Grüne wollen die Essener RWE-Aktien schnell verkaufen

Im Rahmen der Haushaltsverabschiedung des Essener Haushaltes 2019 beantragt die Ratsfraktion der Grünen einen sukzessiven Verkauf der 18,7 Millionen städtischen RWE-Aktien in mehreren Tranchen zu einem Mindestpreis von 20 bis 25 Euro je Aktie. Die Verkaufserlöse sollen in eine Eigenkapitalstärkung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Allbau sowie die Gründung einer kommunalen Stadtentwicklungsgesellschaft zum Ankauf von Problemimmobilien und zur Gewinnung von Flächen für die Stadt verwendet werden.

Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen:

„Die Stadt sollte sich von ihren RWE-Aktien nicht nur wegen des klimaschädlichen Kohlegeschäftes von RWE, sondern auch aus fiskalischen Gründen trennen. Die ab Ende 2019 geplante Neuaufstellung von RWE als reiner Stromerzeuger bei einem Verkauf des stabilen, risikoarmen Geschäftes aus Netz und Vertrieb an eon kann zu erheblichen Kursrisiken und damit einhergehend zu einem Verlust an städtischem Eigenkapital führen. Die Stadt sollte die unsichere Dividende eines Global Players in die sichere Dividende der städtischen Allbau eintauschen.

Den Einwand des Kämmerers, dass uns die Kommunalaufsicht zwingen würde, sämtliche Verkaufserlöse in den Schuldenabbau zu stecken, überzeugt uns nicht. Die Stadtregion Aachen hat gerade unbeanstandet von der Kommunalaufsicht die Verwendung von RWE-Verkaufserlösen zur Eigenkapitalerhöhung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft beschlossen.

Die Verkaufserlöse sollte nicht verfrühstückt, sondern werterhaltend investiert werden. Neben der Allbau-Eigenkapitalstärkung sehen wir Grüne hierdurch auch die Chance für die Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft nach dem Vorbild der Städte Köln oder Gelsenkirchen. Diese versetzt die Stadt in die Lage, dringend für die Stadtentwicklung benötigte Flächen zu erwerben und zu mobilisieren und wäre auch aus stadtentwicklungspolitischer Perspektive ein Steuerungsinstrument. Nach jahrzehntelangem Verkauf von städtischem Grund und Boden zum Stopfen von Haushaltslöchern benötigen wir einen Paradigmenwechsel bei der Bodenvorrats- und Liegenschaftspolitik. Der RWE-Aktienverkauf würde uns einen finanziellen Spielraum für den Ankauf von dringend benötigten Flächen für Schulen, Kindergärten oder den geförderten Wohnungsbau ermöglichen.“

Der Wortlaut des Antrages der grünen Ratsfraktion zum Thema „Verkauf der städtischen RWE-Aktien“ lautet:

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen empfiehlt, der Rat der Stadt Essen beschließt:

Die Verwaltung wird beauftragt:

  1. über den aktuellen Stand der Umstrukturierung der kommunalen RWE-Beteiligungen zu informieren,
  2. die in städtischen Besitz befindlichen RWE-Aktien in Tranchen bei einem Mindestkurs zwischen 20 und 25 Euro pro Aktie zu verkaufen.
  3. Die Verkaufserlöse sollen vorrangig in eine aktive städtische Bodenvorrats- und Liegenschaftspolitik und in den kommunalen Wohnungsbau investiert werden. Dabei sollen folgende Maßnahmen ergriffen werden:
  1. Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft, die dem Ziel dient, Flächen für die Stadt Essen zu sichern und Problemimmobilien zu erwerben,
  2. Stärkung des Eigenkapitals der Allbau GmbH.

 

Begründung:

Die Stadt Essen hält insgesamt 18.761.230 RWE-Aktien (das entspricht einem Stimmrechtsanteil von 3,26 Prozent). 1.598.380 RWE-Aktien hält die Stadt Essen direkt. 10.152.397 RWE-Aktien hat die Stadt Essen über die Ruhrbahn (vormals Essener Verkehrs-AG) in die RWEB GmbH & Co. KG eingebracht. 174.035 RWE-Aktien hält die Ruhrbahn direkt. 1.010 RWE-Aktien hat die Ruhrbahn in die RWEB GmbH & Co. KG eingebracht. Über die EVV (Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH) hält Essen 6.835.408 RWE-Aktien. Davon wurden RWE-Aktien zum Teil in die RW Holding AG eingebracht und zum Teil in die RWEB Pool II GmbH. Im März 2018 hat die RW Holding AG i.L. im Rahmen einer Liquidation die bisher von ihr gehaltenen RWE-Aktien an die EVV ausgekehrt (übertragen). Auch die RWEB GmbH hat ein Konzept zur Auflösung der Gesellschaft entwickelt. Der Kurswert dieser 18.761.230 RWE-Aktien beträgt beim aktuellen Kurswert je RWE-Aktie von 17,82 Euro (Stand: 3.11.2018) rund 334 Mio. Euro.

Weder aus strategischen noch aus finanzwirtschaftlichen Gründen ist es sinnvoll und notwendig, dass die Stadt Essen anseinem RWE-Beteiligungsportfolio festhält. Deshalb sollte so schnell wie möglich ein Verkauf der Aktien erfolgen.

Auch umweltpolitische Gründe machen die Trennung von der RWE-Beteiligung notwendig. Mit dem Klimagipfel von Paris im November 2015 hat sich die Welt zur Einhaltung von Klimazielen verpflichtet. Ziel der internationalen Klimapolitik ist es, die Erderwärmung auf höchstens zwei Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu begrenzen, besser noch auf 1,5 Grad. Im Rahmen der Grünen Hauptstadt Europas Essen 2017 hat der Rat der Stadt Essen beschlossen, die CO2-Emissionen um 40 % bis zum Jahr 2020 (Basis: 1990) und um 95 % bis zum Jahr 2050 zu reduzieren.

