Dornumer Tafel hat viel Verständnis für die Essener Tafel

In einem Beitrag des Ostfriesen Kurier vom 6. 3. 2018 äußert sich der Leiter der Dornumer Tafel Gerhard Rosenboom sehr betroffen über die Kritik an der Essener Tafel.

Die Diskussion um die Tafel Essen und besonders die Kritik der Bundeskanzlerin Angela Merkel habe auch alle Helfer in Dornum getroffen. „Die Tafeln sind rein ehrenamtlich und auf Spenden angewiesen. Wir werden von staatlicher Seite nicht unterstützt. … Einerseits ist die finanzielle Organisation unserer Sache, dann sind wir andererseits auch berechtigt, Entscheidungen zum Wohle unserer Kunden selbständig zu treffen, ohne dass wir in die Kritik geraten.“ Die Küstengemeinde Dornum hatte ähnliche Probleme wie sie in Essen nun auftreten und diese wohl heute im Griff.

 

Duisburg verlängert Akoholverbot in der City um gut drei Jahre

(idr). Duisburg verlängert das Alkoholverbot in der Innenstadt bis Ende Juni 2021. Das hat der Rat in seiner gestrigen Sitzung beschlossen.

Im Frühjahr vergangenen Jahres hatte der Rat erstmals ein befristetes Verbot verabschiedet. Grundlage für die gut dreijährige Verlängerung des Alkoholverbots ist eine Evaluation, mit der die Testphase begleitet wurde. Laut Evaluation hat sich das Alkoholverbot positiv ausgewirkt. Die Zahl der Störungen durch Betrunkene sei reduziert worden, das innerstädtische Erscheinungsbild habe sich verbessert. Bereits in den vergangenen Monaten wurde flankierend zu dem Verbot ein Sozialarbeiter eingesetzt, der Angehörige der Trinkerszene für weitergehende Hilfen motivieren soll. Jetzt soll noch eine weitere Streetworkerstelle eingerichtet werden. Am Ende der dreijährigen Verbotsphase soll eine erneute Bewertung der Maßnahme vorgestellt werden.

Essener Tafel gründet gemeinsam mit der Stadt Essen einen „Runden Tisch“

Gemeinsam mit den Verantwortlichen der Essener Tafel e.V., dem Landesverband der Tafeln in NRW, der Tafel Deutschland und der Stadt Essen, wurden die aktuellen Probleme analysiert und erste Lösungsansätze beraten.

Das Ergebnis der Beratungen ist, dass unter der Moderation des Sozialdezernenten der Stadt Essen dieser kurzfristig zu einem „Runden Tisch“ mit der Essener Tafel, den Essener Wohlfahrtsverbänden und Vertretern des Verbundes der Essener Migrantenselbstorganisationen einlädt. Der „Runde Tisch“ soll dazu beitragen, dass Lösungsansätze erarbeitet werden, damit die Essener Tafel ihre Zielgruppen bestmöglich erreicht. Die Beteiligten der heutigen Gespräche waren sich einig, dass im Fokus der Essener Tafel ganz besonders Alleinerziehende, Familien mit minderjährigen Kindern und Seniorinnen und Senioren stehen.Die Beteiligten sind sich sicher, dass durch die Kooperation mit den Teilnehmenden am „Runden Tisch“ gemeinsam tragfähige Lösungen für di e Zukunft der wichtigen Arbeit der Ehrenamtlichen bei der Essener Tafel erarbeitet werden. Der „Runde Tisch“ wird sich innerhalb der nächsten zwei Wochen konstituieren.

