Städtebauförderungsprogramm vom Land NRW veröffentlicht

Nach der Veröffentlichung des Städtebauförderprogramms 2017 durch das Land NRW, sind für die Stadt Essen Zuwendungen in Höhe von insgesamt rund 14,6 Millionen Euro in diesem Jahr vorgesehen. Diese Summe entspricht in vollem Umfang der von der Stadt Essen beantragten Fördermittel.

Damit können in den nächsten Jahren Projekte vor allem in den Fördergebieten „Soziale Stadt“ mit einem Gesamtvolumen von 47,3 Millionen Euro (inklusive der 14,6 Millionen Euro Fördersumme) umgesetzt werden.

Ein Großteil der diesjährigen Zuwendung wird für eine Teilfinanzierung des Neubaus der Gustav-Heinemann-Gesamtschule im Stadtteil Schonnebeck (5,8 Millionen Euro) sowie auf das Modellvorhaben Problemimmobilien (5,7 Millionen Euro für Altenesssen-Süd/ Nordviertel) verwendet werden. Weitere 2,9 Millionen Euro werden in Bauprojekte der Zeche Zollverein investiert.

(ü. Pm.)

Kita-Kosten in den Ruhrgebietsstädten sind vergleichsweise moderat

Im Ruhrgebiet müssen Eltern für die Kita-Betreuung nicht so tief in die Tasche greifen wie in vielen anderen Teilen Deutschlands. Eine Analyse des Vergleichsportals Netzsieger.de weist für die vier größten Städte der Region moderate Gebühren aus.

Das Portal hatte die Gebühren für die Betreuung in einer städtischen Kinder-Tageseinrichtung in den 20 größten deutschen Städten untersucht und verglichen. Die Spanne reicht dabei von der kostenlosen Betreuung z.B. in Berlin und Düsseldorf bis zu einer monatlichen Betreuungsgebühr von 115 Euro in Nürnberg. Ein Großteil der Kitaplätze kostet zwischen 20 und 40 Euro pro Monat für ein Kind in einer bis zu siebenstündigen Betreuung pro Tag – vorausgesetzt das Haushaltseinkommen liegt unter 2000 Euro monatlich. In Essen zahlen Eltern laut Analyse 27 Euro, in Dortmund 32,46 Euro, in Duisburg 34 Euro und in Bochum 34,51 Euro. Bei einem höheren Einkommen und einer längeren Betreuungszeit zahlen Eltern in Essen 44 Euro, in Duisburg 45 Euro, in Bochum 45,68 Euro und in Dortmund 51,69 Euro. Die höchsten Gebühren ruft hier Dresden mit 156,43 Euro auf. Infos gibt es unter www.netzsieger.de/ratgeber/der-grosse-kitakosten-index

(ü. Pm., idr)

Kommunen im Ruhrgebiet erhalten 137 Millionen Euro aus der Städtebauförderung

Land, Bund und Europäische Union fördern städtebauliche Projekte in der Metropole Ruhr in diesem Jahr mit rund 137 Millionen Euro. Insgesamt stehen 67 Einzelprojekte in den Städten und Kreisen des Ruhrgebiets auf der Förderliste, die das NRW-Städtebauministerium heute (13. April) veröffentlicht hat.

Die höchste Einzelförderung der Region geht nach Duisburg: Aus dem Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“ fließen fast 11,4 Millionen Euro nach Duisburg-Hochfeld. Insgesamt bewegt sich die Städtebauförderung auf Rekordniveau: 325 Millionen Euro investieren Land, Bund und EU. Fast jede zweite Kommune in NRW erhält in diesem Jahr Mittel für städtebauliche Erneuerung und Entwicklung. 243 Projekte in 185 Städten und Gemeinden werden gefördert. Informationen zur Städtebauförderung unter www.mbwsv.nrw.de

 

Ausbau des Offenen Ganztags in Essen

Der Rat der Stadt Essen hat heute (22.3.) beschlossen, den Offenen Ganztag (OGS) in Essener Schulen weiter auszubauen und um 24,5 Gruppen zu erweitern.

An den 81 Offenen Ganztagsgrundschulen und vier Offenen Ganztagsförderschulen in Essen werden dann insgesamt 368,5 OGS-Gruppen betreut werden.

Beim Anmeldetermin der Grundschulen im November 2016 ist deutlich geworden, dass das vorhandene Angebot den Bedarf nicht deckt. Im Zuge der Anmeldungen an den Grundschulen wurde eine Bedarfsabfrage an allen betroffenen Schulen durchgeführt, die zu dem Ergebnis kam, dass zusätzlich 24,5 neue Gruppen eingerichtet werden sollten.

