Grüne wollen die Essener RWE-Aktien schnell verkaufen

Im Rahmen der Haushaltsverabschiedung des Essener Haushaltes 2019 beantragt die Ratsfraktion der Grünen einen sukzessiven Verkauf der 18,7 Millionen städtischen RWE-Aktien in mehreren Tranchen zu einem Mindestpreis von 20 bis 25 Euro je Aktie. Die Verkaufserlöse sollen in eine Eigenkapitalstärkung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Allbau sowie die Gründung einer kommunalen Stadtentwicklungsgesellschaft zum Ankauf von Problemimmobilien und zur Gewinnung von Flächen für die Stadt verwendet werden.

Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen:

„Die Stadt sollte sich von ihren RWE-Aktien nicht nur wegen des klimaschädlichen Kohlegeschäftes von RWE, sondern auch aus fiskalischen Gründen trennen. Die ab Ende 2019 geplante Neuaufstellung von RWE als reiner Stromerzeuger bei einem Verkauf des stabilen, risikoarmen Geschäftes aus Netz und Vertrieb an eon kann zu erheblichen Kursrisiken und damit einhergehend zu einem Verlust an städtischem Eigenkapital führen. Die Stadt sollte die unsichere Dividende eines Global Players in die sichere Dividende der städtischen Allbau eintauschen.

Den Einwand des Kämmerers, dass uns die Kommunalaufsicht zwingen würde, sämtliche Verkaufserlöse in den Schuldenabbau zu stecken, überzeugt uns nicht. Die Stadtregion Aachen hat gerade unbeanstandet von der Kommunalaufsicht die Verwendung von RWE-Verkaufserlösen zur Eigenkapitalerhöhung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft beschlossen.

Die Verkaufserlöse sollte nicht verfrühstückt, sondern werterhaltend investiert werden. Neben der Allbau-Eigenkapitalstärkung sehen wir Grüne hierdurch auch die Chance für die Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft nach dem Vorbild der Städte Köln oder Gelsenkirchen. Diese versetzt die Stadt in die Lage, dringend für die Stadtentwicklung benötigte Flächen zu erwerben und zu mobilisieren und wäre auch aus stadtentwicklungspolitischer Perspektive ein Steuerungsinstrument. Nach jahrzehntelangem Verkauf von städtischem Grund und Boden zum Stopfen von Haushaltslöchern benötigen wir einen Paradigmenwechsel bei der Bodenvorrats- und Liegenschaftspolitik. Der RWE-Aktienverkauf würde uns einen finanziellen Spielraum für den Ankauf von dringend benötigten Flächen für Schulen, Kindergärten oder den geförderten Wohnungsbau ermöglichen.“

Der Wortlaut des Antrages der grünen Ratsfraktion zum Thema „Verkauf der städtischen RWE-Aktien“ lautet:

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen empfiehlt, der Rat der Stadt Essen beschließt:

Die Verwaltung wird beauftragt:

  1. über den aktuellen Stand der Umstrukturierung der kommunalen RWE-Beteiligungen zu informieren,
  2. die in städtischen Besitz befindlichen RWE-Aktien in Tranchen bei einem Mindestkurs zwischen 20 und 25 Euro pro Aktie zu verkaufen.
  3. Die Verkaufserlöse sollen vorrangig in eine aktive städtische Bodenvorrats- und Liegenschaftspolitik und in den kommunalen Wohnungsbau investiert werden. Dabei sollen folgende Maßnahmen ergriffen werden:
  1. Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft, die dem Ziel dient, Flächen für die Stadt Essen zu sichern und Problemimmobilien zu erwerben,
  2. Stärkung des Eigenkapitals der Allbau GmbH.

 

Begründung:

Die Stadt Essen hält insgesamt 18.761.230 RWE-Aktien (das entspricht einem Stimmrechtsanteil von 3,26 Prozent). 1.598.380 RWE-Aktien hält die Stadt Essen direkt. 10.152.397 RWE-Aktien hat die Stadt Essen über die Ruhrbahn (vormals Essener Verkehrs-AG) in die RWEB GmbH & Co. KG eingebracht. 174.035 RWE-Aktien hält die Ruhrbahn direkt. 1.010 RWE-Aktien hat die Ruhrbahn in die RWEB GmbH & Co. KG eingebracht. Über die EVV (Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH) hält Essen 6.835.408 RWE-Aktien. Davon wurden RWE-Aktien zum Teil in die RW Holding AG eingebracht und zum Teil in die RWEB Pool II GmbH. Im März 2018 hat die RW Holding AG i.L. im Rahmen einer Liquidation die bisher von ihr gehaltenen RWE-Aktien an die EVV ausgekehrt (übertragen). Auch die RWEB GmbH hat ein Konzept zur Auflösung der Gesellschaft entwickelt. Der Kurswert dieser 18.761.230 RWE-Aktien beträgt beim aktuellen Kurswert je RWE-Aktie von 17,82 Euro (Stand: 3.11.2018) rund 334 Mio. Euro.

Weder aus strategischen noch aus finanzwirtschaftlichen Gründen ist es sinnvoll und notwendig, dass die Stadt Essen anseinem RWE-Beteiligungsportfolio festhält. Deshalb sollte so schnell wie möglich ein Verkauf der Aktien erfolgen.

Auch umweltpolitische Gründe machen die Trennung von der RWE-Beteiligung notwendig. Mit dem Klimagipfel von Paris im November 2015 hat sich die Welt zur Einhaltung von Klimazielen verpflichtet. Ziel der internationalen Klimapolitik ist es, die Erderwärmung auf höchstens zwei Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu begrenzen, besser noch auf 1,5 Grad. Im Rahmen der Grünen Hauptstadt Europas Essen 2017 hat der Rat der Stadt Essen beschlossen, die CO2-Emissionen um 40 % bis zum Jahr 2020 (Basis: 1990) und um 95 % bis zum Jahr 2050 zu reduzieren.

