Informationen zum Übergang in die weiterführenden Schulen zum Schuljahr 2018/2019

In der Zeit vom 2.2.2018 bis zum 17.2.2018 finden in Essen die Anmeldungen an den weiterführenden Schulen statt.

Der Wechsel von der Grundschule zu einer weiterführenden Schule ist ein wichtiges Ereignis, das mit vielen Fragen verbunden ist: Welche Schulformen gibt es und wie unterscheiden sich diese voneinander? Welcher Bildungsweg ist der beste für mein Kind und wie treffe ich die richtige Entscheidung? Wie läuft der Übergang von der Grundschule in die weiterführende Schule konkret ab?

Zur Beantwortung dieser und weiterer Fragen hat die Stadt Essen eine Informationsbroschüre erstellt, die die Eltern aller Schülerinnen und Schüler der vierten Klassen über die jeweiligen Grundschulen erhalten werden und die im Internetangebot der Stadt Essen hinterlegt ist.

Darüber hinaus finden in den verschiedenen Stadtteilen diverse Informationsveranstaltungen statt, die bei der Beantwortung von zentralen Fragen zum Übergang weiterhelfen. Die weiterführenden Schulen bieten außerdem eigens organisierte „Tage der offenen Tür“ und weitere Informationsveranstaltungen an, bei denen die Eltern die Möglichkeit haben, sich einen persönlichen Eindruck von den Schulen zu verschaffen und sich vor Ort weitergehend über das Angebot der Schulen zu informieren.

Hier finden Sie die Termine der Informations- und Beratungsangebote im Überblick sowie die Termine für die Anmeldungen an den weiterführenden Schulen.

Schmutzler-Jäger (Grüne): Aktualisierung des Essener Bäderkonzeptes erforderlich

Angesichts der Pläne für einen Neubau des Stadtbades Borbeck an der Germaniastraße im Stadtteil Borbeck erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen:

„Wir Grüne habe viel Sympathie für den Neubau des Stadtbades Borbeck an der Germaniastraße. Nicht zuletzt aufgrund der Schließung des Nöggerathbades und des Oase-Schwimmbades fehlt es im Essener Nordwesten an Schwimmmöglichkeiten.

Fünf Jahre nach der Erstellung des letzten Bäderkonzeptes ist es allerdings höchste Zeit für eine Aktualisierung dieses Konzeptes. Denn auch andere Bäder sind in die Jahre gekommen und der Sanierungsbedarf alleine beim Grugabad liegt bei rund 15 Mio. Euro.

Wir müssen endlich dafür sorgen, dass genügend Mittel für die Instandhaltung unserer Bäder zur Verfügung stehen. Die Haltung, Sanierungskosten bis zum bitteren Ende aufzusparen, rächt sich auf Dauer. Das ehemalige Hauptbad und das Stadtbad Borbeck haben uns vor Augen geführt, dass am Ende nur noch neu gebaut werden kann.“

Betriebsschließung und Festnahmen: Stadt, Polizei und Zoll kontrollieren mehrere Gewerbebetriebe an der Ripshorster Straße in Essen-Dellwig

Unterschiedliche Behörden der Stadt, Zoll, Finanzbehörden und Polizei haben heute (17.10.) zwischen der Kreuzung Dellwiger Straße/ Ripshorster Straße und der Ripshorster Straße 383 insgesamt sieben ausgewählte Betriebe kontrolliert.

Dabei unterstützten Beamte der Einsatzhundertschaft die Durchsuchung des zirka 60.000 Quadratmeter umfassenden Gebiets, das zwischen zwei Bahntrassen liegt.

Bei der Überprüfung der Betriebe legten die eingesetzten Behörden ihr Hauptaugenmerk auf die Schrottplätze und Im- und Exportgewerbe. Bürgerbeschwerden legten nahe, dass dort unsachgemäß und in großem Umfang insbesondere mit der Verarbeitung von KFZ -Teilen und Elektrogroßgeräten umgegangen wird.

Dabei sollten wohl insbesondere chemische, die Umwelt gefährdende Emissionen in das Erdreich gesickert sein.

Bei der Anfahrt der Polizeibeamten flüchteten zwei Personen, um sich der Kontrolle zu entziehen. Dabei verletzten sich beide so schwer, dass sie zur Behandlung in nahegelegene Krankenhäuser gebracht werden mussten.

