Muchtar Al Ghusain ist neuer Beigeordneter der Stadt Essen

Muchtar Al Ghusain ist neuer Beigeordneter der Stadt Essen für die Bereiche Jugend, Bildung und Kultur. Das hat der Rat der Stadt in seiner heutigen Sitzung (13.12.) mehrheitlich entschieden. Al Ghusain tritt damit die Nachfolge von Andreas Bomheuer an, der zum 31. Dezember in den Ruhestand tritt.

Al Ghusain studierte in Würzburg und Hamburg Musik und Kulturmanagement und war anschließend sowohl als Kulturamtsleiter in Schwäbisch Gmünd als auch als Referent im niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur tätig. Zuletzt war der Kulturpolitiker seit 2006 Kultur-, Schul- und Sportreferent der Stadt Würzburg. Seinen Dienst bei der Stadt Essen wird er zum 1. März 2018 antreten. In das Amt als Beigeordneter der Stadt Essen wurde Muchtar Al Ghusain für acht Jahre gewählt.

Flughafen Essen/ Mülheim: Einschränkung des Hubschrauberbetriebes

Die Räte der Städte Essen und Mülheim an der Ruhr haben festgestellt, dass die lärmintensiven Flugbewegungen mit Hubschraubern innerhalb der Ruhezeiten ein besonderes Störpotenzial sowohl für Anliegerinnen und Anlieger als auch für Bewohnerinnen und Bewohner in der weiteren Umgebung des Flugplatzes darstellen. Die immer wiederkehrenden Lärmereignisse bei Start, Landung und Überflug von Hubschraubern werden von der Bevölkerung als besonders störend empfunden und stellen eine besonders intensive Beeinträchtigung dar. Die Städte Essen und Mülheim haben deshalb in ihrer Funktion als Gesellschafter der Flughafen Essen/ Mülheim GmbH (FEM GmbH) die Geschäftsführung der FEM GmbH angewiesen, bei der Bezirksregierung Düsseldorf als Genehmigungsbehörde mittels eines geeigneten Antrags das Privileg zur Durchführung von gewerblichen Rundflügen mit Hubschraubern in den Sperrzeiten der bisherigen Genehmigung zu unterbinden.

Der Antrag wurde inzwischen gestellt. Gegenstand der Änderung ist die Einschränkung von Abflügen und Landungen auf dem Landeplatz mit Hubschraubern sowie die Aktualisierung der in der Genehmigung enthaltenen Anwendungspflicht der Lärmschutzverordnung.

Das Amt für Stadtplanung und Bauordnung informiert von Freitag, 15. Dezember, bis Donnerstag, 25. Januar, über die Änderungsunterlagen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die Unterlagen im Deutschlandhaus, Lindenallee 10, in der 5. Etage, Raum 501, einsehen. Der Ausstellungsraum ist montags, dienstags und donnerstags von 8 bis 16 Uhr, mittwochs von 8 bis 15:30 Uhr und freitags von 8 bis 15 Uhr geöffnet.

Einwände gegen die Änderungen nehmen bis zum 8. Februar die Bezirksregierung Düsseldorf, Dezernat 26, Am Bonneshof 35, 40474 Düsseldorf (alternative Postanschrift: Bezirksregierung Düsseldorf, Postfach 300865, 40408 Düsseldorf) und das Amt für Stadtplanung und Bauordnung, Deutschlandhaus, Lindenallee 10, 45127 Essen, entgegen. Nach Ablauf dieser Frist sind Einwendungen ausgeschlossen.

Linke protestiert gegen Fortfall von Müllcontainern auf den Wochenmärkten

Die Ratsfraktion DIE LINKE findet es fragwürdig, dass die Essener Verwertungs- und Betriebsgesellschaft (EVB) ab dem 1. Januar keine Müllcontainer mehr auf den Essener Wochenmärkten aufstellen will, ohne vorher mit den Markthändlern über andere Lösungen gesprochen zu haben.

