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Fahrrad Verkehr

Planungen zur Fahrradstraße auf der Rüttenscheider Straße beschlossen

02.04.2020

Am heutigen Donnerstag (2.4.) haben Oberbürgermeister Thomas Kufen und der erste stellvertretende Vorsitzende des Bau- und Verkehrsausschusses, Manfred Tepperis, per Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Absatz 2 Gemeindeordnung NRW die Planungen für die Fahrradstraßenachse B auf der Rüttenscheider Straße beschlossen. Der Bau- und Verkehrsausschuss muss diese Dringlichkeitsentscheidung in der nächsten planmäßigen Sitzung noch bestätigen. Aufgrund der Situation in Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus wurden sämtliche Ausschüsse zunächst bis zum Ende der Osterferien am 19. April abgesagt.

Die Planungen im Überblick

Die Planungen für die Fahrradstraße auf der Rüttenscheider Straße sehen vor, die aktuelle Fahrbahn zu erhalten und vom nördlichen Punkt ausgehend ab der Kreuzung Baumstraße in Richtung Süden über die Manfredstraße bis zur A52 eine Fahrradstraße einzurichten. An den Knotenpunkten Klarastraße/Zweigertstraße sowie Martinstraße/Franziskastraße als auch an der Kreuzung Kahrstraße/Witteringstraße, Rüttenscheider Str. /Wittekind Str. sind gesonderte Aufstellflächen für den Radverkehr vorgesehen. Diese Flächen, die von Radfahrerinnen und Radfahrern mittels eines Vorbeifahrstreifens am Fahrbahnrand erreicht werden können, ermöglichen es den Radfahrerinnen und Radfahrern, sich vor dem Autoverkehr aufzustellen und bei Grün zuerst losfahren zu können.

Auf Basis der regen öffentlichen Beteiligung mit Terminen mit Interessenverbänden im November 2019 und Januar 2020, zwei interfraktionellen Arbeitskreisen im Oktober 2019 und Januar 2020 sowie einer Öffentlichkeitsveranstaltung im Ratssaal der Stadt Essen im Februar 2020, hat sich eine Anpassung bei den Planungen zur Fahrradstraße auf der sogenannten Rü ergeben. Demnach soll der zunächst in den ersten Planungen vorgesehene modale Filter an der Martin- bzw. Klarastraße zunächst hintenangestellt werden. Ursprünglich war der Plan, den Durchgangsverkehr auf der Rüttenscheider Straße im Abschnitt zwischen der Martinstraße und dem Rüttenscheider Stern mit einem Abbiegegebot zu regulieren. Demzufolge hätte der aus Süden kommende Autoverkehr an der Martinstraße sowie aus Norden kommende Autos am Rüttenscheider Stern durch diese Regelung nicht mehr geradeaus in den besagten Bereich einfahren können. Der nun verabschiedete Plan sieht vor, zunächst mit der Errichtung der Fahrradstraße auf der Rüttenscheider Straße zu beginnen und den modalen Filter erst nach einer Evaluation nach einem Jahr umzusetzen, sofern es zu keiner Verringerung des Durchgangsverkehrs durch die Anordnung der Fahrradstraße kommt.

Es ist vorgesehen, die Fahrradstraße auf der Rüttenscheider Straße im September/Oktober 2020 in Betrieb zu nehmen.

Rahmenbedingungen und Verkehrsbelastung auf der Rü

Täglich fahren rund 6.000 Autos auf der Rüttenscheider Straße, im Kernbereich zwischen Martin- und Klarastraße liegt der Anteil des reinen Durchgangsverkehrs bei rund 25 Prozent. Zudem verkehren auf der Rü die Buslinie 142 sowie der Nachtbus NE 8. Der aktuelle Anteil des Radverkehrs liegt zwischen 25 und 30 Prozent.

