Essen: Gebührenerhöhungen beschlossen

Der Rat der Stadt Essen hat heute (22.11.) die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer, sowie die Gebührensätze für die Grundbesitzabgaben 2018 beschlossen.

Im Jahr 2018 sind Erhöhungen bei folgenden Gebühren notwendig, um die kalkulierten Kosten zu decken:

Die Straßenreinigungsgebühr steigt im Jahr 2018 um 0,27 Euro auf 7,98 Euro pro Frontmeter (+3,5%).

Die Schmutzwassergebühr steigt im Jahr 2018 um 0,04 Euro auf 3,05 Euro pro Kubikmeter (+1,33 %).

Die Niederschlagswassergebühr steigt im Jahr 2018 um 0,03 Euro auf 1,49 Euro pro Quadratmeter (+2,05 %).

Der Gebührensatz für Restabfall wird um 0,05 Euro auf 2,83 Euro pro Liter erhöht (+1,80%), damit die Kosten gedeckt sind. Der Preis für die wöchentliche Leerung einer 120-Liter-Tonne steigt so von jährlich 333,60 Euro auf 339,60 Euro.

Gesenkt werden in 2018 erneut die Gebühren für den Winterdienst. Im Vergleich zum Vorjahr werden diese beinahe halbiert. Die Gebühren für den Winterdienst nach Streuplan A sinken um 0,82 Euro auf 0,87 Euro pro Frontmeter (-48,52%). Die Gebühren nach Streuplan B sinken um 0,55 Euro auf 0,58 Euro pro Frontmeter (-48,67%).

Keine Änderungen ergeben sich bei den Hebesätzen für die Grund- und Gewerbesteuer: Der Hebesatz für die bebauten und unbebauten Grundstücke (Grundsteuer B) bleibt unverändert bei 670 Prozent, der Hebesatz für die Grundsteuer A ist erneut auf 255 Prozent festgesetzt worden und auch für die Gewerbesteuer bleibt es bei 480 Prozent.

Auch die Bioabfallgebühren bleiben unverändert bei 0,45 Euro pro Liter.

Detaillierte Informationen zu Grundbesitzabgaben gibt es hier.

Rat beschließt Haushalt 2017/2018 der Stadt Essen

Der am 28. September in den Rat eingebrachte Haushalt wurde heute (23.11.) beschlossen. Damit plant die Stadt Essen erstmals nach 25 Jahren den Haushaltsausgleich für das Jahr 2017. Über den Planungszeitraum von fünf Jahren sieht der Haushaltsplan jährlich wachsende Überschüsse vor, die von knapp 17,7 Millionen Euro in 2017 auf über 75 Millionen im Jahr 2021 ansteigen sollen. Nachdem 2014 bereits erstmalig nach 32 Jahren effektiv Schulden getilgt werden konnten, sollen die jetzt planmäßig wachsenden Überschüsse zur Reduzierung der erheblichen Schuldenlast der Stadt Essen beitragen.

Mit den geplanten Überschüssen kann auch wieder verstärkt in die Infrastruktur der Stadt investiert werden. Ein auf fünf Jahre angelegtes Sonderprogramm sieht Investitionen in mehr Personal, in Schulen, Kindertagesstätten, Brücken, Tunnel, Straßen, Wege und Plätze vor. Geplant sind beispielsweise der Neubau des Gymnasiums Nord-Ost, 6,5 Millionen Euro werden in den nächsten fünf Jahren für den Neubau von Schultoiletten zur Verfügung gestellt, 6,25 Millionen für die Sanierung von Spielplätzen, in die Sanierung und Modernisierung von Sportstätten und Bädern werden rund 64 Millionen Euro investiert, rund 2,8 Millionen Euro sind in den nächsten fünf Jahren für die Pflege und Unterhaltung von Wegen im öffentlichen Grün geplant. Das Sonderinvestitionsprogramm nutzt darüber Förderprogramme von Bund und Land, die jeweils einen Eigenanteil der Kommune verlangen.

Der Haushaltsplan 2017 enthält außerdem 90 Millionen Euro Hilfen aus dem Stärkungspakt NRW. Ab 2020 weist die Planung dann einen Haushaltsausgleich ohne Hilfen aus.

Mit dem Haushalt 2017/2018 hat der Rat der Stadt Essen auch Änderungen von Grundbesitzabgaben beschlossen.

Titelfoto: Elke Brochhagen; Fotoredaktion Stadt Essen

(ǘ. Pm.)

Anträge der Grünen zum Doppelhaushalt 2017/2018 – Schmutzler-Jäger: Grüne setzen Haushaltsschwerpunkte auf Mobilität, Integration und Bildung

Zu den Haushaltsanträgen der Ratsfraktion der Grünen zum Doppelhaushalt 2017/2018 erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion:

„Die Grünen zielen mit ihren Haushaltsanträgen auf eine Verkehrswende, eine bessere Integration von Flüchtlingen und bessere Rahmenbedingungen für Bildung.

