Stadt und Polizei kontrollieren Problemhäuser im Essener Norden

Gemeinsam mit der Stadt Essen kontrollierte die Polizei heute (12.10.) insbesondere im Essener Norden Problemhäuser.

Ab 16 Uhr waren rund 115 Kräfte in Bergeborbeck, Vogelheim, Altendorf und Altenessen im Einsatz. Insgesamt wurden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Meldebehörden, des JobCenter Essen, des Ordnungsamtes, sowie der Finanzbehörde und unterschiedlichen Abteilungen der Polizei fünf Adressen kontrolliert.

Es wurden mehr als 180 gemeldete Personen überprüft. Unter den Gemeldeten waren auch der Polizei in Zusammenhang mit Einbrüchen bekannte Personen.

An den kontrollierten Häusern an der Germaniastraße, sowie der II. Fließstraße wurden rund die Hälfte der gemeldeten Personen angetroffen. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass vor allem in der II. Fließstraße nicht angemeldete Personen scheinbar wohnhaft sind.

Weitere Ergebnisse der Kontrollmaßnahme in der Straße „In der Baumschule“, am Meybuschhof und an der Katernberger Straße stehen noch aus, da die Überprüfung noch andauert.

Die heutige Kontrolle hat auch Auswirkungen auf den Bezug von Leistungen der Stadt Essen. Alle gemeldeten Personen, die nicht angetroffen wurden, werden aus den jeweiligen Systemen der Stadt abgemeldet und Leistungen ab sofort nicht mehr zugestellt.

Die Ergebnisse der Kontrolle werden nun behördlicherseits aufgearbeitet.

Brand in der Gesamtschule Bockmühle in Essen-Altendorf

Dienstagnacht (25.7.) hat es in der Gesamtschule Bockmühle in Essen-Altendorf gebrannt. Nachdem die Feuerwehr den Brand gelöscht hatte, ermittelt nun die Kriminalpolizei.

Die vom Brand betroffenen Bereiche in der ersten Etage der Schule sind derzeit versiegelt und dürfen nicht betreten werden. Aufgrund des Brandes können sich Schadstoffe beim Verbrennungsprozess gebildet haben. Dies muss nun von gutachterlicher Seite überprüft werden.

In Bezug auf die Brandsanierung steht die Immobilienwirtschaft der Stadt Essen im engen Kontakt mit der Versicherung. Erst wenn das Gutachten der Versicherung vorliegt und ausgewertet ist, können weitere Informationen zur Sanierung und Reinigung, zu den Kosten und zum zeitlichen Ablauf veröffentlicht werden.

Fotos: Elke Brochhagen

Stadt plant zusätzliche Fahrbahn am Berthold-Beitz-Boulevard

Durch die derzeit geplante nördliche Erschließung des Krupp-Gürtels zwischen Bottroper Straße/ Berthold-Beitz-Boulevard und Pferdebahn ist eine erhöhte Verkehrsbelastung zu erwarten. Um dem Rechnung zu tragen, ist zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und Leistungsfähigkeit des Verkehrsknotenpunktes eine zusätzliche Geradeausspur in Richtung Pferdebahn vorgesehen. Für den verkehrlichen Anschluss des Berthold-Beitz-Boulevards an die Bottroper Straße wurden bereits Haushaltsmittel in Höhe von 400.000 Euro zurückgestellt. Durch zu erwartende Entsorgungskosten aufgrund eines vorliegenden Bodengutachtens kommen jetzt allerdings Mehrkosten in Höhe von 200.00 Euro auf die Stadt zu.

Mit dem Beschluss des Rates der Stadt Essen in seiner gestrigen Sitzung (22.3.) kann der Baubeginn vorbehaltlich der Zustimmung der Kommunalaufsicht jetzt erfolgen.

(ü. Pm.)