Durch ihre finanzielle Beteiligung an RWE trägt die Stadt Essen eine direkte Mitverantwortung an der Unternehmensausrichtung von RWE. Mit seinen Braun- und Steinkohlekraftwerken trägt das Unternehmen massiv zur Klimaerwärmung bei. RWE besitzt drei der fünf am meisten CO2-emittierenden Kohlekraftwerke Europas: die Braunkohlekraftwerke Neurath, Niederaußem und Weisweiler. Im Geschäftsjahr 2016 erfolgte die Stromgewinnung des RWE-Konzerns zu 34 % aus dem Energieträger Braunkohle, zu 25 % aus Gas, zu 20 % auf Steinkohle und zu 14 % auf Kernenergie; der Anteil der erneuerbaren Energien lag bei 5 %.

Der Rückzug aus Unternehmen, die auf nicht-nachhaltige und klimaschädliche Energien setzen, ist auch ökonomisch sinnvoll, da solche Beteiligungen risikobehaftet sind. So lässt sich weltweit beobachten, dass immer mehr große Investmentgesellschaften klimaschädliche und andere ethisch fragwürdige Geschäfte aufgeben. Einige große Versicherer wie Axa, Allianz und Münchener Rück kündigten zuletzt an, sich mehr oder weniger aus der Finanzierung von Kohle zurückzuziehen. So versichert die Allianz seit Mai 2018 keine Kohlekraftwerke und Tagebaue mehr. Jan Erik Saugestad, CEO von Storebrand, Norwegens größtem privatem Pensionsfonds, empfiehlt Investoren in einem Gastbeitrag für die WirtschaftsWoche vom 23.10.2018, Abstand von Kohleunternehmen zu nehmen. Insbesondere RWE attackiert Saugestad scharf. Die Aktien seien riskant. „So schnell wie möglich abstoßen“, lautet seine Empfehlung.

Die Kohlekommission arbeitet aktuell im Auftrag der Bundesregierung an den Rahmenbedingungen für den Ausstieg aus der Braunkohle. Auch die Ziele des Pariser Klimaabkommens und die neuen EU-Emissionsstandards könnten schon bald dazu führen, dass Kohlekraftwerke nachgerüstet oder ganz geschlossen werden müssen. Weitere Börsenkursverluste für RWE, dessen Geschäft zu einem erheblichen Teil von der Kohleverstromung abhängt, sind damit schon vorprogrammiert.

Auch die Entscheidung der Vorstände und Aufsichtsräte von RWE und eon, die beiden Unternehmen ab Ende 2019 neu aufzustellen und die RWE-Tochter Innogy zu zerschlagen, birgt erhebliche Kursrisiken. RWE soll reiner Stromerzeuger werden. Eon will die Stromnetze und den Vertrieb von RWE übernehmen. Damit gibt RWE das stabile, risikoarme Geschäft der Innogy aus Netz und Vertrieb ab.

In der letzten Zeit trennen sich immer mehr Kommunen von ihren RWE-Aktien. Im September 2016 hat der Rat der Stadt Bochum entschieden, ihre rund 6,6 Millionen RWE-Aktien in drei Tranchen zu je 2,2 Millionen Aktien zu verkaufen. Für die erste Tranche wurde ein Mindesterlös von 15 Euro pro Aktie festgesetzt. Diese Tranche wurde am 4.10.2016 veräußert. Mit seiner Entscheidung hat der Rat die Verantwortung für den weiteren Umgang mit den restlichen zwei Tranchen der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat der Stadtwerke Bochum übertragen; wenn auch mit einer Einschränkung. Die zweite Tranche sollte nicht unter einem Kurswert von 11 Euro verkauft und sollte voraussichtlich bei einem Kurs von 19 Euro spätestens abgegeben werden. Für die dritte Tranche gab es keine genaue Kursvorgabe.

Am 4.10.2018 hat der Kreisausschuss des Landkreises Osnabrück einstimmig beschlossen, die 2.091.110 RWE-Aktien, die sich im Besitz des Landkreises befinden, ab sofort in vier Tranchen zu jeweils rund 500.000 Stück zu veräußern. Damit der Aktienkurs nicht leidet, wird dieser Verkauf über mehrere Wochen gestreckt. Über die Verwendung der Erlöse aus dem Aktienverkauf soll der Kreistag in seiner Sitzung im Dezember 2018 entscheiden.

Im Mai 2017 hat der Kreis Siegen-Wittgenstein den Verkauf seiner rund 3,9 Millionen RWE-Aktien beschlossen. Der Kreis wollte den erwarteten Verkaufserlös von rund 60 Millionen in einem „Spezialfonds“ anlegen. Bislang wurde ein Teil der Aktien als Option zu einem vorgegebenen Mindestpreis von 18 Euro pro Aktie auf dem Markt platziert.

Der Städteregionstag der Städteregion Aachen hat mit seinem Haushalt für das Jahr 2018 den Verkauf eines Drittels seiner bis dato rund 550.000 RWE-Anteile beschlossen. Mit den Erlösen aus dem Aktienverkauf will die Städteregion u.a. den sozialen Wohnungsbau fördern und den Strukturwandel in der Region vorantreiben. So soll mit den Verkaufserlösen unter anderem das Eigenkapital der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft für die StädteRegion Aachen GmbH um 2 Mio. Euro erhöht werden. Der Haushalt 2018 der Städteregion wurde inzwischen auch von Bezirksregierung Köln genehmigt. Die Kommunalaufsicht billigt somit auch diesen Umgang mit den Verkaufserlösen aus den RWE-Aktien.

Der Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe, Matthias Löb, hat sich im September 2018 öffentlich dahingehend geäußert, dass der LWL seine 6,6 Millionen RWE-Aktien verkaufen solle. Laut Westfälischen Nachrichten begründete Löb seinen Vorstoß damit, dass sich der Energiemarkt gravierend verändert habe und die Zeit der großen Kraftwerksbetreiber zu Ende gehe. Er sei zudem der Auffassung, die RWE-Aktien garantierten keinen Einfluss der Städte und Gemeinden auf das Unternehmen mehr.