Durch jährlich 6 Mio. Euro zusätzliche Mittel für die Essener Verkehrsbetriebe wollen wir das Nahverkehrsangebot insbesondere im Abend- und Nachtverkehr und am Wochenende verbessern. Jährlich 1,5 Mio. Euro an zusätzlichen Mitteln für Radwege, der Bau von acht zusätzlichen Mobilpunkten und eine Ausweitung der Verkehrsüberwachung sollen Essen fahrradfreundlicher machen.

Nach dem Vorbild der Welcome Points der Stadt Düsseldorf sollen vier Anlaufstellen zur Integration von Flüchtlingen geschaffen werden. Durch diese sollen eine Beratungs-, Informations- und Vernetzungsarbeit auf Stadtbezirksebene geleistet, bestehende Ressourcen zur Integration von Flüchtlingen koordiniert und Helferstrukturen aufgebaut werden. Auch die Betreuung von Flüchtlingen in Wohnungen durch Diakonie und Caritas soll finanziell gestärkt werden. Auch mit der Schaffung eines Etatpostens für kommunale Entwicklungszusammenarbeit setzen wir auf eine bessere Zusammenarbeit mit Menschen aus anderen Kontinenten.

Wir Grüne beantragen eine Erhöhung des Schwelleneinkommens für eine Beitragsfreiheit bei den Kitagebühren von derzeit 13.000 Euro auf 18.000 Euro Jahreseinkommen. Außerdem wollen wir die städtischen Mittel für den offenen Ganztag erhöhen und die Schulturnhallen sanieren. Bei Schulsanierung haben die Gesamtschule Nord, die Frida-Levy-Gesamtschule und die Gesamtschule Bockmühle besondere Priorität für uns.

Trotz Ausgabenerhöhungen erreichen wir mit unseren Haushaltsanträgen den Haushaltsausgleich. Gleichzeitig verhindern wir durch bessere eine Integration von Flüchtlingen, die Unterstützung von Geringverdienern und eine bessere Bildungsinfrastruktur nachteilige soziale Folgekosten.“

mehr Infos und Zahlen: 161123-antrag-rat-gruene-haushalt-2017_2018

(ü. Pm.)

Aktuelle Video-Botschaft des Essener Oberbürgermeisters

Im Nachgang zur gestrigen Ratssitzung (24.2.) richtet sich Oberbürgermeister Thomas Kufen in einer Videobotschaft an die Bürgerinnen und Bürger.

Er nimmt dabei Stellung zu den aktuellen Beschlüssen der Ratssitzung vom 24.02.2016 zur Flüchtlingsunterbringung und zur Nachtragssatzung für den Essener Haushalt.

(ü. Pm.)

Industrie und Handelskammer Essen warnt vor Anhebung der Grundsteuer in Essen

Erhebliche Auswirkungen für Betriebe und Standort in Essen befürchtet die Industrie und Handelskammer in Essen. Nicht nur, dass Verbraucher, also Mieter und Hausbesitzer belastet würden, gerade Betriebe und mögliche Investitoren, deren die Stadt händeringend nachläuft, wären betroffen und abgeschreckt. Dabei hat Essen gerade gedemütigt die Abwanderung des historisch hier beheimateten Karstadtkonzerns hinnehmen müssen. 

Wir sprachen mit Andreas Zaunbrecher, Justiziar der Industrie und Handelskammer in Essen, über die Auswirkungen einer möglichen Anhebung der Grundsteuer. 

Pläne von Steuererhöhungen befeuern natürlich immer die Frage nach möglichen Einspargelegenheiten bei der Stadt Essen. Allerdings ist die Betrachtung von Haushaltspositionen der Stadt und ihrer „Töchter“ nicht gerade transparent und auch von personellen Interessen vernebelt. Dies dürfte es schon Haushaltsexperten und Politikern schwer machen nach Potentialen zu suchen. Gerade dies macht es den Verwaltungsgliedern leicht auch noch gelegentlichen Luxus zu finanzieren. Wer beispielsweise danach fragt, was die Beschäftigung einer Psychologin bei Grün und Gruga für Kosten verursacht, wird keine Information bekommen. „Es sei Stillschweigen vereinbart worden….“, also vertragsrechtlich. Eine Vorgangsweise nach der sich der geplagte Kämmerer dieser Stadt sehnen dürfte…. , sein Tun und Handeln ist offenbar. Im Dunkeln lässt sich gut munkeln, doch wenn der Schuldenberg der Stadt nicht mehr zu bewältigen ist, verliert sich ohnehin jeder politischer Gestaltungsraum. Traurige Realität in der deutschen „Armutsmetropole an der Ruhr“.

(stk., Titelfoto: IHK Essen)