Insgesamt überprüften die Beamten zirka 130 Personen, davon wurden 26 vorläufig festgenommen, bei denen der Verdacht des illegalen Aufenthalts besteht.

Ein Betrieb musste aufgrund fehlender Gewerbeerlaubnis und einer Vielzahl von Umweltstraftaten geschlossen werden. Die weiteren Erkenntnisse des Einsatzes werden nun verwaltungsseitig aufgearbeitet.

Neubau des Stadtbades Essen-Borbeck?

Der Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe hat in seiner heutigen Sitzung (17.10.) den Neubau des Stadtbad Borbeck an der Germaniastraße im Stadtteil Borbeck empfohlen und folgt damit dem Vorschlag der Verwaltung. Der Rat der Stadt Essen wird in seiner Sitzung am 22. November über das geplante Vorhaben entscheiden.

Die Empfehlung der Verwaltung gründet sich auf den Ergebnissen einer Machbarkeitsstudie, die am 20.09.2016 im Sport- und Bäderausschuss vorgestellt wurde. Danach wäre die Sanierung im Bestand die teuerste der drei möglichen Varianten für das Stadtbad Borbeck. Ein Neubau am jetzigen Standort Vinckestraße wäre zwar die günstigste Variante, würde aber auch gleichzeitig bedeuten, dass für eine Zeit von 1,5 Jahren kein Schwimm- und Sportbetrieb für Schulen, Vereine und Öffentlichkeit im Bad stattfinden könnte.

Die Neubauvariante am neuen Standort Germaniastraße liegt wirtschaftlich im Mittelfeld der beiden anderen Varianten. Sie hat im Vergleich aber den Vorteil, dass während der Zeit des Neubaus der Schwimm- und Sportbetrieb wie bisher möglich ist. Weiterhin wurde nach Rücksprache mit der Planungsverwaltung der Stadt Essen festgestellt, dass der Neubau eines Schwimmbades an der Germaniastraße mit einem integrierten Sport- und Gesundheitszentrum gut in die konzeptionellen Überlegungen zur Entwicklung eines Mehrgenerationenquartiers an diesem Standort passen und einen erheblichen Mehrwert mit sich bringen würde.

Ein Konzept zur Finanzierung des neuen Bades muss noch erarbeitet werden, sobald der Rat der Stadt seine Entscheidung getroffen hat und damit die Sport- und Bäderbetriebe beauftragt, die Leistungen für die Projektvorbereitung und -planung zu vergeben.

Stadt und Polizei kontrollieren Problemhäuser im Essener Norden

Gemeinsam mit der Stadt Essen kontrollierte die Polizei heute (12.10.) insbesondere im Essener Norden Problemhäuser.

Ab 16 Uhr waren rund 115 Kräfte in Bergeborbeck, Vogelheim, Altendorf und Altenessen im Einsatz. Insgesamt wurden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Meldebehörden, des JobCenter Essen, des Ordnungsamtes, sowie der Finanzbehörde und unterschiedlichen Abteilungen der Polizei fünf Adressen kontrolliert.

Es wurden mehr als 180 gemeldete Personen überprüft. Unter den Gemeldeten waren auch der Polizei in Zusammenhang mit Einbrüchen bekannte Personen.

An den kontrollierten Häusern an der Germaniastraße, sowie der II. Fließstraße wurden rund die Hälfte der gemeldeten Personen angetroffen. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass vor allem in der II. Fließstraße nicht angemeldete Personen scheinbar wohnhaft sind.

Weitere Ergebnisse der Kontrollmaßnahme in der Straße „In der Baumschule“, am Meybuschhof und an der Katernberger Straße stehen noch aus, da die Überprüfung noch andauert.

Die heutige Kontrolle hat auch Auswirkungen auf den Bezug von Leistungen der Stadt Essen. Alle gemeldeten Personen, die nicht angetroffen wurden, werden aus den jeweiligen Systemen der Stadt abgemeldet und Leistungen ab sofort nicht mehr zugestellt.

Die Ergebnisse der Kontrolle werden nun behördlicherseits aufgearbeitet.