Im Dezember 2017 hat der Kreistag des Kreises Wesel einstimmig beschlossen, sich in drei Schritten von 600 000 seiner insgesamt 1,2 Millionen RWE-Aktien zu trennen.

In Düsseldorf hat die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP den Verkauf der 5,7 Millionen RWE-Aktien, den die Stadt über ihr Nahverkehrsunternehmen Rheinbahn hält, verabredet.

Im Mai 2018 hat der Rat der Stadt Herne beschlossen, RWE-Aktien im Wert von rund 9,1 Millionen Euro bei einem Kurswert von 20 Euro zu verkaufen.

Im Landkreis Mayen-Koblenz wurde mit dem Kreistags-Beschluss vom 19.06.2017 für die Veräußerung von bis zu 600.000 RWE-Aktien ab einem Kurswert von 13,50 Euro gestimmt.

Im Juli 2016 hat der Kreistag des Kreises Viersen beschlossen, dass der Kreis Viersen seine rund 1,5 Millionen RWE-Aktien verkaufen solle.

Auf Beschluss des Kreistages vom 15.12.2016 hat der Kreis Wesel am 24.03.2017 die 53.033 RWE-Aktien, die sich im Hoheitsvermögen des Kreises Wesel befunden haben, zu einem Kurs von 15,00 bzw. 15.01 Euro veräußert. Die 1.007.640 RWE-Aktien, die im Eigenbetrieb Kreis Wesel eingelegt waren, sind am 30.03.2017 zu einem Kurs von 15,033 Euro verkauft worden.

Auch die Stadt Bottrop entschied sich im November 2016, ihre 577.955 Aktien zu veräußern.

Die Erlöse aus dem Verkauf der RWE-Aktien geben der Stadt Essen den finanziellen Spielraum für eine aktive Bodenvorrats- und Liegenschaftspolitik. Jahrelang diente die Veräußerung städtischer Grundstücke und Gebäude in Essen dem Stopfen von Haushaltslöchern. Infolge dieses Ausverkaufs städtischen Vermögens fehlt es an geeigneten und bezahlbaren Flächen für die dringend benötigte Infrastruktur an neuen Schulen und Kindergärten. Auch preiswerte Grundstücke für geförderten Wohnungsbau sind in Essen sehr rar geworden.

Die Boden- und Liegenschaftspolitik als Instrument der Stadtentwicklung aufzugeben war der Kardinalfehler der zurückliegenden Jahrzehnte. Erst eine ausreichende Flächenreserve im städtischen Eigentum eröffnet Gestaltungsoptionen und schafft die Basis für die schnelle, kostengünstige Bereitstellung der für eine gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung erforderlichen Flächen.

Für eine aktive Bodenvorrats- und Liegenschaftspolitik gibt es in anderen Kommunen gute Vorbilder. So haben beispielsweise die Kommunen Ulm, Köln, Münster und Gelsenkirchen im großen Umfang Flächen bzw. (Problem)-Immobilien für die Kommune gesichert, um sie dann arrondiert im Rahmen der Stadtentwicklungsplanung weiter zu veräußern. In der Stadt Ulm ist die Bodenpolitik direkt beim Oberbürgermeister und nicht bei Fachbereichen angesiedelt. Es gibt in Ulm ein gut ausgestattetes Budget für Grunderwerb. Eine Refinanzierung erfolgt durch einen Verkauf kommunaler Liegenschaften.

In Köln realisiert die Stadtentwicklungsgesellschaft „moderne stadt“ als Tochtergesellschaft der Stadtwerke Köln GmbH und der Stadt Köln seit über 40 Jahren große Stadtentwicklungsmaßnahmen in Köln, wie z. B. den Rheinauhafen und das Clouth-Quartier. In diesen Quartieren ist diese Gesellschaft auch als Bauträger tätig und baut Wohn- und Bürohäuser. Das Clouth-Quartier ist ein ehemals industriell genutztes 14,5 Hektar großes Gelände, das die Stadt Köln erwarb und nun mit Hilfe eines städtebaulichen Realisierungswettbewerbes in ein vitales und gemischtes Quartier verwandelt, das qualitativ hochwertige Architektur für mehr als 3.000 Menschen bieten soll. Die Stadtentwicklungsgesellschaft „moderne stadt“ wirtschaftet profitabel (im Jahr 2016 betrug der Jahresüberschuss 8,9 Mio. Euro, im Jahr 2017 5,6 Mio. Euro).

Die Stadt Münster hat das sogenannte Münsteraner Modell der sozialgerechten Bodennutzung entwickelt. Zum Einen soll dabei der Bau öffentlich geförderter Wohnungen deutlich verstärkt werden und zum Anderen sollen die privaten Grundstückseigentümer, auf deren Flächen Wohnbauentwicklungen stattfinden, durch entsprechende Bindungen und Kostenbeiträge an der Erreichung der wohnungs- und sozialpolitischen Ziele beteiligt werden. Die Stadt Münster versucht, in Gebieten mit Planungsabsichten die Grundstücke freihändig zu erwerben (mindestens 50% des Bruttobaulandes). Die Stadt Münster kauft bei dieser Strategie Flächen auf, die insbesondere im aktuellen Wohnsiedlungsflächenkonzept enthalten sind.

Die Stadterneuerungsgesellschaft Gelsenkirchen mbH & Co. KG wurde Ende 2011 gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist die städtebauliche Entwicklung in den Gelsenkirchener Stadtteilen mit besonderem Erneuerungsbedarf. Dieser wird durch Maßnahmen der Wohnraumversorgung und der Wirtschaftsförderung umgesetzt. Dazu gehören der Erwerb, die Sanierung, Vermietung und Projektentwicklungen sowie Veräußerung von Immobilien innerhalb von Sanierungs- und Entwicklungsgebieten. Gesellschafter der Stadterneuerungsgesellschaft sind die Stadt Gelsenkirchen mit 94,34 %, die Gemeinnützige Gelsenkirchener Wohnungsbaugesellschaft (ggw) mit 4,39 % und die Sparkasse Gelsenkirchen mit 1,27%.

