Essen erhält Fördermittel für die „Zukunft Stadtgrün“

Mit dem neuen Städtebauförderprogramm „Zukunft Stadtgrün“ soll der notwendige Ausbau des Stadtgrüns in baulich verdichteten Innenbereichen vorangetrieben und so die Lebensqualität verbessert werden. 18 Städte und Gemeinden erhalten insgesamt 23,65 Millionen Euro. An der Finanzierung beteiligen sich der Bund mit 10,74 Millionen Euro, das Land Nordrhein-Westfalen mit 12,91 Millionen Euro. Damit werden 19 Projekte zum Erhalt und Ausbau öffentlich zugänglicher Grün- und Freiflächen finanziell unterstützt. Schwerpunkte des Programms „Zukunft Stadtgrün“ liegen in der Aufwertung öffentlicher Parkflächen, Verbesserung der Umweltsituationen in Straßenräumen und auf Plätzen.

Am Dienstag (5.12.) erhielt Essen den Förderbescheid über 2.165.000 € für den 3. Bauabschnitt des Krupp-Parks in Essen-Bochold/ -Altendorf. Damit soll die bereits begonnene Hügellandschaft nach Süden fortgesetzt und mit Wegen und Wäldchen ausgestaltet werden.

Essen: Gebührenerhöhungen beschlossen

Der Rat der Stadt Essen hat heute (22.11.) die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer, sowie die Gebührensätze für die Grundbesitzabgaben 2018 beschlossen.

Im Jahr 2018 sind Erhöhungen bei folgenden Gebühren notwendig, um die kalkulierten Kosten zu decken:

Die Straßenreinigungsgebühr steigt im Jahr 2018 um 0,27 Euro auf 7,98 Euro pro Frontmeter (+3,5%).

Die Schmutzwassergebühr steigt im Jahr 2018 um 0,04 Euro auf 3,05 Euro pro Kubikmeter (+1,33 %).

Die Niederschlagswassergebühr steigt im Jahr 2018 um 0,03 Euro auf 1,49 Euro pro Quadratmeter (+2,05 %).

Der Gebührensatz für Restabfall wird um 0,05 Euro auf 2,83 Euro pro Liter erhöht (+1,80%), damit die Kosten gedeckt sind. Der Preis für die wöchentliche Leerung einer 120-Liter-Tonne steigt so von jährlich 333,60 Euro auf 339,60 Euro.

Gesenkt werden in 2018 erneut die Gebühren für den Winterdienst. Im Vergleich zum Vorjahr werden diese beinahe halbiert. Die Gebühren für den Winterdienst nach Streuplan A sinken um 0,82 Euro auf 0,87 Euro pro Frontmeter (-48,52%). Die Gebühren nach Streuplan B sinken um 0,55 Euro auf 0,58 Euro pro Frontmeter (-48,67%).

Keine Änderungen ergeben sich bei den Hebesätzen für die Grund- und Gewerbesteuer: Der Hebesatz für die bebauten und unbebauten Grundstücke (Grundsteuer B) bleibt unverändert bei 670 Prozent, der Hebesatz für die Grundsteuer A ist erneut auf 255 Prozent festgesetzt worden und auch für die Gewerbesteuer bleibt es bei 480 Prozent.

Auch die Bioabfallgebühren bleiben unverändert bei 0,45 Euro pro Liter.

Detaillierte Informationen zu Grundbesitzabgaben gibt es hier.

Bad am Thurmfeld – Gutachten empfiehlt Nachrüstungen, lässt Schuldfrage aber offen – unklare Finanzierung

Im heutigen Ausschuss für die Sport und Bäderbetriebe (21.11.) wurde ein aktueller Sachstand zur Schadensklärung im Bad am Thurmfeld vorgestellt. Das eingereichte Gutachten klärt nicht eindeutig, wie der Schaden entstanden ist und muss daher überarbeitet werden. Empfehlungen für Nachrüstungen wurden von den Beteiligten bereits aufgegriffen und in Auftrag gegeben.

Gutachten und Kosten

Der Gutachter des Büros Aqua Consulting hat in seinem Bericht vom 17. August zu wesentlichen Fragen Stellung genommen. Die Auftraggeber Sport- und Bäderbetriebe Essen (SBE), die Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (EVV), sowie die ausführende Firma Pellikaan waren sich nach Vorlage dieses Gutachtens einig, dass die inhaltlichen Darstellungen nicht dazu führen, die Schadensursache bzw. den Verantwortlichen eindeutig zu identifizieren und Schadenersatzansprüche zu stellen. Am 20. Oktober hat eine Gesprächsrunde mit dem Gutachter und den Auftraggebern stattgefunden, um das Gutachten zu erörtern. Im Anschluss daran wurde der Gutachter beauftragt, seine Berichtsfassung zu präzisieren. Das finale Gutachten liegt bisher noch nicht vor.