Die neuen OGS-Gruppen werden den städtischen Eigenanteil um 600.000 Euro, von 4,5 Millionen Euro auf 5,1 Millionen Euro, erhöhen. Weil eine Anhebung der Gruppenzahl –und damit auch der Schülerzahl im OGS – zu einer höheren Landesförderung führt, ebenso wie zu einer höheren Einnahme aus Elternbeiträgen, entsteht keine zusätzliche Belastung des städtischen Haushaltes.

Über den Ausbau zeigt sich Sozialdezernent Peter Renzel zufrieden, sieht aber weiterhin Handlungsbedarf: „In den kommenden Schuljahren muss der Offene Ganztag in Essen auch qualitativ weiterentwickelt werden, um stadtweit einen hohen Standard für ein kindgerechtes, vielfältiges und umfassendes ganztägiges Angebot zu erreichen.“

(ü. Pm.)

Maßnahmen im Rahmen von „Gute Schule 2020“ beschlossen

Der Rat der Stadt Essen hat heute (22.3.) die 23 geplanten Maßnahmen im Rahmen des Fördermittelprogramms „Gute Schule 2020“ beschlossen.Aus den Fördermitteln des Programms „Gute Schule 2020“ des Landes NRW stehen der Stadt Essen in den kommenden vier Jahren insgesamt rund 82 Millionen Euro zur Verfügung.

Die jeweiligen Maßnahmen wurden unter schulfachlichen, bautechnischen, haushalterischen und förderspezifischen Gesichtspunkten und Vorgaben ausgewählt. Darüber hinaus wurden bei jedem geplanten Projekt Planungszeit, Bauphase, Abnahme sowie Personaleinsätze berücksichtigt. Die geplanten Maßnahmen reichen vom Neubau eines Gebäudetraktes über Schulhof- oder Generalsanierungen bis zur Einrichtung einer digitalen Infrastruktur. Unter den Großprojekten finden sich die Generalsanierung der Gesamtschule Bockmühle in Altendorf, die Erweiterung der Gertrud-Bäumer-Realschule in Altenessen-Süd oder die Gesamtschule Borbeck.

Um die Maßnahmen möglichst schnell durchführen zu können, wird die Stadt, auch auf Antrag der Politik, die Grundstücksverwaltung der Stadt Essen GmbH (GVE) als Generalübernehmer für großvolumige Baumaßnahmen beauftragen. Die anfallenden Verwaltungskosten auf Seiten der GVE können durch das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFöG) getragen werden. Somit fließen die Fördergelder aus dem Programm „Gute Schule 2020“ vollständig in die geplanten Maßnahmen.

(ü. Pm.)

 

RWE schließt 2016 mit Nettoverlust in Höhe von 5,7 Milliarden Euro ab

Der Essener Energiekonzern RWE hat im vergangenen Jahr einen Nettoverlust von 5,7 Milliarden Euro verzeichnet. Dafür verantwortlich macht das Unternehmen vor allem außerordentliche Abschreibungen auf den Kraftwerkspark in Höhe von 4,3 Milliarden Euro und die Belastung aus der Dotierung des Kernenergiefonds. Das bereinigte EBITDA – operativer Gewinn – betrug 5,4 Milliarden Euro. Angesichts des Ergebnisses will das Unternehmen bei der Hauptversammlung am 27. April erneut eine Aussetzung der Dividende für das Geschäftsjahr 2016 für die Inhaber von Stammaktien vorschlagen. Das laufende Geschäftsjahr sieht der Konzern positiv: Er prognostiziert ein bereinigtes EBITDA von 5,4 bis 5,7 Milliarden Euro.

Die Stadt Essen ist u. a. Halter eines nicht unerheblichen RWE-Aktienanteils.

Infos: www.rwe.com

Gelsenkirchen legt nach – Rechnungen für Kosten der Unterkunft von Flüchtlingen gehen auch an Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen

Mit der Bitte, aus ersparten Hilfsmitteln des Bundes für die Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt in Gelsenkirchen entstandene Kosten von rund 575.000 Euro auszugleichen, hatte sich Oberbürgermeister Frank Baranowski in den vergangenen Tagen an die Ministerpräsidenten der beiden Länder gewandt. Jetzt gehen weitere Rechnungen an die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen. Auch aus diesen Bundesländern sind zahlreiche anerkannte Asylbewerber und Schutzberechtigte nach Gelsenkirchen gekommen und haben hier ihren Wohnsitz genommen.

Damit erübrigt sich auch die Reaktion des Bundestagsabgeordneten Oliver Wittke, der sich in einer Pressemitteilung verwundert zeigte, dass bis heute kein Schreiben des Oberbürgermeisters mit einer Rechnung für die Unterbringung von Flüchtlingen, die ursprünglich Mecklenburg-Vorpommern zugewiesen wurden, dann aber nach Gelsenkirchen gekommen sind, an dieses Bundesland geschickt wurde.

