Stimmabgabe zum Volksbegehren „G9 jetzt!“ am Brückentag

Seit dem 2. Februar liegen die Listen zum Volksentscheid „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!“ zur Eintragung in unterschiedlichen öffentlichen Stellen aus. Am Freitag, den 26. Mai – einem Brückentag – werden die Unterschriftenlisten nur im Rathaus ausgelegt.

  • Rathaus, Porscheplatz 1, 45127 Essen

Interessierte können die Listen dann zwischen 8.30 bis 13 Uhr unterschreiben.

Ab Montag, 29. Mai, können Eintragungen wieder an allen drei Standorten vorgenommen werden:

  • Rathaus, Porscheplatz 1, 45127 Essen,
  • Wahlamt, Kopstadtplatz 10, 45127 Essen,
  • Bürgeramt Gildehof, Hollestr, 3, 45127 Essen.

Zu folgenden Öffnungszeiten:
Montags und dienstags von 8:30 bis 15 Uhr, mittwochs und freitags von 8.30 bis 13 Uhr und donnerstags von 8:30 bis 18 Uhr.

Das Volksbegehren läuft noch bis zum 7. Juni.

„Pulse of Europe“ Essen: Kundgebung am Sonntag, 14. Mai 2017

Mit besonderem Blick auf die Wahl in NRW lädt die 12. Demonstration von Pulse of Europe, am Sonntag, 14.05.2017 auf dem Hirschlandplatz in der Essener Innenstadt ein.

Gerade an diesem Sonntag, an dem bei uns ein neuer Landtag gewählt wird, wollen wir nach den Niederlanden und Frankreich nun auch unserem eigenen Land NRW die Daumen drücken und – diesmal können wir das – kräftig mithelfen, dass eine große Mehrheit zur Wahl geht und sich für europafreundliche Parteien ausspricht.

Man will sich mit den aktuellen Ereignissen in Europa auseinandersetzen. Neben dem politischen, wird auch ein künstlerischer Blick auf Europa, mit einem Gedicht für Europa und der musikalischen Unterstützung von Philipp Hemmelmann aus Mülheim, geworfen.

Eingeladen sind alle Bürgerinnen und Bürger jeden Alters, unabhängig von Konfession und politischer Ausrichtung, die für den Fortbestand eines gemeinsamen Europas sind. Gemeinsam soll ein Zeichen FÜR Europa gesetzt werden.

Die darauf folgenden Termine: 04.06., 02.07., 06.08. – Kundgebung auf dem Hirschlandplatz.

(ü. Pm.)

 

EuG-Urteil: Ablehnung der Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA war rechtswidrig

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat heute der Klage hunderter
europäischer Organisationen gegen die Nicht-Zulassung der Europäischen
Bürgerinitiative (EBI) gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA
stattgegeben (Pressemitteilung des EuG:
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2017-05/cp170049de.pdf).

„Wir begrüßen das Urteil. Damit wird deutlich, dass die Ablehnung der
EBI willkürlich und politisch motiviert war. Die EU-Kommission hat im
Bereich der Handelspolitik kein Interesse, einen demokratischen Prozess
zu organisieren. Sie hört lieber ausschließlich auf die Interessen von
Konzernen“, sagt Attac-Handelsexperte Roland Süß. „Mit dem Urteil wird
die Kommission zumindest gezwungen, ihre Politik im Hinblick auf
künftige Europäische Bürgerinitiativen zu überdenken.“

Für Attac ist jedoch eine viel weiter gehende Demokratisierung der
EU-Handelspolitik dringend nötig. Attac fordert, dass künftig alle
Parlamente – jene der Mitgliedsländer und das EU-Parlament – bereits bei
der Ausarbeitung von Verhandlungsmandaten involviert werden. Alle
Dokumente sind zu veröffentlichen, Verhandlungen müssen von Anfang an
transparent sein, und unter parlamentarischer und
zivilgesellschaftlicher Beteiligung geführt werden. Fehlentwicklungen
müssen bereits während des Verhandlungsprozesses korrigiert werden
können. Roland Süß: „Dies würde auch dem immer größer werdenden Einfluss
von Konzernen auf die Politik entgegenwirken.“

Viele der Mandate der derzeit in Verhandlung befindlichen EU-Abkommen
sind geheim, die Verhandlungen finden unter Ausschluss der
Öffentlichkeit statt. Die Abkommen enthalten oftmals Sonderklagerechte
für Konzerne.