„Das ist Politik nach Gutsherrenart“, so Ratsherr Wolfgang Freye. „Eine städtische Tochtergesellschaft stellt die Händler ,Knall auf Fall’ vor vollendete Tatsachen. Diese haben kaum noch die Möglichkeit sich auf diese Umstellung einzurichten. Das widerspricht dem Ziel nach einer Stärkung der Wochenmärkte, zu dem sich die Stadt ansonsten immer lautstark bekennt. Wir fordern die EVB dazu auf, mit den Markthändler gemeinsam nach einvernehmlichen Lösungen zu suchen.“

Nach Ansicht der Ratsfraktion DIE LINKE sind Wochenmärkte wichtig für die Belebung der Stadtteile. „Die Stadt sollte nicht allzu kleinlich sein mit der Weiterberechnung der Entsorgungs- und Reinigungskosten. Schließlich nimmt die Stadt zur Wirtschaftsförderung an anderer Stelle auch Geld in die Hand und das nicht zu knapp“, so Wolfgang Freye abschließend.

(ü. Pm.)

Beschweren beim Konzern Stadt Essen? Dann aber immer schriftlich!

Ärgern Sie sich auch manchmal über Maßnahmen, die von der Stadtverwaltung beeinflußbar wären? Vielleicht über solch achtlos „dahingeknallten“ Verkehrsschilder, die, von der Stadt genehmigt, von Möbelunternehmen aufgestellt werden? Unbeleuchtet, mitten auf dem Fußweg als Stolperfalle für ältere Menschen? So wie auf unserem Bild, einer nicht nur gestellten Aufnahme, bei der der Vorfall zunächst zur Verstimmung mit der angesprochenen Stadtverwaltung führte? Eine Genehmigung zur Aufstellung solcher Schilder belegt die Stadt mit Gebühren, eine Kontrollfunktion übt sie dann allerdings nicht aus. „Wir können ja nicht jedes einzelne Schild kontrollieren, der Bürger soll doch seine Beine heben!..“ darf man als Beschwerdeführer dann schon mal hinnehmen.

Wir wollten nun generell erfahren, wie geht die Stadt Essen mit Beschwerden um und stellten fest, dass es für den „Großkonzern“ Stadt Essen bisher noch kein zentrales Beschwerdemanagement gibt. Wir sprachen darüber mit Essens Beigeordneten des Geschäftsbereichs 3, Christian Kromberg:

Das Interview am 13. 11. 2017 führte H.-J. Steinsiek, Fotos: Redaktion Die Erle, Essen.

Es schneit so schön: Pflichten des Winterdienstes

Mit den sinkenden Temperaturen kommt auch der erste Schneefall auf die Essenerinnen und Essener zu. Damit die Mobilität bei starkem Schneefall nicht ganz zum Erliegen kommt oder der Weg aus dem Haus zur Rutschpartie wird, gilt folgendes Gebot: Gehwege und Straßen müssen unbedingt begeh- und befahrbar gehalten werden. 
Dafür sorgen die Räum- und Streuwagen der Essener Entsorgungsbetriebe GmbH – aber auch Bürgerinnen und Bürger sind in der Pflicht, ihren Teil zum Winterdienst beizutragen. Damit der Verkehr im winterlichen Essen im Fluss bleibt, sollte man sich bereits vor den ersten Schneeflocken mit den Regeln vertraut machen.

Gehwege freihalten

Eigentümerinnen und Eigentümer, deren Grundstücke an eine Straße angrenzen, sind dazu verpflichtet, den Gehweg freizuhalten. Damit der Bürgersteig gefahrlos genutzt werden kann, muss dieser in der vorhandenen Breite beziehungsweise bis zur Breite von 1,20 Meter von Schnee und Eis befreit werden – nur so bleibt der Bürgersteig auch für Kinderwagen und Rollstuhlfahrer passierbar. Auch der Weg zu den Mülltonnen und Containern muss schneefrei sein, so dass die Müllentsorgung auch an Wintertagen problemlos vonstattengehen kann.

