Stadt warnt vor unseriösem Hausentwässerungsangebot

Die Stadt Essen warnt vor einer Firma, die derzeit im Essener Stadtgebiet mit Nachdruck versucht, vor allem älteren Anwohnerinnen und Anwohnern eine Dichtheitsprüfung ihrer Entwässerungssysteme zu verkaufen. Scheinbar zielt die Firma darauf ab, im Anschluss an die Prüfung, die 79 Euro kosten soll, eine überteuerte, nicht notwendige Sanierung durchzuführen, wobei sie diese gegenüber den Eigentümern als unbedingt dringlich darstellen. Die Mitarbeiter der Firma gehen dazu von Haus zu Haus, die Eigentümer der Immobilien scheinen ihnen somit nicht bekannt zu sein. Die Firma stellt sich als im Auftrag der Stadt Essen handelndes Unternehmen dar.

Die Stadt Essen hat dieser Firma keinen Auftrag erteilt. Stünde eine vergleichbare notwendige Überprüfung oder Sanierung des Entwässerungssystems an, so würde die Stadt Essen alle Eigentümerinnen und Eigentümer schriftlich und vorab darüber informieren.

Bürgerinnen und Bürger sowie Eigentümerinnen und Eigentümer, die bereits angesprochen wurden oder Fragen zum Vorgehen haben, können sich bei der Stadt Essen, Wasserwirtschaft, Hausentwässerung, Telefon: 88 69230, 88 69231 oder 88 69232, melden.

Schmutzler-Jäger (Grüne): Essen braucht Green-City-Masterplan zur nachhaltigen Mobilität

Anlässlich des von der Bezirksregierung organisierten gestrigen Spitzengesprächs im Essener Rathaus zur Überarbeitung des Luftreinhalteplans erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen:

„Die bislang bekannt gewordenen Maßnahmen des Spitzengesprächs reichen nicht aus, um ein Diesel-Fahrverbot in Essen wirksam zu verhindern. Notwendig ist dagegen ein Bündel an Maßnahmen zum Ausbau des Nahverkehrs und Radverkehrs, zur Förderung der Elektromobilität und zur intelligenten Verkehrssteuerung.

Dies ist umso dringlicher, da seit dem bundesweiten Dieselgipfel feststeht, dass die Bundesregierung den Kommunen 500 Millionen Euro Fördermittel zur Verbesserung der Luftqualität in den Städten bereitstellt. Die grüne Ratsfraktion wird in der kommenden Ratssitzung beantragen, dass sich die Stadt Essen möglichst viele dieser Mittel sichert. Dazu muss der Rat allerdings einen Green-City-Masterplan verabschieden. Diese Mittel sollten nach unserer Auffassung insbesondere in die Anschaffung von Elektrobussen, den Ausbau der Ladeinfrastruktur und die Radverkehrsinfrastruktur gesteckt werden.

Dazu sind zwar auch eigene finanzielle Anstrengungen der Stadt Essen erforderlich. Doch wenn wir jetzt nicht in umweltfreundliche Mobilität investieren, dann werden Gerichte die Stadt zu dem von keinem gewollten Diesel-Fahrverbot zwingen.“

Stadtwerbung ab jetzt auch digital

Mit einem Klick wurden heute (15.8.) insgesamt sieben Standorte für neue digitale Stadtinformationsanlagen eingeweiht.
Essen ist die erste Stadt im Ruhrgebiet, die auf die digitalen Medienträger setzt. In den Nachbarstädten Köln, Wuppertal und Düsseldorf stehen bereits ähnliche Anlagen.
Der Vorteil der neuen Stadtinformationsanlagen liegt in der Technik: die insgesamt rund elf Quadratmeter große Fläche mit einer Auflösung von 672 x 432 Pixel benötigt keine Drucktechnik mehr. Das bedeutet, dass ab sofort schneller Informationen ausgespielt werden können. Geplant ist, neben klassischer Werbung auch Stadtinformationen zu Veranstaltungen im Stadtgebiet, Kultur-Events oder Veranstaltungen der Grünen Hauptstadt Europas – Essen 2017 anzuzeigen sowie im Notfall Sicherheitshinweise für die Bürgerinnen und Bürger auf den Bildschirmen erscheinen zu lassen. An den ausgewählten frequenzstarken Verkehrsknotenpunkten bietet sich die Möglichkeit, die Bürgerinnen und Bürger besonders gut über digitale Bildschirme zu erreichen.
Die jeweiligen Standorte sind alle durch die Stadtverwaltung geprüft und genehmigt. Geplant sind 13 weitere Standorte im gesamten Stadtgebiet.