Finanzierung

Die Kosten für die Straßenbau-, Markierungs- sowie Beschilderungsmaßnahmen für die Umsetzung der Fahrradachse B auf der Rüttenscheider Straße betragen voraussichtlich 324.000 Euro. Gedeckt werden diese aus Mitteln des Bundesförderungsprogramms „Saubere Luft“ (Lead City) in Höhe von 107.000 Euro sowie Mitteln aus den städtischen, eigenfinanzierten Töpfen für „Radwege an Hauptverkehrsstraße“ sowie „Erneuerung von Nebenstraßen“ in Höhe von 120.000 Euro bzw. 97.000 Euro.

Zum Hintergrund:

Die Maßnahme Fahrradstraßenachse ist Teil des Vergleichs zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen, der Stadt Essen sowie der Deutschen Umwelthilfe zur Umsetzung des Luftreinhalteplans, auf den sich die Akteure Anfang Dezember 2019 vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster geeinigt haben. Demnach ist vorgesehen, die Fahrradstraße auf der Rüttenscheider Straße im September/ Oktober 2020 in Betrieb zu nehmen.

Insgesamt sollen im Essener Stadtgebiet drei Fahrradachsen (A, B, C) mit einer Gesamtlänge von 12,8 Kilometern eingerichtet werden, welche auf den Hauptrouten des Essener Radverkehrsnetz verlaufen. Sie sind damit eine wichtige Verbindungen zwischen den Stadtteilen.

Über Fahrradstraßen

Auf Fahrradstraßen haben Radfahrerinnen und Radfahrer gegenüber dem Kraftfahrverkehr Vorrang, wobei sich dieser an die Geschwindigkeit des Radverkehrs anpassen muss. Grundlegend soll Radfahrerinnen und Radfahrern auf einer Fahrradstraße ermöglicht werden, sich gefahrenlos und frei von Hindernissen von A nach B zu bewegen.

Um dies zu erreichen, wurde durch die Stadtverwaltung Essen im Rahmen des Projektes zu den Fahrradachsen ein neuer Standard entwickelt. Demnach soll eine Fahrradstraße Radfahrerinnen und Radfahrern ein Mindestmaß an Platz und Wegbreiten einräumen, welche klar sichtbar markiert und als Raum für den Radverkehr ausgewiesen werden. Die entsprechenden Breiten der Fahrradstraße variieren dabei je nach Funktion der jeweiligen Straße und berücksichtigen beispielsweise mögliche Begegnungen mit dem Auto- oder Busverkehr. Dem Kraftfahrzeugverkehr soll durch Piktogramme auf der Fahrbahn darüber hinaus deutlich signalisiert werden, dass der Radverkehr auf der entsprechenden Straße Vorrang besitzt.

(ü. Pm. Stadt Essen)

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Gesundheit Reisen Soziales

Wenn der Kurort seine Gäste zur Heimreise zwingt… viele Gäste aus dem Ruhrgebiet betroffen.

Johannes Trännapp, Bürgermeister der Samtgemeinde Hage

Hage ist Luftkurort und beliebt bei Patienten mit Bronchialbeschwerden. Insbesondere Gäste aus dem Ruhrgebiet finden sich hier ein. Die nahe Nordsee und ihr Klima gibt Hage ideale Kurbedingungen, wäre nicht dort Corona und die Verwaltungsanordnung, die alle Gäste ausweist und die Gemeinde vor schier unlösbare Probleme stellt. Wir sprachen mit dem Bürgermeister Johannes Trännapp über die Auswirkungen der jetzigen Krise…

Interview aufgezeichnet am 19. 3. 2020

(stk.)

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Gesundheit Statistik

Corona-Erkrankungen in Essen steigen weiter moderat an

19.03.2020. Die Anzahl der Corona-Erkrankungen steigt in Essen weiter an. Derzeit sind 144 Essenerinnen und Essener positiv auf das Coronavirus getestet. Bei 1.033 Personen wurde eine häusliche Quarantäne angeordnet. Die gute Nachricht: Stand heute (19.3.) konnten 201 Personen wieder aus einer Quarantäne entlassen werden.