Der Bau bezahlbarer Mietwohnungen findet im Wesentlichen durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft Allbau und Genossenschaften statt. Private Investments in Wohnungsbauprojekte sind in der Regel auf schnelle Rendite durch den Verkauf von Eigentumswohnungen angelegt. Der Allbau leidet jedoch unter den hohen Gewinnabführungen an die Stadt. Eine Eigenkapitalerhöhung aus Erlösen des Verkaufs von RWE-Aktien würde den Allbau in die Lage versetzen, noch wesentlich mehr in die Schaffung neuer bezahlbarer Mietwohnungen zu investieren.

(ü. Pm.)

 

 

 

Land gründet mit vier Opernhäusern im Ruhrgebiet das Opernstudio NRW zur Förderung junger Talente Essen

 (idr). Die Opernhäuser in Dortmund, Essen, Gelsenkirchen und Wuppertal arbeiten im neuen Opernstudio NRW zusammen, um junge Gesangstalente in NRW zu fördern.

Heute (12. November) wurde die Kooperation in Essen vorgestellt. Gegründet und gefördert wird das Opernstudio NRW vom Land Nordrhein-Westfalen. Partner sind die Hochschule für Musik und Tanz Köln und die Folkwang Universität der Künste Essen.  Gemeinsam wollen die Häuser bis zu sieben Sängerinnen und Sänger sowie eine Korrepetitorin oder einein Korrepetitor beim Übergang vom Studium in den Beruf unterstützen. Dafür werden die Bewerber für maximal zwei Jahre engagiert. Sie wirken bei professionellen Produktionen mit und arbeiten mit Regisseuren, Coaches, Dirigenten und Orchestern zusammen. Außerden bietet das Opernstudio NRW ihnen Bewegungstraining, Sprachkurse und Schauspielunterricht sowie eine Reihe von Meisterkursen renommierter Gastdozenten. Darüber hinaus wird es in jeder Spielzeit eine eigene Produktion des Opernstudios geben. Interessenten mit abgeschlossenem Hochschulstudium, die maximal 30 Jahre alt sind, können sich bis zum 30. November bewerben.

Zollverein erhält zentrales Informationszentrum

Die Stiftung Zollverein plant für das Jahr 2019 die Einrichtung eines zentralen Informationszentrums auf dem Gelände des UNESCO-Welterbe Zollvereins.

Das Zentrum soll im Herzen von Zollverein unter dem sogenannten Kokskohlenbunker an der Plaza im Schnittpunkt der Achsen zwischen den zentralen Parkplätzen A1 und A2, dem Ehrenhof und dem Ruhr Museum entstehen.

Das neue zentrale Informationszentrum soll die Orientierung auf dem weiträumigen Welterbe-Gelände erleichtern und Fragen rund um das Gelände, zu aktuellen kulturellen Veranstaltungen und Ausstellungen sowie zu Architektur und Geschichte beantworten. Deshalb ist neben einem klassischen Infopoint auch eine Dauerausstellung über Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft des Welterbe geplant.

Die Kosten für den geplanten Glaskubus liegen bei rund zwei Millionen Euro. Der Bund hat in der heutigen (8.11.) Sitzung des Haushaltsausschusses eine Förderung in Höhe von einer Million Euro beschlossen. Formal muss der Bundestag in seiner Sitzung am 23.11.2018 noch zustimmen.

„Über die Zusage des Bundes und die damit verbundene Förderung unseres UNESCO-Welterbes Zollverein freue ich mich sehr“, so Oberbürgermeister Thomas Kufen. „Gemeinsam mit der Stiftung Zollverein konnten wir den Bund von der Bedeutung Zollvereins für die Stadt Essen und für die Region überzeugen. Hier wird nicht nur die Geschichte des Ruhrgebiets deutlich, sondern auch das Zukunftspotenzial einer gesamten Region. Mit dem neuen Informationszentrum als Anlaufstelle für jährlich mehr als 1,5 Millionen Besucherinnen und Besucher können wir unsere Geschichte, Gegenwart und Zukunft erzählen.“

Im Essener Rathaus gehen die Lichter wieder an

Das Rathaus Essen kann am morgigen Donnerstag (25.10.) wieder zu den gewohnten Öffnungszeiten seinen Betrieb aufnehmen. Der elektronische Fehler, der für den heutigen (24.10.) Stromausfall sorgte, wurde durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rathaustechnik am frühen Abend behoben.

Zum Hintergrund

Aufgrund eines Stromausfalls musste das Rathaus Essen heute gegen 14:15 Uhr geräumt werden, da die Verkehrssicherheit des Gebäudes nicht mehr gegeben war. Es fielen nicht nur die Aufzüge und die Technikausstattungen in den Büros aus, sondern auch das Notstromaggregat und die zentrale, städtische Telefonanlage.

(ü. Pm.)

Verhindert Laschet den Ausstieg aus Urananreicherung und den Exportstopp für Brennelemente?

Eine Bundesratsinitiative von Baden-Württemberg soll den Exportstopp erreichen, doch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der sonst zwar gerne die Stilllegung von Tihange und Doel im benachbarten Belgien fordert, legt sich nach Ansicht verschiender Aktionsbündnisse quer.