„Mit den digitalen Stadtinformationsanlagen gehen wir neue Wege, eine moderne Medien- und Werbetechnik gehört zu dem Stadtbild einer Metropole“, so Oberbürgermeister Thomas Kufen. „Und wir hoffen natürlich auch, dass durch die Vorteile der digitalen Technik gerade lokale Partner sich noch besser in Ihrer Stadt präsentieren können. Wir selbst als Verwaltung werden die Vorteile ebenfalls nutzen.“

„Ich freue mich, dass wir in Zusammenarbeit mit der Stadt Essen die Digitalisierung im öffentlichen Raum gestartet haben. Die digitalen Stadtinformationsvitrinen garantieren durch ihre Platzierung an zentralen Verkehrsknotenpunkten ein Höchstmaß an Aufmerksamkeit und können intelligent, zum Beispiel für die Bürgerkommunikation im Rahmen von Smart City Lösungen, integriert werden. Mit der Ausspielung von aktuellen Essener Themen wie Stadtnachrichten oder Stadtwetter decken wir den Informationsbedarf der Bürger und schaffen ein interessantes Umfeld für die lokalen Werbungtreibenden“, sagt Alexander Stotz, CEO der Ströer Media Deutschland GmbH.

Die Standorte im Überblick

Doppelseitige Anlagen:

• Gladbecker Straße/ Grillostraße
• Gladbecker Straße/ gegenüber Johanniskirchstraße
• Holsterhauser Straße, Höhe Hausnummer 9
• Segerothstraße/ Grillostraße
• Steeler Straße/ Steeler Platz / Passstraße
• Bottroper Straße/ Friedrich-Lange-Straße

Einseitige Anlage:

• Schützenbahn/ Gerlingstraße

Allgemeinverfügung zur Bienenseuche aufgehoben

Das Ordnungsamt der Stadt Essen weist daraufhin, dass die Allgemeinverfügung zum Schutz gegen die Amerikanische Faulbrut der Bienen in Huttrop und Bergerhausen vom 11. April 2017 mit sofortiger Wirkung aufgehoben wird, da die Bienenseuche nunmehr erloschen ist.

Die Allgemeinverfügung vom 11. April 2017 richtete sich an alle Bienenhalter, die in den Stadtteilen Huttrop und Bergerhausen Bienen halten. In dem genannten Bereich wurde die Amerikanische Faulbrut der Bienen nach einer amtstierärztlichen Untersuchung festgestellt und mit Allgemeinverfügung reglementiert. Da die Bienenseuche nunmehr erloschen ist, wird der Sperrbezirk aufgehoben.

Masernausbruch in Essen beendet – Eine Patientin ist an der Erkrankung gestorben

Der diesjährige Masernausbruch gilt aus Sicht des Gesundheitsamtes der Stadt Essen als beendet.

In den letzten Wochen wurden dem Gesundheitsamt keine neuen, nachgewiesenen Masernfälle bekannt. Da Masern eine Inkubationsphase von zwei Wochen haben, ist aktuell nicht mehr von einem weiteren Fall auszugehen.

Im Zeitraum vom 31. März bis 15. Juni wurden in Essen 61 bestätigte Fälle von Masern gemeldet. Eine Patientin ist an der Erkrankung gestorben.

Da es sich bei den Masern um eine hochansteckende Infektionskrankheit handelt, empfiehlt das Gesundheitsamt weiterhin – falls noch nicht geschehen – eine Überprüfung und gegebenenfalls Erneuerung des Impfschutzes.

(ü. Pm.)