Die Kosten für die bisherigen Reparaturen bzw. die erforderlichen Nachrüstungen belaufen sich auf ca. 150.000 Euro. Darin sind die Kosten für den Gutachter von rund 20.000 Euro bereits enthalten. Wer die Kosten übernehmen muss, ist noch nicht geklärt. Nur für die Gutachterkosten wurde bereits vereinbart, dass diese zu jeweils einem Drittel von den Auftraggebern SBE, EVV und der Firma Pellikaan gezahlt werden.

Die von der Schließung des Bades betroffenen Vereine haben bisher keine Entschädigung für entgangene Trainingszeiten oder Kursausfälle geltend gemacht. Sollten entsprechende Anträge eingehen, werden die Sport- und Bäderbetriebe diese wohlwollend prüfen.

Weiteres Vorgehen

Seit Juli läuft das Bad am Thurmfeld weitgehend störungsfrei. Die vom Gutachter beschriebenen, erforderlichen Nachrüstungen wurden von den Sport- und Bäderbetrieben bereits in Auftrag gegeben. Einige Teile werden voraussichtlich Anfang Dezember geliefert und montiert, der Rest im Januar 2018. Der Einbau kann während des laufenden Betriebs erfolgen, eine Schließung des Bades ist dafür nicht erforderlich.

Weiterhin soll im Rahmen eines Beratervertrages das Büro Aqua Consulting den Betrieb des Bades für die nächsten zwei Jahre begleiten, um einen erneuten Ausfall der technischen Anlagen auszuschließen. Sobald die finale Fassung des Gutachtens vorliegt, werden sich die beteiligten Akteure nochmals mit der Frage der Gewährleistungsansprüche auseinandersetzen.

Zum Hintergrund

Das Bad am Thurmfeld war wegen einem Ausfall der Filteranlage im Zeitraum vom 9. März bis 19. Juli diesen Jahres geschlossen. Unklar war bisher, warum die Filteranlage ausgefallen war und wer für den Schaden aufkommen muss.

Seit dem 15. Mai besteht zwischen den drei beteiligten Akteuren eine vertragliche Übereinkunft: Die Sport- und Bäderbetriebe Essen (SBE), der Generalübernehmer, die Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (EVV), sowie die ausführende Firma Pellikaan haben sich auf einen gemeinsamen Gutachter verständigt, der die Ursache der Störung abschließend klären soll.

(ü. Pm.)

Sechs Ruhrgebietskommunen erhalten fast zehn Millionen Euro aus Städtebauförderprogramm

(idr). Sechs Städte in des Ruhrgebiet werden im Rahmen des neuen Städtebauförderprogramms Zukunft Stadtgrün mit fast zehn Millionen Euro unterstützt.

Knapp sechs Millionen Euro, die mit Abstand größte Fördersumme, fließen nach Gladbeck in den Umbau einer Sportanlage zu einem Stadtteilpark mit nachhaltigem Wassernutzungs- und Energiekonzept. Mit gut zwei Millionen Euro unterstützen Bund und Land den dritten Bauabschnitt des Krupp-Parks in Essen. In Duisburg werden zwei Projekte mit knapp 400.000 Euro gefördert, darunter die Umgestaltung des Gartens des Kultur- und Stadthistorischen Museums zu einem Klostergarten. Weitere Gelder gehen nach Lünen, Waltrop und Wesel. Mit dem neuen Förderprogramm von Bund und Ländern soll der Ausbau des Stadtgrüns vorangetrieben und so die Lebensqualität verbessert werden.

Durchschnittliches Jahreseinkommen im Ruhrgebiet liegt bei 33.045 Euro

(idr). 2.338.968 Steuerpflichtige lebten 2013 in der Metropole Ruhr. Der Gesamtbetrag ihres Einkommens betrug rund 77,3 Milliarden Euro. Damit wurde rund ein Viertel aller steuerpflichtigen Einkünfte in Nordrhein-Westfalen im Ruhrgebiet erzielt.