Verschiedene Aktionsbündnisse und Arbeitskreise, sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) bemängeln das nach ihrer Ansicht fehlende Engagement des NRW-Chefs in der Auseinandersetzung um Aufarbeitung und Produktion von Kernbrennstäben. So heißt es in einer am 23. 10. 2018 herausgegebenen Pressenachricht, „Der internationale Urananreicherer Urenco wird weiterhin die belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel mit angereichertem Uran von seinen Standorten Gronau/Westfalen und Almelo/NL für die Brennelementefertigung beliefern. Dies teilte ein Unternehmenssprecher am Wochenende in zwei Antwort-Mails an einen belgischen Atomkraftgegner sowie dasUmweltinstitut München mit. In beiden Schreiben heißt es gleichlautend: „URENCO hat
langjährige Verträge mit unseren belgischen Kunden, und in dieser Hinsicht erfüllen wir weiterhin unsere Verpflichtungen.“
Dabei hatte erst Anfang Oktober der Chef von Urenco Deutschland, Joachim Ohnemus, in Gronau
gegenüber Bundestagsabgeordneten der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen bekundet, dass Urenco in Zukunft auf Uranlieferungen von Gronau nach Belgien „intern“ verzichten wolle.
Gründe für den jetzigen Rückzieher nannte Urenco nun nicht.
„Wir sind natürlich sehr enttäuscht und empört, dass Urenco auch weiterhin die gefährlichen Atomkraftwerke in Tihange und Doel mit angereichertem Uran aus Gronau und Almelo beliefern will. Offensichtlich will Urenco nicht verstehen, wie gefährlich diese Reaktoren wirklich sind.“ so Marc Alexander von der 11 maart-beweging aus dem belgischen Ravels, ca. 50 km östlich von Doel.
In diesem Zusammenhang kritisieren die Anti-Atomkraft-Initiativen und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der zwar gerne die Stilllegung von Tihange und Doel sowie einen Exportstopp für Kernbrennstoffe aus
Deutschland dorthin fordere, doch nun just eine Bundesratsinitiative von Baden-Württemberg ablehnt, die genau einen solchen Exportstopp erreichen will. Auch habe Laschet bislang seine CDU-Parteifreunde in Berlin nicht von einem Exportstopp und Ausstieg aus der Urananreicherung und der Brennelementefertigung überzeugen können oder wollen.“Es zeigt sich, wie wichtig und unerlässlich gesetzliche Beschränkungen für die Uran-Exporte sind.
„Außerdem muss nach der Experten-Anhörung im Bundestag am letzten Mittwoch die Stilllegung der beiden Atomanlagen zügig angegangen werden,“ betont Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Stadt Essen lässt wilde Müllkippen observieren

Wilde Müllkippen sind ein schäbiges Phänomen und Ärgernis für Anwohner und Marketingstrategen. Mit einem Großaufgebot von zehn Sicherheitsmitarbeitern, sowie fünf Fahrzeugen soll daher die bereits begonnene Überwachung von Container-Standorten und weiterer Hotspots, an denen immer wieder illegal Müll abgelagert wird, fortgesetzt werden. Die Einsätze sollen zunächst bis Ende Januar 2019 laufen.

„Zehn Sicherheitsmitarbeiter  stehen zur Verfügung, damit ein Standort jeweils zu zweit überwacht werden kann. Pro Tag werden jeweils fünf Standorte zu unterschiedlichen Tages- und auch Nachtzeiten observiert. Die Einsätze werden unterstützt von der Polizei Essen. Ziel ist es, Menschen, die illegal Müll ablagern, auf frischer Tat zu ertappen und die entsprechenden Verstöße zu ahnden. Darüber hinaus soll mit den Überwachungen aufgeklärt und sensibilisiert werden, dass jeder etwas für die Sauberkeit im Stadtgebiet tun kann, in dem Müll ordnungsgemäß entsorgt wird.“ verkündet nun das Stadtpresseamt.

An der Aktion sind verschiedene Stadtämter beteiligt.

 

Polizeieinsatz am Kölner Hauptbahnhof – Behördlich angeordnete Sperrung dauert noch an

Kölner Hauptbahnhof seit ca. 12.50 Uhr gesperrt • 
(Düsseldorf, 15. Oktober 2018, 15.15 Uhr) Wegen eines Einsatzes hat die Polizei den Kölner Hauptbahnhof gesperrt. Aktuell sind daher keine Zugfahrten möglich. Von der Sperrung sind sowohl der Nah- als auch der Fernverkehr betroffen. Züge des Fernverkehrs in Richtung Düsseldorf werden über Neuss umgeleitet. Richtung Dortmund verkehren die Fernverkehrszüge über Köln Messe/Deutz (tief).

Auch der Regional- und S-Bahnverkehr wird umgeleitet bzw. vorzeitig gewendet. Es kann zu Verspätungen, Teilausfällen und Ausfällen kommen. Über die Dauer der Sperrung kann die Deutsche Bahn derzeit keine Angaben machen.

Auch nach Beendigung des Polizeieinsatzes kann es noch zu Beeinträchtigungen im Bahnverkehr kommen. Reisende werden gebeten, sich über die Auskunftsmedien zu informieren. Wir bitten Reisende um Verständnis für die entstandenen Unannehmlichkeiten.

Quelle: Deutsche Bahn

CSU verliert bayrisches Selbstverständnis, SPD nur noch marginal.

Bayern hat gewählt – für CSU und SPD besonders bitter.

Ein Kommentar von Hans-Joachim Steinsiek

Heute so, morgen so, doch wenn es eine gültige Wahlaussage gibt, kann sie nur lauten: Es bleibt ungewiß. Vorbei die Zeiten klarer Wählerkontingente, vorbei die Zeiten von Parteialleinansprüchen. An solchem Abend wie gewohnt in den Kategorien Gewinner und Verlierer zu denken ist zu kurz gesprungen.

Auch werden die Erklärungsversuche der beteiligten Parteien allenfalls hilflose Direktreaktionen darstellen, denn ein Ergebnis, das auf einer so hohen Wahlbeteiligung beruht ist schwerlich als zufälliges Wahlergebnis zu interpretieren.