Neuer Facebook-Standort in Essen

Die Stadt Essen bekommt einen neuen großen Arbeitgeber – das amerikanische Internet-Unternehmen Facebook hat heute angekündigt, gemeinsam mit seinem Partner, der Competence Callcenter Holding GmbH (CCC) aus Österreich, ab Herbst 2017 rund 500 neue Arbeitsplätze am Standort in Essen schaffen zu wollen. Die Aufgabe des neu geschaffenen Teams besteht darin, illegale Inhalte auf den Seiten des Netzwerks zu entfernen und die Standards der Community-Plattform konsequenter umzusetzen.

Sowohl die Essener Wirtschaftsförderung (EWG) als auch der JobService des JobCenter Essen unterstützen Facebook und CCC bereits seit mehreren Wochen tatkräftig beim Aufbau der neuen Zentrale in der Essener Innenstadt.

„Dass die Wahl des neuen Facebook-Standorts auf Essen gefallen ist, zeigt die Leistungsfähigkeit unserer Stadt“, so Oberbürgermeister Thomas Kufen. „Die städtischen Institutionen haben CCC von Anfang an unterstützt und so maßgeblich zu der Expansion des 2013 durch die EWG angesiedelten Unternehmens beigetragen. Deshalb gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mein besonderer Dank. 500 neu geschaffene Arbeitsplätze bieten darüber hinaus die Möglichkeit, die ausgeprägten mehrsprachigen und interkulturellen Kompetenzen in unserer Stadt Essen einzubringen. Das ist ein großer Wettbewerbsvorteil unserer Stadt.“

In den kommenden Wochen wird der JobService Essen Auswahlgespräche mit zukünftigen Kommunikationsmanagerinnen und –managern führen. Dabei legen alle Partner besonderen Wert darauf, dass die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch regelmäßige Schulungen, intensive Kurse und eine psychologische Betreuung gut auf ihre bevorstehende Aufgabe vorbereitet werden.

(ü. Pm.)

Linke: Begleitservice der EVAG nicht weiter einschränken

Die Ratsfraktion DIE LINKE lehnt die Kürzungen beim Begleitservice für mobilitätseingeschränkte Menschen bei der EVAG ab, da diese ältere und in ihrer Bewegung eingeschränkte Bürger von der gesellschaftlichen Teilhabe ausschließt. Statt der bisher 120 Fahrten im Monat sollen nur noch 20 pro Woche zur Verfügung gestellt werden, was einer Reduzierung von über 30% entspricht.

„Als Kommunales Nahverkehrsunternehmen muss die EVAG für alle Bürgerinnen und Bürger da sein und insbesondere für die, denen keine anderen Fortbewegungsmittel zur Verfügung stehen“, so Udo Seibert, für DIE LINKE im Seniorenbeirat. „Mobilität ist für uns ein Grundrecht und in einer immer älter werdenden Gesellschaft ist ein solcher Service ein Muss, um allen Menschen gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Auch die neue Anmeldefrist von mindestens einer Woche kommt einer Einschränkung der Bewegungsfreiheit gleich, da dadurch Fahrten weit im Voraus geplant werden müssen.“

Die Ratsfraktion DIE LINKE sieht es auch als ein falsches Signal an, dass keiner der 20 im Rahmen des Förderprojektes für den Begleitservice geschulten Arbeitssuchenden von der EVAG übernommen wurde, obwohl hier klarer Bedarf besteht.

„Arbeitsmarktförderprojekte sind kein Selbstzweck. Sie sollen dabei helfen, Arbeitssuchende wieder langfristig in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das dies hier nicht funktioniert hat ist für uns angesichts der Größe des Unternehmens sowie der Wichtigkeit und guten Annahme des Angebotes unverständlich. Wir werden im Rahmen der Diskussion um den neuen Nahverkehrsplan fordern, dass das Angebot mindestens wie bisher bestehen bleibt und dafür auch die nötigen Gelder bereitgestellt werden “, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke abschließend.

(ü. Pm.)

 

Linke fordert Stellungnahme und Aufarbeitung durch die Polizei nach sexueller Belästigung

Die Ratsfraktion DIE LINKE ist vom Umgang zweier Essener Polizeibeamter mit sexueller Belästigung erschrocken.  Am vergangenem Mittwochabend wurde die Linken Ratsfrau Ezgi Güyildar vor dem REWE-Markt am Wasserturm von einem älteren Mann belästigt und beinahe tätlich angegangen. Doch statt einer Anzeige gegen den mutmaßlichen Täter nahm die Polizei  eine Anzeige gegen einen zur Hilfe kommenden Zeugen auf.

