Duisburg verlängert Akoholverbot in der City um gut drei Jahre

(idr). Duisburg verlängert das Alkoholverbot in der Innenstadt bis Ende Juni 2021. Das hat der Rat in seiner gestrigen Sitzung beschlossen.

Im Frühjahr vergangenen Jahres hatte der Rat erstmals ein befristetes Verbot verabschiedet. Grundlage für die gut dreijährige Verlängerung des Alkoholverbots ist eine Evaluation, mit der die Testphase begleitet wurde. Laut Evaluation hat sich das Alkoholverbot positiv ausgewirkt. Die Zahl der Störungen durch Betrunkene sei reduziert worden, das innerstädtische Erscheinungsbild habe sich verbessert. Bereits in den vergangenen Monaten wurde flankierend zu dem Verbot ein Sozialarbeiter eingesetzt, der Angehörige der Trinkerszene für weitergehende Hilfen motivieren soll. Jetzt soll noch eine weitere Streetworkerstelle eingerichtet werden. Am Ende der dreijährigen Verbotsphase soll eine erneute Bewertung der Maßnahme vorgestellt werden.

Stadt Essen: Fahrverbote für Essen stehen aktuell nicht an

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute (27.2.) ein entscheidendes Urteil im Streit um ein mögliches Diesel-Fahrverbot in deutschen Städten gefällt. Fahrverbote, so das Gericht, sind ein grundsätzlich rechtmäßiges und damit mögliches Mittel zur Senkung des gesundheitsschädlichen Stickoxids.

Ob und wann Fahrverbote in Essen kommen könnten, ist damit allerdings nicht entschieden. Kurzfristige Fahrverbote folgen aus dem Urteil nicht. Gefordert ist jetzt die Bezirksregierung Düsseldorf. Hier liegt die Verantwortung für die Luftreinhaltepläne. Auf dieser Basis hat die Stadt Essen bereits Maßnahmen zu weiteren Senkung der Stickoxidbelastung veranlasst. Ob und wann diese Aktivitäten durch ein Diesel-Fahrverbot ergänzt werden ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt offen.

Die Stadt Essen hält weiterhin an ihrer Position fest und lehnt Fahrverbote ab. „Unser oberstes Ziel ist die Gesundheit der Menschen. Dazu müssen wir die Luftqualität in den Städten verbessern“, so Oberbürgermeister Thomas Kufen. „Diesel-Fahrverbote sind unsozial und das falsche Signal. In erster Linie ist die Automobilindustrie mit Soft- und Hardware Lösungen gefragt. Die Bundesregierung muss hier mehr Druck machen.

Gleichzeitig unternehmen wir in den Städten bereits heute große Anstrengungen im Bereich des ÖPNV, des Fuß- und Radverkehrs und beim Ausbau der Elektromobilität, um mit einem verträglichen Mobilitätsmix mehr Alternativen zur klassischen PKW-Nutzung zu bieten. Im Jahr der Grünen Hauptstadt Europas – Essen 2017 haben wir in Essen mit vielen Aktivitäten im Bereich der Mobilität diese Bestrebungen gefördert. Durch verkehrslenkende und verkehrssteuernde Maßnahmen kann die Luftqualität nicht mehr weiter verbessert werden. Hinzu kommt, dass gerade im Ruhrgebiet ein Fahrverbot an der Realität der Menschen vorbeigeht. Einfahrverbote von Dieselfahrzeugen in bestimmte Städte oder Stadtteile führen nur zu einer Umverteilung der belasteten Zonen. Dies kann nur zusammen mit den Nachbarstädten gelöst werden, eine Insellösung ist im Ruhrgebiet nicht zielführend.“

Ein Blick auf die Zulassungen zeigt, dass weiterhin auch neue Dieselfahrzeuge angemeldet werden. Der Anteil der EURO 6 Diesel liegt in Essen bei einer Gesamtzahl an Diesel PKW von rund 160.000 Fahrzeugen inzwischen bei circa 15 Prozent.

Vorläufige Ergebnisse der Messstellen des LANUV an beispielsweise der Gladbecker Straße in Altenessen machen zwar eine leichte Verbesserung absehbar, abschließende Messergebnisse für das Jahr 2017 liegen allerdings noch nicht vor.