Mit einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von 33.045 Euro vor Steuern – 8,7 Prozent mehr als 2010 – lag die Region leicht unter dem Landesdurchschnitt von 36.244 Euro. Das geht aus der aktuellen Auswertung des Statistischen Landesamtes IT.NRW hervor. Der größte Anteil am Gesamtbetrag der Einkünfte im Ruhrgebiet wurde mit rund 9,4 Milliarden Euro in Essen erwirtschaftet. Die Ruhrgebietskommune mit dem höchsten Durchschnittseinkommen vor Steuern war 2013 Sprockhövel im Ennepe-Ruhr-Kreis mit 46.048 Euro. Die Stadt nimmt damit Rang 13 unter allen 396 Kommunen in NRW ein. Auf den weiteren Plätzen folgen Herdecke (45.438 Euro, NRW-weit Platz 15) und Hünxe (41.356, Platz 42). Die kreisfreie Stadt mit dem höchsten Durchschnittseinkommen war Mülheim an der Ruhr mit 38.821 Euro (Platz 93). Auf den hinteren Rängen lagen Duisburg (28.147 Euro, Platz 396), Gelsenkirchen (28.671 Euro, Platz 394) und Herne (29.019 Euro, Platz 393). In Duisburg stieg das Durchschnittseinkommen seit 2010 allerdings um rund zehn Prozent und damit überdurchschnittlich stark. Bei den Ergebnissen ist zu berücksichtigen, dass zusammen veranlagte Ehegatten als ein Steuerpflichtiger gezählt werden. Infos: www.it.nrw.de

„Förderfonds Bürgerschaftliches Engagement“ unterstützt Ehrenamtliche 2017 mit 50.000 Euro: Antragstellung noch bis 1. August möglich

Ehrenamtliches Engagement lohnt sich – aus diesem ideellen Grund entscheiden sich die zahlreichen ehrenamtlich aktiven Essenerinnen und Essener für ihren Dienst an der Gesellschaft. Die Stadt Essen unterstützt den Einsatz der Essener Bürgerinnen und Bürger, die sich in ihrer Freizeit für andere stark machen, anleiten, helfen oder mitanpacken, mit dem „Förderfonds bürgerschaftliches Engagement“, und zeigt damit, dass sich Ehrenamt in Essen in mehrfacher Hinsicht lohnt: Mit 50.000 Euro prämiert die Stadt Essen in diesem Jahr ehrenamtliches Engagement.

Noch bis zum 1. August können Initiativen, gemeinnützige Organisationen, Vereine und Projekte eine finanzielle Förderung zur Anerkennung ihrer Ehrenamtlichen bei der Stadt Essen, Servicestelle Essen.engagiert, StadtAgentur, beantragen, um damit als kleines Dankeschön für die Aktiven beispielsweise Ausflüge oder Feiern zu finanzieren. Aber auch Fortbildungen und Qualifizierungen oder Aufwandsentschädigungen sind durch den Fonds förderfähig, sofern sie den ehrenamtlich tätigen Menschen in Essen direkt zu Gute kommen.

Die Antragsunterlagen sowie weitere Informationen sind auf den Internetseiten der Stadt Essen unter: www.essen.de/buergerengagement hinterlegt.

Zum Hintergrund:

Der Förderfonds ist Bestandteil des vom Rat beschlossenen Handlungskonzeptes „Anerkennungskultur“ und soll das ehrenamtliche Engagement in Essen anerkennen und wertschätzen.

Für 2017 stehen 50.000 Euro zur Verfügung. Die Antragstellung erfolgt zu vier Stichtagen (1. Februar, 1. Mai, 1. August und 1. November).

Ruhrbahn-Verträge unterzeichnet

Der seit 2004 eingeschlagene Weg der interkommunalen Zusammenarbeit in Essen und Mülheim an der Ruhr wird auf eine neue Ebene gebracht und weiter intensiviert: aus EVAG, MVG und Via wird ein gemeinsames Verkehrsunternehmen – die Ruhrbahn GmbH (Ruhrbahn). Dies haben die Oberbürgermeister heute gemeinsam mit den Vorständen/ Geschäftsführern von EVAG, MVG und Via sowie den Gesellschaftern beider Städte mit ihrer Unterschrift unter den Verträgen der Ruhrbahn besiegelt.