Tuberkulose, Masern, Krätze und Impfungen – das Gesundheitsamt rät zur Achtsamkeit

Unser letzter Artikel zum Anstieg der Tuberkulosezahlen führte zu vielen Nachfragen, denn die Angst vor Infektionen besteht. Wir sprachen deshalb mit Dr. med. Reiner Kundt, Leitender Amtsarzt des Gesundheitsamtes Essen, über die von den Krankheiten ausgehende Bedrohung.

Dr. med. Rainer Kundt, Leitender Amtsarzt, Gesundheitsamt Essen

 

Stellungnahme der Stadt Essen zum Vorwurf der möglichen Bestechlichkeit in der Ausländerbehörde

Die Stadt Essen hat Hinweise auf eine mögliche Bestechlichkeit in der Ausländerbehörde erhalten. Diese Hinweise sind unverzüglich an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden.

Ein Ermittlungsverfahren läuft derzeit. Die Stadt Essen stellt alle benötigten Informationen zur Verfügung, um möglichst schnell für Aufklärung zu sorgen. Der Verdacht auf Bestechlichkeit und Bestechung gegen städtische Mitarbeiter hat sich nicht erhärtet.

(ü. Pm.)

1. Essener Präventionskonferenz

Mit der 1. Präventionskonferenz „erkennen – einschätzen – entschärfen“, zu der die Stadt Essen heute (4.9.) ins Rathaus geladen hat, vertieft die Stadt Essen ihr Engagement für Prävention und gegen politische oder religiöse Radikalisierung.

Bürgermeister Rudolf Jelinek, der alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer zur 1. Präventionskonferenz der Stadt Essen begrüßte, verdeutlichte den Stellenwert, der Prävention heutzutage beigemessen werden muss: „Oft ist es schwierig, die Ausführung von Anschlägen, wie wir sie leider erst vor wenigen Tagen in Barcelona erleben mussten, zu verhindern. Gerade deswegen ist es wichtig dafür so zu sorgen, dass solche Taten gar nicht erst geplant oder gar gedacht werden. Dafür bedarf es unserer aller enger und verantwortlicher Zusammenarbeit.“

Im Austausch mit Kooperationspartnerinnen und -partnern, der Verwaltungsspitze der Stadt Essen, Führungskräften der Polizei sowie wichtigen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern aus Politik und Stadtgesellschaft berieten und diskutierten vier Fachreferentinnen und Referenten unter anderem zu den Ursachen für religiös motivierte Radikalisierung, zur Rolle der Sicherheitsbehörden und der Zusammenarbeit zwischen Staat und Zivilgemeinschaft sowie den Chancen und Grenzen der Präventionsprogramme.

Die Leitfrage der Konferenz, „Wie kann der Radikalisierung auf lokaler Ebene begegnet werden?“, stand auch im Mittelpunkt der sich anschließenden Podiumsdiskussion.

Die Konferenz fand im Rahmen des Projekts „LIAISE II – Local Institutions Against Extremism“ statt, an dem insgesamt 23 Städte aus zehn Ländern beteiligt sind, darunter auch Paris, Barcelona, Brüssel oder Malmö. Das Projekt hat Anfang 2016 begonnen und ist auf zwei Jahre angelegt.

Die Stadt Essen hat sich hierbei zum Ziel gesetzt, die für eine erfolgreiche Präventionsarbeit relevanten Institutionen besser zu vernetzen – etwa Polizei und politische Entscheidungsträger, aber auch die Verantwortlichen von Vereinen und Verbänden, sozialen Trägern, Schulen, Sozialarbeitern, konfessionellen Einrichtung und der Stadtverwaltung. Die Stadt Essen verfügt bereits seit mehreren Jahren über einen Sicherheitskoordinator; im Mai dieses Jahres wurde dieser Posten als Stabsstelle für die Sicherheitskoordination ausgeweitet.

Bereits seit 2015 gehört Essen zudem dem europäischen Netzwerk EFUS – European Forum for Urban Security – an.

(ü. Pm.)

Stadt stellt Aktionsplan für eine saubere Stadt vor

Oberbürgermeister Thomas Kufen hat heute seinen Aktionsplan zur Verbesserung der Sauberkeit im Essener Stadtgebiet vorgestellt. Zentrale Punkte sind die optimierte Organisation der Müllbeseitigung, eine Erweiterung der Melderkette unter verstärkter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie härtere Sanktionen für Müllsünder.