Versuchter schwerer Raub in Altendorf – 23-Jähriger Mann verletzt- Polizei sucht Zeugen

E.- Altendorf: Samstagmorgen (18. März, 6:53 Uhr) sprachen zwei unbekannte Täter einen 23-jährigen Essener auf der Amixstraße/Sursstraße an und fragten ihn nach der Uhrzeit. Als der Essener daraufhin sein Mobiltelefon herausholte, versuchte einer der Männer ihm dieses zu entreißen, woraufhin das Telefon zu Boden fiel und beschädigt wurde. Beim Aufheben seines Mobiltelefons, schlug der andere Täter augenscheinlich mit der stumpfen Seite eines „Beils“ in Richtung des 23-Jährigen und traf ihn am Unterarm. Durch den Schlag erlitt der Essener eine Platzwunde am Arm, die in einem nahegelegenen Krankenhaus behandelt werden musste. Das Duo flüchtete anschließend, ohne Beute, in Richtung Jahnplatz. Sie können wie folgt beschrieben werden: Einer der Männer soll zirka 1,70 Meter groß sein. Er trug eine Jeanshose, eine schwarze Schirmmütze und helle Schuhe. Beide Täter sollen eine schlanke Statur haben und rumänischer Herkunft sein.

Der Ermittler des Kriminalkommissariats 31 sucht Zeugen, die Angaben zu den Räubern oder zu Beobachtungen im Bereich Amixstraße/Sursstraße machen können. Hinweise nimmt die Polizei Essen unter der Telefonnummer 0201/829-0 entgegen. SaSt

Wenn Teenager nicht mehr hören wollen

Was können Eltern tun, wenn Respektlosigkeiten ihrer Sprösslinge Überhand nehmen, Konflikte in der Familie eskalieren oder es sogar zu Gewalttätigkeiten kommt? Was, wenn der Nachwuchs den regelmäßigen Schulbesuch kategorisch ablehnt und es stattdessen vorzieht, das Bett zu hüten.

Um solche und ähnliche Fragen geht es in einem Elterngespräch mit dem Titel „Was tun, wenn Ihre Stimme bei Ihrem Teenager nicht mehr zählt?“ am Dienstag, 28. März, um 18 Uhr im Jugendpsychologischen Institut Altendorf, Kopernikusstraße 8. An diesem Abend sollen den Eltern neue und ungewöhnliche Wege aufzeigt werden, die helfen, besonders schwierige Erziehungsnöte zu überwinden.

In der Veranstaltung stellen die Diplom-Psychologin Merih Köktas-Müllerthann und der Diplom-Sozialpädagoge Martin Nöllenheidt den Eltern das Konzept der „Elterlichen Präsenz“ vor. Es vermittelt die Haltung des gewaltlosen Widerstandes und die Wiedergewinnung der elterlichen Autorität durch Beziehung. Wie Eltern bei ihren Kindern neuen Boden gutmachen können, schildern die Experten anhand praktischer und anschaulicher Beispiele. Die Veranstaltung richtet sich ausdrücklich an Eltern, die im Umgang mit ihren Teenagern nicht mehr weiterwissen.

Die Teilnahme ist kostenlos, eine Anmeldung ist jedoch erforderlich. Diese wird beim Jugendpsychologischen Institut unter Telefon: 88 51333 oder 88 51800 entgegen genommen. Aufgrund der starken Nachfrage im vergangenen Jahr besteht bereits eine Warteliste, sodass die Teilnehmerzahl auf wenige Plätze begrenzt ist.

(ü. Pm.)

Investitionen in Essener Schulen – Schwerpunkte aus Sicht der Grünen

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion der Grünen Mehrdad Mostofizadeh und Vertreter der Ratsfraktion der Grünen Essen haben heute ihre Vorstellungen zur Verwendung der 81,6 Mio. Euro an Investitionsmitteln für Essener Schulen im Rahmen des Landesprogrammes „Gute Schule 2020“ vorgestellt. Dazu erklärt der Essener Abgeordnete Mehrdad Mostofizadeh:

„Essen bekommt mit den 81,6 Mio. Euro das vierthöchste Budget aller NRW-Kommunen aus dem Landesprogramm `Gute Schule 2020´. Dieses freiwillige Angebot des Landes für Investitionen in Schulen ist passgenau und kommt zum richtigen Zeitpunkt. Wir Grünen wünschen uns, dass damit neue Impulse zum Ausbau der Schulinfrastruktur gesetzt werden. Nach den Rekordmitteln für Essen im Rahmen des Stärkungspaktes und stetig wachsender kommunaler Landeszuweisungen zeigt sich hier erneut, dass sich die Grüne Regierungsbeteiligung in NRW für die Stadt Essen ausgezahlt hat.“

Nach Vorstellung der Ratsfraktion der Grünen sollten die Landesmittel für ein Investitionsprogramm Schulturnhallen, die Generalsanierung der Gesamtschule Bockmühle, einen Neubautrakt an der Gesamtschule Nord und einen Neubau der Frida-Levy-Gesamtschule verwendet werden. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen:

„Eine Generalsanierung vieler Schulturnhallen ist dringend notwendig und kommt auch dem Essener Sport insgesamt zu Gute, da viele Hallen auch von Sportvereinen genutzt werden.