Durch ihre finanzielle Beteiligung an RWE trägt die Stadt Essen eine direkte Mitverantwortung an der Unternehmensausrichtung von RWE. Mit seinen Braun- und Steinkohlekraftwerken trägt das Unternehmen massiv zur Klimaerwärmung bei. RWE besitzt drei der fünf am meisten CO2-emittierenden Kohlekraftwerke Europas: die Braunkohlekraftwerke Neurath, Niederaußem und Weisweiler. Im Geschäftsjahr 2016 erfolgte die Stromgewinnung des RWE-Konzerns zu 34 % aus dem Energieträger Braunkohle, zu 25 % aus Gas, zu 20 % auf Steinkohle und zu 14 % auf Kernenergie; der Anteil der erneuerbaren Energien lag bei 5 %.

Der Rückzug aus Unternehmen, die auf nicht-nachhaltige und klimaschädliche Energien setzen, ist auch ökonomisch sinnvoll, da solche Beteiligungen risikobehaftet sind. So lässt sich weltweit beobachten, dass immer mehr große Investmentgesellschaften klimaschädliche und andere ethisch fragwürdige Geschäfte aufgeben. Einige große Versicherer wie Axa, Allianz und Münchener Rück kündigten zuletzt an, sich mehr oder weniger aus der Finanzierung von Kohle zurückzuziehen. So versichert die Allianz seit Mai 2018 keine Kohlekraftwerke und Tagebaue mehr. Jan Erik Saugestad, CEO von Storebrand, Norwegens größtem privatem Pensionsfonds, empfiehlt Investoren in einem Gastbeitrag für die WirtschaftsWoche vom 23.10.2018, Abstand von Kohleunternehmen zu nehmen. Insbesondere RWE attackiert Saugestad scharf. Die Aktien seien riskant. „So schnell wie möglich abstoßen“, lautet seine Empfehlung.

Die Kohlekommission arbeitet aktuell im Auftrag der Bundesregierung an den Rahmenbedingungen für den Ausstieg aus der Braunkohle. Auch die Ziele des Pariser Klimaabkommens und die neuen EU-Emissionsstandards könnten schon bald dazu führen, dass Kohlekraftwerke nachgerüstet oder ganz geschlossen werden müssen. Weitere Börsenkursverluste für RWE, dessen Geschäft zu einem erheblichen Teil von der Kohleverstromung abhängt, sind damit schon vorprogrammiert.

Auch die Entscheidung der Vorstände und Aufsichtsräte von RWE und eon, die beiden Unternehmen ab Ende 2019 neu aufzustellen und die RWE-Tochter Innogy zu zerschlagen, birgt erhebliche Kursrisiken. RWE soll reiner Stromerzeuger werden. Eon will die Stromnetze und den Vertrieb von RWE übernehmen. Damit gibt RWE das stabile, risikoarme Geschäft der Innogy aus Netz und Vertrieb ab.

In der letzten Zeit trennen sich immer mehr Kommunen von ihren RWE-Aktien. Im September 2016 hat der Rat der Stadt Bochum entschieden, ihre rund 6,6 Millionen RWE-Aktien in drei Tranchen zu je 2,2 Millionen Aktien zu verkaufen. Für die erste Tranche wurde ein Mindesterlös von 15 Euro pro Aktie festgesetzt. Diese Tranche wurde am 4.10.2016 veräußert. Mit seiner Entscheidung hat der Rat die Verantwortung für den weiteren Umgang mit den restlichen zwei Tranchen der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat der Stadtwerke Bochum übertragen; wenn auch mit einer Einschränkung. Die zweite Tranche sollte nicht unter einem Kurswert von 11 Euro verkauft und sollte voraussichtlich bei einem Kurs von 19 Euro spätestens abgegeben werden. Für die dritte Tranche gab es keine genaue Kursvorgabe.

Am 4.10.2018 hat der Kreisausschuss des Landkreises Osnabrück einstimmig beschlossen, die 2.091.110 RWE-Aktien, die sich im Besitz des Landkreises befinden, ab sofort in vier Tranchen zu jeweils rund 500.000 Stück zu veräußern. Damit der Aktienkurs nicht leidet, wird dieser Verkauf über mehrere Wochen gestreckt. Über die Verwendung der Erlöse aus dem Aktienverkauf soll der Kreistag in seiner Sitzung im Dezember 2018 entscheiden.

Im Mai 2017 hat der Kreis Siegen-Wittgenstein den Verkauf seiner rund 3,9 Millionen RWE-Aktien beschlossen. Der Kreis wollte den erwarteten Verkaufserlös von rund 60 Millionen in einem „Spezialfonds“ anlegen. Bislang wurde ein Teil der Aktien als Option zu einem vorgegebenen Mindestpreis von 18 Euro pro Aktie auf dem Markt platziert.

Der Städteregionstag der Städteregion Aachen hat mit seinem Haushalt für das Jahr 2018 den Verkauf eines Drittels seiner bis dato rund 550.000 RWE-Anteile beschlossen. Mit den Erlösen aus dem Aktienverkauf will die Städteregion u.a. den sozialen Wohnungsbau fördern und den Strukturwandel in der Region vorantreiben. So soll mit den Verkaufserlösen unter anderem das Eigenkapital der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft für die StädteRegion Aachen GmbH um 2 Mio. Euro erhöht werden. Der Haushalt 2018 der Städteregion wurde inzwischen auch von Bezirksregierung Köln genehmigt. Die Kommunalaufsicht billigt somit auch diesen Umgang mit den Verkaufserlösen aus den RWE-Aktien.