Säuglingssterblichkeit ist in den vergangenen Jahrzehnten zurückgegangen

(idr). Die Säuglingssterblichkeit im Ruhrgebiet ist in den vergangenen 40 Jahren stark gesunken: Im Jahr 2016 starben in der Region 201 Kinder vor Vollendung des ersten Lebensjahres, 1996 waren es 267, im Jahr 1976 noch 1.106. Das geht aus Daten des Landesamtes IT.NRW hervor. Im gleichen Zeitraum sank die Zahl der Geburten in den Städten und Kreisen des Ruhrgebiets von 26.125 (1976) über 27.268 (1996) auf 24.712 (2016). Im Vergleich zum Vorjahr stieg sowohl die Zahl der Geburten als auch die der Sterbefälle leicht an: 2015 wurden 22.682 Kinder geboren, 186 starben im Säuglingsalter. Infos unter www.it.nrw.de

Versicherungen: Das ändert sich in 2018

2018 wird mit einigen Veränderungen für Versicherungskunden beginnen. Zunächst die gute Nachricht für alle Riester-Sparer: Erstmals seit zehn Jahren erhöht sich die staatliche Förderzulage von jährlich 154 auf 175 Euro. Diese erhalten alle Altersvorsorgesparer, wenn sie vier Prozent ihres Vorjahresbruttoeinkommens – abzüglich des staatlichen Förderbeitrags – in den Riester-Vertrag einzahlen.

„Mit Kinder-Zulagen kann sich für eine vierköpfige Familie ein richtiges staatliches Förderfeuerwerk ergeben“, informiert Ingo Aulbach, Sprecher des Bezirks Oberhausen im Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK): „Denn mit zwei Zulagen á 300 Euro für ab 2008 geborene Kinder und je zwei Erwachsenen-Zulagen á 175 Euro können bis zu 950 Euro im Jahr vom Fiskus zur Altersvorsorge mitgenommen werden.“

Auch für Geringverdiener lohnt sich ab dem nächsten Jahr das Riester-Sparen. Denn das Sozialamt verzichtet auf die volle Anrechnung der privat besparten Riester-Renten, wenn man Bezieher der Grundsicherung ist. Bis zu 202 Euro bleiben dann als Schonvermögen anrechnungsfrei.

Neue betriebliche Altersvorsorge mit Opting-out

Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) soll zusätzlich ab 2018 die betriebliche Altersvorsorge (bAV) gefördert werden. So werden Arbeitgeber von Garantiezusagen für die spätere Betriebsrente entbunden und können nur noch reine Beitragszusagen für betriebliche Altersvorsorgesparer geben. Andererseits können Unternehmen Geringverdienern, die nur 2.200 Euro brutto monatlich erhalten, Förderbeiträge zwischen 240 – 480 Euro dazu zahlen und diese dann im Nachhinein steuerlich geltend machen.

„Bietet ein Betrieb eine bAV an, sorgt nach dem neuen Gesetz auch eine sogenannte Opting-out-Klausel dafür, dass sich Betriebsangehörige bewusst gegen eine Betriebsrente entscheiden müssen, wenn sie nicht mitmachen wollen“, betont Aulbach. „Verpassen sie das Abwählen innerhalb einer gesetzten Frist, machen Betriebsangehörige bei der bAV automatisch mit.“ Mit der Regelung will der Gesetzgeber der betrieblichen Altersvorsorge einen größeren Schub verleihen.

Im Januar treten zudem die neue Finanzmarktrichtlinie „MiFID II“ sowie Ende Februar 2018 die EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie in Kraft. Dann entstehen für Versicherungsvermittler neue Beratungspflichten. Vermittler müssen demnach u. a. ihre Kunden im bestmöglichen Kundeninteresse beraten und bei Versicherungen mit Anlagebezug eine sogenannte „Geeignetheitsprüfung“ durchführen, in der sie die Anlageerfahrung der Kunden checken. Mit den neuen Regelungen sind auch umfassendere Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten von Vermittlern gegenüber ihren Kunden verbunden. In die gleiche Richtung geht auch die neue „Datenschutzgrundverordnung“, die dann ab Ende Mai gelten wird.

