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Kommunalfinanzen

Rat beschließt Haushaltsplan 2022

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In seiner heutigen (26.11.) Novembersitzung hat der Rat der Stadt Essen den Haushalt für das kommende Jahr 2021 beschlossen. Er sieht ein Gesamtvolumen von 3,4 Milliarden Euro vor. Der Haushaltsplan 2022 weist einen Jahresüberschuss von 9,8 Millionen Euro aus, der allerdings ausschließlich durch die Isolierung der erwarteten pandemiebedingten Haushaltsbelastungen in Höhe von 91,9 Millionen Euro dargestellt werden kann.

Als COVID-19-Belastungenen sind im Haushaltsplan 2022 insbesondere die coronabedingten Mindererträge aus der Gewerbesteuer (-37,2 Mio. Euro) und dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer (-33,7 Mio. Euro) angesetzt. Darüber hinaus sind erhöhte Zuschüsse an die städtischen Beteiligungsunternehmen Messe Essen GmbH (13,0 Mio. Euro) und die Ruhrbahn GmbH (9,0 Mio. Euro) eingeplant. Weitere 6,2 Millionen Euro sind für diverse coronabedingte Maßnahmen eingeplant, wie beispielsweise höhere Fallzahlen bei den ambulanten Hilfen zur Erziehung, Post-Corona-Maßnahmen für Kinder und Jugendliche, Hygienemaßnahmen an kommunalen Einrichtungen und Schulen oder die städtische Koordinierende COVID-19.-Impfeinheit (KoCI). Ohne die COVID-19-Pandemie-bedingte Isolierung würde der Haushaltsplan 2022 mit einem Defizit von 81,8 Millionen Euro abschließen. Es ist daher auch weiterhin erforderlich, das finanzwirtschaftliche Handeln der Verwaltung an den sogenannten „Allgemeinen Haushaltsgrundsätzen“ der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Effizienz entsprechend der Gemeindeordnung NRW auszurichten.

Der Investitionshaushalt des Jahres 2022 steigt gegenüber dem Vorjahr um 125,0 Millionen Euro auf 291,7 Millionen Euro an. Die geplante Kreditermächtigung für Investitionskredite liegt bei 291,7 Millionen Euro. Aufgrund coronabedingter Rückgänge bei den Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit ist im Jahr 2022 die Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung in einem Umfang von 49 Millionen Euro eingeplant. Ab 2023 wird im Finanzplan wieder von einem moderaten Abbau der Liquiditätskredite ausgegangen.

Der Rat der Stadt Essen hat heute neben einem ausgeglichenen Haushaltsplan für das Jahr 2022 auch den Haushaltsplan für den Zeitraum bis 2025 beschlossen.

Geplante Überschüsse:

  • 2022 = 9,8 Mio. Euro
  • 2023 = 1,6 Mio. Euro
  • 2024 = 11,2 Mio. Euro
  • 2025 = 32,4 Mio. Euro

Zum 31. Dezember 2021 endet außerdem die Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen 2012-2021. Der Haushaltsplan 2022 bedarf damit keiner Genehmigung durch die Kommunalaufsicht, er muss lediglich der Kommunalaufsicht bis zum 1. Dezember 2021 angezeigt werden.

(ü. Pm.)

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Kommunalfinanzen Rathaus

Bezirksregierung genehmigt Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2021

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Die Bezirksregierung Düsseldorf hat die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans für die Stadt Essen für das Jahr 2021 genehmigt. Im Februar 2021 wurde die Fortschreibung des Doppelhaushaltes durch den Rat beschlossen und der Bezirksregierung zur Genehmigung vorgelegt. Mit der nun erteilten Genehmigung kann die Haushaltssatzung 2021 abschließend veröffentlicht werden.

Sollten sich die Prognosen der Haushaltsplanung oder die Annahmen der Wirkungen der im Haushaltssanierungsplan beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen nicht realisieren lassen und damit die Ziele des Haushaltssanierungsplans gefährden, muss die Stadt Essen unverzüglich entsprechende Kompensationsmaßnahmen ergreifen.

„Die Stadt Essen verlässt mit Ablauf des Jahres 2021 den auf ein Jahrzehnt angelegten und nun für die meisten teilnehmenden Kommunen auslaufenden Stärkungspakt des Landes NRW“, so Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher. „Sie kann dabei auf den erfolgreichen Aufbau ihres Konsolidierungskonzeptes zurückblicken. Die im Stärkungspakt gesetzten Ziele wurden durchweg positiv erreicht. Dafür spreche ich meine vollste Anerkennung aus.“

Auch Oberbürgermeister Thomas Kufen freut sich über die gute Nachricht: „Trotz der Pandemie-Situation konnten wir das Haushaltsjahr 2020 wie geplant mit einem Überschuss abschließen. Auch die Planungen für das Jahr 2021 sehen einen Überschuss vor. Dies können wir allerdings nur erreichen, wenn es auch weiterhin Hilfen von Bund und Land gibt. corona-unabhängige Mehrbedarfe, wie beispielsweise für die Förderung junger Menschen und Familien, die Digitalisierung und steigende Personal- und Versorgungsaufwendungen, müssen kompensiert werden. Diese Angebote für die Bürgerinnen und Bürger wollen wir uns auch weiterhin leisten können. Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danke ich für die gute geleistete Arbeit und den umsichtigen Umgang während der Pandemie.“