Der Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe, Matthias Löb, hat sich im September 2018 öffentlich dahingehend geäußert, dass der LWL seine 6,6 Millionen RWE-Aktien verkaufen solle. Laut Westfälischen Nachrichten begründete Löb seinen Vorstoß damit, dass sich der Energiemarkt gravierend verändert habe und die Zeit der großen Kraftwerksbetreiber zu Ende gehe. Er sei zudem der Auffassung, die RWE-Aktien garantierten keinen Einfluss der Städte und Gemeinden auf das Unternehmen mehr.

Im Dezember 2017 hat der Kreistag des Kreises Wesel einstimmig beschlossen, sich in drei Schritten von 600 000 seiner insgesamt 1,2 Millionen RWE-Aktien zu trennen.

In Düsseldorf hat die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP den Verkauf der 5,7 Millionen RWE-Aktien, den die Stadt über ihr Nahverkehrsunternehmen Rheinbahn hält, verabredet.

Im Mai 2018 hat der Rat der Stadt Herne beschlossen, RWE-Aktien im Wert von rund 9,1 Millionen Euro bei einem Kurswert von 20 Euro zu verkaufen.

Im Landkreis Mayen-Koblenz wurde mit dem Kreistags-Beschluss vom 19.06.2017 für die Veräußerung von bis zu 600.000 RWE-Aktien ab einem Kurswert von 13,50 Euro gestimmt.

Im Juli 2016 hat der Kreistag des Kreises Viersen beschlossen, dass der Kreis Viersen seine rund 1,5 Millionen RWE-Aktien verkaufen solle.

Auf Beschluss des Kreistages vom 15.12.2016 hat der Kreis Wesel am 24.03.2017 die 53.033 RWE-Aktien, die sich im Hoheitsvermögen des Kreises Wesel befunden haben, zu einem Kurs von 15,00 bzw. 15.01 Euro veräußert. Die 1.007.640 RWE-Aktien, die im Eigenbetrieb Kreis Wesel eingelegt waren, sind am 30.03.2017 zu einem Kurs von 15,033 Euro verkauft worden.

Auch die Stadt Bottrop entschied sich im November 2016, ihre 577.955 Aktien zu veräußern.

Die Erlöse aus dem Verkauf der RWE-Aktien geben der Stadt Essen den finanziellen Spielraum für eine aktive Bodenvorrats- und Liegenschaftspolitik. Jahrelang diente die Veräußerung städtischer Grundstücke und Gebäude in Essen dem Stopfen von Haushaltslöchern. Infolge dieses Ausverkaufs städtischen Vermögens fehlt es an geeigneten und bezahlbaren Flächen für die dringend benötigte Infrastruktur an neuen Schulen und Kindergärten. Auch preiswerte Grundstücke für geförderten Wohnungsbau sind in Essen sehr rar geworden.

Die Boden- und Liegenschaftspolitik als Instrument der Stadtentwicklung aufzugeben war der Kardinalfehler der zurückliegenden Jahrzehnte. Erst eine ausreichende Flächenreserve im städtischen Eigentum eröffnet Gestaltungsoptionen und schafft die Basis für die schnelle, kostengünstige Bereitstellung der für eine gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung erforderlichen Flächen.

Für eine aktive Bodenvorrats- und Liegenschaftspolitik gibt es in anderen Kommunen gute Vorbilder. So haben beispielsweise die Kommunen Ulm, Köln, Münster und Gelsenkirchen im großen Umfang Flächen bzw. (Problem)-Immobilien für die Kommune gesichert, um sie dann arrondiert im Rahmen der Stadtentwicklungsplanung weiter zu veräußern. In der Stadt Ulm ist die Bodenpolitik direkt beim Oberbürgermeister und nicht bei Fachbereichen angesiedelt. Es gibt in Ulm ein gut ausgestattetes Budget für Grunderwerb. Eine Refinanzierung erfolgt durch einen Verkauf kommunaler Liegenschaften.

In Köln realisiert die Stadtentwicklungsgesellschaft „moderne stadt“ als Tochtergesellschaft der Stadtwerke Köln GmbH und der Stadt Köln seit über 40 Jahren große Stadtentwicklungsmaßnahmen in Köln, wie z. B. den Rheinauhafen und das Clouth-Quartier. In diesen Quartieren ist diese Gesellschaft auch als Bauträger tätig und baut Wohn- und Bürohäuser. Das Clouth-Quartier ist ein ehemals industriell genutztes 14,5 Hektar großes Gelände, das die Stadt Köln erwarb und nun mit Hilfe eines städtebaulichen Realisierungswettbewerbes in ein vitales und gemischtes Quartier verwandelt, das qualitativ hochwertige Architektur für mehr als 3.000 Menschen bieten soll. Die Stadtentwicklungsgesellschaft „moderne stadt“ wirtschaftet profitabel (im Jahr 2016 betrug der Jahresüberschuss 8,9 Mio. Euro, im Jahr 2017 5,6 Mio. Euro).

