Kategorie: Kommunalfinanzen

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Kommunalfinanzen

Rat beschließt Haushaltsplan 2022

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In seiner heutigen (26.11.) Novembersitzung hat der Rat der Stadt Essen den Haushalt für das kommende Jahr 2021 beschlossen. Er sieht ein Gesamtvolumen von 3,4 Milliarden Euro vor. Der Haushaltsplan 2022 weist einen Jahresüberschuss von 9,8 Millionen Euro aus, der allerdings ausschließlich durch die Isolierung der erwarteten pandemiebedingten Haushaltsbelastungen in Höhe von 91,9 Millionen Euro dargestellt werden kann.

Als COVID-19-Belastungenen sind im Haushaltsplan 2022 insbesondere die coronabedingten Mindererträge aus der Gewerbesteuer (-37,2 Mio. Euro) und dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer (-33,7 Mio. Euro) angesetzt. Darüber hinaus sind erhöhte Zuschüsse an die städtischen Beteiligungsunternehmen Messe Essen GmbH (13,0 Mio. Euro) und die Ruhrbahn GmbH (9,0 Mio. Euro) eingeplant. Weitere 6,2 Millionen Euro sind für diverse coronabedingte Maßnahmen eingeplant, wie beispielsweise höhere Fallzahlen bei den ambulanten Hilfen zur Erziehung, Post-Corona-Maßnahmen für Kinder und Jugendliche, Hygienemaßnahmen an kommunalen Einrichtungen und Schulen oder die städtische Koordinierende COVID-19.-Impfeinheit (KoCI). Ohne die COVID-19-Pandemie-bedingte Isolierung würde der Haushaltsplan 2022 mit einem Defizit von 81,8 Millionen Euro abschließen. Es ist daher auch weiterhin erforderlich, das finanzwirtschaftliche Handeln der Verwaltung an den sogenannten „Allgemeinen Haushaltsgrundsätzen“ der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Effizienz entsprechend der Gemeindeordnung NRW auszurichten.

Der Investitionshaushalt des Jahres 2022 steigt gegenüber dem Vorjahr um 125,0 Millionen Euro auf 291,7 Millionen Euro an. Die geplante Kreditermächtigung für Investitionskredite liegt bei 291,7 Millionen Euro. Aufgrund coronabedingter Rückgänge bei den Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit ist im Jahr 2022 die Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung in einem Umfang von 49 Millionen Euro eingeplant. Ab 2023 wird im Finanzplan wieder von einem moderaten Abbau der Liquiditätskredite ausgegangen.

Der Rat der Stadt Essen hat heute neben einem ausgeglichenen Haushaltsplan für das Jahr 2022 auch den Haushaltsplan für den Zeitraum bis 2025 beschlossen.

Geplante Überschüsse:

  • 2022 = 9,8 Mio. Euro
  • 2023 = 1,6 Mio. Euro
  • 2024 = 11,2 Mio. Euro
  • 2025 = 32,4 Mio. Euro

Zum 31. Dezember 2021 endet außerdem die Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen 2012-2021. Der Haushaltsplan 2022 bedarf damit keiner Genehmigung durch die Kommunalaufsicht, er muss lediglich der Kommunalaufsicht bis zum 1. Dezember 2021 angezeigt werden.

(ü. Pm.)

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Bezirksregierung genehmigt Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2021

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Die Bezirksregierung Düsseldorf hat die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans für die Stadt Essen für das Jahr 2021 genehmigt. Im Februar 2021 wurde die Fortschreibung des Doppelhaushaltes durch den Rat beschlossen und der Bezirksregierung zur Genehmigung vorgelegt. Mit der nun erteilten Genehmigung kann die Haushaltssatzung 2021 abschließend veröffentlicht werden.

Sollten sich die Prognosen der Haushaltsplanung oder die Annahmen der Wirkungen der im Haushaltssanierungsplan beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen nicht realisieren lassen und damit die Ziele des Haushaltssanierungsplans gefährden, muss die Stadt Essen unverzüglich entsprechende Kompensationsmaßnahmen ergreifen.