Immerhin lassen sich die Ergebnisse der einzelnen Parteien in ihrer politischen Folge durchaus bestimmen. Denn während die CSU lediglich von einem, immerhin gewaltigen, Einbruch in der Zustimmung ausgehen muss, ist es für die SPD wohl das Ende einer sich bereits längerfristig absehbaren Talfahrt. Dass dieses Länderergebnis bei der SPD nicht lokal bedingt ist und ein Vertrauensverlust in der Bundespolitik zur Voraussetzung hat, ist offenbar. Für die Grünen, deren Kurswechsel sich auszuzahlen scheint, dürften neue Zeiten beginnen, denn an ihnen wird eine CSU, die sich vorab jedwede Kontaktierung der AfD ausschloß, nicht vorbei kommen. Die AfD wird ihren Zugewinn sicherlich nur nach innen feiern können, denn eine reale politische Gestaltung lässt sich mit den zu erwartenden Zahlen kaum anstreben. Die FDP darf dankbar sich im Landtag melden, das Ergebnis der Linken spiegelt den Bedeutungsverlust, den die in sich zerstrittene Partei erlitt. Völlig neu ist die Stellung der Freien Wähler, deren Geltung zu wachsen scheint.

Es dürfte spannend werden, wie das Nachwahlprozedere ausfällt, denn viel Gesprächsbedarf wird in jeder Konstellation erforderlich sein. Ein Trend, der sich europaweit abzeichnet und zu Bündniskonstellationen bisher ungewohnter Art führt. Immerhin ist in Bayern ein Zeitrahmen vorgegeben, der die zukünftigen Partner zur Eile treiben wird.

Dieser Beitrag wurde auch über Focus-online verbreitet.

Pfadfinder Ramelow als Aspirant für die „St. Georgs-Plakette“

Ein Verein von Erwachsenen, die ihren Jugendidealen als Pfadfinder treu bleiben wollen (VdAPG e. V.) bietet dem Politiker der Linkspartei und thüringischen Ministerpräsidenten die von ihnen herausgegebene „St. Georgs-Plakette“ an. Ramelow war wohl einmal in früher Jugend Mitglied bei den evangelischen Pfadfindern (CPD), wurde aber in der Öffentlichkeit eher durch die Rehabilitationsbemühungen für die kommunistische FDJ wahrgenommen.
Die wohl auch zu Zwecken der öffentlichen Wahrnehmung herausgegebene Medaille wurde zuvor bereits Personen des öffentlichen Lebens angedient, die einen Bezug zur Pfadfinderei in ihrer Biografie aufzuweisen hatten. Der Verein der Altpfadfinder agiert jenseits der allgemeinen Pfadfinderverbände, die ihrerseits allerdings die Erwachsenen aus ihren Reihen gerne in ihren Verbänden halten wollen. Der Großteil des relativ kleinen Altpfadfinderverbandes befindet sich dagegen schon im Seniorenalter und pflegt durch die Verbandsarbeit den geselligen Kontakt, bei stetig altersbedingt abnehmender Mitgliederzahl.
Der für den 3. November geplanten Übergabeaktion in Neudietendorf dürften daher auch einige Vertreter der allgemeinen Pfadfinderverbände fernbleiben, da man bei Ramelow kein falsches Zeichen setzen will. Ramelow dürfte in allgemeinen Wahlkampfzeiten dieser sicherlich unerwartete Zuspruch von dieser Seite nicht unangenehm sein, galten Pfadfinder in linken Kreisen doch eher als Auswuchs bürgerlicher bis imperialer Ideologie. In der Ex-DDR waren sie verboten und durch die Blauhemden der FDJ ersetzt, bei denen das „Treu Gott, Treu Volk und Vaterland“ allenfalls auf Volk und Sozialismus reduziert war.
Die Begründung kann sich jedenfalls Ramelow auf der Zunge zergehen lassen:
„Wir zählen Herrn Bodo Ramelow zu den ehemaligen und heutigen Pfadfinderinnen und Pfadfindern, die sich nach den Regeln und Prinzipien des Pfadfindertums, aktiv auf die Lebenssituationen in dieser Welt eingelassen haben und durch ihr politisches Engagement und die Weiterentwicklung ihrer persönlichen Fähigkeiten die Gesellschaft prägend mitgestaltet haben. Ihr Lebensweg und ihr Einsatz für die Gemeinschaft – war und ist unseres Erachtens gelebtes Pfadfindertum und macht sie zu Vorbildern, nicht
nur für unsere jungen Menschen in den aktiven Pfadfinderverbänden.“
2014 wurde Ramelow noch in BILD durch den damaligen Chef der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen wegen seines Einsatzes für totalitäre DDR-Altlasten des „Geschichtsrevisionismus“ bezichtigt. Unter anderem ging es um Ramelows Forderung eines sofortigen Stopps der sogenannten „Blauhemd-Prozesse.

Gäste aus aller Welt diskutierten in Essen über nachhaltige Mobilität

Netzwerk Strong Cities 2030 in Essen gegründet

Zwei Tage lang wurden auf dem UNESCO-Welterbe Zollverein Ideen und Visionen zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung ausgetauscht und entwickelt. Zum ersten Mal kamen Expertinnen und Experten und Kommunalpolitikerinnen und –politiker aus Europa, Afrika, Asien, Australien, Nord- und Südamerika zum neuen Netzwerk „Strong Cities 2030“ unter der Schirmherrschaft von Oberbürgermeister Thomas Kufen und Professor Dr. Norbert Lammert, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung, zusammen.

„Urbane Zentren, die den Menschen, die dort leben, ein lebenswertes Umfeld bieten, sind die Zukunft. In den Städten, die sich an dem Netzwerk beteiligen, gibt es schon jetzt zahlreiche Ansätze, wie man beispielsweise dem Klimawandel begegnen kann. Deshalb ist der Austausch wichtig – wir benötigen eine städteübergreifende Zusammenarbeit, um passgenaue Lösungen zu entwickeln“, sagt Simone Raskob, Umwelt-, Bau- und Sportdezernentin der Stadt Essen. Die Tagung fand im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche in Essen statt und bot auch Bürgerinnen und Bürgern und Engagierten aus Essen und der Region die Möglichkeit, mitzudiskutieren und ihre Fragen zu stellen: So kamen zum Abschluss der Konferenz am Dienstag (18.9.) Interessierte aus Wissenschaft, Wirtschaft, sozialer Teilhabe und lokale Umwelt- und Mobilitätsinitiativen zusammen.

