
Prof. Dr. Dagmar Schipanski: 68,52 %
Arnold Vaatz: 76,61 %
Dr. Johann Wadephul: 73,66 %
Sabine Weiss: 77,92 %
Annette Widmann-Mauz: 84,15 %
Monica Wüllner: 69,95 %
Prof. Dr. Otto Wulff: 89,62 %

(stk., Foto: Armin Thiemer)