Hintergrund:

Am 15. Juli 2014 hatte das europäische Bündnis „Stop TTIP“ bei der
EU-Kommission einen Antrag auf Registrierung einer Europäischen
Bürgerinitiative gestellt. Die Initiative forderte das
Verhandlungsmandat für TTIP aufzuheben und CETA nicht abzuschließen.

Die Europäische Kommission verweigerte im September 2014 die Zulassung
der EBI. Sie berief sich auf zwei Hauptargumente: Erstens, das
Verhandlungsmandat zu TTIP sei ein interner Vorbereitungsakt und kein
Rechtsakt mit Wirkung auf die Bürgerinnen und Bürger. Zweitens könne
eine EBI nur positiv formuliert werden, also darauf hinwirken, einen
Rechtsakt zu erlassen, nicht aber einen solchen zu unterlassen.

Wenige Tage später entschied das Bündnis, die Unterschriftensammlung
trotzdem zu starten als selbstorganisierte EBI. Dabei wurden vom 7.
Oktober 2014 bis zum 6. Oktober 2015 3.284.289 Unterschriften gegen TTIP
und CETA gesammelt. Das Länder-Quorum, also eine Mindestanzahl von
benötigten Stimmen laut EU-Verordnung, wurde in 23 Staaten überschritten.

Am 10. November 2014 reichte das Stop TTIP-Bündnis beim Europäischen
Gerichtshof in Luxemburg eine Klage gegen die Nicht-Zulassung der
Europäischen Bürgerinitiative durch die Europäische Kommission ein. Stop
TTIP ist ein Bündnis von über 500 europäischen Organisationen.
https://stop-ttip.org/de

(ü. Pm.)

ADFC und EFI fordern „Radschnellweg jetzt bauen“

In einer Stellungnahme zur Pressemitteilung von SPD und CDU zum Eltingviertel
zeigen sich die Fahrradverbände ADFC und EFI sehr erstaunt über die kompromisslose Haltung der Ratsfraktionen von SPD und CDU, die offenbar unter allen Umständen die Variante mit der Durchfahrt des Radschnellweges mitten durch Gebäude durchboxen wollen.

„Dass dabei auch der für den Radschnellweg unabdingbare Bahndamm verschwinden soll, widerspricht in Gänze der von Oberbürgermeister Thomas Kufen Ende Januar gemachten Aussage, dass besagter Bahndamm erhalten bleiben soll.

Befremdlich wirken vor allem die sachlich falschen Argumente, mit denen die „GroKo“ ihre Vorgehensweise begründet. Erneut ist von der Abriegelungswirkung des Bahndamms die Rede, dabei ist es der wesentlich klotzigere Hochhauskomplex am Viehofer Platz, der das Eltingviertel von der Innenstadt abriegelt. Ebenso falsch ist die Aussage, dass auch im angrenzenden Universitätsviertel der Bahndamm abgetragen worden sei. Das dem nicht so ist, zeigt deutlich die nach wie vor bestehende Geländekante entlang der Universität. Völlig absurd ist jedoch das Argument, man brauche „Luft und Licht“ für die Öffnung des Eltingvier­tels. Dabei ist es gerade die von SPD und CDU favorisierte Planung mit den mehrstöckigen Gebäuden, die wie eine Frischluftsperre wirkt. Bei einem offen auf dem Bahndamm gebau­ten Radweg bliebe aber die Zufuhr von Frischluft gewährleistet.