Stadtkämmerer Grabenkamp ist ebenfalls erfreut über die Anerkennung für die bisher erreichte Haushaltskonsolidierung. „Die heutige Haushaltsgenehmigung und die lobenden Worte der Regierungspräsidentin bestätigt, dass unser eingeschlagener Weg solider Finanzen bisher erfolgreich war. Aber wir sind noch nicht ‚Am Krausen Bäumchen‘. Die Corona-Pandemie belastet weiterhin massiv den städtischen Haushalt, sodass ein Festhalten an der restriktiven Haushaltsbewirtschaftung weiterhin erforderlich ist.“

Die Bezirksregierung machte in ihrem Schreiben auch deutlich, dass die coronabedingten Mehrausgaben auch deutliche Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Essen haben. Zusätzlich hat es im letzten Jahr Mindererträge unter anderem bei den Steuereinnahmen gegeben. Dies wird auch im kommenden Jahr weiterhin Auswirkungen haben. Darüber hinaus geht die Bezirksregierung auch auf die Transferaufwendungen der Stadt Essen ein, die nach wie vor sehr hoch sind, allerdings mit einer positiven Tendenz.

Zum Hintergrund

Mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 hat die Stadt Essen erstmals nach 25 Jahren den Haushaltsausgleich für das Jahr 2017 erreicht und die dazugehörige Finanzplanung sieht über einen Zeitraum von fünf Jahren jährlich wachsende Überschüsse vor. Mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 konnte die Stadt erstmalig seit 2014 ihre Überschuldung abbauen.

Die Stadt Essen nimmt freiwillig an der 2. Stufe des Stärkungspakts für Kommunen in NRW teil und erhält mit über 500 Millionen Euro zwischen 2012 und 2019 die höchste Summe aller 61 Stärkungspaktkommunen. Seit 2020 weist die Planung einen Haushaltsausgleich ohne Stärkungspakthilfen aus.

(ü. Pm. Stadt Essen, Foto: Elke Brochhage, Stadt Essen)

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Ruhrgebiet Statistik

Einwohnerzahl im Ruhrgebiet sank 2020

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5.102.484 Menschen lebten Ende 2020 im Ruhrgebiet, das waren 9.566 weniger als ein Jahr zuvor. Im Vergleich zu 2011 lebten 46.715 Einwohner mehr im Ruhrgebiet. Das geht aus den aktuellen Zahlen des Statistischen Landesamtes IT.NRW hervor. Größte Stadt im Ruhrgebiet und drittgrößte in Nordrhein-Westfalen war Dortmund (587.696), es folgte Essen mit 582.415 Einwohnern. zu den weiteren Zahlen:

https://www.it.nrw/atom/12685/direct

(ü. Pm. , idr)

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Bäder Denkmalschutz Gruga Soziales Sport

Grugabad in der Denkmalliste

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Grugabad-Freunde begrüßen Eintragung in die Denkmalliste

„Wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer nachhaltigen Instandsetzung“


Am letzten Donnerstag, 3. September 2020, hat der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung beschlossen, das Grugabad in die Denkmalliste der Stadt Essen einzutragen. Den entsprechenden Antrag hatte das LVR-Amt für Denkmalpflege im Rheinland im September 2014 gestellt.

Der Vorstand des Vereins der Grugabad-Freunde freut sich sehr, dass das Grugabad jetzt offiziell in die Denkmalliste eingetragen wird: „Wir glauben, dass dies ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer nachhaltigen Instandsetzung ist. Die Entscheidung, das Grugabad unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes zu sanieren, darf auch bedeuten, es in seinem bereits für damalige Zeiten zukunftsweisenden Geist als Erholungs- und Begegnungsort sowie als Ort für den Breitensport für alle Bürger*innen der Stadt Essen und der Region zu erhalten. Die in Stein gehauene Vision des Architekten Gerd Lichtenhahn, eine großzügige, bis ins Detail durchgestaltete Schwimmlandschaft für Menschen aus allen Alters- und Gesellschaftsbereichen mit ihren unterschiedlichen Bedürfnissen zu schaffen, ist auch heute hochaktuell. Das einzigartige schwebende Gesamtensemble mit den großzügigen Wasserflächen, den Highlights Tribüne, Wellenbecken, Sprungturm, Elefantenrutsche sowie den rahmenden Grünflächen hat das Potential, als sportlicher und kultureller Leuchtturm über Essen hinaus zu strahlen. Als lebendiges Denkmal und eindrucksvolles Zeugnis für die Wohlfahrtpolitik unserer Stadt ist das Grugabad zudem ein wichtiger zentraler Ort, an dem die Stadt zusammenwachsen kann. Essen braucht solche Orte.“

Seit seiner Gründung im Dezember 2017 setzt sich der gemeinnützige Verein Grugabad-Freunde aktiv für den Erhalt und den lebendigen Betrieb des Grugabades ein. Mit Aktionen wie der Beteiligung am bundesweiten Tag des offenen Denkmals 2018 und 2019 und regelmäßigen öffentlichen Führungen während der Schwimmsaison machen sie gemeinsam mit dem Grugabad-Team die besonderen kulturellen, baulichen, sozialen und gesundheitlichen Aspekte erfahrbar. Auf der Internetseite www.grugabad-freunde.de stellt der Verein Fotos, Texte und Informationen zur Geschichte, Gegenwart und Zukunft des einzigartigen Bades zusammen. Grugabad-Freunde e.V. versteht sich als Sprecher aller Freundinnen und Freunde des Grugabads und als Ansprechpartner für Verwaltung und Politik.

(ü. Pm, Freundinnen und Freunde des Grugabads)

Foto: Freundinnen und Freunde des Grugabads