Frank Baranowski: „Ich kann Herrn Wittke beruhigen. Die Kostenermittlung in diesen drei  Fällen war etwas schwieriger als im Falle Sachsen und Sachsen-Anhalt, sie ist aber auf den Weg gebracht und inzwischen abgeschlossen.“

Die Stadt Gelsenkirchen hat die Zahlen für diese Länder ermittelt und stellt dem Land Brandenburg für 166 Personen 276.530 Euro, dem Land Mecklenburg-Vorpommern für 477 Personen 768.745 Euro und dem Land Thüringen für 169 Personen 272.364 Euro in Rechnung. Diese Beträge hat die Stadt Gelsenkirchen 2016 allein an Kosten der Unterkunft für zusammen 812 Personen ausgegeben, die eigentlich den genannten Ländern zugeteilt worden waren.

Mit den Schreiben an weitere Bundesländer stellt die Stadt nun ihre Kosten für die Menschen in Rechnung, bei denen nachvollziehbar war, dass sie anderen Ländern zugewiesen waren. Diese Bundesländer haben für die Unterbringung von Flüchtlingen Geld vom Bund erhalten. Die Menschen haben aber gar nicht dort gelebt und somit auch nicht den Haushalt belastet haben. Die Stadt Gelsenkirchen zählt hier auf die Solidarität der Landesregierungen. Es kann und darf nicht sein, dass zweckgebundene Kostenerstattungen vereinnahmt werden, für die es keine Basis gibt!

Und auch bei der Frage der Weiterleitung der Integrationspauschale vom Bund über das Land an die Kommunen muss sich Oliver Wittke nicht um die Positionierung des Oberbürgermeisters sorgen. In Pressemitteilungen der Stadt im Juli und im September 2016 hat der Oberbürgermeister seine Haltung klar und deutlich öffentlich gemacht und seitdem mehrfach gegenüber den Vertretern der Landesregierung unmissverständlich vertreten. Zuletzt erst am vergangenen Freitag in einem Gespräch in Düsseldorf.

Hier ist die Haltung von Oberbürgermeister Frank Baranowski eindeutig: „Integration findet im Wesentlichen in den Kommunen statt. Ich erwarte nach wie vor eine gerechte Beteiligung an den Bundesmitteln, wie es etwa Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vormachen, wo die Bundesmittel zwischen Land und Kommunen aufgeteilt werden.“

Frank Baranowski unterstützt daher auch in vollem Umfang die Forderung des NRW-Städtetages, einen angemessenen Anteil der sogenannten Integrationspauschale des Bundes an die Kommunen weiterzugeben und zusätzlich eigene Mittel für die Integration beizusteuern.

Viele wichtige Integrationsmaßnahmen, wie der Ausbau der Kinderbetreuung und der Schulen, lassen sich in Gelsenkirchen nur verwirklichen, wenn ihre Finanzierung auskömmlich geregelt wird.
(ü. Pm.)

Geplante Maßnahmen im Rahmen von „Gute Schule 2020“

Das Gesetz zur Stärkung der Schulinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen („Gute Schule 2020“) ermöglicht Kommunen Investitionen in Schulen mit einem Gesamtvolumen von 2 Milliarden Euro bis 2020. Die Stadt Essen plant insgesamt 23 Maßnahmen im Stadtgebiet. Der Rat entscheidet in seiner Sitzung im März.

Mitschnitt der heutigen Pressekonferenz im Essener Rathaus

Aus den Fördermitteln des Programms „Gute Schule 2020“ des Landes NRW stehen der Stadt Essen in den kommenden vier Jahren insgesamt rund 82 Millionen Euro zur Verfügung. Die Gelder können zur Investition in und zur Sanierung oder Modernisierung von Schulgebäuden verwendet werden. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, die digitale Infrastruktur und die Ausstattung von Schulen zu erweitern oder zu verbessern. Die Fördermittel sind in vier gleichen Jahresraten von 2017 bis 2020 im Haushalt berücksichtigt.

Im Rahmen eines Abstimmungsprozesses unterschiedlicher Fachbereiche der Stadtverwaltung wurde eine Maßnahmenliste erstellt, die insgesamt 23 Bauprojekte an Schulen im gesamten Stadtgebiet vorsieht. Die jeweiligen Maßnahmen wurden unter schulfachlichen, bautechnischen, haushalterischen und förderspezifischen Gesichtspunkten und Vorgaben ausgewählt. Darüber hinaus wurden bei jedem geplanten Projekt Planungszeit, Bauphase, Abnahme sowie Personaleinsätze berücksichtigt. Beispielsweise erfolgt die Planung von komplexen und zeitintensiven Baumaßnahmen in mehreren in sich geschlossenen Bauabschnitten, so dass die Förderfähigkeit bei jedem abgeschlossenen Bauabschnitt für sich gegeben ist.