Ein großer Anteil der Erkrankten in Essen ist im Alter zwischen 30-50 Jahre alt. Die am zweitstärksten betroffene Personengruppe ist zwischen 50-70 Jahre alt.

In Essen wurden insgesamt 1.223 Menschen auf das Virus beprobt.

Im Laufe des gestrigen Tages konnten 1.233 Anrufe an der Bürger-Hotline 123-8888 beantwortet werden.

(ü. Pm., Stadt Essen)

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Finanzen Kommunalfinanzen Ruhrgebiet Steuern

Weniger Einnahmen aus Realsteuern für die Städte und Gemeinden im Ruhrgebiet

Die Realsteuer-Einnahmen der Städte und Gemeinden im Ruhrgebiet sind zurückgegangen: 2019 hatten die Kommunen mehr als 3,8 Milliarden Euro aus Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer eingenommen. Das waren 3,6 Prozent weniger als im Vorjahr. Das zeigen Zahlen des Landesamtes IT.NRW.
Zuwächse gab es nur im Bereich der Grundsteuer B (Steuern für sonstige Grundstücke). Hier lagen die Einnahmen von knapp 1,2 Milliarden Euro um 3,1 Prozent über denen des Vorjahres. Bei der Gewerbesteuer verzeichneten die Städte und Gemeinden einen Rückgang um 6,3 Prozent auf gut 2,6 Milliarden Euro.
Infos unter www.it.nrw.de

(ü. Pm. idr)

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Verkündet der Gesundheitsminister eine Falschdiagnose?

„Das Gesundheitssystem ist auf die Coronakrise gut vorbereitet…“ dies kann man den Aussagen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn entnehmen. Ist dies tatsächlich gegeben? Das Bündnis Attac stellt sich gegen diese These und beurteilt Spahns Analyse als krasse Fehldiagnose.

Wir sprachen mit Frau Dagmar Paternoga, von der der Attac-AG Soziale Sicherungssysteme über sich ergebende Notstände in den Kliniken.

Dagmar Paternoga
Interview Dagmar Paternoga / Hajo Steinsiek am 16. 3. 2020

mehr Informationen zum Thema:

Krankenhaus statt Fabrik http://krankenhaus-statt-fabrik.de

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„Deutsche Umwelthilfe“ zwingt Essen zum Handeln in Sachen Luftreinhaltung