„Ich bin immer noch fassungslos“, so die Betroffene Ezgi Güyildar. „Nachdem ich den Mann wegen seinem Verhalten anschrie, wollte dieser auf mich losgehen. Ich hatte Glück, dass Passanten dazwischen gegangen sind und Schlimmeres verhindert haben. Die Polizei selbst traf erst nach fast einer halben Stunde ein und lies den mutmaßlichen Täter bereits nach 30! Sekunden, noch während der Aufnahme des Tathergangs, gehen, ohne auch nur seine Personalien aufzunehmen. Ich werde deshalb jetzt erstmal Strafanzeige gegen unbekannt stellen müssen.“

Erst auf Druck der umstehenden Personen rannte der Beamte dem bereits weggegangenen Beschuldigten hinterher, doch statt mit seinen Personalien kam er mit einer Anzeige wegen angeblicher Bedrohung gegen einen zur Hilfe gekommenen Zeugen wieder.        Die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke bat die Polizei nach Bekanntwerden  telefonisch sofort um Stellungnahme, denn eine Bagatellisierung von sexueller Belästigung und Gewalt gegen Frauen darf es nicht geben. Diese brauchen den Schutz der Polizei und dürfen nicht sich selbst überlassen werden.

„Durch mein Telefonat konnte ich dazu beitragen, dass Ezgi Güyildar umgehend als Betroffene befragt wird und Strafantrag stellen kann. Ebenso wurde mir bestätigt, dass bereits interne Ermittlungen eingeleitet wurden, da die Beamten es offenbar unterließen, den mutmaßlichen Täter zu befragen. Außerdem wäre es das Mindeste gewesen, Frau Güyildar Hilfe anzubieten, statt sie alleine stehe zu lassen. Ich erwarte, dass der Vorgang umfassend aufgeklärt wird“, so Gabriele Giesecke abschließend.

(ü. Pm.)

 

 

Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Veröffentlichung

 

Sie erreichen Ezgi Güyildar unter 0163-7938890 und Gabriele Giesecke unter 0163 -7358031

 

Artur Schwarz
Referent
Telefon 0201 / 175 433 – 12
eMail: a.schwarz@linksfraktion-essen.de

 

DIE LINKE.
Fraktion im Rat der Stadt Essen
Severinstraße 1
45127 Essen

Telefon 0201 / 175 433 – 11
Telefax 0201 / 175 433 – 18

 

info@linksfraktion-essen.de
http://www.linksfraktion-essen.de

„Förderfonds Bürgerschaftliches Engagement“ unterstützt Ehrenamtliche 2017 mit 50.000 Euro: Antragstellung noch bis 1. August möglich

Ehrenamtliches Engagement lohnt sich – aus diesem ideellen Grund entscheiden sich die zahlreichen ehrenamtlich aktiven Essenerinnen und Essener für ihren Dienst an der Gesellschaft. Die Stadt Essen unterstützt den Einsatz der Essener Bürgerinnen und Bürger, die sich in ihrer Freizeit für andere stark machen, anleiten, helfen oder mitanpacken, mit dem „Förderfonds bürgerschaftliches Engagement“, und zeigt damit, dass sich Ehrenamt in Essen in mehrfacher Hinsicht lohnt: Mit 50.000 Euro prämiert die Stadt Essen in diesem Jahr ehrenamtliches Engagement.

Noch bis zum 1. August können Initiativen, gemeinnützige Organisationen, Vereine und Projekte eine finanzielle Förderung zur Anerkennung ihrer Ehrenamtlichen bei der Stadt Essen, Servicestelle Essen.engagiert, StadtAgentur, beantragen, um damit als kleines Dankeschön für die Aktiven beispielsweise Ausflüge oder Feiern zu finanzieren. Aber auch Fortbildungen und Qualifizierungen oder Aufwandsentschädigungen sind durch den Fonds förderfähig, sofern sie den ehrenamtlich tätigen Menschen in Essen direkt zu Gute kommen.

Die Antragsunterlagen sowie weitere Informationen sind auf den Internetseiten der Stadt Essen unter: www.essen.de/buergerengagement hinterlegt.