Selbstverständlich ist es sinnvoll, das Eltingviertel wie den gesamten Bereich der nördlichen Innenstadt städtebaulich aufzuwerten und dies mit dem Radschnellweg zu verknüpfen. An­gesichts der Komplexität kann dies aber nicht in dem von der „GroKo“ betriebenen Hauruck-Verfahren geschehen. Es wird Zeit benötigt. Diese steht aber für die Realisierung des RS1, welcher bekanntlich bis 2020 fertig gestellt sein soll, definitiv nicht zur Verfügung.

Problematisch dürfte zudem die Finanzierung sein. Für die bislang in der Machbarkeitsstudie festgelegte Variante über den Bahndamm stehen die Gelder faktisch schon parat, zudem sitzt „Straßen NRW“ als bauausführende Institution quasi in den Startlöchern. Stellt sich die Frage, ob das Land NRW die von der Essener „GroKo“ favorisierte Variante mit der Häuser­durchfahrt überhaupt finanziert.? Ein potentieller Investor müsste wohl beides bezahlen – Gebäude plus Radschnellweg. Dies jedoch klingt äußerst unrealistisch. Was ist, wenn selbst nach Jahren kein Investor gefunden wurde? Dann müsste wohl auch für den Radschnellweg in Essen das Totenglöckchen geläutet werden.

Was also treibt SPD und CDU an, durch ihr Hauruckverfahren ausgerechnet den RS1 ohne Not aufs Spiel zu setzen – ein Projekt mit mittlerweile internationaler Reputation. Kirchturm­denken anstatt Metropole Ruhr? Kein Wort der „GroKo“ zu den Vorschlägen von ADFC und EFI, zunächst eine provisorische Führung über den jetzigen Bahndamm zu bauen, um dann später in aller Ruhe eine zukunftsweisende gesamtstädtische Lösung für das Eltingviertel mit Berücksichtigung einer endgültigen Führung des Radschnellweges finden zu können. Dann könnte auch „Straßen NRW“ zeitnah die dringend erforderliche Brücke über die Gladbecker Straße anpacken.

Das eine provisorische Wegeführung funktioniert, hat sich vor Jahren am Vorzeigeobjekt Niederfeldsee gezeigt, wo man vor Baubeginn gut zwei Jahre lang eine Zwischenlösung gefunden hatte, die sogar asphaltiert war. Daher ist es im Moment nach Ansicht von ADFC und EFI das Wichtigste, dass SPD und CDU einer zügigen Realisierung des Radschnell­weges in Essen keine weiteren Steine in den Weg legen.“

(ü. Pm.)

„Pulse of Europe“ Essen – Kundgebung zur entscheidenden Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich

Die Bürgerbewegung „Pulse of Europe“ ruft auf:
Herzliche Einladung zur Kundgebung für Europa, mit besonderem Blick auf die Entscheidung in Frankreich im Rahmen der 11. Demonstration von Pulse of Europe am Sonntag, 07.05.2017 auf dem Hirschlandplatz in der Essener Innenstadt.

An diesem für Frankreich und ganz Europa entscheidenden Tag möchten wir wissen, was gerade in Frankreich los ist: Was bewegt die Franzosen heute, welche Themen sind ihnen wohl für Ihre Wahlentscheidung wichtig – und wie ist überhaupt gerade die Stimmung im Land?

Dazu wird uns der Essener Frankreichexperte Prof. Dr. Dietmar Osthus (Professor für Romanistik an der Universität Duisburg-Essen) im Interview seine Sicht auf die Lage in Frankreich schildern.

Musikalisch unterstützt wird Pulse of Europe am Sonntag vom Liedermacher Hartmut Kremer.

Das zweite hörbare Highlight sind alle Pulse-Teilnehmer selbst: Stefan Nussbaum von ‚MitSingDing‘ wird aus dem Hirschlandplatz einen großen Chor für Europa machen und gemeinsam mit allen ein paar europäische Evergreens zum Besten geben.