Die Stadt Münster hat das sogenannte Münsteraner Modell der sozialgerechten Bodennutzung entwickelt. Zum Einen soll dabei der Bau öffentlich geförderter Wohnungen deutlich verstärkt werden und zum Anderen sollen die privaten Grundstückseigentümer, auf deren Flächen Wohnbauentwicklungen stattfinden, durch entsprechende Bindungen und Kostenbeiträge an der Erreichung der wohnungs- und sozialpolitischen Ziele beteiligt werden. Die Stadt Münster versucht, in Gebieten mit Planungsabsichten die Grundstücke freihändig zu erwerben (mindestens 50% des Bruttobaulandes). Die Stadt Münster kauft bei dieser Strategie Flächen auf, die insbesondere im aktuellen Wohnsiedlungsflächenkonzept enthalten sind.

Die Stadterneuerungsgesellschaft Gelsenkirchen mbH & Co. KG wurde Ende 2011 gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist die städtebauliche Entwicklung in den Gelsenkirchener Stadtteilen mit besonderem Erneuerungsbedarf. Dieser wird durch Maßnahmen der Wohnraumversorgung und der Wirtschaftsförderung umgesetzt. Dazu gehören der Erwerb, die Sanierung, Vermietung und Projektentwicklungen sowie Veräußerung von Immobilien innerhalb von Sanierungs- und Entwicklungsgebieten. Gesellschafter der Stadterneuerungsgesellschaft sind die Stadt Gelsenkirchen mit 94,34 %, die Gemeinnützige Gelsenkirchener Wohnungsbaugesellschaft (ggw) mit 4,39 % und die Sparkasse Gelsenkirchen mit 1,27%.

Der Bau bezahlbarer Mietwohnungen findet im Wesentlichen durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft Allbau und Genossenschaften statt. Private Investments in Wohnungsbauprojekte sind in der Regel auf schnelle Rendite durch den Verkauf von Eigentumswohnungen angelegt. Der Allbau leidet jedoch unter den hohen Gewinnabführungen an die Stadt. Eine Eigenkapitalerhöhung aus Erlösen des Verkaufs von RWE-Aktien würde den Allbau in die Lage versetzen, noch wesentlich mehr in die Schaffung neuer bezahlbarer Mietwohnungen zu investieren.

(ü. Pm.)

 

 

 

Schulden der Gemeinden im Ruhrgebiet bei mehr als 26 Milliarden Euro

(idr). Die Gemeinden in der Metropole Ruhr waren Ende 2016 mit insgesamt 26,858 Milliarden Euro verschuldet. Dies entsprach einer Pro-Kopf-Verschuldung von 5.256,80 Euro brutto.

Das geht aus einer Statistik des Regionalverbandes Ruhr (RVR) auf der Basis einer Modellrechnung des Landesamtes IT.NRW hervor. Bezogen auf die Bruttoverschuldung wiesen Mülheim an der Ruhr (9.162,58 Euro pro Kopf), Oberhausen (9.097,66 Euro pro Kopf) und Hagen (7.589,69 Euro pro Kopf) die höchsten Werte auf, Schermbeck (883,43 Euro pro Kopf), Alpen (946,92 Euro pro Kopf) und Hünxe (1.140,62 Euro pro Kopf) die niedrigsten. Auf die Kernhaushalte entfielen mit rund 23,3 Milliarden rund 86,8 Prozent der Schulden. Die Pro-Kopf-Verschuldung, bezogen auf die Kernhaushalte, lag somit bei 4.561,29 Euro. Für die Modellrechnung der Pro-Kopf-Verschuldung wurden Schulden zum 31. Dezember 2016 auf die Einwohnerzahl zum 31.Dezember 2015 bezogen. Infos unter www.it.nrw.de

Stadt Essen geht zum sechsten Mal mit einer Anleihe an den Kapitalmarkt – Ziel 250 Millionen Euro am Kapitalmarkt aufnehmen

Gemeinsam mit den Städten Hagen, Herne, Solingen und Remscheid möchte die Stadt Essen mit einer Gemeinschaftsanleihe insgesamt 250 Millionen Euro am Kapitalmarkt einsammeln. Mit 110 Millionen Euro übernimmt Essen den größten Anteil des Emissionsvolumens. Die bereits am Kapitalmarkt angekündigte NRW-Städteanleihe Nr. 6 wird mit einer Laufzeit von zehn Jahren an den Markt gehen.

Das Konzept einer Gemeinschaftsanleihe mit einer gleichbleibenden, zwischen Banken und Kommunen abgestimmten vertraglichen Vereinbarung hat sich in der Praxis gut behaupten können, so dass die jetzt vorbereitete Anleihe bereits die sechste NRW-Städteanleihe ist.

Neben der ersten eigenen Anleihe war die Stadt Essen an den NRW-Städteanleihen Nr. 1, 2, 3 und 5 beteiligt. Die Emission dieses erfolgreichen Anleihetyps wird im Sinne einer diversifizierten Liquiditätsbeschaffung fortgesetzt. Hierzu hat es umfangreiche Gespräche mit mehreren Banken gegeben.

Die Anleiheemission wird von der DekaBank Deutsche Girozentrale, Deutsche Bank, Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale (Helaba) und HSBC durchgeführt, die sich bereits bei den vergangenen Emissionen durch fachliche Expertise und pragmatische Handlungsweise einen guten Namen gemacht haben.

Zum Hintergrund

Bereits im Jahr 2010 hat die Stadt Essen eine erste Anleihe am Kapitalmarkt begeben. Die Beschaffung von Geld am Kapitalmarkt ergänzte damals die Finanzierung mittels Bankkrediten, da das Angebot an langfristigen Krediten aufgrund regulatorischer Vorschriften im Bankensektor zeitweise rückläufig war.