Vom Diesel lassen und Aufgeben von Motorflächen ist in Essen nicht einfach. Blauäugig schaute man auf die Entwicklung von laufenden Prozessen bei anderen Städten und hoffte…
Wohl zu lange, denn Mahnungen und Hinweise auf anstehende Notwendigkeiten gab es schon lange zuhauf. Aber den „fließenden“ Verkehr und den Wahlbürger wollte man nicht verschrecken und tröstete mit dem oft wiederholten Satz… „warten wir mal die Rechtsentscheidungen ab, dann werden wir sehen…“. Nun ist sie da und kann wohl auch nur ein Anstoß sein, Bewußtseinsbildung braucht länger. Einige Wochen Treibstoffverdieselung im Ruhrtal zur Freude elitärer Wassersportler waren nur eine Spitze der in diesem Medium veröffentlichten Glossen, auch bei der Neuanschaffung von Bussen, die 24 Stunden über Essens Straßen dieseln, gab es keine Nachrichten, die auf ein Umdenken deuteten. „Wir werden mal sehen, was die Zukunft bringt, jetzt ist das alles noch zu teuer… “ antwortete man uns auf Nachfrage bei einer Pressekonferenz im Kontext des Streckenausbaus.
Nun scheint die Stadt aber angekommen in der Realität gerichtlicher Auseinandersetzungen und ein Vergleich erzwingt Maßnahmen, als Alternative zu Dieselsperrungen, die als Forderung im Raume standen.
Während die in Essen als Opposition fungierenden Grünen das Gerichtsergebnis als notwendigen Antrieb zu Neuerungen feiern und eine zügige Umsetzung der Auflagen einfordern versucht die in Kooperation mit den Sozialdemokraten regierende Essener CDU das Ergebnis als positive Abwendung von Fahrverboten zu interpretieren und sieht sich bestätigt auf dem Wege eine bessere Infrastruktur zu schaffen. Ihr Dank richtet sich an die eigene Verwaltung.
Fragt sich nur, warum erst jetzt und warum wurden die ja schon lange im Raume stehenden infrastrukturellen Veränderungen bis heute nicht im Ansatz verwirklicht. Wobei die Deckelung der A40 ja aus ihren Reihen mit Ortstermin schon gefordert wurde, wir berichteten. Ob man tatsächlich das Essener Fahrradnetz alltagstauglich im Stadtgebiet und nicht nur für den Freizeitwert in der „Grünen Lunge“ ausbaut darf abgewartet werden. Es lohnt sich den geschlossenen Vergleich genauer zu lesen, denn er ist nicht der Teig, aus dem die Stadt Rosinen picken könnte. Klare Androhungen bei Nichteinhaltung von Grenzwerten schweben weiterhin über der Stadt, die im übrigen die Kosten des Verfahren zu tragen hat. Die klagende Deutsche Umwelthilfe könnte das Ergebnis mit Recht als Gewinn interpretieren, ist sie doch vertraglich quasi als Kontrollinstanz bestätigt, so hat die Stadt Abweichungen bei Meßwerten ihr direkt zu melden, was auch bereits zu festgelegte Konsequenzen aus diesem Vergleich führen würde.
„mit dem blauen Auge davon gekommen..“ wäre wohl zurecht eine treffende Beschreibung für die Lage der Essener Verwaltung.

Hier das gerichtliche Ergebnis:

Aktenzeichen: 8 A 4951/18 (I. Instanz: VG Gelsenkirchen 8 K 5068/15)

Der Verein „Deutsche Umwelthilfe“, das Land Nordrhein-Westfalen und die Stadt Essen haben auf Vorschlag des Gerichts folgenden gerichtlichen

V e r g l e i c h

geschlossen:

Präambel:

Der Verein „Deutsche Umwelthilfe“, das Land Nordrhein-Westfalen und die Stadt Essen sind sich einig in dem Bemühen, den Immissionsgrenzwert für NO2 (40 μg/m3 gemittelt auf das Jahr) so schnell wie möglich in der Stadt Essen einzuhalten. Dies soll vorrangig durch Maßnahmen zur nachhaltigen, umweltgerechten Veränderung der Verkehrssituation erreicht werden. Es sollen nicht nur kurzfristige, sondern auch mittel- und langfristige Maßnahmen ergriffen werden, um die Luftschadstoffbelastung kontinuierlich zu reduzieren. Die Beteiligten des Vergleichs erwarten von der Autoindustrie, dass sie ihrer Verantwortung gerecht wird und sobald wie möglich die Emissionen der Fahrzeuge reduziert, insbesondere auch durch Hardware-Nachrüstungen.

§ 1 Maßnahmenkonzept zur Einhaltung des Grenzwerts für NO2

(1) Zum Zwecke der schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwertes für NO2 (§ 3 Abs. 2 der 39. BImSchV) im Stadtgebiet Essen werden die im Maßnahmenpaket 1 aufgeführten Maßnahmen umgesetzt, auch soweit und solange sie nicht in den für Essen geltenden Luftreinhalteplan aufgenommen worden sind (planunabhängige Maßnahmen). Das Maßnahmenpaket 1 (Anlage 1) ist Bestandteil dieser Vereinbarung.

(2) Die Stadt Essen und das Land Nordrhein-Westfalen verpflichten sich, mit der Umsetzung der im Maßnahmenpaket 1 aufgeführten Maßnahmen fortzufahren bzw. unverzüglich zu beginnen und dabei den im Maßnahmenpaket 1 für die jeweiligen Maßnahmen enthaltenen Zeitplan zu beachten.