Die 1972 erbaute Gesamtschule Bockmühle ist extrem sanierungsbedürftig. Möglicherweise ist es auch wirtschaftlicher, Teile der Schule neu zu bauen.

Auch das weitgehend in den 1950er Jahren erbaute Gebäude der Frida-Levy-Gesamtschule ist stark sanierungsbedürftig. Statt einer Generalsanierung der Gebäude schlagen die Grünen einen Neubau auf dem künftig frei werdenden Gelände von Ikea an der Altendorfer Straße vor. Hier gibt es nicht nur eine hervorragende Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr, durch die Nähe zu Universität, Folkwang Musikschule und Weststadthalle würde auch ein Bildungszentrum entstehen mit vielfältigen Vernetzungs- und Kooperationsmöglichkeiten dieser Einrichtungen.

Weiterhin ermöglicht ein Abriss der Frida-Levy-Gesamtschule eine städtebauliche Neuplanung eines größeren Bereiches im Umfeld der Alten Synagoge. Mit dem noch nicht vermarkteten Gelände der ehemaligen Volkshochschule und dem leer stehenden Hauptbad entstünde eine städtebauliche Filetlage, für die sich sicherlich viele Investoren interessieren würden.

Die Schulpavillons an der Gesamtschule Nord in Essen-Vogelheim befinden sich in einem miserablen Zustand. Es sollte zeitnah insbesondere ein Neubautrakt für 8 Klassenräume als Ersatz maroder Schulpavillons gebaut werden.“
Investitionen in Essener Schulen  Schwerpunkte aus Sicht der Grünen
A. So profitiert Essen vom Zwei-Milliarden-Landesprogramm Gute Schule 2020
Die Zeit der Grünen Regierungsbeteiligung in NRW hat sich für die Stadt Essen ausgezahlt: Neben stetig steigenden Haushaltsmitteln für die Kommunen sorgt die rot-grüne Landesregierung jetzt auch für eine kommunale Investitionsoffensive. Aus dem Zwei-Milliarden-Investitionsprogramm Gute Schule 2020 des Landes erhält die Stadt Essen 81,6 Mio. Euro. Damit bekommt Essen das vierthöchste Budget aller NRW-Kommunen, um Schulgebäude instand zu setzen, Sporthallen zu sanieren oder die digita-le Infrastruktur zu verbessern.
Die Mittel werden in einem Zeitraum von vier Jahren zu gleichen Teilen ausgezahlt. Ausgezahlt werden die Mittel über die NRW.Bank, deren Zins- und Tilgungsleistungen das Land übernimmt. Die Förderung wird bereits ab dem Jahr 2017 unbürokratisch abgerufen werden können. Dabei verzichtet das Land auf einen kommunalen Eigenanteil.
Förderfähig sind Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen an Schulgebäuden, Investitionen an Sportanlagen, sofern sie sich auf dem Schulgelände befinden, sowie Investitionen in die digitale Infrastruktur der Schulen (z.B. in Form von LAN, WLAN bzw. die Beschaffung von Geräten wie Whiteboards).
Das Land wird der Stadt Essen im Rahmen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen bis zum Jahr 2019 insgesamt 520 Mio. Euro an Altschuldenhilfe gewähren, mehr als jeder anderen Kommune in NRW. Die Mittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (Schlüsselzuweisungen, Investitionspauschalen, Schul- und Sportpauschale) für die Stadt Essen haben sich im Zeitraum von 2010 bis 2017 um über 60 % erhöht, von 320 Mio.  im Jahr 2010 auf rund 560 Mio.  im Jahr 2017.
B. Investitionsrückstände an Essener Schulen
Die finanziellen Engpässe der Stadt Essen und fehlendes Personal in der Bauverwaltung haben dafür gesorgt, dass bei den insgesamt 1.174 Schulimmobilien der Stadt Essen ein erheblicher Instandhaltungsrückstand entstanden ist.