Verkauf und Abbrennen von Feuerwerkskörpern -Ordnungsamt mahnt zur Vorsicht

Pyrotechnische Gegenstände der Klasse II, also die üblichen Feuerwerkskörper, dürfen im Verlauf des Jahres zwischen dem 2. Januar und dem 30. Dezember grundsätzlich nur mit Sondergenehmigung gezündet werden.

Für den Einzelhandel gilt: die Feuerwerkskörper der Klasse II dürfen nur in der Zeit vom 29. bis 31. Dezember verkauft werden, es sei denn, es liegt eine Ausnahmegenehmigung des Ordnungsamts vor, die entsprechend vorgezeigt werden muss. Verstöße gegen diese Regelungen können mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 Euro geahndet werden.

Das Abbrennen von Feuerwerkskörpern in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altenheimen ist generell verboten. Darüber hinaus dürfen Personen unter 18 Jahren Feuerwerkskörper der Klasse II grundsätzlich weder aufbewahren noch abbrennen. Eltern sollten im Interesse der Gesundheit ihrer Kinder darauf achten, dass diese nicht in Besitz von solchen Feuerwerkskörpern gelangen können.

Leider sind Unfälle und Sachschäden, die bei unsachgemäßer Verwendung durch das Zünden von Feuerwerk entstehen, keine Seltenheit. Das Ordnungsamt bittet deshalb dringend, die entsprechenden Hinweise auf den Verpackungen und Feuerwerkskörpern zu beachten.

Genutzte Feuerwerkskörper sollten generell im Restmüll entsorgt werden. Hinweise des Herstellers sind bei der Entsorgung aber unbedingt zu beachten. Bei der Entsorgung sollte sichergestellt werden, dass die genutzten Feuerwerkskörper nicht mehr brennen oder glimmen. Ungenutztes Feuerwerk darf nur nach entsprechender Vorbereitung, so dass die Körper nicht mehr entzündlich sind, entsorgt werden.

Die Stadtverwaltung bittet alle Bürgerinnen und Bürger, nach den Feierlichkeiten in das neue Jahr, alle Überreste der Feuerwerkskörper nicht auf der Straße liegen zu lassen, sondern ordnungsgerecht zu entsorgen – damit die ganze Stadt einen sauberen Start in das neue Jahr 2018 hat.

Ergebnisse der Grundwassermessungen am Mintarder Weg in Kettwig liegen vor

Ende Oktober/ Anfang November wurden angrenzend auf dem Gelände der Schule an der Ruhr am Mintarder Weg in Kettwig drei Grundwassermessstellen errichtet. Die Beprobung dieser Messstellen sowie die des dortigen ehemaligen Notbrunnens fanden Mitte November statt. Die Ergebnisse der Untersuchungen für den Prüfparameter Tetrachlorethen liegen jetzt vor. Die höchste Konzentration an Tetrachlorethen liegt bei 100 µg/L (Mikrogramm/ Liter), die niedrigste bei 21 µg/L.

Aufgrund der niedrigen Befunde ist eine Grundwassersanierung nicht erforderlich. Der Verursacher ist jetzt gefordert, ein Konzept zur Sanierung des Bodens zu erstellen, mit den entsprechenden Fachämtern der Stadt abzustimmen und durchzuführen.

Spiel- und Bolzplatz können wieder geöffnet werden

Der Spielplatz auf dem Schulhof der Schule an der Ruhr am Standort Mintarder Weg kann wieder geöffnet werden. Ab der kommenden Woche (28.11.) können Kinder- und Jugendliche den Platz sowie den Bolzplatz wieder nuten. Die Verkehrssicherheit wird durch den städtischen Fachbereich Grün und Gruga sichergestellt. Spielgeräte wurde in der Zwischenzeit repariert oder ersetzt.

Zu kalt zum Arbeiten: „zu niedrige Raumtemperatur“ führt zur Schließung mehrerer Abteilungen des Essener Ordnungsamtes

Pressemeldung der Stadt Essen: Eingeschränkte Erreichbarkeit des Ordnungsamtes

Aufgrund technischer Störungen sind folgende Abteilungen des Ordnungsamtes seit heute Nachmittag (20.11.) nicht erreichbar:

Gaststätten, Spielhallen, Geld- und Warenspielgeräte, Gestattungen
Abschleppmaßnahmen mit Ahndung, Parkraumbewirtschaftung
Bußgeldstelle
Unfallsachbearbeitung
Zurzeit stehen die genannten Bereiche auch für den Publikumsverkehr nicht zur Verfügung. Derzeit steht noch nicht fest, ob die Kolleginen und Kollegen am 21. November wieder vollumfänglich erreichbar sein werden.