Sauberkeit ist ein zentraler Faktor für eine attraktive Stadt. Dieses Bedürfnis will die Stadt Essen mit einer neuen Qualitätsoffensive zukünftig verstärkt in den Fokus nehmen.

„Essen bleib(t) sauber!“ fußt auf drei Säulen:

  • 1. Wahrnehmen, Erkennen und Aufklären,
  • 2. Abholung und Pflege,
  • 3. Erfassen, Kontrollieren und Bestrafen.

Unter diesen Überschriften werden sowohl Organisationsabläufe in der Verwaltung auf den Prüfstand gestellt, Kooperationen mit Partnern im Konzern Stadt sowie externen Partnern erneuert und verbessert sowie die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger rund um das Thema Müll und Sauberkeit in den Blick genommen.

„Das Thema Sauberkeit treibt viele Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt um, das zeigt auch die gestiegene Anzahl an Beschwerden, die uns erreicht. Das wollen wir jetzt im Sinne der Bürgerinnen und Bürger lösen“, erläutert Oberbürgermeister Thomas Kufen. „Mir ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen und Beschwerden zum Thema Müll und Sauberkeit einfach und unkompliziert an die Stadt herantragen können und wissen, dass sich ein kompetenter Ansprechpartner darum kümmert. Genauso wichtig sind mir aber auch die Themen Prävention und Sanktion. Bei den unterschiedlichen Angeboten geht es auch darum, wie die Bürgerinnen und Bürger selbst dazu beitragen können, dass unsere Stadt auch sauber bleibt.“

Säule 1: Wahrnehmen, Erkennen, Aufklären

Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation

„Wer reinigt meine Straße?, Wo kann ich meinen Sperrmüll abgeben?, Bei wem zeige ich eine wilde Müllkippe an?“: Wichtige Informationen rund um das Thema Müllentsorgung und Sauberkeit werden verständlich aufbereitet und gebündelt, so dass Kontaktadressen, Termine und Öffnungszeiten schnell und einfach zu finden sind. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Internetseite www.essen.de/essenbleibtsauber auf der das Thema zentral verankert wird.

Das Thema Sauberkeit ist eine nachhaltige und gesamtstädtische Aufgabe, die nur gemeinsam zu bewältigen ist. Aufklärende Marketing-Maßnahmen sollen den Bürgerinnen und Bürgern die unterschiedlichen Facetten, Verpflichtungen, Zuständigkeiten und Möglichkeiten des Engagements leichter zugänglich machen. Gerade Kitas und Schulen sind dabei wichtige Kooperationspartner, denn insbesondere in frühen Jahren werden die Haltung und das Bewusstsein von Kindern zum Thema Abfallvermeidung und Sauberkeit gelegt. Zusammen mit jungen Studierenden sowie Auszubildenden des „InOffice Essen“ werden kreative und innovative Projekte entwickelt wie Sauberkeit bei Stadtteil- und Bürgerfesten, Kita-, Schul-, Sport und Vereinsveranstaltungen oder auch Aktionen mit anderen Essener Unternehmen thematisiert werden kann.

Mit gezielten präventiven Aufklärungsmaßnahmen und Gesprächen soll auch die Gruppe der Vermieter und Mieter sogenannter „Problem-Immobilien“ erreicht werden. Hier gilt es für Verständnis und Mithilfe zu werben. Verstärkt sollen auch Familien mit Zuwanderungsgeschichte, die neu in Essen sind, unter anderem über die Wichtigkeit der Mülltrennung informieren.

Meldung von Dreckecken und wilden Müllkippen

Die Außendienst-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt werden – im Rahmen ihrer Tätigkeit – mit einer zusätzlichen Aufgabe betraut. Beim Begehen, Prüfen und Abfahren der Straßen im Essener Stadtgebiet sollen künftig Auffälligkeiten oder unsaubere Straßenabschnitte aufgenommen und gemeldet werden. Ein einfaches Meldesystem soll dabei unterstützen.