„Das große Interesse zeigt, dass wir genau auf der Ebene im Gespräch bleiben müssen. Das Netzwerk ‚Strong Cities 2030‘ ist ein Modell, das helfen kann, Antworten auf die drängenden Zukunftsfragen in den Städten zu stellen“, sagt Dagmar Wolsing vom Umweltamt der Stadt Essen. Der Gründung des Netzwerks Strong Cities 2030 geht eine langjährige Kooperation des Umweltamtes mit der Konrad-Adenauer-Stiftung voraus. 2019 kommt das Netzwerk erneut zusammen – dieses Mal in Südafrika. Die Stadt Essen wird sich als Gründungsmitglied auch in Zukunft engagieren.

(ü. Pm.)

Pflege der Bergarbeiterhistorie

Lieder von Liebe und Kohle – Frank Baier und Wolfram Hochstetter live in der Zentralbibliothek
Am Samstag, 6. Oktober, um 20 Uhr.

Bergarbeiter–, Ruhrgebiets– und Liebeslieder – das ist das Repertoire, aus dem Frank Baier und Wolfram Hochstetter beim Konzertabend am Samstag, 6. Oktober, um 20 Uhr in der Zentralbibliothek im Rahmen der Veranstaltungsreihe „von wegen … alte träume und neue hoffnungen“ schöpfen.

Erst im April hat das Forum Geschichtskultur an Ruhr und Emscher Frank Baier auf Zollverein ausgezeichnet: Baier wurde als Komponist, Buchautor und Liedermacher gewürdigt, dem es immer auch um die Bewahrung, Erweiterung und Aktualisierung des Ruhrgebietsliedgutes ging, das aus gesellschaftlichen Kämpfen um ein besseres Leben hervorgegangen ist. Seine CDs „Watn Theater, man“ und „Es gibt Träume“ stehen im April auf Platz 2 und 5 der Liederbestenliste.

Wolfram Hochstetter, spielt – inspiriert von Musikern wie Woody Guthrie, Pete Seeger und Ramblin’ Jack Elliott – seit vielen Jahren auf internationalen Konzertbühnen und Festivals seine ganz eigene Version der American Folk & Roots Music auf 5-String Banjo und Gitarre.

Der Eintritt kostet 10 Euro (ermäßigt 7 Euro).

„von wegen … alte träume und neue hoffnungen“ ist eine gemeinsame Veranstaltungsreihe der Essener Kultureinrichtungen.

Der Eintritt kostet 10, ermäßigt 7 Euro.

(ü. Pm.)

Mit neuen „Lichtsteueranlagen“, läßt sich schlechte Luft besser verteilen! – Essens neuer „Masterplan Verkehr“

Essen ist eine der deutschen Städte, die durch EU-Normen und Gerichtsurteile zur Verbesserung der Lebensumstände seiner Bürger gezwungen wird. Die Bundesregierung hat nun den Städten Gelder in Aussicht gestellt, die zur Verbesserung der Infrastruktur bezüglich der gesundheitsgefährdenden Emmissionen eingesetzt werden können. Zu kurzfristig und nicht nach unserem Geschmack urteilen die Vertreter der Essener Stadtverwaltung, und zudem nur für die Bereiche der Hochbesiedelung und allein auf den Stickstoffwert bezogen. Trotzdem liegt seit dem 31. 7. dieses Jahres ein seit dem 13. 2. 2018 gefertigtes Gutachten auf dem Tisch, das heute am 27. 8. der Presse und damit der Öffentlichkeit und den politischen Parteien vorgelegt wird. Ging nicht anders, betont Essens OB Thomas Kufen, wir hatten Ferienzeit und da erreich ich die Politik nicht. Im übrigen handeln wir aus dem Zeitdruck, da wir die zur Verfügung stehenden Mittel bis kommenden Freitag beantragen müssen und hierzu das Gutachten notwendig ist. Essens Kommunalpolitiker Kai Hemsteeg vom Essener Bürgerbündnis sieht das anders. „So vermeidet man politische Beteiligung und verhindert durch kurze Fristsetzung die politische Beteiligung.“ Für OB Kufen nicht problematisch, denn nun beginne ja erst die öffentliche Behandlung der Planung und man könne natürlich auch beantragte Mittel wieder ablehnen.

Wir sprachen mit OB Kufen und Kai Hemsteeg. Ebenso veröffentlichen wir den gesamten Gutachtentext, sowie die Presseverlautbarung der Stadt, s. u.

Eine erste Sichtung der bereitgestellten Unterlagen weist wenig effiziente Vorschläge zur Schadstoffvermeidung auf, denn Umleitemaßnahmen und der günstige Austausch ohnehin überalterter Ampelanlagen führen bekanntlich nur zur Verteilung der Emmissionen in andere Bereiche, womit man zwar aus den horrenden Spitzenwerten kommen könnte, aber keine allgemein gesundheitliche Besserung für Essens Bevölkerung bewirken würde. Es dürfte noch reichlich Diskussionbedarf bestehen.

Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen

Kai Hemsteeg, Ratsmitglied des Essener Bürgerbündnisses

Pressemitteilungen der Stadt Essen vom 27. 8. 2018:

Nachhaltige Mobilität nach Plan
Essen stellt Masterplan Verkehr auf
27.08.2018

Heute (27.8.) hat die Stadt Essen ihren neuen Masterplan Verkehr vorgestellt. Hintergrund ist die Umsetzung der Ergebnisse des Nationalen Forums Diesel der Bundesregierung aus dem Jahr 2017. Die Kommunen sollen mit sogenannten Masterplänen passgenau ihre Planungen für eine bessere Luftqualität ausarbeiten.