§ 2 Fortschreibung des für Essen geltenden Luftreinhalteplans

Die im Maßnahmenpaket 1 enthaltenen (planunabhängigen) Maßnahmen werden bei der anstehenden Fortschreibung des für Essen geltenden Luftreinhalteplans in den Luftreinhalteplan aufgenommen. Die Fortschreibung des für Essen geltenden Luftreinhalteplans ist bis spätestens zum 1. April 2020 abzuschließen.

§ 3 Wirkungskontrolle

(1) Das Land Nordrhein-Westfalen verpflichtet sich, fortlaufend die Wirkung der im Luftreinhalteplan festgesetzten Maßnahmen sowie der planunabhängigen Maßnahmen nach § 1 Abs. 1 (Maßnahmenpaket 1) durch Messungen der NO2-Konzentration an den in Anlage 3 genannten Messstellen zu erfassen. Die Messergebnisse wird das Land Nordrhein-Westfalen monatlich dokumentieren und der Deutschen Umwelthilfe jeweils unverzüglich übermitteln. Das Land wird auch modellierte Werte im Rahmen der Wirkungskontrolle ermitteln und zur Verfügung stellen (spätestens im ersten Quartal 2021).

(2) Sollten der Deutschen Umwelthilfe Erkenntnisse darüber vorliegen, dass es auch an anderen Stellen im Stadtgebiet Essen Grenzwertüberschreitungen geben könnte, wird sie das Land Nordrhein-Westfalen darüber unverzüglich informieren. Das Land Nordrhein-Westfalen wird dies kurzfristig prüfen und ggf. weitere Messungen veranlassen.

(3) Das Land Nordrhein-Westfalen verpflichtet sich, bis zum 1. März eines jeden Jahres den Jahresmittelwert des vorangegangenen Jahres für alle vom Land Nordrhein-Westfalen in Essen betriebenen Messstellen festzustellen und der Deutschen Umwelthilfe unverzüglich zu übermitteln.

§ 4 Auffanglösung

(1) Wird nach der Feststellung des Jahresmittelwerts 2020 entsprechend § 3 Abs. 3 der Grenzwert für NO2 an einzelnen Messstellen überschritten, treten für diese Bereiche die im Maßnahmenpaket 2 (Anlage 2) aufgeführten Maßnahmen innerhalb der dort benannten Fristen in Kraft. Das Maßnahmenpaket 2 ist Bestandteil dieser Vereinbarung. Das Maßnahmenpaket 2 ist bei der Fortschreibung des für das

Stadtgebiet Essen geltenden Luftreinhalteplans nach § 2 als Auffanglösung in den Luftreinhalteplan aufzunehmen. Die für die Umsetzung des Maßnahmenpakets 2 erforderlichen Berechnungen und Prognosen sind bereits im Zusammenhang mit der Erstellung des Luftreinhalteplans vorzunehmen.

(2) Das Land Nordrhein-Westfalen ist sich sicher, dass die Grenzwerte für NO2 an allen vom Land Nordrhein-Westfalen in Essen betriebenen Messstellen (mit Ausnahme der Messstelle Essen/Frohnhausen an der BAB 40) bis Ende 2020, jedenfalls aber bis zum 30. Juni 2021 eingehalten werden. Sollten wider Erwarten die Grenzwerte für NO2 bis zum 30. Juni 2021 nicht eingehalten werden, werden sich die Deutsche Umwelthilfe und das Land Nordrhein-Westfalen kurzfristig zusammensetzen, um eine Lösung zur schnellstmöglichen Einhaltung der Grenzwerte zu finden. Sollten sich die beiden Beteiligten nicht auf kurzfristig wirksame Maßnahmen verständigen können, soll eine noch zu benennende „Schiedsstelle“ eine Empfehlung für eine Lösung aussprechen, an die beide Beteiligte gebunden sind, vorbehaltlich der Notwendigkeit einer Öffentlichkeitsbeteiligung. Die Deutsche Umwelthilfe und das Land Nordrhein-Westfalen werden sich auf eine oder wahlweise drei Personen verständigen, die die „Schiedsstelle“ bilden.