Damit entsteht das größte, städteübergreifende Nahverkehrsunternehmen im Ruhrgebiet und die zweitgrößte Verkehrsgesellschaft im Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR). „Mit rund 2.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und einem Versorgungsgebiet von 760.000 Menschen kommt die Ruhrbahn unserem Ziel eines einheitlichen ÖPNV im Ruhrgebiet endlich ein entscheidendes Stück näher“, erklärt Thomas Kufen, Oberbürgermeister der Stadt Essen, die Bedeutung der Fusion: „Die neue Gesellschaft muss jetzt zeigen, dass sie nicht nur zukunftsfähig ist, sondern für die Bürgerinnen und Bürger auch eine serviceorientierte Mobilität sicherstellt.“ „Mit 237 Bussen, 184 Bahnen, drei U-Bahnlinien, elf Tramlinien und 84 Buslinien wird die Ruhrbahn auch über die Stadtgrenzen hinaus ein wichtiger Partner im Verbund der großen Verkehrsunternehmen sein. Mir ist wichtig, dass es gelingen wird, damit die Arbeitsplätze aller Beschäftigten langfristig zu sichern. Von der Geschäftsführung erwarte ich, dass sie einen leistungs- und nachfrageorientierten Betrieb auf die Beine stellen wird und dabei gleichzeitig die Kosten im Blick behält“, so Ulrich Scholten, Oberbürgermeister der Stadt Mülheim an der Ruhr.

Mit 2.500 Mitarbeitern ist die Ruhrbahn ein wichtiger Arbeitgeber und Wirtschaftsmotor für die Region. „„Auch das neue Unternehmen wird – wie die EVAG und die MVG – dafür stehen, sozialversicherungspflichtige Arbeits- und Ausbildungsplätze langfristig zu sichern. Die neue Betriebsgröße bietet zusätzlich die Chance im Bereich der Personalentwicklung dem Fachkräftemangel wirkungsvoll zu begegnen, einerseits um für künftige Aufgaben gut gerüstet zu sein, anderseits um auch künftigen Generationen Berufsperspektiven zu bieten“, so Michael Feller, Vorstand und Arbeitsdirektor EVAG.

Mobilitätsdienstleister für die Region

Die Ruhrbahn ist dabei nicht einfach das Ergebnis der Zusammenführung zweier kommunaler Verkehrsgesellschaften. „Unser Anspruch ist es, die Ruhrbahn zum Mobilitätsanbieter für die Region weiter zu entwickeln. Wir möchten unseren Fahrgästen zukünftig stärker individualisierte Mobilitätsangebote bieten, die sie über möglichst nur eine Plattform buchen können. Gleichzeitig sind wir für die Kommunen Partner bei der Entwicklung, Planung und Umsetzung neuer Mobilitätsangebote““, erklären Uwe Bonan und Michael Feller, beide Vorstand EVAG und Geschäftsführer MVG, die Ziele der Ruhrbahn. „Darüber hinaus übernimmt die Ruhrbahn Verantwortung beim Thema Emissionsschutz indem wir uns bereits heute intensiv mit einem möglichen Umstieg vom Dieselbussystem zu zukunftsorientierten, umwelt- und klimafreundlichen, innovativen Bus-Antriebstechnologien beschäftigen. Damit zahlt die neue Gesellschaft unmittelbar auf die Klimaschutzziele der Kommunen ein“, so Bonan und Feller weiter.

Ruhrbahn wird Endverbrauchermarke

Die Ruhrbahn ist ein vollintegriertes und zukunftsfähiges Unternehmen mit einer Geschäftsführung, einem Aufsichtsrat und einem Betriebsrat. Sitz der Gesellschaft wird Essen sein. Koordiniert wird die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger weiter wie bisher von den fünf Betriebsstandorten in Essen und Mülheim. Mit dem operativen Start der Gesellschaft am 1. September 2017 wird die neue Marke „Ruhrbahn“ im gesamten Stadtgebiet von Essen und Mülheim Schritt für Schritt sichtbar und die altbekannten Marken „EVAG“ und „MVG“ werden abgelöst.

(ü. Pm.)

Linke: Für die Einsparung einer Geschäftsführung durch Fusion von EMG und EWG

Für die Ratsfraktion DIE LINKE ist die morgen im Rat geplante Bildung eines Koordinierungskreises Stadtmarketing Essen (KSE) zu kurz gesprungen. Sie fordert stattdessen, eine Fusion der beiden Töchter Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH (EWG) und der Essener Marketing GmbH (EMG) zu verfolgen.