„Die Stadt Essen investiert bereits seit Jahren in Maßnahmen zur Luftverbesserung und Verringerung der Schadstoffbelastung“, so Oberbürgermeister Thomas Kufen. „Die Belastung durch Feinstaub und Stickoxide in Essen sinkt zwar seit Jahren kontinuierlich. Allerdings gibt es noch genug ‚Luft nach oben‘. Ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge ist jedoch nicht der richtige Weg. Stattdessen muss beim Thema Mobilität insgesamt umgedacht und auf mehr Nachhaltigkeit gesetzt werden.“

Als weiteren Schritt in Richtung „Nachhaltige Mobilität“ hat die Verwaltung nun zusammen mit dem BÜRO STADTVERKEHR Planungsgesellschaft mbH & Co. KG einen Masterplan Verkehr erstellt. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat die Kosten in Höhe von ca. 135.000 Euro vollständig übernommen.

Mit dem Masterplan wurde die planerische Grundlage für die Gestaltung einer nachhaltigen, emissionsärmeren Mobilität in Essen geschaffen. Insgesamt 36 Maßnahmen wurden auf ihre Wirksamkeit, Finanzierung und zeitliche Umsetzung bewertet.

Für Planungsdezernent Hans-Jürgen Best wird der neue Masterplan Verkehr ein wichtiges Instrument in der zukünftigen Verkehrsplanung sein: „Durch den Masterplan wurde festgestellt, dass Diesel-Fahrverbote auf Teilstrecken zu deutlichen Mehrbelastungen im umliegenden Straßennetz führen würden und daher nicht sinnvoll sind. Umso mehr freue ich mich, dass wir mit dem Masterplan nun Bewertungen zu alternativen Maßnahmen vorliegen haben. Wir können nun sehen, wie groß die Wirkungen im Einzelnen und gebündelt als Maßnahmenpakete sind.“

Als Leitprojekt, das im Ranking die beste Bewertung erhalten hat, wurde im Masterplan Verkehr die Einführung einer umweltsensitiven Verkehrssteuerung herausgearbeitet. Die umweltsensitive Verkehrssteuerung versteht sich nicht nur als Maßnahme zur Verbesserung des Verkehrsflusses („Grüne Welle“), sondern soll auch durch entsprechende Lenkung eine Reduzierung des Verkehrsaufkommens bewirken, ohne dass dabei grundsätzlich die Erreichbarkeit der Innenstadt beeinträchtigt wird.

Auf Grundlage des Masterplans Verkehr können nun Fördergelder aus dem Bundesprogramm „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“, einem Baustein des Sofortprogramms Saubere Luft, beantragt werden. Das Amt für Straßen und Verkehr erarbeitet derzeit Förderanträge zur Umsetzung der umweltsensitiven Verkehrsteuerung an der Alfredstraße (B 224).

Den zuständigen politischen Gremien wird der Masterplan im Laufe des Septembers vorgestellt.

Masterplan Verkehr Essen 2018 – nachhaltige und emissionsarme Mobilität

Der Masterplan Verkehr Essen 2018 wurde Ende Juli fertiggestellt. Anlass für seine Erarbeitung sind die Stickoxid Grenzwertüberschreitungen an fünf Messstellen im Stadtgebiet. Die Stickoxid Immissionen werden vor allem durch den Autoverkehr und hier insbesondere durch Dieselfahrzeuge verursacht.

Im „Sofortprogramm Saubere Luft“ hat die Bundesregierung seit 2017 zahlreiche bestehende Förderprogramme zusammengefasst und teilweise wesentlich aufgestockt. Insbesondere das Programm „Digitalisierung des Verkehrs“ wurde für Kommunen geöffnet. Hier können Fördermittel zur Verflüssigung des Verkehrs und den besseren Umstieg zwischen den Verkehrsmitteln abgerufen werden. Um diesen Fördertopf in Anspruch zu nehmen, ist eine Prüfung der Maßnahme im Masterplan Verkehr erforderlich. Gefördert wurde die Erarbeitung des Masterplan Verkehr durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur des Bundes (BMVI). Der Fördermittelgeber gab sowohl den engen Zeitplan als auch den Themenschwerpunkt vor.

Die Erarbeitung des Masterplans erfolgte in vier Monaten von April bis Ende Juli 2018 durch das Büro für Stadtverkehr in Hilden (BSV).

Der Masterplan für Essen legt folgende Schwerpunkte:

Erstellung eines Leitbildes zur Mobilität aus bisherigen Planwerken der Stadt Essen.
Beschreibung der Folgen streckenbezogener Sperrungen für Dieselfahrzeuge an den besonders belasteten Straßenabschnitten.
Bewertung von 36 Einzelmaßnahmen zur Reduzierung des Stickoxidausstoßes des Verkehrssystems.
Vertiefte Ausarbeitung eines Maßnahmenbündels als Leitprojekt.

In Steckbriefen wurden 36 Projekte erarbeitet und auf ihre Wirksamkeit hin überprüft. Maßnahmen aus den Bereichen Nahverkehr, Radverkehr, Verkehrslenkung und Datendienste, Förderung der Elektromobilität, Vernetzung der Verkehrsträger und Verflüssigung des Verkehrs durch Straßenbaumaßnahmen des Bundes standen dabei im Fokus.

Im Leitprojekt wurde ein Maßnahmenbündel aus umweltsensitiver Verkehrssteuerung mit einer dynamischen Fahrstreckenempfehlung für den Autoverkehr beschrieben und ein Ausbau des P+R Angebots in Essen untersucht.

Der jetzt durchgeführte Masterplan Verkehr ist nicht zu verwechseln mit den komplexen Betrachtungsweisen in Verkehrsentwicklungsplänen (VEP) oder den in der Vergangenheit unter den Begriff Masterplan verstandenen Gesamtschauen des Verkehrsgeschehens. Letztere setzen neben der ausführlichen fachlichen Erarbeitung auf einen breiten Diskurs mit politischen Gremien und der Öffentlichkeit. Der vorgelegte Masterplan prüft sehr fokussiert Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit zur Reduzierung der Stickstoff Immissionen des Verkehrs.

hier geht es zum vollständigen „Masterplan“:

Masterplan_Verkehr_Essen_2018

Beitragsfotos: Redaktion Die Erle