Muchtar Al Ghusain ist neuer Beigeordneter der Stadt Essen

Muchtar Al Ghusain ist neuer Beigeordneter der Stadt Essen für die Bereiche Jugend, Bildung und Kultur. Das hat der Rat der Stadt in seiner heutigen Sitzung (13.12.) mehrheitlich entschieden. Al Ghusain tritt damit die Nachfolge von Andreas Bomheuer an, der zum 31. Dezember in den Ruhestand tritt.

Al Ghusain studierte in Würzburg und Hamburg Musik und Kulturmanagement und war anschließend sowohl als Kulturamtsleiter in Schwäbisch Gmünd als auch als Referent im niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur tätig. Zuletzt war der Kulturpolitiker seit 2006 Kultur-, Schul- und Sportreferent der Stadt Würzburg. Seinen Dienst bei der Stadt Essen wird er zum 1. März 2018 antreten. In das Amt als Beigeordneter der Stadt Essen wurde Muchtar Al Ghusain für acht Jahre gewählt.

Alkoholverbot in der Duisburger Innenstadt wird verlängert

(idr). Duisburg verlängert das Alkoholverbot in der Innenstadt bis Ende März 2018. Das hat der Rat der Stadt in seiner gestrigen Sitzung beschlossen.

Im Frühjahr dieses Jahres hatte der Rat bereits ein bis Mitte November befristetes Verbot verabschiedet, das jetzt fortgesetzt wird. Für die Dauer des Weihnachtsmarktes gilt die Regelung nicht. Die Testphase wird Anfang kommenden Jahres weiter ausgewertet. Auf Grundlage der Ergebnisse soll der Rat am 5. März dann über das weitere Vorgehen entscheiden. Laut Stadt hat sich das Alkoholverbot positiv ausgewirkt. Die Zahl der Störungen durch Betrunkene sei reduziert worden. Flankierend zu dem Verbot wird ein Sozialarbeiter eingesetzt, der Angehörige der Trinkerszene für weitergehende Hilfen motivieren soll.

Essen: Gebührenerhöhungen beschlossen

Der Rat der Stadt Essen hat heute (22.11.) die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer, sowie die Gebührensätze für die Grundbesitzabgaben 2018 beschlossen.

Im Jahr 2018 sind Erhöhungen bei folgenden Gebühren notwendig, um die kalkulierten Kosten zu decken:

Die Straßenreinigungsgebühr steigt im Jahr 2018 um 0,27 Euro auf 7,98 Euro pro Frontmeter (+3,5%).

Die Schmutzwassergebühr steigt im Jahr 2018 um 0,04 Euro auf 3,05 Euro pro Kubikmeter (+1,33 %).

Die Niederschlagswassergebühr steigt im Jahr 2018 um 0,03 Euro auf 1,49 Euro pro Quadratmeter (+2,05 %).

Der Gebührensatz für Restabfall wird um 0,05 Euro auf 2,83 Euro pro Liter erhöht (+1,80%), damit die Kosten gedeckt sind. Der Preis für die wöchentliche Leerung einer 120-Liter-Tonne steigt so von jährlich 333,60 Euro auf 339,60 Euro.

Gesenkt werden in 2018 erneut die Gebühren für den Winterdienst. Im Vergleich zum Vorjahr werden diese beinahe halbiert. Die Gebühren für den Winterdienst nach Streuplan A sinken um 0,82 Euro auf 0,87 Euro pro Frontmeter (-48,52%). Die Gebühren nach Streuplan B sinken um 0,55 Euro auf 0,58 Euro pro Frontmeter (-48,67%).

Keine Änderungen ergeben sich bei den Hebesätzen für die Grund- und Gewerbesteuer: Der Hebesatz für die bebauten und unbebauten Grundstücke (Grundsteuer B) bleibt unverändert bei 670 Prozent, der Hebesatz für die Grundsteuer A ist erneut auf 255 Prozent festgesetzt worden und auch für die Gewerbesteuer bleibt es bei 480 Prozent.

Auch die Bioabfallgebühren bleiben unverändert bei 0,45 Euro pro Liter.