 

Förderprogramm des Landes nur Tropfen auf den heißen Stein

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt, dass die Stadt Essen im Kampf gegen Schrottimmobilien neben ordnungsrechtlichen nun auch auf städtebauliche Instrumente zurückgreift und damit endlich das Förderprogramm des Landes zum Erwerb von heruntergekommenen Immobilien in Anspruch nimmt. Allerdings muss auch die sozialpolitische Dimension dieses Problems berücksichtigt werden. Kritisch sieht die Ratsfraktion, dass das Förderprogramm ausschließlich auf die Stadtteile Altendorf, Altenessen Süd, Nordviertel und Katernberg begrenzt ist.

„Durch seine finanzielle und räumliche Beschränkung ist das Förderprogramm des Landes leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein, da dadurch in Essen nur rund 13 von schätzungsweise 60 Schrottimmobilien angekauft werden können“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „Damit kommt die Stadt nicht drum rum, ein Konzept für die restlichen Stadtteile zu entwickeln, denn es darf nicht sein, dass die Bewohnerinnen und Bewohner dort aufgrund ihrer geografischen Lage außenvorgelassen werden. In solch einem Konzept darf aus unserer Sicht die sozialpolitische Komponente nicht fehlen. Die betroffenen Bewohner sollten individuell darüber beraten werden, wie sie sich aus ihrer prekären Lage befreien können und dürfen nach der Zwangsräumung nicht sich selbst zu überlassen werden. Denn in erster Linie sind sie die Leidtragenden dieser ans kriminelle grenzenden Machenschaften skrupelloser Vermieter.“

Aus Sicht der Ratsfraktion gehört zur effektiven Bekämpfung von Schrottimmobilien auch eine städtebauliche und sozialpolitische Präventionsstrategie, wie etwa die Schaffung von Arbeitsplätzen und günstigem Wohnraum. Gerade letzteres stellt für die Verwaltung ein Problem dar, wie die Stadt kürzlich auf Anfrage bestätigt hat. Demnach können einzelne Häuser bzw. Wohnungen nicht für unbewohnbar erklärt werden, wenn für die Betroffenen kein angemessener Ersatzwohnraum zur Verfügung steht.

„Das Problem lässt sich nicht nur ordnungsrechtlich bzw. durch Abriss lösen, denn dadurch werden die Probleme nur verlagert. Wir fordern deswegen von der Stadtverwaltung, dass sie beim Erwerb und der Entwicklung von Schrottimmobilien sowohl den Planungsausschuss und die Bezirksvertretungen, als auch die vorhandenen Hilfsorganisationen sowie den Sozialausschuss zur Beratung hinzuzieht. Dadurch könnten alle Aspekte um den Bereich Schrottimmobilien berücksichtigt werden und den Betroffenen Hilfestellungen gegeben werden“, so Gabriele Giesecke abschließend.

Anpassung der Regelsätze bei Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe

Die Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Sozialhilfe erhalten ab 1. Januar 2018 (etwas) mehr Geld.

Der monatliche Regelsatz für Alleinstehende und Alleinerziehende steigt um 7 Euro auf 416 Euro. Leben Erwachsene als Partner in einer Bedarfsgemeinschaft bekommen sie ab Januar mit jeweils 374 Euro 6 Euro mehr als zuvor. Junge Erwachsene unter 25 Jahren, die bei den Eltern leben, erhalten ein Plus von 5 Euro und damit zukünftig 332 Euro. Für Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren steigt der Regelsatz ebenfalls um 5 Euro auf dann 316 Euro. Für Kinder zwischen 7 und 14 Jahren werden zukünftig 296 Euro, für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres 240 Euro monatlich ausgezahlt.

Die neuen Beträge werden erstmalig Ende Dezember mit der Leistung für Januar 2018 vom JobCenter beziehungsweise dem Amt für Soziales und Wohnen überwiesen. Automatisch angepasst werden auch die vom Regelbedarf abhängigen „Mehrbedarfe“, wie sie zum Beispiel Alleinerziehende erhalten.
Die dazugehörigen Änderungsbescheide werden schrittweise bis zur zweiten Januarwoche versandt. Den Leistungsempfängerinnen und -empfängern entstehen dadurch keine Nachteile. Aktuelle Informationen über die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes erhalten Interessierte jederzeit unter www.essen.de/jobcenter.