Ist die eigene Straße nicht im Winterdienstverzeichnis aufgeführt, wird hier kein Winterdienst geleistet. In diesem Falle gilt für Eigentümerinnen und Eigentümer: Fußgängerüberwege, zum Beispiel Übergänge an Verkehrsinseln, sind zu räumen. Auch Straßenkreuzungen und Straßeneinmündungen müssen für Fußgängerinnen und Fußgänger überquerbar sein. Diese Winterdienstpflichten gelten bis zur Fahrbahnmitte, wenn die Anliegerinnen und Anlieger beider Straßenseiten winterdienstpflichtig sind.

Übrigens: Vermieterinnen und Vermieter können den Winterdienst in ihren Häusern an die Mieterinnen und Mieter übertragen – wie das individuell für das eigene Mietverhältnis geregelt ist, sollte rechtzeitig abgeklärt werden.

Rechtzeitig und kontinuierlich räumen

Gefahren durch Schnee und Glätte müssen zwischen 7 und 20 Uhr kontinuierlich beseitigt werden. Schneit es in der Nacht, muss zum Folgetag werktags bis 7, sonn- und feiertags bis 8 Uhr vormittags geräumt werden.

Selbstverständlich sollte der Schnee nicht auf den Gehweg der Nachbarin oder des Nachbarn gefegt werden – aber auch Kanaldeckel und Abflussrinnen dürfen nicht unter Schneehügeln verschwinden. Bei Tauwetter muss das Schmelzwasser ungehindert abfließen. Generell gilt: Der geräumte Schnee darf nicht seinerseits eine Verkehrsbehinderung darstellen.

Richtig streuen

Bei Schnee- und Eisglätte müssen die geräumten Flächen auch gestreut werden. Allerdings sollte dies nur mit abstumpfenden Mittel wie Sand, Granulat oder Asche. Salz hingegen schadet der Umwelt und auch Menschen und Tiere – zum Beispiel Hundepfoten – sollten damit nicht in Kontakt kommen. Der Einsatz von Streusalz ist nur bei extremen Wetterereignissen wie Eisregen und durch die Essener Entsorgungsbetriebe zulässig.

Für alle Fragen rund um den Winterdienst steht das Team der Hotline „Essen bleib(t) sauber!“ unter der Rufnummer +49 201 88 88888 und online unter essen.de/essenbleibtsauber zur Verfügung.

Leinpfad am Holteyer Hafen erhält Schutzfolie zum Denkmalerhalt

Radfahrerinnen und Radfahrer mit dem Ziel Holteyer Hafen mögen gestern erstaunt gewesen sein: Der Leinpfad, ein eingetragenes Bodendenkmal im Essener Süden, wurde mit einer Schutzfolie überdeckt und anschließend geteert. Diese Maßnahme dient dem Erhalt des Bodendenkmals, das im Besitz des Landes NRW ist.

Die Bezirksregierung, die aufgrund der Beschwerden zahlreicher Radfahrerinnen und Radfahrer um den holprigen Weg weiß, erteilte die Genehmigung zu diesen Arbeiten, sodass Sicherheit für den Radverkehr und gleichzeitig der Erhalt des Bodendenkmals gewährleistet werden.

Damit ist die Maßnahme ein guter Kompromiss: Teer und Folie können zwar jederzeit wieder abgetragen werden, gleichzeitig wird aber so ein optimaler Schutz des Bodendenkmals, das auch durch den Radverkehr stark gelitten hatte, gewährt.