Detaillierte Informationen zu Grundbesitzabgaben gibt es hier.

Stadt und Polizei kontrollieren Problemhäuser in Essen-Bochold

Gemeinsam mit der Polizei hat die Stadt Essen heute (22.11.) Problemhäuser in Essen-Bochold kontrolliert. Die Immobilien sind in der Vergangenheit immer wieder durch Lärmbelästigung und Beschwerden über Vermüllung aufgefallen.

Ab 6 Uhr am Morgen waren rund 100 Kräfte im Einsatz. Insgesamt wurden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Meldebehörden, des JobCenter Essen, des Ordnungsamtes, des Jugendamtes, des Sozialamtes und der Wohnungsaufsicht sowie der Finanzbehörde und unterschiedlichen Abteilungen der Polizei sieben Adressen kontrolliert.

Es wurden mehr als 203 gemeldete Personen überprüft. An den kontrollierten Häusern an der Zinkstraße und der Germaniastraße wurden 68 der gemeldeten Personen nicht angetroffen. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass auch nicht angemeldete Personen scheinbar dort wohnhaft sind.

Einige der Wohnungen sind vor allem aufgrund von fehlendem Strom und Gas sowie schlechter hygienischer Bedingungen kaum mehr bewohnbar. Das Jugendamt wird umgehend die Familien gemeinsam mit Sozialarbeitern aus dem Projekt Migrantinnen und Migranten in Orientierung (MiO) begleiten um Gefährdungen des Kindeswohls auszuschließen.

Die heutige Kontrolle hat auch Auswirkungen auf den Bezug von Leistungen der Stadt Essen. Alle gemeldeten Personen, die nicht angetroffen wurden, werden aus den jeweiligen Systemen der Stadt abgemeldet und Leistungen ab sofort nicht mehr zugestellt. Außerdem erhält die Familienkasse Kenntnis über die nicht angetroffenen Familien, die Kindergeld beziehen.

Die Ergebnisse der Kontrolle werden nun behördlicherseits aufgearbeitet.

Schmutzler-Jäger (Grüne, Essen): SPD-Fraktion muss Widerstand gegen verbindliche 30 Prozent-Quote für Sozialwohnungsbau bei neuen Baugebieten aufgeben

In der kommenden Sitzung des Rates der Stadt Essen am 22.11.2017 beantragt die Ratsfraktion der Grünen eine Rücknahme des Ratsbeschlusses zum Sozialwohnungsbau bei Bebauungsplänen vom 23.11.2016. Denn mit dem Antrag von SPD und CDU hatte sich der Rat vor einem Jahr gegen die von der Verwaltung vorgeschlagene verbindliche 30 Prozent-Quote für Sozialwohnung bei neuen Baugebieten ausgesprochen und trotz des hohen Bedarfs an Sozialwohnungen nur eine unverbindliche Vorgabe beschlossen, wonach Investoren `einzelfallbezogen in angemessenem Umfang´ Sozialwohnungen einplanen sollen. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen:

„Wir brauchen dringend mehr bezahlbare Miet- und Sozialwohnungen in Essen. Das zeigt uns die aktuelle Wohnungsnachfrageanalyse. Dabei spielt sowohl die starke Zuwanderung von Flüchtlingen als auch der rasante Wegfall der Sozialbindung bei den derzeit vorhandenen Sozialwohnungen eine große Rolle.

Wir beobachten mit großer Aufmerksamkeit, dass sich neben dem Essener Parteivorsitzenden Thomas Kutschaty auch immer mehr SPD-Bezirksvertreter für eine verbindliche Quote stark machen. Wir hoffen, dass die SPD-Fraktion in der kommenden Ratssitzung ihren Widerstand gegen die Sozialwohnungsquote aufgibt und trotz anderer Positionierung der CDU-Fraktion dem Verwaltungsvorschlag folgen wird.“

(ü. Pm.)