Eingeladen sind alle Bürgerinnen und Bürger jeden Alters, unabhängig von Konfession und politischer Ausrichtung, die für den Fortbestand eines gemeinsamen Europas sind. Gemeinsam wollen wir ein Zeichen FÜR Europa setzen!

(ü. Pm.)

Essener GRÜNE fordern vor RWE-Hauptversammlung zügigen Kohleausstieg

Vor der am Donnerstag in der Grugahalle stattfinden RWE-Hauptversammlung fordern die Essener GRÜNEN einen zügigen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Vorstandssprecher Kai Gehring erklärt: „RWE ist einer der größten CO2-Emitenten in Europa. Besonders die Verstromung von Braunkohle schädigt das Klima massiv und zeigt sich zudem als zunehmend unrentabel. Selbst die vermeintliche Ökostromtochter ‚Innogy‘ vertreibt zur Hälfte Kohle- und Atomstrom.
Wenn die Klimakrise abgewendet werden soll, dann muss das fossile Zeitalter enden. Daran sollten auch Banken, Fonds, Versicherungen und Privatanleger*innen mitwirken und statt in die Vergangenheit, in die Zukunft investieren. Gerade in Essen als Energiemetropole muss das Thema Divestment in den Mittelpunkt gerückt werden, auch vor dem Hintergrund von 19 Millionen RWE-Aktien in Stadtbesitz.“
Aus diesem Grund unterstützen die Essener GRÜNEN die Aktion „Zeig RWE die Rote Karte“, bei der kritische Aktionäre, Fossil Free Essen und andere Umweltverbände am Donnerstag ab 8.00 Uhr ein rotes Band an der Grugahalle bilden wollen.

(ü. Pm.)

Anerkennung und Preisverleihung für Essens Saubermacher

In diesem Jahr meldeten sich 17.164 Menschen mit 433 Aktionen an. Oberbürgermeister Thomas Kufen und Umwelt- und Baudezernentin Simone Raskob übergaben gemeinsam die Preise an die Engagierten.

Zum zweiten Mal fand die fröhliche Preisverleihung in den Räumlichkeiten der Essener Entsorgungsbetriebe statt. Die „SauberZauberer“ blickten hinter die Kulissen ihrer Müllabfuhr. Die Kinder durften mit dem Müllwagen mitfahren und sausten mit Ebelins-Kehrmobilen umher, die von Auszubildenden der Entsorgungsbetriebe gebaut wurden. Viele testeten ihr Mülltrennungs-Wissen am Glücksrad.

Dank für die Engagierten

Oberbürgermeister Thomas Kufen bedankte sich bei allen Helferinnen und Helfern für ihren Einsatz. Erst durch die über 17.000 Essenerinnen und Essener werde der „SauberZauber“ lebendig. Ihr vorbildhaftes Handeln mache Essen lebenswerter und zeige, dass jeder einzelne seinen Beitrag dazu leisten könne, unsere Stadt etwas sauberer und schöner zu machen.

(ü. Pm.)

Essen startet in die gemeinschaftliche Gartensaison – Noch zahlreiche Potenzialflächen für Gemeinschaftsgärten vorhanden

 Im Jahr 2013 wurde er ins Leben gerufen: der Siepengarten, Essens erster Gemeinschaftsgarten. Initiatoren waren die Kreisgruppe Essen des Bundes für Natur- und Artenschutz (BUND), die Volkshochschule und die Initiative Transition Town – Essen im Wandel. Dem Garten in Bergerhausen folgten weitere zehn, die Essen durch den Anbau von Obst, Gemüse und heimischen Blühpflanzen zunehmend in eine „essbare“ Stadt verwandeln und längst nicht mehr wegzudenken sind.

Im Jahr 2017, dem Jahr der Grünen Hauptstadt Europas, wird der Blick der Öffentlichkeit bewusst auf die fleißigen Gärtnerinnen und Gärtner in Gemeinschafts- und Kleingärten gelenkt. „Für den Stadtraum bieten die auf ehemaligen Spielplätzen oder Brachflächen entstandenen reich strukturierten Grünflächen ebenso eine ökologische Bereicherung wie die lange bestehenden Kleingärten“, sagt Simone Raskob, Umwelt- und Baudezernentin und Projektleiterin der Grünen Hauptstadt Europas – Essen 2017. Eine Vielzahl an Insekten sowie Fledermäuse und Vögel sind inzwischen in den Essener Gärten heimisch.