In den letzten Jahren hatte die Stadt pro Jahr etwas mehr als 25 Millionen Euro zur Verfügung, um Schulgebäude instand zu halten. Mit diesen nicht auskömmlichen Bauunterhaltungsmitteln konnten in den vergangenen Jahren nahezu ausschließlich Verkehrssicherungsmaßnahmen durchgeführt werden. Bauunterhalt zur Substanzerhaltung konnte hingegen nicht stattfinden.
Laut Anlagenspiegel betrug der Substanzverzehr an den Essener Schulgebäuden in den Jahren 2013 bis 2015 rund 85 Mio. Euro. Abschreibungen von jährlich rund 23 Mio. Euro machen in den Jahren 2017 bis 2021 rund 115 Mio. Euro aus. Folglich müssten rund 200 Mio Euro über den Planungszeitraum 2017 bis 2021 veranschlagt werden, um alleine den Werteverzehr der Immobilien zu kompensieren.
Nun hat die Immobilienwirtschaft insgesamt 212 Mio. Euro als Investitionen angemeldet, wodurch der Werteverzehr ausgeglichen werden kann. Allerdings steht für die Umsetzung dieses Investitionsvolumen nur ein äußerst begrenzt vorhandenes Personal zur Verfügung, zumal die Immobilienwirtschaft zwischen 2009 und 2016 aufgrund der Sparzwänge 20 Vollzeitstellen abbauen musste.
C. Neue finanzielle Möglichkeiten der Stadt Essen
Angesichts des seit 25 Jahren erstmalig ausgeglichenen städtischen Haushaltes und Dank der Unterstützung des Landes und des Bundes ist die Stadt Essen erstmals seit Jahren in der Lage, in den nächsten Jahren eine dreistellige Summe für Investitionen in Schulen auszugeben.
Aus dem Landes-Investitionsprogramm Gute Schule 2020 erhält die Stadt Essen in den Jahren 2017 bis 2020 jährlich rund 20,4 Mio. Euro (insgesamt rund 81,6 Mio. Euro). Die Bundesregierung stellt der Stadt Essen im Rahmen des Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (KInvFG) 64,3 Mio. Euro zur Verfügung. Das Gesamtausgabevolumen beträgt aufgrund eines 10%-Eigenanteils 71,4 Mio. Euro. Das Geld steht sowohl für konsumtive als auch investive Maßnahmen zur Verfügung und ist bis zum Ende 2020 zu verausgaben. Die Stadtverwaltung plant, rund 26 Mio. Euro der KInvFG-Mittel für die energetische Sanierung von Schulen und Schulturnhallen zu verwenden.
D. Verwendung der Mittel aus dem Landes-Investitionsprogramm Gute Schule 2020 aus Sicht der Grünen
Generell unterstützen die Essener Grünen die im Entwurf des Doppelhaushaltes 2017/2018 von der Verwaltung vorgeschlagenen Haushaltsansätze zur energetische Sanierung von zahlreichen Schulen und Schulturnhallen, zur Sanierung von Schultoiletten und zum Neu- und Umbau von Grundschulen von weiterführenden Schulen.
Für die Verwendung der 81,6 Mio. Euro an Sonderinvestitionsmitteln des Landes liegt bislang jedoch noch kein Verwaltungsvorschlag vor. Nach Auffassung der Grünen sollten diese Mittel insbesondere in die folgenden Bereiche investiert werden:
Investitionsprogramm Schulturnhallen
Generalsanierung der Gesamtschule Bockmühle
Neubau der Frida-Levy-Gesamtschule am Ikea-Standort an der Altendorfer Straße
Neubautrakt für 8 Klassenräume als Ersatz maroder Schulpavillons an der Gesamtschule-Nord
a.) Investitionsprogramm Schulturnhallen