Im Jahr 2014 kam es dann zu einer Premiere am Kapitalmarkt: Die NRW-Städteanleihe Nr. 1 wurde geboren. Sechs Kommunen aus NRW haben eine großvolumige Anleihe in Höhe von einer halben Milliarde Euro begeben. Die Idee, dass dieser Gemeinschaftsanleihe Nr. 1 noch weitere folgen könnten, hat sich zwischenzeitlich durchgesetzt.

Notfallpflege in den Koalitionsverhandlungen: Fachgesellschaften fordern ausreichend Pflegepersonal in Notaufnahmen

Konkrete Vorgaben für eine adäquate Pflegekraft-Besetzung von Notaufnahmen, mehr Personal für eine bessere Patientenbetreuung, sowie die Anerkennung von Notaufnahmen als pflegeintensive Bereiche: Das fordern die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) und die Deutsche Gesellschaft Interdisziplinäre Notfall- und Akutmedizin (DGINA) von CDU, CSU und SPD. „Die Parteien sind jetzt in den Koalitionsverhandlungen aufgefordert, die Sondierungsergebnisse umzusetzen und den medizinischen sowie pflegerischen Bereich zu stärken“, sagt DGINA-Präsident Martin Pin, Chefarzt der Zentralen Interdisziplinären Notaufnahme am Florence-Nightingale-Krankenhaus der Kaiserswerther Diakonie in Düsseldorf. „Wir begrüßen die Überzeugung der Parteien, mit der Sondierungsvereinbarung nachhaltige Schritte zur Verbesserung der sektorenübergreifenden Notfallversorgung einleiten zu wollen“, ergänzt DIVI-Präsident Professor Stefan Schwab, Direktor der Neurologischen Klinik des Universitätsklinikums Erlangen.

Die Notaufnahmen der Krankenhäuser übernehmen einen wesentlichen Teil der Daseinsfürsorge bei ambulant und stationär zu behandelnden Notfällen. Sie können Patienten mit den Mitteln des Krankenhauses zeitnah abklären und somit stationäre Behandlungen vermeiden, außerdem kann bei schwer kranken Patienten unmittelbar die richtige Behandlung eingeleitet werden.

Prof. Stefan Schwab, Universitätsklinikum Erlangen

Politik gefordert: Notaufnahme muss als pflegeintensiver Bereich definiert werden

Die Pflegenden in den Notaufnahmen erfüllen vielfältige, verantwortungsvolle Aufgaben, die von der Ersteinschätzung der Dringlichkeit einer Notfallbehandlung über pflegerische Maßnahmen bei Schwerstkranken und -verletzten sowie alten Patienten bis hin zu der psychosozialen Betreuung von Notfallpatienten reicht. Für dieses besondere Tätigkeitsprofil wird inzwischen eine spezifische Weiterbildung zur „Notfallpflege“ angeboten. Auch wenn die Bedeutung gut qualifizierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der klinischen Notfall- und Akutmedizin nicht infrage steht, gibt es bisher keine Vorgaben für eine adäquate pflegerische Besetzung von Notaufnahmen. Auch sind die diese bisher nicht als pflegesensitive Bereiche definiert worden.

Notfallzentren: Personaluntergrenzen sind dringend erforderlich

Die wichtige Aufgabe der Notaufnahmen beziehungsweise zukünftiger Notfallzentren im Gesundheitswesen kann nur erfüllt werden, wenn eine qualitativ und quantitativ ausreichende personelle Ausstattung, insbesondere auch mit Pflegekräften, gegeben ist. Deswegen fordern die DGINA und die DIVI, Notaufnahmen genauso wie Intensivstationen oder andere bettenführende Krankenhausbereiche als pflegesensitive Bereiche zu definieren, für die Personaluntergrenzen dringend erforderlich sind. Dies müsse die Politik jetzt ändern.

(ü. Pm.)

Wird die Messe Essen sich dauerhaft sanieren können?

Eine schöne Messepforte, eine Feier mit ermutigenden Reden vor eigens geladenen Gästen, eine Stimmung, die Mut machen soll. Vor Jahresabschluß bot uns Messechef Oliver Kuhrt diese Bilder. Und Bilder sollen eine Botschaft tragen, auch das gehört zum „Marketing“, in dem man nichts dem Zufall überlassen möchte. Doch jenseits dieser in den Medien wenig kritisch hinterfragten Botschaft keimen nach wie vor bei vielen Bürgern Zweifel, ob das aus Steuermitteln subventionierte Projekt Messe Essen eine wirtschaftlich gesunde Zukunft hat.

Wie wir zuvor berichteten, zahlt und zahlte die Stadt Essen folgende Zuschüsse zur Messe: 

2015 18.394.365 Euro

2016 4.126.053 Euro

2017 12.210.000 Euro

2018 12.324.000 Euro

2019 21.766.000 Euro

2020 13.500.000 Euro

2017 fortfolgend sind natürlich Planungsansätze und im Haushaltssanierungsplan beschrieben.

So stehen für die Jahre 2014-2016 mit 41 Mio Euro die erwarteten Zuschüsse von 2018-2021 mit rund 61 Millionen Euro gegenüber.

