Schulden der Gemeinden im Ruhrgebiet bei mehr als 26 Milliarden Euro

(idr). Die Gemeinden in der Metropole Ruhr waren Ende 2016 mit insgesamt 26,858 Milliarden Euro verschuldet. Dies entsprach einer Pro-Kopf-Verschuldung von 5.256,80 Euro brutto.

Das geht aus einer Statistik des Regionalverbandes Ruhr (RVR) auf der Basis einer Modellrechnung des Landesamtes IT.NRW hervor. Bezogen auf die Bruttoverschuldung wiesen Mülheim an der Ruhr (9.162,58 Euro pro Kopf), Oberhausen (9.097,66 Euro pro Kopf) und Hagen (7.589,69 Euro pro Kopf) die höchsten Werte auf, Schermbeck (883,43 Euro pro Kopf), Alpen (946,92 Euro pro Kopf) und Hünxe (1.140,62 Euro pro Kopf) die niedrigsten. Auf die Kernhaushalte entfielen mit rund 23,3 Milliarden rund 86,8 Prozent der Schulden. Die Pro-Kopf-Verschuldung, bezogen auf die Kernhaushalte, lag somit bei 4.561,29 Euro. Für die Modellrechnung der Pro-Kopf-Verschuldung wurden Schulden zum 31. Dezember 2016 auf die Einwohnerzahl zum 31.Dezember 2015 bezogen. Infos unter www.it.nrw.de

Stadt Essen geht zum sechsten Mal mit einer Anleihe an den Kapitalmarkt – Ziel 250 Millionen Euro am Kapitalmarkt aufnehmen

Gemeinsam mit den Städten Hagen, Herne, Solingen und Remscheid möchte die Stadt Essen mit einer Gemeinschaftsanleihe insgesamt 250 Millionen Euro am Kapitalmarkt einsammeln. Mit 110 Millionen Euro übernimmt Essen den größten Anteil des Emissionsvolumens. Die bereits am Kapitalmarkt angekündigte NRW-Städteanleihe Nr. 6 wird mit einer Laufzeit von zehn Jahren an den Markt gehen.

Das Konzept einer Gemeinschaftsanleihe mit einer gleichbleibenden, zwischen Banken und Kommunen abgestimmten vertraglichen Vereinbarung hat sich in der Praxis gut behaupten können, so dass die jetzt vorbereitete Anleihe bereits die sechste NRW-Städteanleihe ist.

Neben der ersten eigenen Anleihe war die Stadt Essen an den NRW-Städteanleihen Nr. 1, 2, 3 und 5 beteiligt. Die Emission dieses erfolgreichen Anleihetyps wird im Sinne einer diversifizierten Liquiditätsbeschaffung fortgesetzt. Hierzu hat es umfangreiche Gespräche mit mehreren Banken gegeben.

Die Anleiheemission wird von der DekaBank Deutsche Girozentrale, Deutsche Bank, Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale (Helaba) und HSBC durchgeführt, die sich bereits bei den vergangenen Emissionen durch fachliche Expertise und pragmatische Handlungsweise einen guten Namen gemacht haben.

Zum Hintergrund

Bereits im Jahr 2010 hat die Stadt Essen eine erste Anleihe am Kapitalmarkt begeben. Die Beschaffung von Geld am Kapitalmarkt ergänzte damals die Finanzierung mittels Bankkrediten, da das Angebot an langfristigen Krediten aufgrund regulatorischer Vorschriften im Bankensektor zeitweise rückläufig war.

Im Jahr 2014 kam es dann zu einer Premiere am Kapitalmarkt: Die NRW-Städteanleihe Nr. 1 wurde geboren. Sechs Kommunen aus NRW haben eine großvolumige Anleihe in Höhe von einer halben Milliarde Euro begeben. Die Idee, dass dieser Gemeinschaftsanleihe Nr. 1 noch weitere folgen könnten, hat sich zwischenzeitlich durchgesetzt.

Essen erhält Fördermittel für die „Zukunft Stadtgrün“

Mit dem neuen Städtebauförderprogramm „Zukunft Stadtgrün“ soll der notwendige Ausbau des Stadtgrüns in baulich verdichteten Innenbereichen vorangetrieben und so die Lebensqualität verbessert werden. 18 Städte und Gemeinden erhalten insgesamt 23,65 Millionen Euro. An der Finanzierung beteiligen sich der Bund mit 10,74 Millionen Euro, das Land Nordrhein-Westfalen mit 12,91 Millionen Euro. Damit werden 19 Projekte zum Erhalt und Ausbau öffentlich zugänglicher Grün- und Freiflächen finanziell unterstützt. Schwerpunkte des Programms „Zukunft Stadtgrün“ liegen in der Aufwertung öffentlicher Parkflächen, Verbesserung der Umweltsituationen in Straßenräumen und auf Plätzen.

Am Dienstag (5.12.) erhielt Essen den Förderbescheid über 2.165.000 € für den 3. Bauabschnitt des Krupp-Parks in Essen-Bochold/ -Altendorf. Damit soll die bereits begonnene Hügellandschaft nach Süden fortgesetzt und mit Wegen und Wäldchen ausgestaltet werden.

Essen: Gebührenerhöhungen beschlossen

Der Rat der Stadt Essen hat heute (22.11.) die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer, sowie die Gebührensätze für die Grundbesitzabgaben 2018 beschlossen.

Im Jahr 2018 sind Erhöhungen bei folgenden Gebühren notwendig, um die kalkulierten Kosten zu decken:

Die Straßenreinigungsgebühr steigt im Jahr 2018 um 0,27 Euro auf 7,98 Euro pro Frontmeter (+3,5%).

Die Schmutzwassergebühr steigt im Jahr 2018 um 0,04 Euro auf 3,05 Euro pro Kubikmeter (+1,33 %).

Die Niederschlagswassergebühr steigt im Jahr 2018 um 0,03 Euro auf 1,49 Euro pro Quadratmeter (+2,05 %).

Der Gebührensatz für Restabfall wird um 0,05 Euro auf 2,83 Euro pro Liter erhöht (+1,80%), damit die Kosten gedeckt sind. Der Preis für die wöchentliche Leerung einer 120-Liter-Tonne steigt so von jährlich 333,60 Euro auf 339,60 Euro.

Gesenkt werden in 2018 erneut die Gebühren für den Winterdienst. Im Vergleich zum Vorjahr werden diese beinahe halbiert. Die Gebühren für den Winterdienst nach Streuplan A sinken um 0,82 Euro auf 0,87 Euro pro Frontmeter (-48,52%). Die Gebühren nach Streuplan B sinken um 0,55 Euro auf 0,58 Euro pro Frontmeter (-48,67%).

Keine Änderungen ergeben sich bei den Hebesätzen für die Grund- und Gewerbesteuer: Der Hebesatz für die bebauten und unbebauten Grundstücke (Grundsteuer B) bleibt unverändert bei 670 Prozent, der Hebesatz für die Grundsteuer A ist erneut auf 255 Prozent festgesetzt worden und auch für die Gewerbesteuer bleibt es bei 480 Prozent.

Auch die Bioabfallgebühren bleiben unverändert bei 0,45 Euro pro Liter.

Detaillierte Informationen zu Grundbesitzabgaben gibt es hier.