Teile des Ordnungsamtes weiterhin nicht erreichbar

Aufgrund technischer Störungen sind folgende Abteilungen des Ordnungsamtes weiterhin nicht erreichbar:

  • Verwaltung (die Gebührenkasse in der 6. Etage ist geöffnet und für Publikumsverkehr zugänglich.)
  • Gefahrenabwehr, Landeshundegesetz
  • Ortshygiene, Immissionsschutz, Prostituiertenschutzgesetz, Jagd-Fischereischeine
  • Gewerberecht, Marktfestsetzungen, Bewachungsgewerbe

Seit gestern (28.11.) stehen die genannten Bereiche telefonisch, per E-Mail und für den Publikumsverkehr nicht zur Verfügung. Derzeit steht noch nicht fest, ob die Kolleginnen und Kollegen am Donnerstag, 30. November, wieder vollumfänglich erreichbar sein werden.

Alkoholverbot in der Duisburger Innenstadt wird verlängert

(idr). Duisburg verlängert das Alkoholverbot in der Innenstadt bis Ende März 2018. Das hat der Rat der Stadt in seiner gestrigen Sitzung beschlossen.

Im Frühjahr dieses Jahres hatte der Rat bereits ein bis Mitte November befristetes Verbot verabschiedet, das jetzt fortgesetzt wird. Für die Dauer des Weihnachtsmarktes gilt die Regelung nicht. Die Testphase wird Anfang kommenden Jahres weiter ausgewertet. Auf Grundlage der Ergebnisse soll der Rat am 5. März dann über das weitere Vorgehen entscheiden. Laut Stadt hat sich das Alkoholverbot positiv ausgewirkt. Die Zahl der Störungen durch Betrunkene sei reduziert worden. Flankierend zu dem Verbot wird ein Sozialarbeiter eingesetzt, der Angehörige der Trinkerszene für weitergehende Hilfen motivieren soll.

Bürgerinitiative Bärendelle fürchtet Untätigkeit der Verwaltung

In einem offenen Brief an die Stadtverwaltung äußert die Bürgerinitiative Bärendelle ihren Unmut über die Hinnahme eines weiteren Verfalls der Immobilie Bärendelle, die für die Frohnhauser Bürger ein hohes emotionales Gut darstellt. Sie schreibt:

Offener Brief an das Amt für Stadtplanung und Bauordnung
Betreff: Baugenehmigung für die ehemalige Hauptschule an der Bärendelle
Sehr geehrter Herr Graf!
Wie ihnen bekannt ist, wurde die Bürgerinitiative Bärendelle im Sommer 2013 gegründet, um den weiteren Verfall der ehemaligen Hauptschule an der Bärendelle zu verhindern und eine weitere Nutzung durch die Bürger der Stadt zu erreichen. Das Schulgebäude wurde 2015 an die in Geldern ansässige Stiftung „Mein Wohnen“ veräußert. Mit dem Verkauf war die Maßgabe verbunden, im Erdgeschoss durch den ASB-Ruhr als Mieter ein soziokulturelles Zentrum errichten zu lassen. Die Bürgerinitiative Bärendelle soll laut Ratsbeschluss in den Betrieb des Zentrums eingebunden werden.
Ein möglicher Bezugstermin wurde zu diesem Zeitpunkt für das Frühjahr 2017
angenommen. Im Sommer 2016 begannen die ersten Arbeiten am Gebäude.
Schutzverkleidungen von den Fenstern, z. B. an der ehemaligen Turnhalle, wurden entfernt. Wochenlang war aus dem Gebäude Baulärm zu vernehmen und augenscheinlich wurden verschiedene Innenausbauten entfernt. Im Spätherbst 2016 kamen die Aktivitäten im und am Schulhaus zum Erliegen. Die letzte Information, die wir von der Stiftung im März 2017 erhielten, war, dass sie täglich den Bescheid zur Baugenehmigung erwarten.
Seit gut einem Jahr passiert an dem Gebäude nichts. Durch die entfernten Außensicherungen sind Fenster wieder verstärkt Ziel von Vandalismus. Das Innere des Gebäudes ist durch offenstehende und zerschlagene Fenster erneut Wind und Wetter in erschreckender Weise ausgesetzt. Das Gebäude hat
nach wie vor den Status, den es bereits 2013 schon hatte, es ist dem Verfall
preisgegeben.
Seit fast zwei Jahren ist dies die mehr als dürftige Informationslage für die Mitglieder der Bürgerinitiative und die Frohnhauser Bürger*innen, das ist unerträglich. Hat die Stiftung „Mein Wohnen“ von der Stadt Essen eine Baugenehmigung für das ehemalige Schulhaus an der Bärendelle erhalten?
Sollte dies nicht der Fall sein, stellt sich uns die Frage, warum das bisher nicht geschehen ist? Nach den Entkernungsarbeiten im vergangenen Jahr ist zu vermuten, dass das Gebäude nun unbeheizt in den zweiten Winter geht. Durch diese langfristigen Verzögerungen der Baumaßnahmen befürchten wir eine nachhaltige Schädigung der Bausubstanz des unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes. Weitergehend stellt sich uns die Frage, ob das Projekt überhaupt noch realisiert wird. Wir erwarten mit Spannung Ihre zeitnahe Antwort.
Mit freundlichen Grüßen,
Bürgerinitiative Bärendelle
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Archäologisches am Fängershof