Jedem politisch denkenden Bürger stellen sich bei diesen Dimensionen natürlich Fragen, die man gerne mit den Planern und „Machern“ im Messegeschäft vertieft hätte. So zum Beispiel:

– wie haben sich die Umsätze entwickelt?
– was lässt sich zur Kostenstruktur sagen?
– hat die Messe Essen einen zu hohen Personalaufwand?
– wie hoch ist die Auslastung heute und in den kommenden Jahren?
– wie steht die Messe Essen im Vergleich zu Wettbewerbsmessen in Düsseldorf und Köln da?
– und viele andere…

wenn sich die Messe denn diesen Fragen stellen würde. Messegeschäftsführer Oliver Kuhrt scheint aber die Nachfrage zu scheuen, will man nicht Arroganz, oder gar verspätetes Gekränktheit vermuten, denn sein Anfangsprojekt auf der Essener Bühne wurde ja bekanntlich durch einen Bürgerentscheid erheblich „gedeckelt“, denn nicht nur Eingriffe in den benachbarten Grugapark waren Thematik, sondern auch gerade der Kostenrahmen. Unsere wiederholte Presseanfrage zu einem Gespräch mit ihm fand jedenfalls keine Gnade. Wir sind aber der Grundüberzeugung, dass Transparenz und öffentliche Beteiligung nicht nur bei den Zuschüssen zur Messe unabdingbar sind, sondern auch, dass ein Diskurs ohne einen sich verweigernden Messegeschäftsführer stattfinden kann und wird. Die Erle wird im ersten Halbjahr 2018 in drei Hintergrundbeiträgen sich dem Thema Messe Essen widmen. Auch Ihre geschätze Meinung lieber Leser soll Gehör finden, wir werden eine breite Auswahl an Zuschriften und Interviews veröffentlichen.

Quizfrage:

a) Woraus ist das Zitat: „Aus Sicht der Geschäftsführung sind dauerhafte Zuwendungen der Gesellschafterin notwendig, um mittelfristig den finanziellen Verpflichtungen nachkommen zu können.“ entnommen?

b) Wer ist die im Zitat erwähnte „Gesellschafterin“?

Ob das Thema wohl den Bürger interessiert? Wir sind gespannt auf die uns erreichenden Einlassungen.

Eine redaktionelle Bitte dürfen wir im Vorfeld jedenfalls schon einmal äußern: Bitte verschonen Sie uns mit Anwürfen derart, „die Presse will den Messestandort kaputtreden… “ u. ähnliche. Niemand hat die Absicht die Messe kaputtzureden, noch den Stolz der Lokalpatrioten zu kränken. Doch die fragende Neugier der zahlenden Bürger muß auch ein Messegeschäftsführer ertragen können. Wir bleiben am Ball, versprochen. Und damit wünschen wir allen Lesern auch schöne Feiertage und einen guten Wechsel ins kommende Jahr.

 

 

 

 

Versicherungen: Das ändert sich in 2018

2018 wird mit einigen Veränderungen für Versicherungskunden beginnen. Zunächst die gute Nachricht für alle Riester-Sparer: Erstmals seit zehn Jahren erhöht sich die staatliche Förderzulage von jährlich 154 auf 175 Euro. Diese erhalten alle Altersvorsorgesparer, wenn sie vier Prozent ihres Vorjahresbruttoeinkommens – abzüglich des staatlichen Förderbeitrags – in den Riester-Vertrag einzahlen.

„Mit Kinder-Zulagen kann sich für eine vierköpfige Familie ein richtiges staatliches Förderfeuerwerk ergeben“, informiert Ingo Aulbach, Sprecher des Bezirks Oberhausen im Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK): „Denn mit zwei Zulagen á 300 Euro für ab 2008 geborene Kinder und je zwei Erwachsenen-Zulagen á 175 Euro können bis zu 950 Euro im Jahr vom Fiskus zur Altersvorsorge mitgenommen werden.“

Auch für Geringverdiener lohnt sich ab dem nächsten Jahr das Riester-Sparen. Denn das Sozialamt verzichtet auf die volle Anrechnung der privat besparten Riester-Renten, wenn man Bezieher der Grundsicherung ist. Bis zu 202 Euro bleiben dann als Schonvermögen anrechnungsfrei.

Neue betriebliche Altersvorsorge mit Opting-out

Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) soll zusätzlich ab 2018 die betriebliche Altersvorsorge (bAV) gefördert werden. So werden Arbeitgeber von Garantiezusagen für die spätere Betriebsrente entbunden und können nur noch reine Beitragszusagen für betriebliche Altersvorsorgesparer geben. Andererseits können Unternehmen Geringverdienern, die nur 2.200 Euro brutto monatlich erhalten, Förderbeiträge zwischen 240 – 480 Euro dazu zahlen und diese dann im Nachhinein steuerlich geltend machen.

„Bietet ein Betrieb eine bAV an, sorgt nach dem neuen Gesetz auch eine sogenannte Opting-out-Klausel dafür, dass sich Betriebsangehörige bewusst gegen eine Betriebsrente entscheiden müssen, wenn sie nicht mitmachen wollen“, betont Aulbach. „Verpassen sie das Abwählen innerhalb einer gesetzten Frist, machen Betriebsangehörige bei der bAV automatisch mit.“ Mit der Regelung will der Gesetzgeber der betrieblichen Altersvorsorge einen größeren Schub verleihen.

Im Januar treten zudem die neue Finanzmarktrichtlinie „MiFID II“ sowie Ende Februar 2018 die EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie in Kraft. Dann entstehen für Versicherungsvermittler neue Beratungspflichten. Vermittler müssen demnach u. a. ihre Kunden im bestmöglichen Kundeninteresse beraten und bei Versicherungen mit Anlagebezug eine sogenannte „Geeignetheitsprüfung“ durchführen, in der sie die Anlageerfahrung der Kunden checken. Mit den neuen Regelungen sind auch umfassendere Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten von Vermittlern gegenüber ihren Kunden verbunden. In die gleiche Richtung geht auch die neue „Datenschutzgrundverordnung“, die dann ab Ende Mai gelten wird.

 

Essen: mit 240.000 Euro zu gefahrloser Luft?