Zu kalt zum Arbeiten: „zu niedrige Raumtemperatur“ führt zur Schließung mehrerer Abteilungen des Essener Ordnungsamtes

Pressemeldung der Stadt Essen: Eingeschränkte Erreichbarkeit des Ordnungsamtes

Aufgrund technischer Störungen sind folgende Abteilungen des Ordnungsamtes seit heute Nachmittag (20.11.) nicht erreichbar:

Gaststätten, Spielhallen, Geld- und Warenspielgeräte, Gestattungen
Abschleppmaßnahmen mit Ahndung, Parkraumbewirtschaftung
Bußgeldstelle
Unfallsachbearbeitung
Zurzeit stehen die genannten Bereiche auch für den Publikumsverkehr nicht zur Verfügung. Derzeit steht noch nicht fest, ob die Kolleginen und Kollegen am 21. November wieder vollumfänglich erreichbar sein werden.

DIE LINKE im RVR hält die geplante Absenkung der Landesmittel für falsch

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält es für falsch, dass das Land NRW die Landesmittel für das Sozialticket im nächsten Jahr um 5 Mio. Euro und 2019 um weitere 15 Mio. Euro kürzen will. Mit den Mitteln soll das geplante Azubi-Ticket mitfinanziert werden. Die Aussage aus dem Landesverkehrsministerium, dass die Verkehrsverbünde in NRW trotz der geplanten Kürzungen weiterhin in der Lage wären, das Sozialticket anzubieten, kann sie nicht nachvollziehen.

Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR dazu: „Wir befürchten, dass die geplanten Kürzungen den Fortbestand des Sozialtickets ernsthaft gefährden. Das wäre katastrophal, denn allein im VRR-Gebiet nutzen 170.000 Hartz-IV-Bezieher/innen, „Aufstocker“ und Niedriglöhner das Ticket. Zumindest ist absehbar, dass die Verkehrsverbünde bei einer Kürzung versuchen werden, weitere Preiserhöhungen des Tickets durchzusetzen und das Angebot in der Breite einzuschränken. Das Sozialticket ist mit einem Preis von über 37 Euro aber schon lange zu teuer. Der Anteil für Verkehr liegt beim Budget der Hartz-IV-Berechtigten gerade einmal bei 29 Euro.“

Die Verbandsversammlung des RVR hat sich erst Anfang Oktober auf Initiative der Fraktion DIE LINKE mit großer Mehrheit für den Erhalt des Sozialtickets und der Landeszuschüsse ausgesprochen. Darüber will sich die Landesregierung anscheinend hinwegsetzen.

„Die Absicht der Landesregierung macht deutlich, dass die im Koalitionsvertrag verankerte Chancengleichheit für Schwarz-Gelb nur eine Worthülse ist,“ so Wolfgang Freye weiter. „Sie spielt die Menschen mit geringem Einkommen gegen die Auszubildenden aus und statt Mobilität für alle sicherzustellen, versucht sie über Kürzungen des Etats so wenig wie möglich Geld in die Förderung des ÖPNV fließen zu lassen. Das geht voll an den Bedürfnissen gerade des Ruhrgebietes vorbei. Wir erwarten vom Landtag, dass er die Forderungen aus dem Ruhrgebiet und anderen Kommunen in NRW zur Förderung des Sozialtickets ernst nimmt und die Zusschüsse weiterhin zur Verfügung stellt, ohne das Azubiticket auszubremsen.“

(ü. Pm.)

Stadt und Polizei kontrollieren Problemhäuser im Essener Norden

Gemeinsam mit der Stadt Essen kontrollierte die Polizei heute (12.10.) insbesondere im Essener Norden Problemhäuser.

Ab 16 Uhr waren rund 115 Kräfte in Bergeborbeck, Vogelheim, Altendorf und Altenessen im Einsatz. Insgesamt wurden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Meldebehörden, des JobCenter Essen, des Ordnungsamtes, sowie der Finanzbehörde und unterschiedlichen Abteilungen der Polizei fünf Adressen kontrolliert.

Es wurden mehr als 180 gemeldete Personen überprüft. Unter den Gemeldeten waren auch der Polizei in Zusammenhang mit Einbrüchen bekannte Personen.