Seit 1962 war die Kapelle Sankt Maria Königin Teil von Essen-Haarzopf, bis das 2012 geschlossene katholische Gotteshaus im Januar 2017 abgerissen wurde. Die Essener Stadtarchäologie begleitete die Erdarbeiten auf diesem Gelände, denn die Kirche stand auf uraltem Grund, an den heute beispielsweise noch der Straßenname Fängershof erinnert – und förderte dabei Interessantes zu Tage.

Bereits 1611 wird in Haarzopf ein Hof Schmitten urkundlich erwähnt und kurz darauf, im Jahre 1617, wird in einem Heberegister der Herrschaft Styrum ein guet in der Schmitten beurkundet. Auf dem Gelände verrichteten demnach Schmiede ihre Arbeit. Der zuletzt als „Fängershof“ bekannte Hof war ursprünglich aus einem 1710 errichteten Leibzuchtgebäude neben der Schmiede und ihren Gebäuden entstanden.

Bei den Erdarbeiten Anfang des Jahres konnten Überreste alter Hofgebäude und der Schmiede gefunden werden. „Besonders bemerkenswert ist der älteste Fund der Untersuchung: eine Bodenscherbe Pingsdorfer Art, die etwa in das 11. bis 12. Jahrhundert datiert werden kann. Diese Scherbe ist das bisher älteste mittelalterliche Objekt in Haarzopf“, erklärt Stadtarchäologe Dr. Detlef Hopp.
„Die bekannten Anfänge Haarzopfs reichen bisher in das 13. Jahrhundert zurück: 1215 wurde Haarzopf – damals noch ‚Hartzappe‘ genannt – von den Grafen von Berg mit dem Birkmannshof und dem Eichholzhof dem Kloster Werden geschenkt. Beide Höfe müssen demnach schon zuvor, wahrscheinlich zumindest im 12. Jahrhundert, existiert haben. 1360 wird erstmals das auf Haarzopfer Gebiet liegende Haus Stein erwähnt, das um 1550 zu einer Wasserburg ausgebaut wurde.“

Die Funde der Untersuchungen werden im Januar 2018 in der Ausstellung „Stadtarchäologie 2017“ gezeigt.

Essen: Rat beschließt neues Konzept zur Unterbringung von Flüchtlingen – Renaturierung aufgegeben, vermehrt Gewerbe- und Wohnflächennutzung

In der Ratssitzung am 27. September hat die Verwaltung Vorschläge zur Anpassung der Unterbringungskapazitäten für Flüchtlinge in den Rat eingebracht. Nach Beratung in den zuständigen Gremien hat der Rat der Stadt heute (22.11.) den Vorschlag der Verwaltung mit Änderungen beschlossen.