Zum Hintergrund:

Der Förderfonds ist Bestandteil des vom Rat beschlossenen Handlungskonzeptes „Anerkennungskultur“ und soll das ehrenamtliche Engagement in Essen anerkennen und wertschätzen.

Für 2017 stehen 50.000 Euro zur Verfügung. Die Antragstellung erfolgt zu vier Stichtagen (1. Februar, 1. Mai, 1. August und 1. November).

Ruhrbahn-Verträge unterzeichnet

Der seit 2004 eingeschlagene Weg der interkommunalen Zusammenarbeit in Essen und Mülheim an der Ruhr wird auf eine neue Ebene gebracht und weiter intensiviert: aus EVAG, MVG und Via wird ein gemeinsames Verkehrsunternehmen – die Ruhrbahn GmbH (Ruhrbahn). Dies haben die Oberbürgermeister heute gemeinsam mit den Vorständen/ Geschäftsführern von EVAG, MVG und Via sowie den Gesellschaftern beider Städte mit ihrer Unterschrift unter den Verträgen der Ruhrbahn besiegelt.

Damit entsteht das größte, städteübergreifende Nahverkehrsunternehmen im Ruhrgebiet und die zweitgrößte Verkehrsgesellschaft im Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR). „Mit rund 2.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und einem Versorgungsgebiet von 760.000 Menschen kommt die Ruhrbahn unserem Ziel eines einheitlichen ÖPNV im Ruhrgebiet endlich ein entscheidendes Stück näher“, erklärt Thomas Kufen, Oberbürgermeister der Stadt Essen, die Bedeutung der Fusion: „Die neue Gesellschaft muss jetzt zeigen, dass sie nicht nur zukunftsfähig ist, sondern für die Bürgerinnen und Bürger auch eine serviceorientierte Mobilität sicherstellt.“ „Mit 237 Bussen, 184 Bahnen, drei U-Bahnlinien, elf Tramlinien und 84 Buslinien wird die Ruhrbahn auch über die Stadtgrenzen hinaus ein wichtiger Partner im Verbund der großen Verkehrsunternehmen sein. Mir ist wichtig, dass es gelingen wird, damit die Arbeitsplätze aller Beschäftigten langfristig zu sichern. Von der Geschäftsführung erwarte ich, dass sie einen leistungs- und nachfrageorientierten Betrieb auf die Beine stellen wird und dabei gleichzeitig die Kosten im Blick behält“, so Ulrich Scholten, Oberbürgermeister der Stadt Mülheim an der Ruhr.

Mit 2.500 Mitarbeitern ist die Ruhrbahn ein wichtiger Arbeitgeber und Wirtschaftsmotor für die Region. „„Auch das neue Unternehmen wird – wie die EVAG und die MVG – dafür stehen, sozialversicherungspflichtige Arbeits- und Ausbildungsplätze langfristig zu sichern. Die neue Betriebsgröße bietet zusätzlich die Chance im Bereich der Personalentwicklung dem Fachkräftemangel wirkungsvoll zu begegnen, einerseits um für künftige Aufgaben gut gerüstet zu sein, anderseits um auch künftigen Generationen Berufsperspektiven zu bieten“, so Michael Feller, Vorstand und Arbeitsdirektor EVAG.

Mobilitätsdienstleister für die Region

Die Ruhrbahn ist dabei nicht einfach das Ergebnis der Zusammenführung zweier kommunaler Verkehrsgesellschaften. „Unser Anspruch ist es, die Ruhrbahn zum Mobilitätsanbieter für die Region weiter zu entwickeln. Wir möchten unseren Fahrgästen zukünftig stärker individualisierte Mobilitätsangebote bieten, die sie über möglichst nur eine Plattform buchen können. Gleichzeitig sind wir für die Kommunen Partner bei der Entwicklung, Planung und Umsetzung neuer Mobilitätsangebote““, erklären Uwe Bonan und Michael Feller, beide Vorstand EVAG und Geschäftsführer MVG, die Ziele der Ruhrbahn. „Darüber hinaus übernimmt die Ruhrbahn Verantwortung beim Thema Emissionsschutz indem wir uns bereits heute intensiv mit einem möglichen Umstieg vom Dieselbussystem zu zukunftsorientierten, umwelt- und klimafreundlichen, innovativen Bus-Antriebstechnologien beschäftigen. Damit zahlt die neue Gesellschaft unmittelbar auf die Klimaschutzziele der Kommunen ein“, so Bonan und Feller weiter.