„Das vorgeschlagene Konzept ist nichts Halbes und nichts Ganzes“, so Yilmaz Gültekin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied bei der EWG. „Vor allem die CDU und Oberbürgermeister Thomas Kufen trommeln sonst immer wieder für die Reduzierung der städtischen Beteiligungen. Hier schrecken sie davor zurück, vor allem offensichtlich deswegen, weil an den beiden Gesellschaften jeweils unterschiedliche Teile der Essener Wirtschaft beteiligt sind. Dabei halten wir die thematischen Überschneidungen der EMG und EWG für ausreichend groß. Auch in anderen Städten liegen Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing in einer Hand. Stattdessen gibt es weiterhin zwei Gesellschaften und zwei teure Geschäftsführungen.“

Für DIE LINKE sind Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing zwei Seiten einer Medaille, weswegen sich aus ihrer Sicht eine Fusion geradezu anbietet. Gutes Marketing lockt Investitionen und Unternehmen an und stärkt durch Tourismus und Events die lokale Wirtschaft. Nicht umsonst beschäftigt sich die EWG eben auch mit Standortmarketing.

„Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung aus einer Hand kann aus unserer Sicht hier neue Potentiale wecken und positive Impulse setzen. Dementsprechend können wir uns auch eine weitere Option vorstellen, nämlich dass diese Aufgaben näher an die Stadt zurückgeholt werden. In Dortmund wird Beispielsweise die Wirtschaftsförderung durch einen städtischen Eigenbetrieb geführt, mit guten Erfahrungen“, so Yilmaz Gültekin abschließend.

(ü. Pm.)

 

Weniger Empfänger von Asylbewerberleistungen

In der Stadt Herne wurde der stärkste Rückgang von Leistingsempfängern für die Städte und Kreise des Ruhrgebiets verzeichnet: Es wurden 627 Personen weniger (-54,6%) registriert. Mit 5,9 Prozent (317 Personen) war der Rückgang in Dortmund am geringsten. Mit einem leichten Plus scheren Oberhausen (+0,7) und Hamm (+8,3) aus dem landesweiten Bild aus, die anderen Städte und Kreise in der Metropole Ruhr liegen mit einem Minus zwischen 5,9 und 54,6 Prozent im Trend. Insgesamt gab es im Ruhrgebiet zum Stichtag 31.12.2016 mit 45.428 Personen 13.153 weniger Empfänger von Leistungen als ein Jahr zuvor.
Ende 2016 erhielten in Nordrhein-Westfalen 171.773 Personen Leistungen zur Deckung des täglichen Bedarfs (sog. Regelleistungen) nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Das waren laut einer Zusammenstellung des Landesamtes IT.NRW 52.335 Personen oder 23,4 Prozent weniger als ein Jahr zuvor.
Ergebnisse für Kreise, kreisfreie Städte und Gemeinden in folgender Zusammenstellung:

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(ü. Pm., idr)

10 Millionen Euro für Marketingkampagne des Ruhrgebiets? – RVR-Piraten protestieren

Für dicke Luft sollte das Ruhrgebiet heute sicherlich nicht mehr stehen, aber manchmal scheint die Luft doch recht dünn zu werden, wenn mit einem vergleichsweise hohen Finanzeinsatz eine fiktive Marke beworben werden soll. So haben die RVR-Piraten in einer Pressemeldung den Beschluss des Wirtschaftsausschusses vom 27. 6. 2017 heftig kritisiert:

„Sorry, Ruhrgebiet! – Für echten Wandel hat’s nicht gereicht. Für die RVR-Piraten sind 10 Millionen Euro in einer Standortmarketingkampagne falsch platziert. Die Pläne über das weitere Vorgehen der Kampagne, was insbesondere Slogan, Logo und Kommunikation beinhaltet, sind im Wirtschaftsausschuss (27. Juni) mit einer einzigen Gegenstimme von Melanie Kern aus der Fraktion der Piratenpartei durchgewunken worden. Die Standortmarketingkampagne versteht sich als internationale Wirtschaftskampagne, die Investoren aus In- und Ausland in das Ruhrgebiet ziehen soll. Sie kostet in den kommenden drei Jahren 10 Millionen Euro.