Stadt und Polizei kontrollieren Problemhäuser im Essener Norden

Gemeinsam mit der Stadt Essen kontrollierte die Polizei heute (12.10.) insbesondere im Essener Norden Problemhäuser.

Ab 16 Uhr waren rund 115 Kräfte in Bergeborbeck, Vogelheim, Altendorf und Altenessen im Einsatz. Insgesamt wurden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Meldebehörden, des JobCenter Essen, des Ordnungsamtes, sowie der Finanzbehörde und unterschiedlichen Abteilungen der Polizei fünf Adressen kontrolliert.

Es wurden mehr als 180 gemeldete Personen überprüft. Unter den Gemeldeten waren auch der Polizei in Zusammenhang mit Einbrüchen bekannte Personen.

An den kontrollierten Häusern an der Germaniastraße, sowie der II. Fließstraße wurden rund die Hälfte der gemeldeten Personen angetroffen. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass vor allem in der II. Fließstraße nicht angemeldete Personen scheinbar wohnhaft sind.

Weitere Ergebnisse der Kontrollmaßnahme in der Straße „In der Baumschule“, am Meybuschhof und an der Katernberger Straße stehen noch aus, da die Überprüfung noch andauert.

Die heutige Kontrolle hat auch Auswirkungen auf den Bezug von Leistungen der Stadt Essen. Alle gemeldeten Personen, die nicht angetroffen wurden, werden aus den jeweiligen Systemen der Stadt abgemeldet und Leistungen ab sofort nicht mehr zugestellt.

Die Ergebnisse der Kontrolle werden nun behördlicherseits aufgearbeitet.

1. Essener Präventionskonferenz

Mit der 1. Präventionskonferenz „erkennen – einschätzen – entschärfen“, zu der die Stadt Essen heute (4.9.) ins Rathaus geladen hat, vertieft die Stadt Essen ihr Engagement für Prävention und gegen politische oder religiöse Radikalisierung.

Bürgermeister Rudolf Jelinek, der alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer zur 1. Präventionskonferenz der Stadt Essen begrüßte, verdeutlichte den Stellenwert, der Prävention heutzutage beigemessen werden muss: „Oft ist es schwierig, die Ausführung von Anschlägen, wie wir sie leider erst vor wenigen Tagen in Barcelona erleben mussten, zu verhindern. Gerade deswegen ist es wichtig dafür so zu sorgen, dass solche Taten gar nicht erst geplant oder gar gedacht werden. Dafür bedarf es unserer aller enger und verantwortlicher Zusammenarbeit.“

Im Austausch mit Kooperationspartnerinnen und -partnern, der Verwaltungsspitze der Stadt Essen, Führungskräften der Polizei sowie wichtigen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern aus Politik und Stadtgesellschaft berieten und diskutierten vier Fachreferentinnen und Referenten unter anderem zu den Ursachen für religiös motivierte Radikalisierung, zur Rolle der Sicherheitsbehörden und der Zusammenarbeit zwischen Staat und Zivilgemeinschaft sowie den Chancen und Grenzen der Präventionsprogramme.

Die Leitfrage der Konferenz, „Wie kann der Radikalisierung auf lokaler Ebene begegnet werden?“, stand auch im Mittelpunkt der sich anschließenden Podiumsdiskussion.

Die Konferenz fand im Rahmen des Projekts „LIAISE II – Local Institutions Against Extremism“ statt, an dem insgesamt 23 Städte aus zehn Ländern beteiligt sind, darunter auch Paris, Barcelona, Brüssel oder Malmö. Das Projekt hat Anfang 2016 begonnen und ist auf zwei Jahre angelegt.

Die Stadt Essen hat sich hierbei zum Ziel gesetzt, die für eine erfolgreiche Präventionsarbeit relevanten Institutionen besser zu vernetzen – etwa Polizei und politische Entscheidungsträger, aber auch die Verantwortlichen von Vereinen und Verbänden, sozialen Trägern, Schulen, Sozialarbeitern, konfessionellen Einrichtung und der Stadtverwaltung. Die Stadt Essen verfügt bereits seit mehreren Jahren über einen Sicherheitskoordinator; im Mai dieses Jahres wurde dieser Posten als Stabsstelle für die Sicherheitskoordination ausgeweitet.