Folgende Änderungen wurden mit heutigem Beschluss am Unterbringungskonzept vorgenommen:

Zurückgestellte Neubaustandorte

Das Unterbringungskonzept sieht vor, die zurückgestellten Neubaustandorte städtebaulich zu entwickeln. Die Verwaltung wird für die Grundstücke eine strukturierte Analyse für eine mögliche Folgenutzung durchführen. Erste Ergebnisse sollen bis zum Frühjahr 2018 vorgelegt werden.

Der Standort Vaestestraße im Stadtbezirk VIII konnte mittlerweile auf die Möglichkeit einer Renaturierung hin überprüft werden. Die Renaturierung soll in absehbarer Zeit erfolgen.

Der Standort Nöggerathstraße im Stadtbezirk III soll nun doch nicht als Vorratsfläche erhalten werden. Stattdessen wird geprüft, ob die Fläche zukünftig durch den ansässigen Hundesportverein genutzt werden kann.

Die Wallneyer Straße wird ebenfalls nicht weiter als Vorratsfläche erhalten. Eine Bebauung dieser Fläche wird nicht weiter verfolgt.

Ehemalige Zeltstandorte

Im Zuge des Berne-Umbaus sollen etwa zwei Drittel der bisherigen Zeltstandortes Altenbergshof/ Grillostraße als Baustelleneinrichtungsfläche durch die Emschergenossenschaft genutzt werden. Nach Abschluss der Arbeiten soll die Fläche jedoch nicht wie geplant renaturiert werden, sondern im Hinblick auf eine mögliche Wohnbebauung geprüft werden. So könnte insbesondere ein attraktives Wohnangebot für junge Familien geschaffen und gegebenenfalls öffentlich geforderter Wohnraum vorangetrieben werden.

Für den ehemaligen Standort Planckstraße wird geprüft, ob und wie eine Nutzung als Gewerbegebiet möglich ist.

Übergangswohnheime

Die Aufgabe und der Abriss der ehemaligen Standorte Worringstraße und Langenberger Straße wurde vom Rat der Stadt Essen am 22. März beschlossen.

Die Fläche des Standortes Langenberger Straße soll zukünftig gemeinsam mit dem eigentlich als Vorratsfläche vorgesehenen Grundstück Antropstraße als Wohngebiet dienen.

Nach dem Abriss des Wohnheimes auf der Worringstraße werden hier alle Voraussetzungen für eine Neunutzung als Gewerbegebiet geschaffen.

Für die ehemalige Behelfseinrichtung in der Dilldorfschule in Essen-Kupferdreh soll zeitnah ein Folgenutzungskonzept vorgelegt werden.

Der ehemalige Standort Sartoriusstraße wird zu Wohnbauzwecken vermarktet. Der dort gelegene Spiel- und Bolzplatz soll dabei erhalten bleiben.

Abgesehen von den oben aufgeführten Änderungen wurde das Unterbringungskonzept in der am 27. September eingebrachten Form angenommen. Alle Informationen zum neuen Unterbringungskonzept in seiner ursprünglichen Form sind hierzusammengefasst.

Zum Hintergrund

Seit Januar 2017 ist die Flüchtlingssituation in Essen stabil. Durch das fast einjährige Moratorium über die Zuweisung von Flüchtlingen gemäß Königsteiner Schlüssel und die Überfüllung der Quote für Flüchtlinge mit einer Wohnsitzauflage, kommen bis zum Ende des Jahres keine neuen Flüchtlinge nach Essen. Die darüber hinaus anhaltend guten Ergebnisse bei einer Wohnungsvermittlung an Flüchtlinge besteht für die Stadt eine Möglichkeit, einen Großteil der für die Flüchtlingsunterbringung vorgesehenen Flächen und Gebäude aufzugeben und diese städtebaulich zu entwickeln. Mit Stand vom 8. November 2017 sind derzeit 1.294 Menschen in den städtischen Unterkünften untergebracht.