„Die Stadt Essen verlässt mit Ablauf des Jahres 2021 den auf ein Jahrzehnt angelegten und nun für die meisten teilnehmenden Kommunen auslaufenden Stärkungspakt des Landes NRW“, so Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher. „Sie kann dabei auf den erfolgreichen Aufbau ihres Konsolidierungskonzeptes zurückblicken. Die im Stärkungspakt gesetzten Ziele wurden durchweg positiv erreicht. Dafür spreche ich meine vollste Anerkennung aus.“

Auch Oberbürgermeister Thomas Kufen freut sich über die gute Nachricht: „Trotz der Pandemie-Situation konnten wir das Haushaltsjahr 2020 wie geplant mit einem Überschuss abschließen. Auch die Planungen für das Jahr 2021 sehen einen Überschuss vor. Dies können wir allerdings nur erreichen, wenn es auch weiterhin Hilfen von Bund und Land gibt. corona-unabhängige Mehrbedarfe, wie beispielsweise für die Förderung junger Menschen und Familien, die Digitalisierung und steigende Personal- und Versorgungsaufwendungen, müssen kompensiert werden. Diese Angebote für die Bürgerinnen und Bürger wollen wir uns auch weiterhin leisten können. Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danke ich für die gute geleistete Arbeit und den umsichtigen Umgang während der Pandemie.“

Stadtkämmerer Grabenkamp ist ebenfalls erfreut über die Anerkennung für die bisher erreichte Haushaltskonsolidierung. „Die heutige Haushaltsgenehmigung und die lobenden Worte der Regierungspräsidentin bestätigt, dass unser eingeschlagener Weg solider Finanzen bisher erfolgreich war. Aber wir sind noch nicht ‚Am Krausen Bäumchen‘. Die Corona-Pandemie belastet weiterhin massiv den städtischen Haushalt, sodass ein Festhalten an der restriktiven Haushaltsbewirtschaftung weiterhin erforderlich ist.“

Die Bezirksregierung machte in ihrem Schreiben auch deutlich, dass die coronabedingten Mehrausgaben auch deutliche Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Essen haben. Zusätzlich hat es im letzten Jahr Mindererträge unter anderem bei den Steuereinnahmen gegeben. Dies wird auch im kommenden Jahr weiterhin Auswirkungen haben. Darüber hinaus geht die Bezirksregierung auch auf die Transferaufwendungen der Stadt Essen ein, die nach wie vor sehr hoch sind, allerdings mit einer positiven Tendenz.

Zum Hintergrund

Mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 hat die Stadt Essen erstmals nach 25 Jahren den Haushaltsausgleich für das Jahr 2017 erreicht und die dazugehörige Finanzplanung sieht über einen Zeitraum von fünf Jahren jährlich wachsende Überschüsse vor. Mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 konnte die Stadt erstmalig seit 2014 ihre Überschuldung abbauen.

Die Stadt Essen nimmt freiwillig an der 2. Stufe des Stärkungspakts für Kommunen in NRW teil und erhält mit über 500 Millionen Euro zwischen 2012 und 2019 die höchste Summe aller 61 Stärkungspaktkommunen. Seit 2020 weist die Planung einen Haushaltsausgleich ohne Stärkungspakthilfen aus.

(ü. Pm. Stadt Essen, Foto: Elke Brochhage, Stadt Essen)

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Finanzen Kommunalfinanzen Ruhrgebiet Steuern

Weniger Einnahmen aus Realsteuern für die Städte und Gemeinden im Ruhrgebiet

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Die Realsteuer-Einnahmen der Städte und Gemeinden im Ruhrgebiet sind zurückgegangen: 2019 hatten die Kommunen mehr als 3,8 Milliarden Euro aus Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer eingenommen. Das waren 3,6 Prozent weniger als im Vorjahr. Das zeigen Zahlen des Landesamtes IT.NRW.
Zuwächse gab es nur im Bereich der Grundsteuer B (Steuern für sonstige Grundstücke). Hier lagen die Einnahmen von knapp 1,2 Milliarden Euro um 3,1 Prozent über denen des Vorjahres. Bei der Gewerbesteuer verzeichneten die Städte und Gemeinden einen Rückgang um 6,3 Prozent auf gut 2,6 Milliarden Euro.
Infos unter www.it.nrw.de

(ü. Pm. idr)