Durch die Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) des Bundes ist zwar eine energetische Sanierung mehrerer Turnhallen (Turnhalle Gesamtschule Holsterhausen, Turnhalle Grundschule Nordviertel, Turnhalle Berufskolleg Ost, Turnhalle Gustav Heinemann-Schule u.a.) finanziell abgesichert.3
Es werden allerdings darüber hinaus sehr viel weitere Investitionsmittel für eine Generalsanierung vieler Schulturnhallen benötigt. Da diese häufig auch von den Essener Sportvereinen benutzt werden, kommt diese Maßnahme dem Essener Sport insgesamt zu Gute.
b.) Generalsanierung der Gesamtschule Bockmühle
Die 1972 erbaute Gesamtschule Bockmühle ist extrem sanierungsbedürftig. Möglicherweise ist es auch wirtschaftlicher, Teile der Schule neu zu bauen. Die Gesamtschule istnicht nur  ein wichtiger Lernort, der vielen Schülerinnen und Schülern mit geringen Chancen über die Grenzen des Stadtteils hinweg wertvolle Bildungschancen gibt. Die Schule ist für den Stadtteil Altendorf auch ein wichtiger sozialer und kultureller Treffpunkt. So befindet sich in seinen Räumlichkeiten zum Beispiel auch die städtische Seniorenbegegnungsstätte Altendorf, die zahlreiche Kultur-, Bildungs- und Freizeitangebote für ältere Menschen offeriert.
c.) Neubau der Frida-Levy-Gesamtschule am Ikea-Standort an der Altendorfer Straße
Das in den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts erbaute Gebäude der Frida-Levy-Gesamtschule ist ebenfalls stark sanierungsbedürftig. Statt einer Sanierung der Gebäude schlagen die Grünen einen Neubau auf dem künftig frei werdenden Gelände von Ikea an der Altendorfer Straße vor. Dies hätte mehrere Vorteile:
– Mit dem Umzug von Ikea vom jetzigen Standort an der Altendorfer Straße zur Bottroper Straße entsteht im Herzen der Stadt ein Freiraum, der sich hervorragendfür  einen Neubau der Frida-Levy-Gesamtschule eignet.
– Der Standort an der Altendorfer Straße zeichnet sich durch eine hervorragende Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr aus.
– Durch die Nähe zu Universität, Folkwang Musikschule und Weststadthalle würde
ein Bildungszentrum entstehen. Diese Institutionen könnten sich hierdurch eng vernetzen und Kooperationen eingehen.
– Der Abriss der Frida-Levy-Gesamtschule am jetzigen Standort (Varnhorststr. 2) ermöglicht eine städtebauliche Neuplanung eines größeren Bereiches östlich der Innenstadt (Umfeld der Alten Synagoge). Mit dem noch nicht vermarkteten Gelände der ehemaligen Volkshochschule, dem leer stehenden Hauptbad entstünde eine städtebauliche Filetlage, für die sich sicherlich viele Investoren interessieren würden.
– Voraussichtlich hohe Erlöse aus dem Verkauf des Grundstücks an der Varnhorststraße würden vermutlich die Abrisskosten und die Kosten für den Ankauf des Geländes an der Altendorfer Straße kompensieren.
d.) Neubautrakt für 8 Klassenräume als Ersatz maroder Schulpavillons an der Gesamtschule-Nord
Die Schulpavillons an der Gesamtschule Nord in Essen-Vogelheim befinden sich in einem miserablen Zustand. Es sollte zeitnah insbesondere ein Neubautrakt für 8 Klassenräume als Ersatz maroder Schulpavillons gebaut werden.
Die Schülerschaft dieser Ganztagsschule kommt fast ausschließlich aus dem Stadtbezirk V und zeichnet sich durch einen sehr hohen Anteil an Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund (etwa 60%) aus.