Ruhrbahn wird Endverbrauchermarke

Die Ruhrbahn ist ein vollintegriertes und zukunftsfähiges Unternehmen mit einer Geschäftsführung, einem Aufsichtsrat und einem Betriebsrat. Sitz der Gesellschaft wird Essen sein. Koordiniert wird die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger weiter wie bisher von den fünf Betriebsstandorten in Essen und Mülheim. Mit dem operativen Start der Gesellschaft am 1. September 2017 wird die neue Marke „Ruhrbahn“ im gesamten Stadtgebiet von Essen und Mülheim Schritt für Schritt sichtbar und die altbekannten Marken „EVAG“ und „MVG“ werden abgelöst.

(ü. Pm.)

Linke: Für die Einsparung einer Geschäftsführung durch Fusion von EMG und EWG

Für die Ratsfraktion DIE LINKE ist die morgen im Rat geplante Bildung eines Koordinierungskreises Stadtmarketing Essen (KSE) zu kurz gesprungen. Sie fordert stattdessen, eine Fusion der beiden Töchter Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH (EWG) und der Essener Marketing GmbH (EMG) zu verfolgen.

„Das vorgeschlagene Konzept ist nichts Halbes und nichts Ganzes“, so Yilmaz Gültekin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied bei der EWG. „Vor allem die CDU und Oberbürgermeister Thomas Kufen trommeln sonst immer wieder für die Reduzierung der städtischen Beteiligungen. Hier schrecken sie davor zurück, vor allem offensichtlich deswegen, weil an den beiden Gesellschaften jeweils unterschiedliche Teile der Essener Wirtschaft beteiligt sind. Dabei halten wir die thematischen Überschneidungen der EMG und EWG für ausreichend groß. Auch in anderen Städten liegen Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing in einer Hand. Stattdessen gibt es weiterhin zwei Gesellschaften und zwei teure Geschäftsführungen.“

Für DIE LINKE sind Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing zwei Seiten einer Medaille, weswegen sich aus ihrer Sicht eine Fusion geradezu anbietet. Gutes Marketing lockt Investitionen und Unternehmen an und stärkt durch Tourismus und Events die lokale Wirtschaft. Nicht umsonst beschäftigt sich die EWG eben auch mit Standortmarketing.

„Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung aus einer Hand kann aus unserer Sicht hier neue Potentiale wecken und positive Impulse setzen. Dementsprechend können wir uns auch eine weitere Option vorstellen, nämlich dass diese Aufgaben näher an die Stadt zurückgeholt werden. In Dortmund wird Beispielsweise die Wirtschaftsförderung durch einen städtischen Eigenbetrieb geführt, mit guten Erfahrungen“, so Yilmaz Gültekin abschließend.

(ü. Pm.)

 

Grüne: Zur Konversion des Areals am Flughafen Essen/Mülheim

Am 12. Juli soll der Essener Rat einem Vergleichsvorschlag zur Beendigung des Rechtsstreits der Städte Essen und Mülheim/Ruhr mit dem Land NRW zustimmen, das seinen Austritt aus der Flughafengesellschaft gerichtlich erstreiten wollte. Dazu erklärt Ernst Potthoff, Ratsherr der Grünen und Mitglied im Aufsichtsrat des Flughafens:

„Das Land NRW darf sich nicht aus der Verantwortung für eine städtebauliche Nachnutzung des Flughafengeländes ziehen. Über 50 Jahre lang wurden alle finanziellen Lasten des Flughafens zu jeweils einem Drittel vom Land, von Essen und Mülheim getragen. Aus dieser langjährigen Zusammenarbeit erwächst auch eine Verpflichtung des Landes NRW, die Städte Essen und Mülheim/Ruhr bei der Finanzierung einer Konversion des Flughafenareals zu unterstützen.