Die Stadt Essen hat heute (20.12.) einen Förderbescheid in Höhe von 240.000 Euro für die Entwicklung eines kommunalen Masterplans zur nachhaltigen Mobilität erhalten.

Uwe Paulukat, Verwaltungsleiter des Amtes für Straßen und Verkehr, reiste dafür nach Berlin und bekam den Bescheid von Christian Schmidt überreicht, dem geschäftsführenden Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Hintergrund ist die Umsetzung der Ergebnisse des Nationalen Forums Diesel und des Gesprächs der Bundesregierung mit Kommunen und Ländern zur Luftreinhaltung. Die Kommunen in Deutschland sollen jetzt passgenau ihre Planungen für eine bessere Luftqualität ausarbeiten. Diese Masterpläne können Maßnahmen zur Digitalisierung des Verkehrs, zur Vernetzung von Verkehrsträgern, zur Elektrifizierung, zur Radverkehrsförderung oder zur urbanen Logistik umfassen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat für die Erstellung dieser Masterpläne insgesamt Mittel in Höhe von rund 12 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Der Essener Masterplan soll jetzt entsprechend erarbeitet werden, der Auftrag wird mit den bewilligten Mitteln finanziert.

Die Essener Projektskizze, die Grundlage für den heute erhaltenen Förderbescheid ist, sieht unter anderem die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs, die Minderung der Schadstoffkonzentration an hochbelasteten Strecken und die Förderung der Elektromobilität als Maßnahmenschwerpunkte vor.

Anpassung der Regelsätze bei Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe

Die Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Sozialhilfe erhalten ab 1. Januar 2018 (etwas) mehr Geld.

Der monatliche Regelsatz für Alleinstehende und Alleinerziehende steigt um 7 Euro auf 416 Euro. Leben Erwachsene als Partner in einer Bedarfsgemeinschaft bekommen sie ab Januar mit jeweils 374 Euro 6 Euro mehr als zuvor. Junge Erwachsene unter 25 Jahren, die bei den Eltern leben, erhalten ein Plus von 5 Euro und damit zukünftig 332 Euro. Für Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren steigt der Regelsatz ebenfalls um 5 Euro auf dann 316 Euro. Für Kinder zwischen 7 und 14 Jahren werden zukünftig 296 Euro, für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres 240 Euro monatlich ausgezahlt.

Die neuen Beträge werden erstmalig Ende Dezember mit der Leistung für Januar 2018 vom JobCenter beziehungsweise dem Amt für Soziales und Wohnen überwiesen. Automatisch angepasst werden auch die vom Regelbedarf abhängigen „Mehrbedarfe“, wie sie zum Beispiel Alleinerziehende erhalten.
Die dazugehörigen Änderungsbescheide werden schrittweise bis zur zweiten Januarwoche versandt. Den Leistungsempfängerinnen und -empfängern entstehen dadurch keine Nachteile. Aktuelle Informationen über die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes erhalten Interessierte jederzeit unter www.essen.de/jobcenter.

Essen erhält Fördermittel für die „Zukunft Stadtgrün“

Mit dem neuen Städtebauförderprogramm „Zukunft Stadtgrün“ soll der notwendige Ausbau des Stadtgrüns in baulich verdichteten Innenbereichen vorangetrieben und so die Lebensqualität verbessert werden. 18 Städte und Gemeinden erhalten insgesamt 23,65 Millionen Euro. An der Finanzierung beteiligen sich der Bund mit 10,74 Millionen Euro, das Land Nordrhein-Westfalen mit 12,91 Millionen Euro. Damit werden 19 Projekte zum Erhalt und Ausbau öffentlich zugänglicher Grün- und Freiflächen finanziell unterstützt. Schwerpunkte des Programms „Zukunft Stadtgrün“ liegen in der Aufwertung öffentlicher Parkflächen, Verbesserung der Umweltsituationen in Straßenräumen und auf Plätzen.

Am Dienstag (5.12.) erhielt Essen den Förderbescheid über 2.165.000 € für den 3. Bauabschnitt des Krupp-Parks in Essen-Bochold/ -Altendorf. Damit soll die bereits begonnene Hügellandschaft nach Süden fortgesetzt und mit Wegen und Wäldchen ausgestaltet werden.

Essen: Gebührenerhöhungen beschlossen

Der Rat der Stadt Essen hat heute (22.11.) die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer, sowie die Gebührensätze für die Grundbesitzabgaben 2018 beschlossen.

Im Jahr 2018 sind Erhöhungen bei folgenden Gebühren notwendig, um die kalkulierten Kosten zu decken:

Die Straßenreinigungsgebühr steigt im Jahr 2018 um 0,27 Euro auf 7,98 Euro pro Frontmeter (+3,5%).

Die Schmutzwassergebühr steigt im Jahr 2018 um 0,04 Euro auf 3,05 Euro pro Kubikmeter (+1,33 %).

Die Niederschlagswassergebühr steigt im Jahr 2018 um 0,03 Euro auf 1,49 Euro pro Quadratmeter (+2,05 %).

Der Gebührensatz für Restabfall wird um 0,05 Euro auf 2,83 Euro pro Liter erhöht (+1,80%), damit die Kosten gedeckt sind. Der Preis für die wöchentliche Leerung einer 120-Liter-Tonne steigt so von jährlich 333,60 Euro auf 339,60 Euro.

Gesenkt werden in 2018 erneut die Gebühren für den Winterdienst. Im Vergleich zum Vorjahr werden diese beinahe halbiert. Die Gebühren für den Winterdienst nach Streuplan A sinken um 0,82 Euro auf 0,87 Euro pro Frontmeter (-48,52%). Die Gebühren nach Streuplan B sinken um 0,55 Euro auf 0,58 Euro pro Frontmeter (-48,67%).