Muchtar Al Ghusain ist neuer Beigeordneter der Stadt Essen

Muchtar Al Ghusain ist neuer Beigeordneter der Stadt Essen für die Bereiche Jugend, Bildung und Kultur. Das hat der Rat der Stadt in seiner heutigen Sitzung (13.12.) mehrheitlich entschieden. Al Ghusain tritt damit die Nachfolge von Andreas Bomheuer an, der zum 31. Dezember in den Ruhestand tritt.

Al Ghusain studierte in Würzburg und Hamburg Musik und Kulturmanagement und war anschließend sowohl als Kulturamtsleiter in Schwäbisch Gmünd als auch als Referent im niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur tätig. Zuletzt war der Kulturpolitiker seit 2006 Kultur-, Schul- und Sportreferent der Stadt Würzburg. Seinen Dienst bei der Stadt Essen wird er zum 1. März 2018 antreten. In das Amt als Beigeordneter der Stadt Essen wurde Muchtar Al Ghusain für acht Jahre gewählt.

Alkoholverbot in der Duisburger Innenstadt wird verlängert

(idr). Duisburg verlängert das Alkoholverbot in der Innenstadt bis Ende März 2018. Das hat der Rat der Stadt in seiner gestrigen Sitzung beschlossen.

Im Frühjahr dieses Jahres hatte der Rat bereits ein bis Mitte November befristetes Verbot verabschiedet, das jetzt fortgesetzt wird. Für die Dauer des Weihnachtsmarktes gilt die Regelung nicht. Die Testphase wird Anfang kommenden Jahres weiter ausgewertet. Auf Grundlage der Ergebnisse soll der Rat am 5. März dann über das weitere Vorgehen entscheiden. Laut Stadt hat sich das Alkoholverbot positiv ausgewirkt. Die Zahl der Störungen durch Betrunkene sei reduziert worden. Flankierend zu dem Verbot wird ein Sozialarbeiter eingesetzt, der Angehörige der Trinkerszene für weitergehende Hilfen motivieren soll.

Essen: Gebührenerhöhungen beschlossen

Der Rat der Stadt Essen hat heute (22.11.) die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer, sowie die Gebührensätze für die Grundbesitzabgaben 2018 beschlossen.

Im Jahr 2018 sind Erhöhungen bei folgenden Gebühren notwendig, um die kalkulierten Kosten zu decken:

Die Straßenreinigungsgebühr steigt im Jahr 2018 um 0,27 Euro auf 7,98 Euro pro Frontmeter (+3,5%).

Die Schmutzwassergebühr steigt im Jahr 2018 um 0,04 Euro auf 3,05 Euro pro Kubikmeter (+1,33 %).

Die Niederschlagswassergebühr steigt im Jahr 2018 um 0,03 Euro auf 1,49 Euro pro Quadratmeter (+2,05 %).

Der Gebührensatz für Restabfall wird um 0,05 Euro auf 2,83 Euro pro Liter erhöht (+1,80%), damit die Kosten gedeckt sind. Der Preis für die wöchentliche Leerung einer 120-Liter-Tonne steigt so von jährlich 333,60 Euro auf 339,60 Euro.

Gesenkt werden in 2018 erneut die Gebühren für den Winterdienst. Im Vergleich zum Vorjahr werden diese beinahe halbiert. Die Gebühren für den Winterdienst nach Streuplan A sinken um 0,82 Euro auf 0,87 Euro pro Frontmeter (-48,52%). Die Gebühren nach Streuplan B sinken um 0,55 Euro auf 0,58 Euro pro Frontmeter (-48,67%).

Keine Änderungen ergeben sich bei den Hebesätzen für die Grund- und Gewerbesteuer: Der Hebesatz für die bebauten und unbebauten Grundstücke (Grundsteuer B) bleibt unverändert bei 670 Prozent, der Hebesatz für die Grundsteuer A ist erneut auf 255 Prozent festgesetzt worden und auch für die Gewerbesteuer bleibt es bei 480 Prozent.

