In seiner heutigen (26.11.) Novembersitzung hat der Rat der Stadt Essen den Haushalt für das kommende Jahr 2021 beschlossen. Er sieht ein Gesamtvolumen von 3,4 Milliarden Euro vor. Der Haushaltsplan 2022 weist einen Jahresüberschuss von 9,8 Millionen Euro aus, der allerdings ausschließlich durch die Isolierung der erwarteten pandemiebedingten Haushaltsbelastungen in Höhe von 91,9 Millionen Euro dargestellt werden kann.
Als COVID-19-Belastungenen sind im Haushaltsplan 2022 insbesondere die coronabedingten Mindererträge aus der Gewerbesteuer (-37,2 Mio. Euro) und dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer (-33,7 Mio. Euro) angesetzt. Darüber hinaus sind erhöhte Zuschüsse an die städtischen Beteiligungsunternehmen Messe Essen GmbH (13,0 Mio. Euro) und die Ruhrbahn GmbH (9,0 Mio. Euro) eingeplant. Weitere 6,2 Millionen Euro sind für diverse coronabedingte Maßnahmen eingeplant, wie beispielsweise höhere Fallzahlen bei den ambulanten Hilfen zur Erziehung, Post-Corona-Maßnahmen für Kinder und Jugendliche, Hygienemaßnahmen an kommunalen Einrichtungen und Schulen oder die städtische Koordinierende COVID-19.-Impfeinheit (KoCI). Ohne die COVID-19-Pandemie-bedingte Isolierung würde der Haushaltsplan 2022 mit einem Defizit von 81,8 Millionen Euro abschließen. Es ist daher auch weiterhin erforderlich, das finanzwirtschaftliche Handeln der Verwaltung an den sogenannten „Allgemeinen Haushaltsgrundsätzen“ der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Effizienz entsprechend der Gemeindeordnung NRW auszurichten.
Der Investitionshaushalt des Jahres 2022 steigt gegenüber dem Vorjahr um 125,0 Millionen Euro auf 291,7 Millionen Euro an. Die geplante Kreditermächtigung für Investitionskredite liegt bei 291,7 Millionen Euro. Aufgrund coronabedingter Rückgänge bei den Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit ist im Jahr 2022 die Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung in einem Umfang von 49 Millionen Euro eingeplant. Ab 2023 wird im Finanzplan wieder von einem moderaten Abbau der Liquiditätskredite ausgegangen.
Der Rat der Stadt Essen hat heute neben einem ausgeglichenen Haushaltsplan für das Jahr 2022 auch den Haushaltsplan für den Zeitraum bis 2025 beschlossen.
Geplante Überschüsse:
- 2022 = 9,8 Mio. Euro
- 2023 = 1,6 Mio. Euro
- 2024 = 11,2 Mio. Euro
- 2025 = 32,4 Mio. Euro
Zum 31. Dezember 2021 endet außerdem die Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen 2012-2021. Der Haushaltsplan 2022 bedarf damit keiner Genehmigung durch die Kommunalaufsicht, er muss lediglich der Kommunalaufsicht bis zum 1. Dezember 2021 angezeigt werden.
(ü. Pm.)