 Titelfoto: v. li., Walter Wandtke, schulpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion Essen, Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion, Mehrdad Mostofizadeh, Fraktionsvorsitzender der grünen Landtagsfraktion.

(ü. Pm., Foto: Grüne)

Fahrradstraßen für den Stadtbezirk V

Um den Radverkehr im Stadtbezirk sicherer zu machen, beantragen die GRÜNEN im Stadtbezirk eine Prüfung zur Einrichtung weiterer Fahrradstraßen.

Zur Novembersitzung der BV V hat Christiane Wandtke, GRÜNE Bezirksvertreterin aus Altenessen, einen Prüfauftrag eingebracht.

Damit wird die Verwaltung gebeten, 13 Straßen daraufhin zu untersuchen, wie und ob die Voraussetzungen geschaffen werden können, sie künftig als Fahrradstraßen auszuweisen:

  • In Karnap die II. Schockenhecke und den Waldemey;
  • in Altenessen die Rahmdörne, Stapenhorststraße, Emma-Grasse-Weg, Böhmerheide, den Imkerweg, Grünstraße, Kolpingstraße, Wolbeckstraße, Bückmannshofstraße und den Schollbrauck:
  • in Vogelheim die Beckstädtstraße und den Stakenholt

Schon die wenigen bisher ausgewiesen Fahrradstraßen im Stadtbezirk V sind eigentlich ein gutes, wie preiswertes Mittel, den Radverkehr sicherer und komfortabler zu machen. Leider beklagen sich Radfahrer zum Beispiel im Rahmen der Altenessenkonferenz, dass Autofahrer entweder die Regeln in Fahrradstraßen nicht kennen oder sie bewusst missachten. (Tempo 30, den Vorrang des Radverkehrs beachten) Mehr Fahrradstraßen können ebenso wie Aufklärung über die Regeln, die Akzeptanz fördern

Um mehr Menschen zu begeistern, öfter das Fahrrad zu nutzen, müssen bestehende Lücken im Radwegenetz geschlossen werden.

Da häufig eine eigenständige Radwegeführung nicht vorhanden ist oder größere Investitionen erforderlich wären, müssen für kurzfristig wirkende Lösungen die Straßen selbst Radverkehrsfreundlich umgestaltet werden.

Die Liste der vorgeschlagenen Straßen bietet parallel zu den Hauptverkehrsachsen jeweils ruhigere Straßen für den Fahrradverkehr an. Verschiedene Teilstücke bereits gut ausgebauter Fahrradwege können so besser miteinander vernetzt  werden. Gerade in der direkten Umgebung von Schulen tragen solche Fahrradstraßen zur Verkehrsberuhigung bei.

(ü. Pm.)

Neuausrichtung im kommunalen Ordnungsdienst

Der Rat der Stadt hat heute (22.6.) eine Neuausrichtung des kommunalen Ordnungsdienstes beschlossen.

Die bisherige Kooperation zwischen Polizei und Ordnungsamt bleibt dabei weiterhin bestehen. Die sogenannte „Doppelstreife“ wird dafür seitens der Stadt wieder auf die ursprüngliche Personalstärke aufgestockt und mit zwei weiteren Dienstfahrzeugen ausgestattet. Der Rat hat empfohlen, die dafür benötigten finanziellen Mittel im Rahmen der Haushaltsaufstellung für den Doppelhaushalt 2017/ 2018 sicherzustellen.

Durch die engere Verknüpfung und eine personelle Bündelung des Streifendienstes und des Vollzugs- und Ermittlungsdienstes im Ordnungsamt soll zukünftig zielgerichteter und schneller auf Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung reagiert werden können.

Vor allem der Wechsel von einer Präsenz- zur Interventionsstreife im Ordnungsdienst soll dazu beitragen, dass akute Problemlagen schneller erfasst, deeskaliert und behoben werden können. In bekannten Problembereichen, wie beispielsweise dem Innenstadtbereich, bleibt die Präsenzstreife weiter erhalten.

Die Schwerpunkte des kommunalen Ordnungsdienstes sind

  • die Intervention bei konkreten Beschwerdelagen und der Entschärfung örtlich begrenzter Problemsituationen,
  • die Unterstützung der polizeilichen Gefahrenabwehr, zum Beispiel in Altendorf, Altenessen und der Innenstadt,
  • die Kontrolle der Szenestandorte in der Innenstadt und weiterer mit den Kooperationspartnern vereinbarten Kontrollschwerpunkte,
  • die gewerberechtliche Kontrollen in Bereichen mit Gefahren-/Kriminalitätsschwerpunkten,
  • Überwachungsaufgaben, die in der Regel gesetzliche Pflichtaufgaben sind, darunter fallen z.B. die Kontrolle der Einhaltung des Nichtraucherschutzes oder Spielhallenkontrollen.
  • (ü. Pm.)

Die GRÜNEN im Westen – politischer Stammtisch mit Fluglärm, grüner Hauptstadt und einem Hundeübungsplatz

Die Grünen im Westen laden in diesen heißen Tagen zur  Diskussion über politische Themen im Stadtbezirk III ein. Die Stammtischrunde am Mittwoch dem 8. Juni 2016 um 19:30 in der Gaststätte Nefeli, Grunertstraße., ist auch mit einer Bürgersprechstunde verbunden. Doris Eisenmenger, stellvertretende. Bezirksbürgermeisterin und Fraktionsvorsitzende der Grünen in der BV III, freut sich auf Bürgeranfragen.