Wir stimmen der Übertragung der Anteile des Landes am Flughafen auf die Städte Essen und Mülheim unter folgenden Voraussetzungen zu: Die Verträge mit dem Luftschifffahrtunternehmen WDL müssen zum Jahr 2024 gekündigt werden und eine umweltverträgliche Nachnutzung mit einem Mix aus Gewerbe, Wohnen und Freiflächenerhalt muss ab dem Jahr 2024 beginnen.

Die Verpflichtungen gegenüber dem Aero-Club, dessen Nutzungsrechte zum Betrieb eines Hobbyflugbetriebes mit Segelflugzeugen und Motorsportflugzeugen bis 2034 bestehen, lassen sich auf einer reduzierten Teilfläche mit einer Rasenpiste einlösen.“

 

 

Der Wortlaut des Antrages der Ratsfraktion der Grünen zum Tagesordnungspunkt „Flughafen Essen/Mülheim GmbH: Vergleichsvereinbarung mit dem Land NRW“ lautet:

 

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, der Ausschuss für Finanzen und Beteiligung empfiehlt, der Rat der Stadt Essen beschließt:

 

Der Rat der Stadt Essen appelliert an die Landesregierung, sich an dem Konversionsprozess für eine Umwandlung des Areals am Flughafen Essen/Mülheim zur umweltfreundlichen, städtebaulichen Folgenutzung ab dem Jahr 2024 finanziell zu beteiligen.

 

Begründung:

Das Land Nordrhein-Westfalen ist seit 1962 gemeinsam mit den Städten Essen und Mülheim an der Ruhr (seit 2004: Beteiligungsholding Mülheim an der Ruhr GmbH) Anteilseigner des Flughafens Essen/ Mülheim. Alle Kosten und Verluste des Flughafens wurden – bis zum Austritt des Landes aus der Gesellschaft im Jahr 2015 – entsprechend der Anteile zu jeweils einem Drittel von allen drei Gesellschaftern getragen.

Aus dieser langjährigen Zusammenarbeit erwächst auch eine Verpflichtung des Landes NRW, die Städte Essen und Mülheim/Ruhr bei der Finanzierung einer Konversion des Flughafenareals zu unterstützen.

Der Wortlaut des Antrages der Ratsfraktion der Grünen zum Tagesordnungspunkt „Masterplan für die Entwicklung des Areals am Flughafen Essen/Mülheim“ lautet:

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, der Rat der Stadt Essen beschließt:

Eine Nachnutzung des Flughafenareals Essen/Mülheim erfolgt nicht erst nach dem Jahr 2034, sondern bereits in Teilen unter Wahrung der Rechte des Aero-Clubs ab dem Jahr 2024.

Bei der Erarbeitung des Masterplans für die Entwicklung des Areals des Flughafens Essen/Mülheim sind daher Szenarien für eine teilweise Nutzung der Flächen ab dem Jahr 2024 zu entwickeln.

 

Begründung:

Gemäß Ratsbeschluss vom 28. September 2016 (Vorlage 0477/2016/6B) sollen die Planungsämter der Städte Essen und Mülheim an der Ruhr bis 2018 einen Masterplan für die Entwicklung des Flughafenareals Essen/Mülheim erstellen und den Gremien zur Beschlussfassung vorlegen.

In dem Ratsbeschluss wird allerdings die Perspektive des Flughafens in den Jahren 2024 bis 2034 ausgeklammert. Es werden in der Sachverhaltsdarstellung der Vorlage 0477/2016/6B lediglich Aussagen aus dem umstrittenen Gutachten der Märkischen Revision zitiert. Dieses Gutachten spricht sich für eine Fortdauer des defizitären Flughafenbetriebes bis zum Jahr 2034 aus. Ein Fortbestand des Flughafens in seiner jetzigen Form bis zum Jahr 2034 widerspricht allerdings eindeutig den Schließungsbeschlüssen des Rates der Stadt Essen vom 28.3.1990 sowie des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 8.7.2010.

Die Stadt Essen hat einen großen Bedarf an Wohnbau- und Gewerbeflächen. Große Teile des Flughafengeländes, die nicht zur Aufrechterhaltung des Hobbyflugbetriebes des Aero-Clubs benötigt werden, sollten daher für eine Nachnutzung bereits ab dem Jahr 2024 vorgesehen werden.