An den kontrollierten Häusern an der Germaniastraße, sowie der II. Fließstraße wurden rund die Hälfte der gemeldeten Personen angetroffen. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass vor allem in der II. Fließstraße nicht angemeldete Personen scheinbar wohnhaft sind.

Weitere Ergebnisse der Kontrollmaßnahme in der Straße „In der Baumschule“, am Meybuschhof und an der Katernberger Straße stehen noch aus, da die Überprüfung noch andauert.

Die heutige Kontrolle hat auch Auswirkungen auf den Bezug von Leistungen der Stadt Essen. Alle gemeldeten Personen, die nicht angetroffen wurden, werden aus den jeweiligen Systemen der Stadt abgemeldet und Leistungen ab sofort nicht mehr zugestellt.

Die Ergebnisse der Kontrolle werden nun behördlicherseits aufgearbeitet.

1. Essener Präventionskonferenz

Mit der 1. Präventionskonferenz „erkennen – einschätzen – entschärfen“, zu der die Stadt Essen heute (4.9.) ins Rathaus geladen hat, vertieft die Stadt Essen ihr Engagement für Prävention und gegen politische oder religiöse Radikalisierung.

Bürgermeister Rudolf Jelinek, der alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer zur 1. Präventionskonferenz der Stadt Essen begrüßte, verdeutlichte den Stellenwert, der Prävention heutzutage beigemessen werden muss: „Oft ist es schwierig, die Ausführung von Anschlägen, wie wir sie leider erst vor wenigen Tagen in Barcelona erleben mussten, zu verhindern. Gerade deswegen ist es wichtig dafür so zu sorgen, dass solche Taten gar nicht erst geplant oder gar gedacht werden. Dafür bedarf es unserer aller enger und verantwortlicher Zusammenarbeit.“

Im Austausch mit Kooperationspartnerinnen und -partnern, der Verwaltungsspitze der Stadt Essen, Führungskräften der Polizei sowie wichtigen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern aus Politik und Stadtgesellschaft berieten und diskutierten vier Fachreferentinnen und Referenten unter anderem zu den Ursachen für religiös motivierte Radikalisierung, zur Rolle der Sicherheitsbehörden und der Zusammenarbeit zwischen Staat und Zivilgemeinschaft sowie den Chancen und Grenzen der Präventionsprogramme.

Die Leitfrage der Konferenz, „Wie kann der Radikalisierung auf lokaler Ebene begegnet werden?“, stand auch im Mittelpunkt der sich anschließenden Podiumsdiskussion.

Die Konferenz fand im Rahmen des Projekts „LIAISE II – Local Institutions Against Extremism“ statt, an dem insgesamt 23 Städte aus zehn Ländern beteiligt sind, darunter auch Paris, Barcelona, Brüssel oder Malmö. Das Projekt hat Anfang 2016 begonnen und ist auf zwei Jahre angelegt.

Die Stadt Essen hat sich hierbei zum Ziel gesetzt, die für eine erfolgreiche Präventionsarbeit relevanten Institutionen besser zu vernetzen – etwa Polizei und politische Entscheidungsträger, aber auch die Verantwortlichen von Vereinen und Verbänden, sozialen Trägern, Schulen, Sozialarbeitern, konfessionellen Einrichtung und der Stadtverwaltung. Die Stadt Essen verfügt bereits seit mehreren Jahren über einen Sicherheitskoordinator; im Mai dieses Jahres wurde dieser Posten als Stabsstelle für die Sicherheitskoordination ausgeweitet.

Bereits seit 2015 gehört Essen zudem dem europäischen Netzwerk EFUS – European Forum for Urban Security – an.

(ü. Pm.)

Auszeichnung des Projekts „Historische Fähre Isenberg“ mit der Plakette des Essener Konsens

Wer früher vom Haus Scheppen am Baldeneysee auf die gegenüberliegende Seite nach Heisingen gelangen wollte, konnte beispielsweise das Fährschiff „Isenberg“ der Weißen Flotte Baldeney nutzen. Das 1956 gebaute Schiff ist der letzte Zeitzeuge des Fährbetriebs auf dem Baldeneysee. Mit Hilfe eines Projekts des Essener Konsens, einem Zusammenschluss der Stadt Essen mit der Agentur für Arbeit, der Essener Arbeit-Beschäftigungsgesellschaft (EABG), der Industrie- und Handelskammer (IHK), der Kreishandwerkerschaft, dem Deutschen Gewerkschaftsbund und der Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft, konnte die Isenberg nun aufwändig restauriert werden. Heute (31.8.) wurde das Projekt mit der Plakette des Essener Konsens ausgezeichnet.