Bereits seit 2015 gehört Essen zudem dem europäischen Netzwerk EFUS – European Forum for Urban Security – an.

(ü. Pm.)

PCB-Belastung in Kray – Umweltamt, LANUV und Bezirksregierung Düsseldorf informieren

Ende Juli veröffentlichte das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW (LANUV NRW) die Ergebnisse der Grünkohluntersuchungen aus dem Jahr 2016 im Umfeld der ehemaligen Firma Richter. In einer Informationsveranstaltung für Bürgerinnen und Bürger, die bewusst außerhalb der Sommerferien in NRW stattfindet, möchte die Stadt Essen gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern des LANUV NRW sowie der Bezirksregierung Düsseldorf nun alle betroffenen Essenerinnen und Essener zur PCB-Belastung in Kray informieren.

Am Mittwoch, 6. September, um 18 Uhr, werden im Rathaus Kray, Kamblickweg 27, die Ergebnisse der Grünkohluntersuchungen an den Messstellen in Kray aus dem Jahr 2016 vorgestellt und erläutert. Darüber hinaus stellen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirksregierung Düsseldorf und des Umweltamtes den derzeitigen Sachstand für die Betriebsgelände an der Joachimstraße und Rotthauser Straße nach Insolvenz der ehemaligen Firma Richter dar und zeigen Zukunftsperspektiven für beide Gelände auf. Im Anschluss besteht die Möglichkeit, die Expertinnen und Experten der teilnehmenden Institutionen zu weiteren Aspekten des Themenkomplexes zu befragen.

Stadt warnt vor unseriösem Hausentwässerungsangebot

Die Stadt Essen warnt vor einer Firma, die derzeit im Essener Stadtgebiet mit Nachdruck versucht, vor allem älteren Anwohnerinnen und Anwohnern eine Dichtheitsprüfung ihrer Entwässerungssysteme zu verkaufen. Scheinbar zielt die Firma darauf ab, im Anschluss an die Prüfung, die 79 Euro kosten soll, eine überteuerte, nicht notwendige Sanierung durchzuführen, wobei sie diese gegenüber den Eigentümern als unbedingt dringlich darstellen. Die Mitarbeiter der Firma gehen dazu von Haus zu Haus, die Eigentümer der Immobilien scheinen ihnen somit nicht bekannt zu sein. Die Firma stellt sich als im Auftrag der Stadt Essen handelndes Unternehmen dar.

Die Stadt Essen hat dieser Firma keinen Auftrag erteilt. Stünde eine vergleichbare notwendige Überprüfung oder Sanierung des Entwässerungssystems an, so würde die Stadt Essen alle Eigentümerinnen und Eigentümer schriftlich und vorab darüber informieren.

Bürgerinnen und Bürger sowie Eigentümerinnen und Eigentümer, die bereits angesprochen wurden oder Fragen zum Vorgehen haben, können sich bei der Stadt Essen, Wasserwirtschaft, Hausentwässerung, Telefon: 88 69230, 88 69231 oder 88 69232, melden.

CDU-Fraktion fordert Sicherheitskonzept für den Stadtgarten

Mit einem Sicherheitskonzept für den Essener Stadtgarten wollen die Christdemokraten die Dealer-Kriminalität bekämpfen und fordern das Ordnungsamt und die Polizei mit einer konsequenten Null-Toleranz-Strategie tätig zu werden.

Dazu die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Barbara Rörig: „Wenn unweit einer Schule, eines Spielplatzes, mitten im Stadtgarten die Spaziergänger benutzte Nadeln und andere Hinterlassenschaften der Süchtigen finden, gar vor deren Augen gedealt wird, muss sofort gehandelt werden. Dieser Zustand ist nicht länger hinnehmbar. Wir werden den Stadtgarten nicht den Kriminellen überlassen. Die CDU-Fraktion Essen fordert deshalb die Ordnungsbehörde und auch die Polizei alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen und konsequent durchzugreifen. Wenn wir weiterhin das grüne Herz unserer Innenstadt als beliebten Erholungspark beibehalten wollen, müssen wir dort für Sicherheit und Ordnung sorgen. Zugegeben, der Park ist viel zu groß um jede Ecke mit Kameras beobachten zu können. Dennoch sollte im Rahmen eines Sicherheitskonzepts u.a. geprüft werden, wo strategisch wichtige Punkte sind, die für eine Videoüberwachung Sinn machen könnten. Denn am Rheinischen Platz haben wir gesehen, welch abschreckende Wirkung die Videoüberwachung auf Drogendealer hat und das sollten wir nutzen.“

(ü. Pm.)