Barrierefreier Haltstellenausbau in Holsterhausen & Altendorf

Auf einige Themen hat sich die grüne Stadtteilgruppe trotzdem besonders vorbereitet:
Da geht es um den modernen barrierefreien Ausbau der Straßenbahnhaltestellen  Röntgenstraße/Kopernikusstraße und des -trassenbahn- und Bushaltestellenbereichs  Holsterhauser-Platz/Rubensstraße. Zum anderen sollte auf die Veränderung der Flüchtlingszahlen in Essen reagiert werden.

Hundeübungsplatz in Altendorf

Wenn jetzt erheblich weniger Flüchtlinge nach Essen kommen, als bisher vorausberechnet wurde, könnten vielleicht einige bisher  hoch umstrittene Standorte für geplante Flüchtlingsheime neu bewertet werden. In Altendorf und Frohnhausen stellt sich also die Frage: Wird der Hundeplatz für 140 Menschen noch benötigt?

Das Ankurbeln von Stadtteilaktivitäten zum Green Capital Day ist dagegen sicher unstrittig wie auch der Kampf gegen den Fluglärm am Flughafen Essen/Mülheim.
Die Berichterstattung aus der vorherigen Bezirksvertretungssitzung und Anregungen für grüne Initiativen zur BV-Tagesordnung am 16. Juni 2016 dürften den Abend komplett machen

(ü. Pm.)

Bebauungsplan „Krupp-Gürtel Nord: Südlich Bottroper Straße (Erschließung/ M2-Gewerbegebiet)“

Das Amt für Stadtplanung und Bauordnung führt in der Zeit vom 7. Juni 2016 bis einschließlich 7. Juli 2016 die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes „Krupp-Gürtel Nord: Südlich Bottroper Straße (Erschließung/M2-Gewerbegebiet)“ durch.

Während der Auslegung kann die Öffentlichkeit Stellungnahmen und Änderungswünsche zu dem Plan vorbringen. Die Verwaltung wertet die Stellungnahmen aus und legt sie dem Rat der Stadt zur Entscheidung vor. Der Rat wägt die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander ab und entscheidet über ihre Berücksichtigung oder Zurückweisung.

Das circa 17,3 Hektar große Plangebiet befindet sich im Stadtentwicklungsbereich Krupp-Gürtel, zwischen dem Stadtteil Altendorf und dem Essener Zentrum. Im Wesentlichen umfasst es die Flächen zwischen der Bottroper Straße und dem Berthold-Beitz-Boulevard, sowie den Berthold-Beitz-Boulevard von der Bottroper Straße bis zur Pferdebahnstraße. In diesem Bereich sollen hochwertige gewerbliche Nutzungen realisiert werden. Im Rahmen der weiteren Entwicklung des gesamten Umfeldes sowie der geplanten Ansiedlung eines großflächigen Möbelhauses in unmittelbarer Nähe des Plangebietes, gilt es zudem, die vorhandene Verkehrsinfrastruktur zu ertüchtigen. Die Entwicklung des Plangebietes ist als erster Schritt in der Entwicklung des gesamten Bereichs „Krupp-Gürtel Nord“ zu sehen, die bereits im „Masterplan Krupp-Gürtel Nord“ konkretisiert wurde.

Der Bebauungsplan wird vom 7. Juni bis zum 7. Juli öffentlich ausgelegt. In diesem Zeitraum werden die Planunterlagen im Amt für Stadtplanung und Bauordnung, Lindenallee 10, Deutschlandhaus, 5. Etage, Raum 501, montags, dienstags und donnerstags von 8 bis 16 Uhr, mittwochs von 8 bis 15:30 Uhr und freitags von 8 bis 15 Uhr ausgestellt.

Wer sich im Internet über die Planung informieren möchte, findet umfassende Informationen ab dem Beginn der öffentlichen Auslegung unter der Adresse www.essen.de/stadtplanung. Hier können ebenfalls Stellungnahmen abgegeben werden. Alle interessierten Bürger sind eingeladen, sich am Planungsprozess zu beteiligen.

(ü. Pm.)

Essen: Urteil im Falle des tödlichen Angriffs auf Pferdepfleger

In dem in Essen viel beachteten Strafverfahren wegen eines tödlichen Angriffs auf einen Pferdepfleger hat das Landgericht Essen (Az. 25 KLs 9/16) heute ein Urteil gesprochen. Dabei wurden die Angeklagten zu Jugendstrafen verurteilt. Die Untersuchungshaft dauert an.