„Die Projekte des Essener Konsens zeichnen sich durch ihren hohen Nutzen für die gesamte Stadtgesellschaft aus: Von Menschen für Menschen – so nun auch das alte und neue Fährschiff Isenberg“, lobte Oberbürgermeister Thomas Kufen die gelungene Verwandlung der Fähre. „Dank der Tatkraft des Essener Konsens, vor allem aber der Leistung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer verschiedener Arbeitsmarktmaßnahmen, ist aus der Isenberg ein fahrtüchtiges Schmuckstück mit Geschichte geworden“.

Bereits seit über 20 Jahren werden durch den Essener Konsens unterschiedliche Projekte angestoßen und realisiert, die Werte schaffen und der Allgemeinheit nutzen. Dies geschieht immer in Verbindung mit Qualifizierungsmaßnahmen für arbeitslose Menschen, denen damit eine berufliche Perspektive eröffnet werden kann. „Dabei versteht sich der Essener Konsens nicht als formelle Institution, sondern als Netzwerk, das aus Überzeugung handelt. Projektideen werden gemeinsam entwickelt und Lösungsmöglichkeiten für die Umsetzung partnerschaftlich erarbeitet“, zeigte sich das Satdtoberhaupt von der Konzeption des Zusammenschlusses überzeugt. Der Umbau des Alten Bahnhof Kettwig, „Essen.Neue Wege zum Wasser“, die Innenrenovierung der Kreuzeskirche, der Ausbau des Rad- und Wanderwegenetzes oder die ökologische Umgestaltung von Spielplätzen und Spielwiesen sind Beispiele für die gelungene Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure, die zugleich aus dem Essener Stadtbild nicht mehr wegzudenken sind.

Die Isenberg soll Essens Bürgerinnen und Bürgern als sichtbares und erlebbares Stück Kulturgut am Baldeneysee dienen – ob zur Erkundung historischer Orte am See und der Natur des Baldeneysees durch Schulklassen oder zur Anmietung für private Zwecke.

Stadt stellt Aktionsplan für eine saubere Stadt vor

Oberbürgermeister Thomas Kufen hat heute seinen Aktionsplan zur Verbesserung der Sauberkeit im Essener Stadtgebiet vorgestellt. Zentrale Punkte sind die optimierte Organisation der Müllbeseitigung, eine Erweiterung der Melderkette unter verstärkter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie härtere Sanktionen für Müllsünder.

Sauberkeit ist ein zentraler Faktor für eine attraktive Stadt. Dieses Bedürfnis will die Stadt Essen mit einer neuen Qualitätsoffensive zukünftig verstärkt in den Fokus nehmen.

„Essen bleib(t) sauber!“ fußt auf drei Säulen:

  • 1. Wahrnehmen, Erkennen und Aufklären,
  • 2. Abholung und Pflege,
  • 3. Erfassen, Kontrollieren und Bestrafen.

Unter diesen Überschriften werden sowohl Organisationsabläufe in der Verwaltung auf den Prüfstand gestellt, Kooperationen mit Partnern im Konzern Stadt sowie externen Partnern erneuert und verbessert sowie die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger rund um das Thema Müll und Sauberkeit in den Blick genommen.