Linke fordert Stellungnahme und Aufarbeitung durch die Polizei nach sexueller Belästigung

Die Ratsfraktion DIE LINKE ist vom Umgang zweier Essener Polizeibeamter mit sexueller Belästigung erschrocken.  Am vergangenem Mittwochabend wurde die Linken Ratsfrau Ezgi Güyildar vor dem REWE-Markt am Wasserturm von einem älteren Mann belästigt und beinahe tätlich angegangen. Doch statt einer Anzeige gegen den mutmaßlichen Täter nahm die Polizei  eine Anzeige gegen einen zur Hilfe kommenden Zeugen auf.

„Ich bin immer noch fassungslos“, so die Betroffene Ezgi Güyildar. „Nachdem ich den Mann wegen seinem Verhalten anschrie, wollte dieser auf mich losgehen. Ich hatte Glück, dass Passanten dazwischen gegangen sind und Schlimmeres verhindert haben. Die Polizei selbst traf erst nach fast einer halben Stunde ein und lies den mutmaßlichen Täter bereits nach 30! Sekunden, noch während der Aufnahme des Tathergangs, gehen, ohne auch nur seine Personalien aufzunehmen. Ich werde deshalb jetzt erstmal Strafanzeige gegen unbekannt stellen müssen.“

Erst auf Druck der umstehenden Personen rannte der Beamte dem bereits weggegangenen Beschuldigten hinterher, doch statt mit seinen Personalien kam er mit einer Anzeige wegen angeblicher Bedrohung gegen einen zur Hilfe gekommenen Zeugen wieder.        Die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke bat die Polizei nach Bekanntwerden  telefonisch sofort um Stellungnahme, denn eine Bagatellisierung von sexueller Belästigung und Gewalt gegen Frauen darf es nicht geben. Diese brauchen den Schutz der Polizei und dürfen nicht sich selbst überlassen werden.

„Durch mein Telefonat konnte ich dazu beitragen, dass Ezgi Güyildar umgehend als Betroffene befragt wird und Strafantrag stellen kann. Ebenso wurde mir bestätigt, dass bereits interne Ermittlungen eingeleitet wurden, da die Beamten es offenbar unterließen, den mutmaßlichen Täter zu befragen. Außerdem wäre es das Mindeste gewesen, Frau Güyildar Hilfe anzubieten, statt sie alleine stehe zu lassen. Ich erwarte, dass der Vorgang umfassend aufgeklärt wird“, so Gabriele Giesecke abschließend.

(ü. Pm.)

 

 

Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Veröffentlichung

 

Sie erreichen Ezgi Güyildar unter 0163-7938890 und Gabriele Giesecke unter 0163 -7358031

 

Artur Schwarz
Referent
Telefon 0201 / 175 433 – 12
eMail: a.schwarz@linksfraktion-essen.de

 

DIE LINKE.
Fraktion im Rat der Stadt Essen
Severinstraße 1
45127 Essen

Telefon 0201 / 175 433 – 11
Telefax 0201 / 175 433 – 18

 

info@linksfraktion-essen.de
http://www.linksfraktion-essen.de

CDU-Fraktion: Videobeobachtung auf weitere Brennpunkte ausweiten

Die Ausweitung der Videobeobachtung fordert die CDU-Ratsfraktion für weitere Brennpunkte im Essener Stadtgebiet.

Für die Christdemokraten ist klar: Nach bereits einem halben Jahr Videobeobachtung am Rheinischen Platz hat sich das Konzept der Polizei dort bewährt.

Der ordnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Fabian Schrumpf sieht die ersten Ergebnisse am Rheinischen Platz sehr positiv: „Die abschreckende Wirkung der Videobeobachtung des öffentlichen Raumes auf Kriminelle, aber auch das dadurch zunehmende Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger ist ein Erfolg. Im Ergebnis haben wir dort weniger Straftaten und weniger Angstraum. Wir fordern daher die Ausweitung des Einsatzes von Sicherheitskameras, insbesondere auf weitere Brennpunkte im Essener Stadtgebiet.“

(ü. Pm.)