§ 5 Maßnahmen für die BAB 40

(1) Das Land Nordrhein-Westfalen verpflichtet sich, sich gegenüber der Bundesrepublik Deutschland für eine Deckelung der BAB 40 in dem Bereich einzusetzen, in dem der für NO2 geltende Grenzwert überschritten wird. Die Deckelung soll dabei in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes aufgenommen und so schnell wie nach den einschlägigen planungsrechtlichen Grundlagen möglich in Angriff genommen werden. Die Deutsche Umwelthilfe und das Land Nordrhein-Westfalen sind sich darüber einig, dass während der Verhandlungen mit der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2020 für die von der BAB 40 an der Hausackerstraße verursachte Immissionsbelastung keine Fahrverbote vorgesehen werden sollen. Kann bis zum 31. Dezember 2020 für die vorgenannte Maßnahme keine Regelung mit der Bundesrepublik Deutschland erzielt werden und ist zu diesem Zeitpunkt der für NO2 geltende Grenzwert nicht eingehalten, werden die Deutsche Umwelthilfe und das Land Nordrhein-Westfalen

Gespräche über Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwertes aufnehmen. Sollte in diesen Gesprächen keine Einigung erzielt werden, hält sich die Deutsche Umwelthilfe den Rechtsweg insoweit offen.

(2) Das Land Nordrhein-Westfalen behält sich vor, sich gegenüber der Bundesrepublik Deutschland für einen beschleunigten Ausbau der BAB 52 einzusetzen mit dem Ziel, eine Verkehrsentlastung auf den Innenstadtstraßen in Essen einschließlich der BAB 40 und damit eine Einhaltung des Grenzwertes an der Hausackerstraße zu erreichen; die Deutsche Umwelthilfe befürwortet diese Maßnahme nicht.

§ 6 Schlussvorschriften

(1) Die Aufnahme der vorgenannten Maßnahmen in den fortzuschreibenden Luftreinhalteplan steht unter dem Vorbehalt anderweitiger Erkenntnisse, die durch die Öffentlichkeitsbeteiligung gewonnen werden können.

(2) Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. und zu 2., die diese jeweils selbst tragen.

Die Reaktion der oppsitionellen Essener Grünen

„„Der getroffene Vergleich beim OVG Münster ist zu begrüßen. Er unterstreicht, dass zur Einhaltung der Stickoxidgrenzwerte ein Gesamtkonzept verschiedener Luftreinhaltemaßnahme erforderlich ist. Die Stadt geht hiermit die Verpflichtung ein, Maßnahmen über den bereits beschlossenen Luftreinhalteplan hinaus zu ergreifen. Dies ist auch ein Signal an die SPD und CDU im Essener Rat, unverzüglich mit der Umsetzung der Maßnahmen zu beginnen, um ein Dieselfahrverbot abzuwenden.

Durch den Vergleich bindet sich die Stadt, mehr Mittel für eine nachhaltige, umweltgerechte Veränderung der Verkehrssituation bereit zu stellen. Wir Grüne haben dementsprechend 10 Millionen Euro mehr für den Fuß- und Radverkehr und 8 Millionen Euro mehr für den öffentlichen Nahverkehr im Doppelhaushalt 2020/2021 gefordert. Leider wurden diese Anträge von der GroKo abgelehnt. Jetzt erwarten wir, dass Oberbürgermeister Thomas Kufen die notwendige Finanzierung der Maßnahmen sicherstellt.

Mehr denn je zeigt sich aber die Notwendigkeit eines starken Verkehrsdezernates, auf das in der nächsten Zeit viel Arbeit bei der zügigen Umsetzung der Maßnahmen zukommt.“

Bild und Kommentar stk, erle, Ergänzungstexte: Pm Grüne, Verfahrensunterlagen.