Ebenfalls berücksichtigt wurde der Schulentwicklungsplan der Stadt Essen (Ratsbeschluss vom 25.11.2015) mit dem entsprechenden zusätzlich erforderlichen Raumbedarf besonders bei den Schuleingangsklassen an Grundschulen. Demnach fallen insgesamt 14 Maßnahmen auf Grundschulen, eine auf Gymnasium und Berufskolleg, drei auf Realschulen sowie Gesamtschulen (siehe Anlage). Die geplanten Maßnahmen reichen vom Neubau eines Gebäudetraktes über Schulhof- oder Generalsanierungen bis zur Einrichtung einer digitalen Infrastruktur.

Die Planungen sind mit rund 42 Millionen Euro um knapp 52 Prozent überzeichnet. Zusätzlich benötigte Mittel werden aus dem Kommunalinvestitionsfördergesetz zur Verfügung gestellt. Damit ist die Finanzierung der priorisierten Maßnahmen grundsätzlich gegeben.

Zum Hintergrund:

Mit dem Sonderinvestitionsprogramm plant die Stadt für die Jahre 2017 bis 2020 Investitionen von insgesamt 561 Millionen Euro in Schulen, Straßen, Brücken oder Plätze. Hier fließen Fördermittel von Bund und Land im Rahmen des Programms „Gute Schule 2020“ sowie des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFöG) mit ein. Mit KInvFöG-Mitteln in Höhe von derzeit 64 Millionen Euro sollen insgesamt 33 vom Rat beschlossene Maßnahmen umgesetzt werden. 26 dieser geplanten Projekte sind Sanierungen von Turnhallen. Ein weiterer Baustein des Sonderinvestitionsprogramms ist das Neubauprogramm von Schultoilettenanlagen. Bis zum Jahr 2021 werden insgesamt 6,5 Millionen Euro investiert. Die ersten elf Maßnahmen werden in 2017 umgesetzt.

Titelfoto: Armin Thiemer

Ratsfraktion Die Linke für Verkauf der RWE-Aktien

Die Ratsfraktion DIE LINKE wiederholt angesichts des erneuten Wegfalls der Dividende ihre Forderung nach einem Ausstieg aus den RWE-Aktien. Ein Verkauf würde zum jetzigen Zeitpunkt immerhin rund 240 Mio. Euro in die kommunale Kasse spülen, während eine Dividendenausschüttung in den nächsten Jahren weiter in den Sternen steht.            

„Das Argument gegen einen Verkauf, Essen sei Sitz des RWE-Konzernes und ein wichtiger Arbeitgeber, lassen wir nicht gelten“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „Die Arbeitsplätze werden nicht durch einen Eigentümerwechsel der Aktien gefährdet. Vielmehr hat der RWE-Konzern durch das viel zu späte Umsteuern bei der Energiewende seinen massiven Arbeitsplatzabbau selbst zu verantworten. Die Stadt Essen muss angesichts ihrer finanziellen Nöte auf sich selber achten. Sie hat bereits riesige Verluste erlitten, weil sie den Aktienverkauf zum richtigen Zeitpunkt verschlafen hat.“

Eine Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE im vorletzten Jahr ergab, dass ein Verkauf der RWE-Aktien 2007 einen Verkaufserlös von 1,16 Mrd. Euro und Zinsersparnisse von 180 Mio. Euro realisiert hätte. Dem stand zwar eine Dividende seit 2007 von rund 450 Mio. Euro Dividende gegenüber, die allerdings jetzt zum zweiten Mal komplett wegfällt.
(ü. Pm.)

 

Die Schokoladenseite des Reviers – Grüne Hauptstadt brilliert mit 80.000 Euro Filmstreifen

Essen 2017 – Der Film. Mit Multikopteraufnahmen, also aus der Vogelperspektive eine Aneinanderreihung von ästhetischen Glanzlichtern der Essener Szenerie, soll Appetit auf das Jahresereignis Essens geschaffen werden. Der Film stammt von Frank Bürgin und dem Multikopter-Pilot Johannes Kassenberg und zeigt mehr als 40 grüne Orte der Stadt, eben aus einer günstigen Perspektive. Heute wurde er in der Lichtburg vorgeführt. 50 Minuten Essen, eben nicht aus der Alltagsperspektive. Die Kosten für das Projekt beliefen sich auf 80.000 Euro aus dem Etat des Grüne Hauptstadt Büros.

(stk.)