Beschwerden, Hinweise und Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern sind ausdrücklich erwünscht! Mit einem einfachen Meldesystem können die Essenerinnen und Essener zukünftig Hinweise und Anregungen komfortabel und mit aussagekräftigen Informationen, wie Fotos und genauer Standortpositionen, an die zuständigen Stellen weiterleiten.

Selbstverständlich bleibt die bereits bekannte Bürger-Hotline (Telefon: 88 88888) bestehen und wird um weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Aufnahme der eingehenden Beschwerden aufgestockt.

Säule 2: Abholung und Pflege

Mehr Müllbehälter im Stadtgebiet

Gerade in stark frequentierten Bereichen im Stadtgebiet soll es in Zukunft mehr Müllbehälter geben. Die Entsorgungsbetriebe Essen (EBE) arbeiten bereits an einem entsprechenden Konzept zur Erhöhung der Anzahl der Abfallbehälter. Auch die Zuständigkeiten zur Leerung von Müllbehältern, unter anderem in Grünanlagen, werden in diesem Zusammenhang überprüft und optimiert.

Mobile Einsatzgruppe gegen wilde Müllkippen

Ab Oktober 2017 soll eine sogenannte „mobile Einsatzgruppe“ ein schnelleres und flexibleres Handeln vor allem in Bezug auf „wilde Müllkippen“ ermöglichen. Diese wird direkt bei der EBE angesiedelt. Darüber hinaus wird bei der Verwaltung ebenfalls ein Mitarbeiterpool eingerichtet, der – ergänzt durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen – schnell und effektiv Abhilfe und Pflege in Grünanlagen schaffen kann. Grün und Gruga wird gemeinsam mit dem Kooperationspartner EABG ab September für zunächst sechs Monate eine Arbeitsgruppe aus fünf Mitarbeitern einrichten, die vornehmlich für Sondereinsätze und ad-hoc-Maßnahmen in den Bezirken I, VII und VIII eingesetzt werden soll.

Ehrenamtliche Quartiershausmeister

Sogenannte „Quartiershausmeister“ sollen perspektivisch ehrenamtlich im Rahmen ihrer Tätigkeit als zentrale Ansprechpartner in „ihrem“ Stadtteil eingesetzt werden. Sie sollen aufklären, Missstände ansprechen und ebenfalls Mängel melden. Hier sind Kooperationen mit beispielsweise der Jugendgerichtshilfe, Vereinen, Verbänden oder ehrenamtliche Ansprechpartner im Stadtteil angedacht.

Erhöhung der Reinigungsintervalle der Depot-Containerstandorte

Die Frequenz der Reinigungsintervalle an den Containerstandorten soll erhöht werden. Hierbei erfahren die im Stadtgebiet häufig vermüllten Standorte eine besondere Aufmerksamkeit.

Einrichtung eines runden Tisches

Auf verunreinigte nicht-städtische Grundstücke, Wege oder Plätze hat die Stadt Essen bisher keinen Zugriff. Trotzdem erhält sie Beschwerden über wilde Müllkippen auf beispielsweise Gewerbeflächen. Mögliche Maßnahmen auf nicht-städtischen Grundstücken mit unterschiedlichen Eigentümern oder mit Gewerbebetrieben sollen zukünftig besser koordiniert werden. Zu diesem Zweck wird ein Runder Tisch mit verschiedenen Kooperationspartnern eingesetzt.

Säule 3: Erfassen, Kontrollieren und Bestrafen

Ausdehnung von Kontrollen

Bekannte illegale Müll-Ablagerungsstandorte werden stärker kontrolliert, insbesondere auch in den Abendzeiten.

Einsatz von Mülldetektiven

Die mobile Einsatzgruppe wird dahingehend geschult, dass auch sie bei der Ermittlung von Verursachern und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten unterstützen kann.

Erhöhung von Bußgeldern

„Müllverstöße“ werden härter bestraft. Zu diesem Zweck wird Essen zukünftig den nordrhein-westfälischen Bußgeldkatalog vollumfänglich ausschöpfen.