„Das Thema Sauberkeit treibt viele Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt um, das zeigt auch die gestiegene Anzahl an Beschwerden, die uns erreicht. Das wollen wir jetzt im Sinne der Bürgerinnen und Bürger lösen“, erläutert Oberbürgermeister Thomas Kufen. „Mir ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen und Beschwerden zum Thema Müll und Sauberkeit einfach und unkompliziert an die Stadt herantragen können und wissen, dass sich ein kompetenter Ansprechpartner darum kümmert. Genauso wichtig sind mir aber auch die Themen Prävention und Sanktion. Bei den unterschiedlichen Angeboten geht es auch darum, wie die Bürgerinnen und Bürger selbst dazu beitragen können, dass unsere Stadt auch sauber bleibt.“

Säule 1: Wahrnehmen, Erkennen, Aufklären

Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation

„Wer reinigt meine Straße?, Wo kann ich meinen Sperrmüll abgeben?, Bei wem zeige ich eine wilde Müllkippe an?“: Wichtige Informationen rund um das Thema Müllentsorgung und Sauberkeit werden verständlich aufbereitet und gebündelt, so dass Kontaktadressen, Termine und Öffnungszeiten schnell und einfach zu finden sind. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Internetseite www.essen.de/essenbleibtsauber auf der das Thema zentral verankert wird.

Das Thema Sauberkeit ist eine nachhaltige und gesamtstädtische Aufgabe, die nur gemeinsam zu bewältigen ist. Aufklärende Marketing-Maßnahmen sollen den Bürgerinnen und Bürgern die unterschiedlichen Facetten, Verpflichtungen, Zuständigkeiten und Möglichkeiten des Engagements leichter zugänglich machen. Gerade Kitas und Schulen sind dabei wichtige Kooperationspartner, denn insbesondere in frühen Jahren werden die Haltung und das Bewusstsein von Kindern zum Thema Abfallvermeidung und Sauberkeit gelegt. Zusammen mit jungen Studierenden sowie Auszubildenden des „InOffice Essen“ werden kreative und innovative Projekte entwickelt wie Sauberkeit bei Stadtteil- und Bürgerfesten, Kita-, Schul-, Sport und Vereinsveranstaltungen oder auch Aktionen mit anderen Essener Unternehmen thematisiert werden kann.

Mit gezielten präventiven Aufklärungsmaßnahmen und Gesprächen soll auch die Gruppe der Vermieter und Mieter sogenannter „Problem-Immobilien“ erreicht werden. Hier gilt es für Verständnis und Mithilfe zu werben. Verstärkt sollen auch Familien mit Zuwanderungsgeschichte, die neu in Essen sind, unter anderem über die Wichtigkeit der Mülltrennung informieren.

Meldung von Dreckecken und wilden Müllkippen

Die Außendienst-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt werden – im Rahmen ihrer Tätigkeit – mit einer zusätzlichen Aufgabe betraut. Beim Begehen, Prüfen und Abfahren der Straßen im Essener Stadtgebiet sollen künftig Auffälligkeiten oder unsaubere Straßenabschnitte aufgenommen und gemeldet werden. Ein einfaches Meldesystem soll dabei unterstützen.

Beschwerden, Hinweise und Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern sind ausdrücklich erwünscht! Mit einem einfachen Meldesystem können die Essenerinnen und Essener zukünftig Hinweise und Anregungen komfortabel und mit aussagekräftigen Informationen, wie Fotos und genauer Standortpositionen, an die zuständigen Stellen weiterleiten.

Selbstverständlich bleibt die bereits bekannte Bürger-Hotline (Telefon: 88 88888) bestehen und wird um weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Aufnahme der eingehenden Beschwerden aufgestockt.

Säule 2: Abholung und Pflege

Mehr Müllbehälter im Stadtgebiet

Gerade in stark frequentierten Bereichen im Stadtgebiet soll es in Zukunft mehr Müllbehälter geben. Die Entsorgungsbetriebe Essen (EBE) arbeiten bereits an einem entsprechenden Konzept zur Erhöhung der Anzahl der Abfallbehälter. Auch die Zuständigkeiten zur Leerung von Müllbehältern, unter anderem in Grünanlagen, werden in diesem Zusammenhang überprüft und optimiert.