Aber auch der soziale Aspekt kommt nicht zu kurz: Ob zu wöchentlichen gemeinsamen Gartenzeiten oder zum spontanen Gießen schaffen die urbanen Gärten nachbarschaftliche Begegnungen im Grünen. Die Gärten sind kleine „Draußen-Stadtteilzentren“, in denen sich Menschen mit unterschiedlichen sozialen und kulturellen Hintergründen treffen und austauschen können.

Durch die Unterstützung der Grünen Hauptstadt entstehen bereits neue Gemeinschaftsgärten – beispielsweise in Kettwig und Altendorf. Auf weiteren Flächen im Essener Stadtgebiet ist aber noch Platz für mehr. Interessierte können sich auf der Internetseite der Grünen Hauptstadt www.essengreen.capital über die Lage der weiteren Flächen informieren. Aber auch in den bestehenden Gärten ist Zuwachs herzlich willkommen, z.B. an der Uni und in Altenessen.

„Es ist gar nicht viel Geld notwendig, um einen Gemeinschaftsgarten zu betreiben. Vieles kann getauscht, geliehen oder gebraucht übernommen werden. Wichtig ist die Motivation der Gruppe, eigenverantwortlich die Stadt grüner machen zu wollen“, sagt Jörn Hamacher aus dem Projektbüro der Grünen Hauptstadt. Wer Gefallen an den Gemeinschaftsgärten gefunden hat, eine bestehende Gruppe unterstützen oder sich an der Gründung eines neuen Gartens beteiligen möchte, kann sich bei Jörn Hamacher unter joern.hamacher@egc2017.essen.de melden. Außerdem wird er als Ansprechpartner am 2. Mai bei der Ehrenamtsmesse der Ehrenamt Agentur in der Rathausgalerie über die Gemeinschaftsgärten informieren.

(ü. Pm.)

Stadt beauftragt weiteres Gutachten zum Erhalt der Linde am alten Rathaus Rellinghausen

Die Stadt Essen führt kurzfristig unterschiedliche Maßnahmen durch, um das Naturdenkmal am alten Rathaus Rellinghausen zu erhalten. Neue Erkenntnisse über die Windfeldsituation am alten Rathaus haben gezeigt, dass die Linde bei Starkwindereignissen eine Schutzfunktion für den zweiten dort stehenden Baum hat. Daher prüft die Stadt die vorliegende Situation noch einmal und gibt hierzu ein Gutachten in Auftrag. Dabei wird auch geprüft, ob das Naturdenkmal zum Schutz der zweiten Linde erhalten werden könnte.

Das in Auftrag zu gebende Gutachten soll auch klären, inwieweit die Baumkrone und das Wurzelwerk tatsächlich geschädigt sind und ob ein Rückbau der Terrasse am alten Rathaus einen positiven Effekt hätte – auch unter Berücksichtigung der Verkehrssicherheit.

Darüber hinaus führt die Untere Naturschutzbehörde kurzfristig Arbeiten an der Krone zur Baumpflege sowie zum Schutz vor herabfallenden Ästen durch.

Zum Hintergrund:

Durch den Sturm Ela sowie eine zurückliegende Baumaßnahme war eine der beiden am alten Rathaus Rellinghausen stehenden Linden stark geschädigt worden. Ein von Grün und Gruga erstelltes Gutachten hatte zuletzt die Verkehrssicherheit des Baumes in Zweifel gestellt. Ein weiteres vorliegendes Gutachten empfiehlt, die Stand- und damit Verkehrssicherheit durch einen sogenannten Zugversuch zu prüfen. Diese Option wird ebenfalls durch die Stadt geprüft.

(ü. Pm.)