Die RVR-Piraten halten es für falsch, dass 10 Millionen Euro für eine Imagekampagne in die Hand genommen werden, um Werbung für ein Ruhrgebiet zu machen, dem es in den Bereichen wie Bildung, Soziales, Infrastruktur an vielem mangelt. Warum übernehmen nicht die Wirtschaftsförderungen in den Kommunen sowie die Wirtschaftsförderung Metropole Ruhr in optimierter Kooperation die Aufgabe, Investoren ins Ruhrgebiet zu ziehen? Warum, fragen sich die RVR-Piraten weiter, bedarf es unbedingt eines (wenig innovativen) neuen Logos, eines alten Slogans und Werbetexte, die z.B. in dem Vergleich Ruhrgebiet – New York eine unfreiwillige Komik transportieren?“

Dirk Pullem, Fraktionsvorsitzender der RVR-Piraten: „Natürlich brauchen wir Investoren im Ruhrgebiet für mehr Innovationen. Dafür wäre es jedoch besser, die noch immer schlechten Strukturen des Ruhrgebiets zu verbessern als Geld in eine Imagekampagne zu stecken, die dem maroden Haus Ruhrgebiet nur einen neuen Anstrich verpasst. Dies käme sowohl dem Industriestandort Ruhrgebiet als auch dem Lebensort Ruhrgebiet zu Gute.“

(ü. Pm.)

Landschaftsversammlung des LVR beschließt Sonderausschüttung

Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) zahlt seinen Mitgliedern außerplanmäßig Geld aus seinen Rückstellungen aus. Insgesamt 275 Millionen Euro schwer ist die sogenannte „Sonderauskehrung“ des Verbandes. An die Mitgliedskommunen im westlichen Ruhrgebiet gehen insgesamt fast 60 Millionen Euro.

Nach den geltenden Umlagegrundlagen erhält die Stadt Essen mehr als 19,6 Millionen Euro, Duisburg 15,8 Millionen, der Kreis Wesel 11,5 Millionen, Oberhausen 6,2 Millionen und Mülheim 4,6 Millionen Euro.
Die finanziellen Mittel stammen aus Rückstellungen in Höhe von 220 Millionen Euro und nicht in Anspruch genommenen Aufwendungen für Integrationshilfen in Höhe von 55 Millionen Euro.

(ü. Pm., idr)

Bundestagsfraktionen versprechen die Wiederherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Kommunen

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat am Freitag (30.6.) im Rahmen ihrer Berliner Kommunalkonferenz einstimmig eine Resolution beschlossen, die den Appell trägt „Die Gleichwertigkeit muss auch in meiner Stadt die Chance zur Zukunft sichern“. Stellvertretend für die Stadt Essen war Geschäftsbereichsvorstand Christian Kromberg in seiner Funktion als Stadtkämmerer in Berlin.

Die Resolution fordert die nachhaltige Lösung der Gemeindefinanzprobleme und die Wiederherstellung der im Grundgesetz festgeschriebenen Gleichwertigkeit der Lebens-verhältnisse in allen deutschen Kommunen.

Die zur Berliner Kommunalkonferenz geladenen Kommunalpolitischen Sprecher und Bundestagsabgeordneten Christian Haase (CDU/CSU), Bernhard Daldrup (SPD), Kerstin Kassner (Die Linke) und Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen) versprachen, dass sich die Fraktionen des neuen Deutschen Bundestages in der nächsten Legislaturperiode dieses Thema zum Schwerpunkt ihrer Politik machen werden.

Ganz konkret wollen die bereits im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien die Forderung des Bündnisses nach Bildung einer Kommission umsetzen. In diesem Gremium sollen bereits im Dezember oder Januar – so das Bündnis – ergebnisoffene Gespräche zwischen Bund, Ländern, Bündnis-Kommunen und Kommunalen Spitzenverbänden über die dringend notwendige Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems beginnen.

Die Sprecher des Aktionsbündnisses, das aus 69 finanzschwachen Kommunen aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern besteht, werteten die Kommunalkonferenz in den Räumen des Deutschen Städtetages in Berlin als „Sternstunde für die Kommunale Familie“.

Im Rahmen der Berliner Kommunalkonferenz hatten vorher die Professoren Martin Junkernheinrich (Kaiserslautern), Uwe Wagschal (Freiburg) und Joachim Wieland (Speyer/Bonn) eindeutig belegt, dass der größte Teil der Schuldenberge in den finanzschwachen Kommunen nicht selbst verursacht, sondern eine Folge Jahrzehnte langer bundespolitischer Gesetze zu Lasten der Städte und Gemeinden seien. So sagte beispielsweise der Verfassungsrechtler Prof. Wieland: „Der Bund hat unseren Sozialstaat zu Lasten der Kommunen errichtet. Zu dieser Verantwortung muss jetzt die Bundespolitik stehen und die Städte und Gemeinden finanziell auf neue Beine stellen.“

(ü. Pm.)