Mobile Einsatzgruppe gegen wilde Müllkippen

Ab Oktober 2017 soll eine sogenannte „mobile Einsatzgruppe“ ein schnelleres und flexibleres Handeln vor allem in Bezug auf „wilde Müllkippen“ ermöglichen. Diese wird direkt bei der EBE angesiedelt. Darüber hinaus wird bei der Verwaltung ebenfalls ein Mitarbeiterpool eingerichtet, der – ergänzt durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen – schnell und effektiv Abhilfe und Pflege in Grünanlagen schaffen kann. Grün und Gruga wird gemeinsam mit dem Kooperationspartner EABG ab September für zunächst sechs Monate eine Arbeitsgruppe aus fünf Mitarbeitern einrichten, die vornehmlich für Sondereinsätze und ad-hoc-Maßnahmen in den Bezirken I, VII und VIII eingesetzt werden soll.

Ehrenamtliche Quartiershausmeister

Sogenannte „Quartiershausmeister“ sollen perspektivisch ehrenamtlich im Rahmen ihrer Tätigkeit als zentrale Ansprechpartner in „ihrem“ Stadtteil eingesetzt werden. Sie sollen aufklären, Missstände ansprechen und ebenfalls Mängel melden. Hier sind Kooperationen mit beispielsweise der Jugendgerichtshilfe, Vereinen, Verbänden oder ehrenamtliche Ansprechpartner im Stadtteil angedacht.

Erhöhung der Reinigungsintervalle der Depot-Containerstandorte

Die Frequenz der Reinigungsintervalle an den Containerstandorten soll erhöht werden. Hierbei erfahren die im Stadtgebiet häufig vermüllten Standorte eine besondere Aufmerksamkeit.

Einrichtung eines runden Tisches

Auf verunreinigte nicht-städtische Grundstücke, Wege oder Plätze hat die Stadt Essen bisher keinen Zugriff. Trotzdem erhält sie Beschwerden über wilde Müllkippen auf beispielsweise Gewerbeflächen. Mögliche Maßnahmen auf nicht-städtischen Grundstücken mit unterschiedlichen Eigentümern oder mit Gewerbebetrieben sollen zukünftig besser koordiniert werden. Zu diesem Zweck wird ein Runder Tisch mit verschiedenen Kooperationspartnern eingesetzt.

Säule 3: Erfassen, Kontrollieren und Bestrafen

Ausdehnung von Kontrollen

Bekannte illegale Müll-Ablagerungsstandorte werden stärker kontrolliert, insbesondere auch in den Abendzeiten.

Einsatz von Mülldetektiven

Die mobile Einsatzgruppe wird dahingehend geschult, dass auch sie bei der Ermittlung von Verursachern und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten unterstützen kann.

Erhöhung von Bußgeldern

„Müllverstöße“ werden härter bestraft. Zu diesem Zweck wird Essen zukünftig den nordrhein-westfälischen Bußgeldkatalog vollumfänglich ausschöpfen.

PCB-Belastung in Kray – Umweltamt, LANUV und Bezirksregierung Düsseldorf informieren

Ende Juli veröffentlichte das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW (LANUV NRW) die Ergebnisse der Grünkohluntersuchungen aus dem Jahr 2016 im Umfeld der ehemaligen Firma Richter. In einer Informationsveranstaltung für Bürgerinnen und Bürger, die bewusst außerhalb der Sommerferien in NRW stattfindet, möchte die Stadt Essen gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern des LANUV NRW sowie der Bezirksregierung Düsseldorf nun alle betroffenen Essenerinnen und Essener zur PCB-Belastung in Kray informieren.

Am Mittwoch, 6. September, um 18 Uhr, werden im Rathaus Kray, Kamblickweg 27, die Ergebnisse der Grünkohluntersuchungen an den Messstellen in Kray aus dem Jahr 2016 vorgestellt und erläutert. Darüber hinaus stellen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirksregierung Düsseldorf und des Umweltamtes den derzeitigen Sachstand für die Betriebsgelände an der Joachimstraße und Rotthauser Straße nach Insolvenz der ehemaligen Firma Richter dar und zeigen Zukunftsperspektiven für beide Gelände auf. Im Anschluss besteht die Möglichkeit, die Expertinnen und Experten der teilnehmenden Institutionen zu weiteren Aspekten des Themenkomplexes zu befragen.