Auch die Bioabfallgebühren bleiben unverändert bei 0,45 Euro pro Liter.

Detaillierte Informationen zu Grundbesitzabgaben gibt es hier.

Stadt und Polizei kontrollieren Problemhäuser in Essen-Bochold

Gemeinsam mit der Polizei hat die Stadt Essen heute (22.11.) Problemhäuser in Essen-Bochold kontrolliert. Die Immobilien sind in der Vergangenheit immer wieder durch Lärmbelästigung und Beschwerden über Vermüllung aufgefallen.

Ab 6 Uhr am Morgen waren rund 100 Kräfte im Einsatz. Insgesamt wurden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Meldebehörden, des JobCenter Essen, des Ordnungsamtes, des Jugendamtes, des Sozialamtes und der Wohnungsaufsicht sowie der Finanzbehörde und unterschiedlichen Abteilungen der Polizei sieben Adressen kontrolliert.

Es wurden mehr als 203 gemeldete Personen überprüft. An den kontrollierten Häusern an der Zinkstraße und der Germaniastraße wurden 68 der gemeldeten Personen nicht angetroffen. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass auch nicht angemeldete Personen scheinbar dort wohnhaft sind.

Einige der Wohnungen sind vor allem aufgrund von fehlendem Strom und Gas sowie schlechter hygienischer Bedingungen kaum mehr bewohnbar. Das Jugendamt wird umgehend die Familien gemeinsam mit Sozialarbeitern aus dem Projekt Migrantinnen und Migranten in Orientierung (MiO) begleiten um Gefährdungen des Kindeswohls auszuschließen.

Die heutige Kontrolle hat auch Auswirkungen auf den Bezug von Leistungen der Stadt Essen. Alle gemeldeten Personen, die nicht angetroffen wurden, werden aus den jeweiligen Systemen der Stadt abgemeldet und Leistungen ab sofort nicht mehr zugestellt. Außerdem erhält die Familienkasse Kenntnis über die nicht angetroffenen Familien, die Kindergeld beziehen.

Die Ergebnisse der Kontrolle werden nun behördlicherseits aufgearbeitet.

Schmutzler-Jäger (Grüne, Essen): SPD-Fraktion muss Widerstand gegen verbindliche 30 Prozent-Quote für Sozialwohnungsbau bei neuen Baugebieten aufgeben

In der kommenden Sitzung des Rates der Stadt Essen am 22.11.2017 beantragt die Ratsfraktion der Grünen eine Rücknahme des Ratsbeschlusses zum Sozialwohnungsbau bei Bebauungsplänen vom 23.11.2016. Denn mit dem Antrag von SPD und CDU hatte sich der Rat vor einem Jahr gegen die von der Verwaltung vorgeschlagene verbindliche 30 Prozent-Quote für Sozialwohnung bei neuen Baugebieten ausgesprochen und trotz des hohen Bedarfs an Sozialwohnungen nur eine unverbindliche Vorgabe beschlossen, wonach Investoren `einzelfallbezogen in angemessenem Umfang´ Sozialwohnungen einplanen sollen. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen:

„Wir brauchen dringend mehr bezahlbare Miet- und Sozialwohnungen in Essen. Das zeigt uns die aktuelle Wohnungsnachfrageanalyse. Dabei spielt sowohl die starke Zuwanderung von Flüchtlingen als auch der rasante Wegfall der Sozialbindung bei den derzeit vorhandenen Sozialwohnungen eine große Rolle.

Wir beobachten mit großer Aufmerksamkeit, dass sich neben dem Essener Parteivorsitzenden Thomas Kutschaty auch immer mehr SPD-Bezirksvertreter für eine verbindliche Quote stark machen. Wir hoffen, dass die SPD-Fraktion in der kommenden Ratssitzung ihren Widerstand gegen die Sozialwohnungsquote aufgibt und trotz anderer Positionierung der CDU-Fraktion dem Verwaltungsvorschlag folgen wird.“

(ü. Pm.)