Keine Änderungen ergeben sich bei den Hebesätzen für die Grund- und Gewerbesteuer: Der Hebesatz für die bebauten und unbebauten Grundstücke (Grundsteuer B) bleibt unverändert bei 670 Prozent, der Hebesatz für die Grundsteuer A ist erneut auf 255 Prozent festgesetzt worden und auch für die Gewerbesteuer bleibt es bei 480 Prozent.

Auch die Bioabfallgebühren bleiben unverändert bei 0,45 Euro pro Liter.

Detaillierte Informationen zu Grundbesitzabgaben gibt es hier.

Bad am Thurmfeld – Gutachten empfiehlt Nachrüstungen, lässt Schuldfrage aber offen – unklare Finanzierung

Im heutigen Ausschuss für die Sport und Bäderbetriebe (21.11.) wurde ein aktueller Sachstand zur Schadensklärung im Bad am Thurmfeld vorgestellt. Das eingereichte Gutachten klärt nicht eindeutig, wie der Schaden entstanden ist und muss daher überarbeitet werden. Empfehlungen für Nachrüstungen wurden von den Beteiligten bereits aufgegriffen und in Auftrag gegeben.

Gutachten und Kosten

Der Gutachter des Büros Aqua Consulting hat in seinem Bericht vom 17. August zu wesentlichen Fragen Stellung genommen. Die Auftraggeber Sport- und Bäderbetriebe Essen (SBE), die Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (EVV), sowie die ausführende Firma Pellikaan waren sich nach Vorlage dieses Gutachtens einig, dass die inhaltlichen Darstellungen nicht dazu führen, die Schadensursache bzw. den Verantwortlichen eindeutig zu identifizieren und Schadenersatzansprüche zu stellen. Am 20. Oktober hat eine Gesprächsrunde mit dem Gutachter und den Auftraggebern stattgefunden, um das Gutachten zu erörtern. Im Anschluss daran wurde der Gutachter beauftragt, seine Berichtsfassung zu präzisieren. Das finale Gutachten liegt bisher noch nicht vor.

Die Kosten für die bisherigen Reparaturen bzw. die erforderlichen Nachrüstungen belaufen sich auf ca. 150.000 Euro. Darin sind die Kosten für den Gutachter von rund 20.000 Euro bereits enthalten. Wer die Kosten übernehmen muss, ist noch nicht geklärt. Nur für die Gutachterkosten wurde bereits vereinbart, dass diese zu jeweils einem Drittel von den Auftraggebern SBE, EVV und der Firma Pellikaan gezahlt werden.

Die von der Schließung des Bades betroffenen Vereine haben bisher keine Entschädigung für entgangene Trainingszeiten oder Kursausfälle geltend gemacht. Sollten entsprechende Anträge eingehen, werden die Sport- und Bäderbetriebe diese wohlwollend prüfen.

Weiteres Vorgehen

Seit Juli läuft das Bad am Thurmfeld weitgehend störungsfrei. Die vom Gutachter beschriebenen, erforderlichen Nachrüstungen wurden von den Sport- und Bäderbetrieben bereits in Auftrag gegeben. Einige Teile werden voraussichtlich Anfang Dezember geliefert und montiert, der Rest im Januar 2018. Der Einbau kann während des laufenden Betriebs erfolgen, eine Schließung des Bades ist dafür nicht erforderlich.

Weiterhin soll im Rahmen eines Beratervertrages das Büro Aqua Consulting den Betrieb des Bades für die nächsten zwei Jahre begleiten, um einen erneuten Ausfall der technischen Anlagen auszuschließen. Sobald die finale Fassung des Gutachtens vorliegt, werden sich die beteiligten Akteure nochmals mit der Frage der Gewährleistungsansprüche auseinandersetzen.

Zum Hintergrund

Das Bad am Thurmfeld war wegen einem Ausfall der Filteranlage im Zeitraum vom 9. März bis 19. Juli diesen Jahres geschlossen. Unklar war bisher, warum die Filteranlage ausgefallen war und wer für den Schaden aufkommen muss.

Seit dem 15. Mai besteht zwischen den drei beteiligten Akteuren eine vertragliche Übereinkunft: Die Sport- und Bäderbetriebe Essen (SBE), der Generalübernehmer, die Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (EVV), sowie die ausführende Firma Pellikaan haben sich auf einen gemeinsamen Gutachter verständigt, der die Ursache der Störung abschließend klären soll.

(ü. Pm.)

Sechs Ruhrgebietskommunen erhalten fast zehn Millionen Euro aus Städtebauförderprogramm

(idr). Sechs Städte in des Ruhrgebiet werden im Rahmen des neuen Städtebauförderprogramms Zukunft Stadtgrün mit fast zehn Millionen Euro unterstützt.

Knapp sechs Millionen Euro, die mit Abstand größte Fördersumme, fließen nach Gladbeck in den Umbau einer Sportanlage zu einem Stadtteilpark mit nachhaltigem Wassernutzungs- und Energiekonzept. Mit gut zwei Millionen Euro unterstützen Bund und Land den dritten Bauabschnitt des Krupp-Parks in Essen. In Duisburg werden zwei Projekte mit knapp 400.000 Euro gefördert, darunter die Umgestaltung des Gartens des Kultur- und Stadthistorischen Museums zu einem Klostergarten. Weitere Gelder gehen nach Lünen, Waltrop und Wesel. Mit dem neuen Förderprogramm von Bund und Ländern soll der Ausbau des Stadtgrüns vorangetrieben und so die Lebensqualität verbessert werden.