Die V. Strafkammer des Landgerichts Essen hat heute Nachmittag das Urteil im Strafverfahren um den tödlichen Angriff auf den 43-jährigen Pferdepfleger Frank M. am 7. Oktober 2015 in der Altendorfer Straße in Essen gesprochen.
Der 16-jährige Angeklagte Firat A. ist wegen Raubes mit Todesfolge zu einer Jugendstrafe von 6 Jahren und 6 Monaten verurteilt worden. Die Strafkammer hat dabei eine frühere Verurteilung u. a. wegen gefährlicher Körperverletzung einbezogen.
Der ebenfalls 16-jährige Angeklagte Sami M. ist zu einer Jugendstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Seine Tat am 7. Oktober 2015 hat die Strafkammer als räuberische Erpressung gewertet. Zum Tatzeitpunkt war er 15 Jahre alt. Einbezogen hat die Kammer eine weitere räuberische Erpressung im Juli 2015 sowie eine gefährliche Körperverletzung im Jahr 2016. Die beiden Angeklagten bleiben in Untersuchungshaft.

Zur Tat am 7. Oktober 2015 hat die Kammer im Wesentlichen Folgendes festgestellt:
Die beiden Angeklagten trafen in den frühen Morgenstunden in Höhe des Hauses Altendorfer Straße 301 – 303 in Essen auf Frank M., der auf dem Weg zur Arbeit war. Sie bedrohten ihn zunächst und verlangten Zigaretten, die er ihnen aus Angst aushändigte.
Während sich Sami M. sodann ein Stück entfernte, wollte Firat A. weitere Wertsachen erlangen. Er versetzte Frank M. einen einzigen heftigen Schlag mit dem Ellenbogen ins Gesicht. Durch den Schlag erlitt Frank M. einen Kieferbruch. Er wurde sofort bewusstlos und prallte mit dem Hinterkopf auf den Bordstein. Dabei erlitt er schwere Kopfverletzungen, an denen er am 12.10.2015 im Krankenhaus verstarb, ohne das Bewusstsein wiedererlangt zu haben.
Firat A. durchsuchte die Kleidung des bewusstlosen Opfers, fand ein Smartphone und nahm es an sich. Später verkauften die Angeklagten das Smartphone für 40 Euro an eine unbekannte Person.
Der Verdacht, Firat A. könnte den Tod des Opfers vorsätzlich herbeigeführt und deshalb wegen Mordes zu verurteilen sein, hat sich in der Hauptverhandlung nicht erhärtet. Die Kammer nimmt jedoch an, dass Firat A. den Tod leichtfertig verursacht hat.
Weiteres Verfahren:
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es kann mit der Revision zum Bundesgerichtshof angefochten werden.

(ü. Pm.)

Stellungnahme des Oberbürgermeisters zu den Auseinandersetzungen einer kurdisch-libanesischen Großfamilie in Essen

In der heutigen Sitzung des Verwaltungsvorstandes hat sich Oberbürgermeister Thomas Kufen ausführlich über den Sachstand und die neuen Entwicklungen um den eskalierten Familienstreit einer kurdisch-libanesischen Großfamilie informieren lassen. Gemeinsam mit dem Verwaltungsvorstand wurde vereinbart, dass das aus dem Jahr 2008 stammende Konzept „Chancen bieten – Grenzen setzen“ durch externe Experten evaluiert wird. Auf Bitte des Oberbürgermeisters wird das Konzept durch verstärkte ordnungspolitische Maßnahmen ergänzt. Der Ordnungsdezernent Christian Kromberg ist entsprechend aufgefordert, konkrete Maßnahmen in enger Abstimmung mit Polizei und Staatsanwaltschaft auf den Weg zu bringen. Oberbürgermeister Thomas Kufen bekräftigt: „Wir werden gemeinsam mit Polizei, Stadtverwaltung und der Justiz alle Möglichkeiten ausschöpfen, um rechtsfreie Räume in unserer Stadt zu verhindern. Damit werden wir im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Grenzen setzen, für diejenigen, die nicht Teil unserer Gesellschaft sein wollen. Gleichzeitig sprechen wir das Angebot aus, denjenigen eine Bleibeperspektive zu erarbeiten, die nicht straffällig geworden sind und eine gute Perspektive auf Integration in unserer Stadt haben.“

(ü. Pm.)