PCB-Belastung in Kray – Umweltamt, LANUV und Bezirksregierung Düsseldorf informieren

Ende Juli veröffentlichte das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW (LANUV NRW) die Ergebnisse der Grünkohluntersuchungen aus dem Jahr 2016 im Umfeld der ehemaligen Firma Richter. In einer Informationsveranstaltung für Bürgerinnen und Bürger, die bewusst außerhalb der Sommerferien in NRW stattfindet, möchte die Stadt Essen gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern des LANUV NRW sowie der Bezirksregierung Düsseldorf nun alle betroffenen Essenerinnen und Essener zur PCB-Belastung in Kray informieren.

Am Mittwoch, 6. September, um 18 Uhr, werden im Rathaus Kray, Kamblickweg 27, die Ergebnisse der Grünkohluntersuchungen an den Messstellen in Kray aus dem Jahr 2016 vorgestellt und erläutert. Darüber hinaus stellen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirksregierung Düsseldorf und des Umweltamtes den derzeitigen Sachstand für die Betriebsgelände an der Joachimstraße und Rotthauser Straße nach Insolvenz der ehemaligen Firma Richter dar und zeigen Zukunftsperspektiven für beide Gelände auf. Im Anschluss besteht die Möglichkeit, die Expertinnen und Experten der teilnehmenden Institutionen zu weiteren Aspekten des Themenkomplexes zu befragen.

Stadt warnt vor unseriösem Hausentwässerungsangebot

Die Stadt Essen warnt vor einer Firma, die derzeit im Essener Stadtgebiet mit Nachdruck versucht, vor allem älteren Anwohnerinnen und Anwohnern eine Dichtheitsprüfung ihrer Entwässerungssysteme zu verkaufen. Scheinbar zielt die Firma darauf ab, im Anschluss an die Prüfung, die 79 Euro kosten soll, eine überteuerte, nicht notwendige Sanierung durchzuführen, wobei sie diese gegenüber den Eigentümern als unbedingt dringlich darstellen. Die Mitarbeiter der Firma gehen dazu von Haus zu Haus, die Eigentümer der Immobilien scheinen ihnen somit nicht bekannt zu sein. Die Firma stellt sich als im Auftrag der Stadt Essen handelndes Unternehmen dar.

Die Stadt Essen hat dieser Firma keinen Auftrag erteilt. Stünde eine vergleichbare notwendige Überprüfung oder Sanierung des Entwässerungssystems an, so würde die Stadt Essen alle Eigentümerinnen und Eigentümer schriftlich und vorab darüber informieren.

Bürgerinnen und Bürger sowie Eigentümerinnen und Eigentümer, die bereits angesprochen wurden oder Fragen zum Vorgehen haben, können sich bei der Stadt Essen, Wasserwirtschaft, Hausentwässerung, Telefon: 88 69230, 88 69231 oder 88 69232, melden.

Schmutzler-Jäger (Grüne): Essen braucht Green-City-Masterplan zur nachhaltigen Mobilität

Anlässlich des von der Bezirksregierung organisierten gestrigen Spitzengesprächs im Essener Rathaus zur Überarbeitung des Luftreinhalteplans erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen:

„Die bislang bekannt gewordenen Maßnahmen des Spitzengesprächs reichen nicht aus, um ein Diesel-Fahrverbot in Essen wirksam zu verhindern. Notwendig ist dagegen ein Bündel an Maßnahmen zum Ausbau des Nahverkehrs und Radverkehrs, zur Förderung der Elektromobilität und zur intelligenten Verkehrssteuerung.

Dies ist umso dringlicher, da seit dem bundesweiten Dieselgipfel feststeht, dass die Bundesregierung den Kommunen 500 Millionen Euro Fördermittel zur Verbesserung der Luftqualität in den Städten bereitstellt. Die grüne Ratsfraktion wird in der kommenden Ratssitzung beantragen, dass sich die Stadt Essen möglichst viele dieser Mittel sichert. Dazu muss der Rat allerdings einen Green-City-Masterplan verabschieden. Diese Mittel sollten nach unserer Auffassung insbesondere in die Anschaffung von Elektrobussen, den Ausbau der Ladeinfrastruktur und die Radverkehrsinfrastruktur gesteckt werden.

Dazu sind zwar auch eigene finanzielle Anstrengungen der Stadt Essen erforderlich. Doch wenn wir jetzt nicht in umweltfreundliche Mobilität investieren, dann werden Gerichte die Stadt zu dem von keinem gewollten Diesel-Fahrverbot zwingen.“